Discussion:
BDSG
(zu alt für eine Antwort)
Ulrich Maier
2017-04-25 16:14:50 UTC
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Raw Message
Durch das BDSG werden personenbezogene Daten geschützt.

Gilt der Schutz uneingeschrünkt auch für im EU-Ausland ansässige
Personen? Beispiel: Ein Amerikaner loggt sich auf einer deutschen
Web-Seite ein (zum Bespiel amazon.de, lufthansa.de). Genießt der
Amerikaner den höheren Schutz gem. BDSG, oder gibt es da Ausnahmeregelungen?

Ulrich
niemand und keiner hats gelesen
2017-04-25 16:58:56 UTC
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Raw Message
Post by Ulrich Maier
Durch das BDSG werden personenbezogene Daten geschützt.
Durch das BDSG werden personenbezogene Daten für Firmen zugänglich gemacht.
Das Prinzip Nr. 1: "Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig".
Gleichzeitig gaukelt das BDSG dem Bürger vor, seine Daten wären geschützt.
Sämtliche Regelungen des BDSG hängen ab von einem "berechtigtem Interesse" und eventuellem schutzwürdigem Interesse.
SCNR....
Stefan Schmitz
2017-04-25 19:03:25 UTC
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Raw Message
Post by Ulrich Maier
Durch das BDSG werden personenbezogene Daten geschützt.
Gilt der Schutz uneingeschrünkt auch für im EU-Ausland ansässige
Personen? Beispiel: Ein Amerikaner loggt sich auf einer deutschen
Web-Seite ein (zum Bespiel amazon.de, lufthansa.de). Genießt der
Amerikaner den höheren Schutz gem. BDSG, oder gibt es da Ausnahmeregelungen?
Im Gesetz finde ich keine Einschränkung auf die Daten Deutscher oder deutscher
Einwohner.

Eine Unterscheidung wäre auch nicht praktikabel und würde die Erfassung
zusätzlicher Daten erfordern.
Ulrich Maier
2017-04-25 20:48:18 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Ulrich Maier
Durch das BDSG werden personenbezogene Daten geschützt.
Gilt der Schutz uneingeschrünkt auch für im EU-Ausland ansässige
Personen? Beispiel: Ein Amerikaner loggt sich auf einer deutschen
Web-Seite ein (zum Bespiel amazon.de, lufthansa.de). Genießt der
Amerikaner den höheren Schutz gem. BDSG, oder gibt es da Ausnahmeregelungen?
Im Gesetz finde ich keine Einschränkung auf die Daten Deutscher oder deutscher
Einwohner.
Eine Unterscheidung wäre auch nicht praktikabel und würde die Erfassung
zusätzlicher Daten erfordern.
Sie wäre auch problematisch: Sollen die Daten dann völlig schutzlos
sein!? Etwa die Daten eines Bankkunden!

(Ja ich weiß, ich habe die Frage im OP gestellt ;-)

Ulrich
Wolfgang Jäth
2017-04-26 05:35:35 UTC
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Post by Ulrich Maier
Durch das BDSG werden personenbezogene Daten geschützt.
Das ist so pauschaliert formuliert falsch.

Erstens ist das BDSG ein nachrangiges Gesetz. "Soweit andere
Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten
einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie
den Vorschriften dieses Gesetzes vor." (§ 1 Abs 3 Satz 1 BDSG)

Zweitens regelt das BDSG den *Umgang* mit personenbezogenen Daten,
sprich was eine "verantworlichen Stelle" (sprich derjenige, der
für die Datenverarbeitung verantwortlilch ist)unter welchen Umständen
darf oder nicht. Und diese Regeln gelten natürlich *nur* für solche
verantworlichen Stellen, die sich tatsächlich auch im Wirkungsbereich
der deutschen Gesetze aufhalten.

Wo sich der Betroffene auf hält, oder welchen Pass er besitzt, usw.,
ist dabei völlig irrelevant.
Post by Ulrich Maier
Gilt der Schutz uneingeschrünkt auch für im EU-Ausland ansässige
Personen?
S. o.
Post by Ulrich Maier
Beispiel: Ein Amerikaner loggt sich auf einer deutschen
Web-Seite ein (zum Bespiel amazon.de, lufthansa.de). Genießt der
Amerikaner den höheren Schutz gem. BDSG,
Welchen 'höheren Schutz'?

