Discussion:
P-Konto
(zu alt für eine Antwort)
Hans Meyer
2017-09-12 15:41:18 UTC
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Raw Message
Hallo zusammen,

kennt sich hier jemand mit den genauen gesetzlichen Vorschriften zur
Umstellung von einem normalen Girokonto auf ein P-Konto aus?

Das BMJV schreibt nur:

http://www.bmjv.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/Pfaendungsschutzkonto.html

6. Bekomme ich ein P-Konto auch dann, wenn mein Girokonto bereits
gepfändet ist?
Ja. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, kann der
Schuldner die Führung als P-Konto zum Beginn des vierten auf seine
Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen. Leitet der Kontoinhaber
recht bald nach Pfändung die Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto
ein und ist die Umwandlung innerhalb von vier Wochen seit Eingang des
Gerichtsbeschlusses bei der Bank abgeschlossen, wirkt der mit der
Umwandlung verbundene Kontopfändungsschutz bereits für den Monat der
Pfändung.

Im vorliegenden Fall besteht eine Pfändung seit etwa 8 Wochen, eine
Überweisung hatte die Bank auch schon an den Gläubiger durchgeführt.

Am 7.9. ist das Kindergeld für 2 Kinder überwiesen worden, am 9.9. die
Umstellung auf ein P-Konto beantragt worden.

Die Bank hat vor der Umstellung auf das P-Konto am 9.9. zwar
vorgenommen, hat aber das gesamte Guthaben vorher an den Gläubiger
überwiesen. Auch das nicht pfändbare [§ 54 SGB I (5)] Kindergeld.

Die Bank beruft sich darauf, dass die gesetzlichen Regelungen zur
Umstellung auf ein P-Konto diese Vorgehensweise vorsehen würde, kann
aber die gesetzliche Grundlage selbst nicht konkret benennen.

Weiß hier jemand genaueres, wo das genau so stehen würde oder hat die
Bank schlicht unrecht?

HM
Frank Kozuschnik
2017-09-12 16:12:27 UTC
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Raw Message
Post by Hans Meyer
Im vorliegenden Fall besteht eine Pfändung seit etwa 8 Wochen, eine
Überweisung hatte die Bank auch schon an den Gläubiger durchgeführt.
Am 7.9. ist das Kindergeld für 2 Kinder überwiesen worden, am 9.9. die
Umstellung auf ein P-Konto beantragt worden.
Die Bank hat vor der Umstellung auf das P-Konto am 9.9. zwar
vorgenommen, hat aber das gesamte Guthaben vorher an den Gläubiger
überwiesen. Auch das nicht pfändbare [§ 54 SGB I (5)] Kindergeld.
Die Bank beruft sich darauf, dass die gesetzlichen Regelungen zur
Umstellung auf ein P-Konto diese Vorgehensweise vorsehen würde, kann
aber die gesetzliche Grundlage selbst nicht konkret benennen.
Früher waren die gutgeschriebenen Beträge 14 Tage lang unpfändbar. Das
war in § 55 SGB I geregelt. Diese Vorschrift ist Anfang 2012
weggefallen; Pfändungsschutz gibt es seitdem nur noch mit einem "P-Konto".

https://de.wikipedia.org/wiki/Kontopf%C3%A4ndung#Sozialleistungen
Hans Meyer
2017-09-12 19:42:08 UTC
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Raw Message
Post by Frank Kozuschnik
Post by Hans Meyer
Im vorliegenden Fall besteht eine Pfändung seit etwa 8 Wochen, eine
Überweisung hatte die Bank auch schon an den Gläubiger durchgeführt.
Am 7.9. ist das Kindergeld für 2 Kinder überwiesen worden, am 9.9. die
Umstellung auf ein P-Konto beantragt worden.
Die Bank hat vor der Umstellung auf das P-Konto am 9.9. zwar
vorgenommen, hat aber das gesamte Guthaben vorher an den Gläubiger
überwiesen. Auch das nicht pfändbare [§ 54 SGB I (5)] Kindergeld.
Die Bank beruft sich darauf, dass die gesetzlichen Regelungen zur
Umstellung auf ein P-Konto diese Vorgehensweise vorsehen würde, kann
aber die gesetzliche Grundlage selbst nicht konkret benennen.
Früher waren die gutgeschriebenen Beträge 14 Tage lang unpfändbar. Das
war in § 55 SGB I geregelt. Diese Vorschrift ist Anfang 2012
weggefallen; Pfändungsschutz gibt es seitdem nur noch mit einem "P-Konto".
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontopf%C3%A4ndung#Sozialleistungen
Ja, allerdings steht in § 54 SGB I (5) nach wie vor, dass das Kindergeld
nur unter ganz bestimmten Fällen pfändbar ist, die hier aber nicht
vorliegen.

