Discussion:
Schlauchboot-Migranten rufen Soros-NGOs wie "Taxis" an
(zu alt für eine Antwort)
Jens Mander
2017-05-14 21:12:15 UTC
Permalink
Raw Message
Wenn ich mit dem Auto in die Schweiz fahren will und die Grenzbeamten
lassen mich nicht rein (warum auch immer), kann ich dann in der Schweiz
Rechtsmittel dagegen einlegen?
Davon würde ich ausgehen. Und wahrscheinlich hättest du Erfolg. Als
EU-Bürger hast du das Recht, in die Schweiz einzureisen, und dieses
Recht müsstest du beim zuständigen Schweizer Gericht einklagen können.
In allen tatsächlichen Rechtsstaaten sollte dir der Klageweg
offenstehen.
Interessant. Ich dachte, dass ein Land jeden grundlos abweisen darf,
sofern es keine besonderen Gründe gibt, die gegen eine Abweisung
sprechen (zB weil man Bürger des betreffenden Landes ist oder weil ein
Schutzanspruch besteht).

fup
Lothar Frings
2017-05-14 21:29:36 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Jens Mander
Wenn ich mit dem Auto in die Schweiz fahren will und die Grenzbeamten
lassen mich nicht rein (warum auch immer), kann ich dann in der Schweiz
Rechtsmittel dagegen einlegen?
Davon würde ich ausgehen. Und wahrscheinlich hättest du Erfolg. Als
EU-Bürger hast du das Recht, in die Schweiz einzureisen, und dieses
Recht müsstest du beim zuständigen Schweizer Gericht einklagen können.
In allen tatsächlichen Rechtsstaaten sollte dir der Klageweg
offenstehen.
Interessant. Ich dachte, dass ein Land jeden grundlos abweisen darf,
sofern es keine besonderen Gründe gibt, die gegen eine Abweisung
sprechen (zB weil man Bürger des betreffenden Landes ist oder weil ein
Schutzanspruch besteht).
Und letzteres festzustellen, kann in Deutschland
Jahre dauern.

Loading...