GEZ - Auskunftspflicht

[Gerd Schwarzer]

ist man eigentlich dazu verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, den die
GEZ ab und zu zusendet. Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabe
hat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?

Gerd


---
Outgoing mail is certified Virus Free.
Checked by AVG anti-virus system (http://www.grisoft.com).
Version: 6.0.726 / Virus Database: 481 - Release Date: 22.07.2004

[Uwe Buschhorn]

Post by Gerd Schwarzer
GEZ ab und zu zusendet. Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabe
hat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?

keine.
Und wenn jemand vor Deiner Türe auftaucht - einfach wieder zumachen.

Evt. noch darauf achten, daß in diesem Moment nicht zufällig der
Tagesschau-Gong im Hintergrund zu hören ist :-)

Grüße,

[Gerd Schwarzer]

Post by Uwe Buschhorn
keine.
Und wenn jemand vor Deiner Türe auftaucht - einfach wieder zumachen

Es geht um eine Firma, in der sich tatsächlich kein Rundfunkgerät befindet.
Dennoch kommen ständig Schreiben, dass die Rundfunkgeräte anzumelden sind.
Inzwischen wurde bereits eine Frist gesetzt und darauf hingewiesen, dass die
bisherigen Schreiben nicht beantwortet wurden.

Gerd


---
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[Jan-Christoph Langner]

Post by Gerd Schwarzer
Es geht um eine Firma, in der sich tatsächlich kein Rundfunkgerät befindet.
Dennoch kommen ständig Schreiben, dass die Rundfunkgeräte anzumelden sind.
Inzwischen wurde bereits eine Frist gesetzt und darauf hingewiesen, dass die
bisherigen Schreiben nicht beantwortet wurden.

ignorieren.
insgesamt kommen 3 briefe (so wars bei mir bisher immer ... also es kommt
wohl noch einer mit Fristsetzung), danach haste wieder nen Jahr ruhe. Den
ersten hab ich noch beantwortet das ich nichts habe, inzwischen ignorier ich
die dinger oder die gehen als unerwünschte Sendung zurück an den Absender
wenn ich eh zur Post muss...wenn die so viel Geld für Porto übrig haben
scheinen die die Gebühren ja nicht wirklich dringend nötig zu haben...

Übrigens: Selbst wenn du in den BOgen schreibst du hast nix und den
abschickst bekommst du jährlich neue...also lass es gleich bleiben. Unnötige
Arbeit. Auf mein Angebot gegen 10 Euro für Arbeitszeit und fahrt zum
Briefkasten den Bogen auszufüllen hat der Typ bei der GEZ jedenfalls gleich
aufgelegt ;) ... mögen wohl nur selber abzocken...


selbst wenn es Konsequenzen hätte die Frist verstreichen zu lassen: Du hast
doch nie irgendwelche nichteingeschriebenen Briefe bekommen oder?


und dem Schnüffler kannste beim ersten mal klingeln gleich Hausverbot
erteilen. Genauso wie allen evtl folgenden.

[Uwe Buschhorn]

Post by Gerd Schwarzer
Dennoch kommen ständig Schreiben, dass die Rundfunkgeräte anzumelden sind.
Inzwischen wurde bereits eine Frist gesetzt und darauf hingewiesen, dass die
bisherigen Schreiben nicht beantwortet wurden.

Jaja - mir wurde schon ein "Verwaltungszwangsverfahren" angedroht.
Alles heiße Luft. Die GEZ ist schon fast eine kriminelle Vereinigung.

Du kannst beruhigt alle Briefe in den Aktenvernichter schmeissen.

Grüße,

[Ingo Radau]

Post by Uwe Buschhorn

Post by Gerd Schwarzer
Dennoch kommen ständig Schreiben, dass die Rundfunkgeräte anzumelden
sind. Inzwischen wurde bereits eine Frist gesetzt und darauf
hingewiesen, dass die bisherigen Schreiben nicht beantwortet wurden.

Jaja - mir wurde schon ein "Verwaltungszwangsverfahren" angedroht.
Alles heiße Luft. Die GEZ ist schon fast eine kriminelle Vereinigung.

Sie ist eine...

Post by Uwe Buschhorn
Du kannst beruhigt alle Briefe in den Aktenvernichter schmeissen.