Mir geht es aber gar nicht unbedingt darum, dass das Kindergeld war, mir
geht es darum, dass die Bank behauptet, dass vor der Umstellung auf ein
P-Konto das gesamte Guthaben zunächst mal an den Gläubiger gehen muss,
weil die Schutzfrist von 30 Tagen abgelaufen sei.

Die Bank behauptet, das wäre eine gesetzliche Voraussetzung, bleibt aber
die Nennung der konkreten Gesetzesgrundlage schuldig.

HM
Stefan Schmitz
2017-09-12 19:51:31 UTC
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Raw Message
Post by Hans Meyer
Mir geht es aber gar nicht unbedingt darum, dass das Kindergeld war, mir
geht es darum, dass die Bank behauptet, dass vor der Umstellung auf ein
P-Konto das gesamte Guthaben zunächst mal an den Gläubiger gehen muss,
weil die Schutzfrist von 30 Tagen abgelaufen sei.
In dem Zitat des Justizministeriums steht doch auch was von einer 4-Wochen-Frist.
Die gilt ab Eingang des Gerichtsbeschlusses bei der Bank. Weißt du, ob das
schon so lange her ist?
Frank Kozuschnik
2017-09-13 08:02:16 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
In dem Zitat des Justizministeriums steht doch auch was von einer 4-Wochen-Frist.
Die gilt ab Eingang des Gerichtsbeschlusses bei der Bank. Weißt du, ob das
schon so lange her ist?
Die Pfändung bestand laut OP schon seit acht Wochen.
Frank Kozuschnik
2017-09-13 08:01:24 UTC
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Raw Message
Post by Hans Meyer
Post by Frank Kozuschnik
Im vorliegenden Fall besteht eine Pfändung seit etwa 8 Wochen [...]
Am 7.9. ist das Kindergeld für 2 Kinder überwiesen worden, am 9.9.
die Umstellung auf ein P-Konto beantragt worden.
Die Bank hat vor der Umstellung auf das P-Konto am 9.9. zwar
vorgenommen, hat aber das gesamte Guthaben vorher an den Gläubiger
überwiesen. Auch das nicht pfändbare [§ 54 SGB I (5)] Kindergeld.
Früher waren die gutgeschriebenen Beträge 14 Tage lang unpfändbar. Das
war in § 55 SGB I geregelt. Diese Vorschrift ist Anfang 2012
weggefallen; Pfändungsschutz gibt es seitdem nur noch mit einem "P-Konto".
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontopf%C3%A4ndung#Sozialleistungen
Ja, allerdings steht in § 54 SGB I (5) nach wie vor, dass das Kindergeld
nur unter ganz bestimmten Fällen pfändbar ist, die hier aber nicht
vorliegen.
§ 54 Abs. 5 SGB I schützt die ursprüngliche Kindergeldforderung des
Leistungsberechtigten gegen die Kindergeldkasse. Sie schützt aber nicht
mehr den Anspruch gegenüber der Bank, nachdem das Kindergeld auf ein
Konto überwiesen worden ist. (Gepfändet werden hier generell
Forderungen, nicht "Kindergeld" im Sinne einer körperlichen Sache.)
Post by Hans Meyer
Mir geht es aber gar nicht unbedingt darum, dass das Kindergeld war, mir
geht es darum, dass die Bank behauptet, dass vor der Umstellung auf ein
P-Konto das gesamte Guthaben zunächst mal an den Gläubiger gehen muss,
weil die Schutzfrist von 30 Tagen abgelaufen sei.
Die Schutzfrist beträgt keine 30 Tage, sondern nur vier Wochen (§ 835
Abs. 3 ZPO).
Post by Hans Meyer
Die Bank behauptet, das wäre eine gesetzliche Voraussetzung, bleibt aber
die Nennung der konkreten Gesetzesgrundlage schuldig.
Die Grundlage bilden §§ 828 ff. ZPO, hier insbesondere § 829 und § 833a.
Ausnahmen für Bankguthaben gibt es nur mit dem P-Konto (§§ 850k ff.).
Frank Möller
2017-09-15 11:47:38 UTC
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Raw Message
Post by Hans Meyer
kennt sich hier jemand mit den genauen gesetzlichen Vorschriften zur
Umstellung von einem normalen Girokonto auf ein P-Konto aus?
http://www.bmjv.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/Pfaendungsschutzkonto.html
6. Bekomme ich ein P-Konto auch dann, wenn mein Girokonto bereits
gepfändet ist?
Ja. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, kann der
Schuldner die Führung als P-Konto zum Beginn des vierten auf seine
Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen. Leitet der Kontoinhaber
recht bald nach Pfändung die Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto
ein und ist die Umwandlung innerhalb von vier Wochen seit Eingang des
Gerichtsbeschlusses bei der Bank abgeschlossen, wirkt der mit der
Umwandlung verbundene Kontopfändungsschutz bereits für den Monat der
Pfändung.
Im vorliegenden Fall besteht eine Pfändung seit etwa 8 Wochen, eine
Überweisung hatte die Bank auch schon an den Gläubiger durchgeführt.
Am 7.9. ist das Kindergeld für 2 Kinder überwiesen worden, am 9.9. die
Umstellung auf ein P-Konto beantragt worden.
Die Bank hat vor der Umstellung auf das P-Konto am 9.9. zwar
vorgenommen, hat aber das gesamte Guthaben vorher an den Gläubiger
überwiesen. Auch das nicht pfändbare [§ 54 SGB I (5)] Kindergeld.
Die Bank beruft sich darauf, dass die gesetzlichen Regelungen zur
Umstellung auf ein P-Konto diese Vorgehensweise vorsehen würde, kann
aber die gesetzliche Grundlage selbst nicht konkret benennen.
Weiß hier jemand genaueres, wo das genau so stehen würde oder hat die
Bank schlicht unrecht?
Die Bank hat recht. Vor der Umstellung auf ein P-Konto sind _sämtliche_
Eingänge auf dem Konto pfändbar. Die Art des Eingangs spielt keine Rolle
(mehr). Deswegen wurde ja das P-Konto eingeführt, um als Schuldner dem
entgegenwirken zu können.

