Discussion:
Verstoß der neuen EU-Bankenverordnung gegen das EU-Diskriminierungsverbot
(zu alt für eine Antwort)
p***@gmail.com
2017-11-04 08:16:38 UTC
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Ich möchte auf einen Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot durch das EU-Regelwerk Nr. 600/2014 (Anhang II) hinweisen.
Hierbei geht es darum, dass Unions-Bürger abhängig ausschließlich von ihrer Staatsbürgerschaft zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften tätigen müssen. So müssen z.B. Esten einen "persönlichen Identifikationscode", Spanier ihre Steuer-ID und Griechen einen ominösen "DSS Investor Share" angeben, der von der griechischen Börse vergeben wird, die wiederum an das deutsche Börsensystem angeschlossen ist. Andere EU-Bürger hingegen müssen z.T. nichts zusätzliches angeben.
Es stellt sich also zurecht die Frage, wie das alles mit Art. 18 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist.
(Zur Einordnung stelle man sich den Aufschrei vor, der folgen würde, wenn in Deutschland auf einmal Franzosen ihre Hautfarbe und Polen ihre Religion angeben müssten, um Aktiengeschäfte tätigen zu können.)

Quellen:
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2016/DE/C-2016-4733-F1-DE-ANNEX-1-PART-1.PDF (S. 19ff)
https://dejure.org/gesetze/AEUV/18.html
U***@web.de
2017-11-04 09:34:00 UTC
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Moin,
Post by p***@gmail.com
Hierbei geht es darum, dass Unions-Bürger abhängig ausschließlich von ihrer Staatsbürgerschaft zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften tätigen müssen. So müssen z.B. Esten einen "persönlichen Identifikationscode", Spanier ihre Steuer-ID und Griechen einen ominösen "DSS Investor Share" angeben, der von der griechischen Börse vergeben wird,
Jeweils wirklich nach Staatsangehörigkeit oder aber Wohnsitz?

Gruß, ULF
p***@gmail.com
2017-11-04 09:47:33 UTC
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Post by U***@web.de
Moin,
Post by p***@gmail.com
Hierbei geht es darum, dass Unions-Bürger abhängig ausschließlich von ihrer Staatsbürgerschaft zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften tätigen müssen. So müssen z.B. Esten einen "persönlichen Identifikationscode", Spanier ihre Steuer-ID und Griechen einen ominösen "DSS Investor Share" angeben, der von der griechischen Börse vergeben wird,
Jeweils wirklich nach Staatsangehörigkeit oder aber Wohnsitz?
Gruß, ULF
Ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Bei doppelter Staatsbürgerschaft ist es besonders wirr: Hier gilt diejenige, die in englischer Abkürzung alphabetisch zuerst kommt.
Stefan Schmitz
2017-11-04 17:48:33 UTC
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Post by p***@gmail.com
Ich möchte auf einen Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot durch das EU-Regelwerk Nr. 600/2014 (Anhang II) hinweisen.
Hierbei geht es darum, dass Unions-Bürger abhängig ausschließlich von ihrer Staatsbürgerschaft zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften tätigen müssen. So müssen z.B. Esten einen "persönlichen Identifikationscode", Spanier ihre Steuer-ID und Griechen einen ominösen "DSS Investor Share" angeben, der von der griechischen Börse vergeben wird, die wiederum an das deutsche Börsensystem angeschlossen ist. Andere EU-Bürger hingegen müssen z.T. nichts zusätzliches angeben.
Wer muss denn gar nichts angeben?
Mir sieht das so aus, dass völlig diskriminierungsfrei jeder EWR-Bürger eine
persönliche Kennung angeben muss. Dass diese je nach Staatsangehörigkeit
eine andere Form hat, stört dabei nicht.

Oder bist du auch dagegen, dass man je nach Staatsbürgerschaft unterschiedliche
Ausweise hat?
p***@gmail.com
2017-11-05 08:04:48 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Wer muss denn gar nichts angeben?
Mir sieht das so aus, dass völlig diskriminierungsfrei jeder EWR-Bürger eine
persönliche Kennung angeben muss. Dass diese je nach Staatsangehörigkeit
eine andere Form hat, stört dabei nicht.
Oder bist du auch dagegen, dass man je nach Staatsbürgerschaft unterschiedliche
Ausweise hat?
Es gäbe kein Problem, wenn alle nur ihre Personal-ID angeben müssten. Dies muss man bei Depoteröffnungen ja ohnehin tun.

Doch warum muss nun ein in Deutschland lebender Franzose seine französische Steuernummer mitteilen, ein in Deutschland lebender Österreicher seine österreichische Steuernummer jedoch nicht?
Warum muss ein in Deutschland lebender Grieche einen intransparenten Börsencode angeben, ein in Deutschland lebender Niederländer jedoch nicht?
Und warum müssen Nicht-EU-Bürger überhaupt nichts derartiges angeben?