Ingo

[Tom Berger]

Post by Gerd Schwarzer
ist man eigentlich dazu verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, den die
GEZ ab und zu zusendet. Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabe
hat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?

Welche Pflichten man hat, steht im Rundfunkgebührenstaatsvertrag:
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv/rgebstv.htm

Die relevanten Sätze zitiere ich mal:

| § 3
| [Anzeigepflicht]
| (1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Entsprechendes gilt für einen Wohnungswechsel. In den Fällen des § 5 Abs.1 und 3 bis 6 besteht keine Anzeigepflicht.
|
| (2) Bei der Anzeige hat der Rundfunkteilnehmer der Landesrundfunkanstalt folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:
|
| Vor- und Familienname sowie früherer Name, unter dem ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
| Geburtsdatum,
| Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
| gegenwärtige Anschrift sowie letzte Anschrift, unter der ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
| Zugehörigkeit zu einer der in § 5 genannten Branchen,
| Beginn und Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten,
| Art, Zahl, Nutzungsart und Standort der Rundfunkempfangsgeräte,
| Rundfunkteilnehmernummer und
| Grund der Abmeldung (Haushaltsauflösung oder sonstige Ereignisse).

Falls die Firma keine Rundfunkgeräte bereit hält (auch keine Autoradios?
Und es setzen auch keine Mitarbeiter ihre Autos für dienstliche Zwecke
ein?), dann besteht auch keine Auskunftspflicht.

Dass hier einige GEZ-Gegner die GEZ schon wegen solcher wiederholter
Anfragen als "kriminelle Vereinigung" bezeichnen, sagt mehr über die
GEZ-Gegner aus als über die GEZ. Die GEZ darf gar keine Daten über
Nicht-Teilnehmer speichern, und deshalb kann sie beim nächsten
Datenabgleich mit Adresslisten auch nicht wissen, ob eine nicht-angemeldete
Person oder Firma schon mal angeschrieben worden ist. Dass Nicht-Teilnehmer
deshalb immer wieder angeschrieben werden, ist völlig normal und aufgrund
der Datenschutzbestimmungen unvermeidlich.

Tom Berger

[Michael Münch]

Post by Jan-Christoph Langner
und dem Schnüffler kannste beim ersten mal klingeln gleich Hausverbot
erteilen. Genauso wie allen evtl folgenden.

Wo ich gerade Hausverbot lese.
Bei uns in Münster geht immer wieder das "Gerücht" um, GEZ-Mitarbeiter
hätten in allen Studentenwohnheimen Hausverbot.
Das dürfte aber doch so pauschal garnicht stimmen, oder?
Ich dachte bisher immer man könnte Hausverbote nur einzelnen Personen
aussprechen, nicht ganzen Gruppen.

michael

[Oliver Ritzmann]

Post by Gerd Schwarzer
ist man eigentlich dazu verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, den die
GEZ ab und zu zusendet. Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabe
hat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?
Gerd

beantworten und unfrei zur Post.

HTH

Gruß Olli
*mit _einem_ angemeldetem Gerät in Gewerbebetrieb, der sich mit Radios, Radioeinbau und Reparatur beschäftigt*

[Oliver Ritzmann]

Post by Michael Münch

[...]

Wo ich gerade Hausverbot lese.
Bei uns in Münster geht immer wieder das "Gerücht" um, GEZ-Mitarbeiter
hätten in allen Studentenwohnheimen Hausverbot.
Das dürfte aber doch so pauschal garnicht stimmen, oder?
Ich dachte bisher immer man könnte Hausverbote nur einzelnen Personen
aussprechen, nicht ganzen Gruppen.

Doch.
"Bettler, Hausierer, Jehovas Zeugen, Gerichtsvollzieher und GEZ-Fritzen dürfen hier nicht rein" reicht.

BTW: Es heißt ja auch "Hunde verboten" und nicht namentliche Erwähnung von Hasso und Bello.

HTH


Olli

[Jan Hladik]

Post by Gerd Schwarzer
ist man eigentlich dazu verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, den die
GEZ ab und zu zusendet.

Nein. Nur wenn du einen Empfaenger hast. Wenn nicht, ist es besser,
nicht zu antworten.

Post by Gerd Schwarzer
Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabe
hat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?

Keine. Auch wenn die GEZ das natuerlich bestreitet.