Du unterstellst, dass es im Ausland keine vergleichbaren Vorschriften
gibt. Du unterstellst weiterhin, dass der Betreffende tatsächlich bei
dem deutschen Unternehmen direkt landet, und nicht zu einer nationalen
Tochtergesellschaft redirected wird (Hint: versuch doch mal, von
Deutschland aus die Seite microsoft.com auf zu rufen; das funktioniert
auch umgekehrt ...).

Wolfgang
--
Matthias Frank
2017-05-02 10:06:41 UTC
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Post by Wolfgang Jäth
Zweitens regelt das BDSG den *Umgang* mit personenbezogenen Daten,
sprich was eine "verantworlichen Stelle" (sprich derjenige, der
für die Datenverarbeitung verantwortlilch ist)unter welchen Umständen
darf oder nicht. Und diese Regeln gelten natürlich *nur* für solche
verantworlichen Stellen, die sich tatsächlich auch im Wirkungsbereich
der deutschen Gesetze aufhalten.
Das BDSG regelt die Nutzung personenbezogener Daten. Nicht den
Schutz. Ein gern genommenes Missverständnis (OK aus dem Namen
könnte man auch anderes heraus lesen).
U***@web.de
2017-05-02 10:39:04 UTC
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Moin,
Post by Matthias Frank
Das BDSG regelt die Nutzung personenbezogener Daten. Nicht den
Schutz. Ein gern genommenes Missverständnis (OK aus dem Namen
könnte man auch anderes heraus lesen).
Daraus https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/BJNR029550990.html#BJNR029550990BJNG001101301
auch.

Gruß, ULF
Ulrich Maier
2017-05-02 11:13:19 UTC
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Post by Matthias Frank
Post by Wolfgang Jäth
Zweitens regelt das BDSG den *Umgang* mit personenbezogenen Daten,
sprich was eine "verantworlichen Stelle" (sprich derjenige, der
für die Datenverarbeitung verantwortlilch ist)unter welchen Umständen
darf oder nicht. Und diese Regeln gelten natürlich *nur* für solche
verantworlichen Stellen, die sich tatsächlich auch im Wirkungsbereich
der deutschen Gesetze aufhalten.
Das BDSG regelt die Nutzung personenbezogener Daten. Nicht den
Schutz. Ein gern genommenes Missverständnis (OK aus dem Namen
könnte man auch anderes heraus lesen).
Na ja, das wird nun aber spitzfindig. Natürlich ist der Grund für das
BDSG der Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen, nicht die
Kontrolle über die Daten. Der Schutz wird über die Vorschriften über den
Umgang mit den Daten hergestellt. Du kannst es aber auch als Schutz der
Daten vor unerwünschter Weitergabe bezeichnen.

U.
Wolfgang Jäth
2017-05-03 05:06:12 UTC
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Raw Message
Post by Matthias Frank
Post by Wolfgang Jäth
Zweitens regelt das BDSG den *Umgang* mit personenbezogenen Daten,
sprich was eine "verantworlichen Stelle" (sprich derjenige, der
für die Datenverarbeitung verantwortlilch ist)unter welchen Umständen
darf oder nicht. Und diese Regeln gelten natürlich *nur* für solche
verantworlichen Stellen, die sich tatsächlich auch im Wirkungsbereich
der deutschen Gesetze aufhalten.
Das BDSG regelt die Nutzung personenbezogener Daten.
Das ist so falsch; /Nutzung/ im Sinn des BDSG ist lediglich "jede
Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung
handelt." (§ 3 Abs. 3 BDSG), das BDSG regelt aber *auch* besagte
/Verarbeitung/.
Post by Matthias Frank
Nicht den
Schutz.
Jein; wie ich schrub (und du auch zitiertest) regelt das BDSG, wer was
unter welchen Umständen darf *und* was er *nicht* darf. Letzteres wird
allgemeinhin als 'Schutz' interpretiert.