Hier liegt eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit vor, auch Diskriminierung genannt. Und eine solche ist verboten.
Rupert Haselbeck
2017-11-05 09:30:10 UTC
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Post by p***@gmail.com
Doch warum muss nun ein in Deutschland lebender Franzose seine
französische Steuernummer mitteilen, ein in Deutschland lebender
Österreicher seine österreichische Steuernummer jedoch nicht? Warum muss
ein in Deutschland lebender Grieche einen intransparenten Börsencode
angeben, ein in Deutschland lebender Niederländer jedoch nicht? Und warum
müssen Nicht-EU-Bürger überhaupt nichts derartiges angeben?
Hier liegt eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit vor,
auch Diskriminierung genannt. Und eine solche ist verboten.
EU-Recht bricht also EU-Recht?
Es fragt sich dann, welche Vorschrift Vorrang hat.

Wer wird denn eigentlich in welcher Weise benachteiligt?
Und warum sollte eine eventuell tatsächlich gegebene Diskriminierung nicht
durch Art. 18 Satz 1 AEUV gedeckt sein?

MfG
Rupert
p***@gmail.com
2017-11-06 07:16:19 UTC
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Diskriminiert wird z.B. der in Deutschland lebende Franzose, der die gleichen Rechte und Pflichten wie der in Deutschland lebende Österreicher in Anspruch nimmt und sich daher weigert die Steuernummer mit anzugeben. In diesem Falle würde dem Franzosen faktisch das Konto gesperrt!

Es ist verrückt, dass hier EU-Recht EU-Recht bricht. Im Zweifelsfalle würde aber Art. 18 AUEV Vorrang haben, dieser ist doch sehr zentral und keine "einfache" Verordnung.
Rupert Haselbeck
2017-11-06 17:30:10 UTC
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Post by p***@gmail.com
Diskriminiert wird z.B. der in Deutschland lebende Franzose, der die
gleichen Rechte und Pflichten wie der in Deutschland lebende Österreicher
in Anspruch nimmt und sich daher weigert die Steuernummer mit anzugeben.
In diesem Falle würde dem Franzosen faktisch das Konto gesperrt!
Vielleicht wäre es sinnvoll, mal darüber nachzudenken, ob es nicht doch
einen guten Grund gibt, für die Bürger verschiedener Länder auch
verschiedene Angaben zu fordern. Es könnte ja eventuell sein, dass die
innerstaatlichen Vorschriften sich unterscheiden und manches Merkmal in dem
einem Staat in einem anderen Staat nicht existiert
Post by p***@gmail.com
Es ist verrückt, dass hier EU-Recht EU-Recht bricht.
Ach was, Gesetzeskonkurrenzen gibt es häufiger. Man kann sie zumeist schon
dadurch auflösen, dass man sorgfältig liest
Post by p***@gmail.com
Im Zweifelsfalle
würde aber Art. 18 AUEV Vorrang haben, dieser ist doch sehr zentral und
keine "einfache" Verordnung.
Tja, und wo ist dann das Problem?

MfG
Rupert
p***@gmail.com
2017-11-09 07:05:33 UTC
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Raw Message
Post by Rupert Haselbeck
Vielleicht wäre es sinnvoll, mal darüber nachzudenken, ob es nicht doch
einen guten Grund gibt, für die Bürger verschiedener Länder auch
verschiedene Angaben zu fordern. Es könnte ja eventuell sein, dass die
innerstaatlichen Vorschriften sich unterscheiden und manches Merkmal in dem
einem Staat in einem anderen Staat nicht existiert
Das mag ja sein - doch rechtfertigt dies keine Diskriminierung.
Post by Rupert Haselbeck
Post by p***@gmail.com
Im Zweifelsfalle
würde aber Art. 18 AUEV Vorrang haben, dieser ist doch sehr zentral und
keine "einfache" Verordnung.
Tja, und wo ist dann das Problem?
Das Problem liegt darin, dass jede Bank die Lage potentiell anders auslegen kann und jeder Betroffene im Zweifelsfalle einzeln dagegen vorgehen muss. Eine Grundsatzentscheidung würde dies hingegen für die Allgemeinheit klären.
Rupert Haselbeck
2017-11-09 22:00:07 UTC
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Post by p***@gmail.com
Post by Rupert Haselbeck
Vielleicht wäre es sinnvoll, mal darüber nachzudenken, ob es nicht doch
einen guten Grund gibt, für die Bürger verschiedener Länder auch
verschiedene Angaben zu fordern. Es könnte ja eventuell sein, dass die
innerstaatlichen Vorschriften sich unterscheiden und manches Merkmal in
dem einem Staat in einem anderen Staat nicht existiert
Das mag ja sein - doch rechtfertigt dies keine Diskriminierung.
Es ist dann ja auch keine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
Post by p***@gmail.com
Post by Rupert Haselbeck
Post by p***@gmail.com
Im Zweifelsfalle
würde aber Art. 18 AUEV Vorrang haben, dieser ist doch sehr zentral und
keine "einfache" Verordnung.
Tja, und wo ist dann das Problem?
Das Problem liegt darin, dass jede Bank die Lage potentiell anders
auslegen kann und jeder Betroffene im Zweifelsfalle einzeln dagegen
vorgehen muss.
Warum sollte er dagegen vorgehen? Eine Klage ohne Erfolgsaussicht strengen
nur wenige Menschen an
Post by p***@gmail.com
Eine Grundsatzentscheidung würde dies hingegen für die
Allgemeinheit klären.
Der Allgemeinheit ist das doch bereits klar

MfG
Rupert

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