Zitat aus dem Spiegel:

Vor allem aber wissen sie [die GEZ-Druecker], dass sie im Kern gegen
renitente Zahlungs- und Einlassverweigerer schon wegen der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) kaum etwas tun
können,

Mehr Infos auf: http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/

Jan

[Jan Hladik]

Post by Oliver Ritzmann

Post by Gerd Schwarzer
ist man eigentlich dazu verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, den die
GEZ ab und zu zusendet. Besteht da eine Auskunftspflicht und welche Handhabe
hat die GEZ, wenn man diesen Bogen einfach in den Papierkorb wirft ?
Gerd

beantworten und unfrei zur Post.

Wozu? Es bringt einem keinerlei Vorteile.

Jan

[Markus Imhof]

....

Post by Tom Berger
Dass hier einige GEZ-Gegner die GEZ schon wegen solcher wiederholter
Anfragen als "kriminelle Vereinigung" bezeichnen, sagt mehr über die
GEZ-Gegner aus als über die GEZ. Die GEZ darf gar keine Daten über
Nicht-Teilnehmer speichern, und deshalb kann sie beim nächsten
Datenabgleich mit Adresslisten auch nicht wissen, ob eine
nicht-angemeldete
Person oder Firma schon mal angeschrieben worden ist.

Das würde das regelmäßige Anschreiben der Nicht-Teilnehmer
entschuldigen. Das entschuldigt aber nicht das regelmäßige Anschreiben
der nur-Rundfunkteilnehmer mit den bekannten Drohbriefen.

Gruß
Markus

[Jan-Christoph Langner]

Post by Tom Berger
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv/rgebstv.htm

Post by Tom Berger
§ 3
[Anzeigepflicht]
(1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes
zum Empfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen,
in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig
aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang
bereithält. Entsprechendes gilt für einen Wohnungswechsel. In den
Fällen des § 5 Abs.1 und 3 bis 6 besteht keine Anzeigepflicht.

Dass hier einige GEZ-Gegner die GEZ schon wegen solcher wiederholter
Anfragen als "kriminelle Vereinigung" bezeichnen, sagt mehr über die
GEZ-Gegner aus als über die GEZ. Die GEZ darf gar keine Daten über
Nicht-Teilnehmer speichern, und deshalb kann sie beim nächsten
Datenabgleich mit Adresslisten auch nicht wissen, ob eine
nicht-angemeldete Person oder Firma schon mal angeschrieben worden
ist. Dass Nicht-Teilnehmer deshalb immer wieder angeschrieben werden,
ist völlig normal und aufgrund der Datenschutzbestimmungen
unvermeidlich.

| [Anzeigepflicht]
| (1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum
Empfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren
Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder
ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Entsprechendes
gilt für einen Wohnungswechsel. In den Fällen des § 5 Abs.1 und 3 bis 6
besteht keine Anzeigepflicht.

Da stehts doch. Ich muss es denen melden. Ich hab nicht verlangt das die
sich am laufenden Band bei mir melden.

Die Telekom schreibt mir auch nicht wiederholt briefe mit Verlangen nach
Antwort unter Fristsetzung ob ich nicht doch einen Telefonanschluss möchte.

Und selbst wenn würds jährlich ein brief tun, aber 3 am Stück mit lauter
leeren Drohungen ...

[Jan Voges]

Hallo!

Post by Markus Imhof
Das würde das regelmäßige Anschreiben der Nicht-Teilnehmer
entschuldigen. Das entschuldigt aber nicht das regelmäßige Anschreiben
der nur-Rundfunkteilnehmer mit den bekannten Drohbriefen.

Richtig. Zumal, wenn man, wie ich, viermal im Jahr die GEZ-Rechnung
bekommt und viermal im Jahr mit der Unterschrift auf der Überweisung
quasi die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung bestätigt. Das stößt
bei mir wirklich sauer auf.

Jan

[Percy Noethel]

Post by Markus Imhof
Das würde das regelmäßige Anschreiben der Nicht-Teilnehmer
entschuldigen.

NAK.
Woraus sollten die auskunftspflichtig sein?

Post by Markus Imhof
Das entschuldigt aber nicht das regelmäßige Anschreiben
der nur-Rundfunkteilnehmer mit den bekannten Drohbriefen.

NAK.
Die sind als Teilnehmer auskunftspflichtig.