Wolfgang
--

Ingo Stiller
2017-05-02 11:36:35 UTC
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Raw Message
Post by Wolfgang Jäth
Zweitens regelt das BDSG den *Umgang* mit personenbezogenen Daten,
sprich was eine "verantworlichen Stelle" (sprich derjenige, der
für die Datenverarbeitung verantwortlilch ist)unter welchen Umständen
darf oder nicht. Und diese Regeln gelten natürlich *nur* für solche
verantworlichen Stellen, die sich tatsächlich auch im Wirkungsbereich
der deutschen Gesetze aufhalten.
Gerade eben von unserem Datenschutzbeauftragten einen Vortrag dazu gehört.
"EU-DSGVO" ist die europäische Lösung des Datenschutzabkommens, welche ab Mai 2018 auch in Deutschland verpflichtend ist.
Post by Wolfgang Jäth
https://dsgvo-gesetz.de/
Danach gilt diese Regelung für alle Unternehmen, die in der EU eine Niderlassung haben und/oder in der EU ihre Dienste anbieten.
Also auch für Unternehmen, welche im Internet vertreten sind (sic)!
----
Post by Wolfgang Jäth
https://dsgvo-gesetz.de/art-3-dsgvo/
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht
* betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von diesen betroffenen Personen eine Zahlung zu leisten ist
* das Verhalten betroffener Personen zu beobachten, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.
---

Auf meine Nachfrage, ob das dann heißt,dass auch Google,Apple oder auch chinesische Unternehmen darunter fallen?
Radio Eriwan: "Im Prinzip ja!"

Meine nächste Frage dazu war dann, ob auch andersrum dann die "Datenschutzbedingungen" der Chinesen bei uns gelten würden.
"Ähm, gute Frage. Eigentlich dann auch ..."


Mal sehen, ob wir so die USA, die Russen und China auf Linie mit unseren Gesetzen bringen können :-)

Gruß Ingo
Wolfgang Jäth
2017-05-03 05:16:35 UTC
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Raw Message
Post by Ingo Stiller
Post by Wolfgang Jäth
Zweitens regelt das BDSG den *Umgang* mit personenbezogenen Daten,
sprich was eine "verantworlichen Stelle" (sprich derjenige, der
für die Datenverarbeitung verantwortlilch ist)unter welchen Umständen
darf oder nicht. Und diese Regeln gelten natürlich *nur* für solche
verantworlichen Stellen, die sich tatsächlich auch im Wirkungsbereich
der deutschen Gesetze aufhalten.
Gerade eben von unserem Datenschutzbeauftragten einen Vortrag dazu gehört.
"EU-DSGVO" ist die europäische Lösung des Datenschutzabkommens, welche ab Mai 2018 auch in Deutschland verpflichtend ist.
Post by Wolfgang Jäth
https://dsgvo-gesetz.de/
Danach gilt diese Regelung für alle Unternehmen, die in der EU eine Niderlassung haben und/oder in der EU ihre Dienste anbieten.
Also auch für Unternehmen, welche im Internet vertreten sind (sic)!
----
Post by Wolfgang Jäth
https://dsgvo-gesetz.de/art-3-dsgvo/
Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht
* betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von diesen betroffenen Personen eine Zahlung zu leisten ist
* das Verhalten betroffener Personen zu beobachten, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.
---
Auf meine Nachfrage, ob das dann heißt,dass auch Google,Apple oder auch chinesische Unternehmen darunter fallen?
Radio Eriwan: "Im Prinzip ja!"
Meine nächste Frage dazu war dann, ob auch andersrum dann die "Datenschutzbedingungen" der Chinesen bei uns gelten würden.
"Ähm, gute Frage. Eigentlich dann auch ..."
Nicht nur eigentlich; sondern tatsächlich. *Wenn* Du *in* *China* Waren
anbietest, oder irgendwie in so was involviert bist, *und* deswegen
personenbezogene Daten verarbeitest, *dann* gelten die chinesischen
Vorschriften /natürlich/ auch für dich.

Das betrachte ich als ganz realistisch und rechtmäßig. Nur hast Du Deine
Frage so unpräzise formuliert, dass sich jeder da reininterpretieren
kann was er will. Ich weiß nicht, was dein Datenschutzbeauftragter da
hinein interpretiert hat, aber jedenfalls nicht das, was Du /eigentlich/
fragen /wolltest/ (aber nicht /getan/ hast).
Post by Ingo Stiller
Mal sehen, ob wir so die USA, die Russen und China auf Linie mit unseren Gesetzen bringen können :-)
Wenn sie in der EU handel treiben, und aus diesem Grund personenbezogene
Daten verarbeiten, dann müssen sie das schon seit Jahr und Tag. Was sie
dagegen in ihrem eigenen Land oder einem anderen Drittland machen, ist
genauso wenig Sache der EU wie es Sache von China oder Russland o. ä.
ist, was EU-intern geschieht.

Wolfgang
--
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