Geht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Vollstreckungsgerichts bei
der Bank ein, hat man 4 Wochen Zeit, ein (Giro-)Konto in ein P-Konto
umzuwandeln. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu wurden ja bereits genannt.

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Vollstreckungsgerichts wird
nicht nur der Bank, sondern auch dem Schuldner übermittelt. Die Crux dabei
ist, daß die Übermittlung an den Schuldner generell mit einer Verzögerung
von ca. 10 bis 14 Tagen erfolgt, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
ist zu diesem Zeitpunkt also längst bei der Bank eingegangen und wirksam.

Wenn nun der Schuldner über die Pfändung informiert wird, ist es also
bereits "höchste Eisenbahn", aktiv zu werden und ein betroffenes Konto
_unverzüglich_ in ein P-Konto umzuwandeln. Tut er das nicht, hat der
Schuldner die A-Karte.

Idealerweise nimmt man die Umwandlung in ein P-Konto daher bereits vor,
wenn man eine Vermögensauskunft abgibt oder aus sonstigen Gründen sicher
sein kann, daß eine Konto-Pfändung kommen wird. Das nur am Rande.

Eine Ausnahme von der 4-Wochen-Frist müßte gerichtlich beantragt werden,
dürfte aber nur bei nicht vom Schuldner zu vertretenden außergewöhnlichen
Umständen zum Erfolg führen, wenn z. B. der Schuldner - _bevor_ ihm der
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Gerichts übermittelt wurde - einen
Unfall hatte und _nachweislich_ nicht in der Lage war, seinen Bank- und
Rechts-Geschäften nachzugehen. Das wäre entsprechend zu beweisen, eine
bloße Behauptung reicht nicht. Unkenntnis ("ich wußte nicht, was das
bedeutet") reicht natürlich auch nicht.

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