BTW: § 7 UWG wird herzlich wenig helfen ;-)

--
Erteilungsvoraussetzung für einen solchen Waffenschein sind außer dem Alterserfordernis von 18 Jahren die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung (z.B. Vorstrafen oder Alkoholabhängigkeit ).

http://www.berlin.de/polizei/LKA/lka5gasschreckschusswaffen.html

[Percy Noethel]

Post by Oliver Ritzmann
BTW: Es heißt ja auch "Hunde verboten" und nicht namentliche Erwähnung von Hasso und Bello.

ja, und?
An jeder Baustelle steht "Eltern haften für ihre Kinder",
was Blödsinn ist.
Nein, auch Hunde müssen jeweils einzeln persönlich
ausgeschlossen werden; und zwar durch förmliche Zustellung,
wofür wiederum der Name des Hundes zwingend erforderlich
ist.

scrnr

--
Erteilungsvoraussetzung für einen solchen Waffenschein sind außer dem Alterserfordernis von 18 Jahren die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung (z.B. Vorstrafen oder Alkoholabhängigkeit ).

http://www.berlin.de/polizei/LKA/lka5gasschreckschusswaffen.html

[Tom Berger]

Post by Markus Imhof
Das würde das regelmäßige Anschreiben der Nicht-Teilnehmer
entschuldigen. Das entschuldigt aber nicht das regelmäßige Anschreiben
der nur-Rundfunkteilnehmer mit den bekannten Drohbriefen.

Ich wurde noch nie von der GEZ angeschrieben - nicht in den über 20 Jahren,
die ich dort gemeldet bin. Hab' ich was falsch gemacht?

Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass die GEZ z.B. aufgrund der
Ermittlungen eines Kontrolleurs die Vermutung hat, dass sich an den
Umständen des Teilnehmers etwas Gebührenrelevantes geändert hat. Da stellen
die natürlich eine Frage, und sie haben dann auch ein Auskunftsrecht. Kommt
keine Antwort oder nur eine unbefriedigende Antwort, dann kommt halt ein
weiteres Schreiben uswusf..

Aus welchen Gründen sollte die GEZ denn sonst einen bereits vorhandenen
Teilnehmer denn anschreiben wollen?

Tom Berger

[Tom Berger]

Post by Tom Berger
| [Anzeigepflicht]
| (1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum
Empfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren
Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder
ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Entsprechendes
gilt für einen Wohnungswechsel. In den Fällen des § 5 Abs.1 und 3 bis 6
besteht keine Anzeigepflicht.
Da stehts doch. Ich muss es denen melden. Ich hab nicht verlangt das die
sich am laufenden Band bei mir melden.

Ja und? Sie haben bei bestimmten Vorausswetzungen dennoch ein
Auskunftsrecht, und Du bist dann eben zur AUskunft verpflichtet.

Post by Tom Berger
Die Telekom schreibt mir auch nicht wiederholt briefe mit Verlangen nach
Antwort unter Fristsetzung ob ich nicht doch einen Telefonanschluss möchte.

Ich schon. Von der Telekom. Ob ich nicht vielleicht einen anderen Tarif
möchte, oder eines der tollen neuen Geräte, die sie gerade im Angebot
haben. Und wenn nicht von der Telekom, dann kriegst Du von anderen Leuten
jeden Tag den Briefkasten mit Werbung zugemüllt. Falls sich bei Dir nichts
GEZ-relevantes geändert hat und Du Deiner Auskunftspflicht in ausreichendem
maße gerecht geworden bist, dann wirf die GEZ-Schreiben halt einfach
zusammen mit aller anderer Werbung weg. Da muss man doch nicht gleich einen
derartigen Aufstand anzetteln ...

Tom Berger

[Tom Berger]

Post by Oliver Ritzmann

Post by Michael Münch
Ich dachte bisher immer man könnte Hausverbote nur einzelnen Personen
aussprechen, nicht ganzen Gruppen.

Doch.
"Bettler, Hausierer, Jehovas Zeugen, Gerichtsvollzieher und GEZ-Fritzen dürfen hier nicht rein" reicht.

Du hast vergessen, Drogenfahnder und alle anderen Polizisten, Mitarbeiter
der Stromversorgungsunternehmen usw mit aufzuzählen, um wirklich sicher
sein zu können.

T:-)m SCNR Berger