Discussion:
EU-Gericht (EGMR) lockt 3. Welt mit 5.000 Euro Schadensersatz/Person nach Europa
(zu alt für eine Antwort)
Anti SED
2017-10-16 05:14:20 UTC
Permalink
Raw Message
Von Gastautor
Fr, 13. Oktober 2017
Europa ohne Grenzen
Einwanderung: Einfallstor nach Europa geöffnet

5.000 € Schadensersatz für jeden zurückgewiesenen Flüchtling
an Europas Außengrenzen? Ein neues Tor an den Außengrenzen
Europas hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) durch ein Urteil geöffnet.

Wenn Flüchtlinge an den Außengrenzen an Zäunen, Mauern oder im
Niemandsland festgenommen und wieder zurückgeschickt werden,
dann steht ihnen sogar Schadenersatz zu: wegen angeblicher
„Kollektivabschiebungen“ und fehlendem Rechtsschutz.

Ein neues Geschäftsmodell für Pro Asyl und Fluchthelfer-Syndikate
ist entstanden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) hat Spanien mit Urteil vom 3.10.2017 wegen unzulässiger
Kollektivausweisungen aus der Exklave Melilla nach Marokko sowie
wegen einem fehlenden wirksamen Rechtsschutz gerügt und zugleich
den zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine
Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen (Az.: 8675/15 und 8697/15).

Die Wirksamkeit der Grenzzäune wird unterlaufen

Die zwei Afrikaner hatten am 13.8.2014 versucht, über die Grenz-
zäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu
klettern. Dort wurden sie von der spanischen Guardia Civil
festgenommen und umgehend nach Marokko zurückgebracht. Dabei
wurde weder ihre Identität überprüft, noch hatten sie die
Möglichkeit, die Gründe für ihre Flucht zu erklären oder einen
Rechtsanwalt, Dolmetscher oder Arzt einzuschalten. Die Beschwerde-
führer rügten, die Abschiebepraxis an der Grenze zu Marokko
verstoße gegen die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK):

Diese verbietet die kollektive Ausweisung ausländischer Personen.
Zudem verstoße Spanien mit den Abschiebungen gegen Artikel 13.
Der räumt jedem das „Recht auf eine wirksame Beschwerde“ ein.
Die Regierung in Madrid wurde zur Zahlung von jeweils 5.000
Euro an die beiden Afrikaner verpflichtet.
[...]
Videos statt Betroffener: Spielfeld für NGOs
Journalisten und andere Zeugen hatten die Vorgänge am 13. August
zum Teil aufgezeichnet. Mit ihrem Videomaterial zogen verschiede-
ne Nichtregierungsorganisationen wie etwa Pro Asyl vor den EGMR.

Die spanische Regierung hatte unter anderem geltend gemacht, dass
die Männer noch gar kein spanisches Territorium erreicht hätten,
da die Zäune noch außerhalb der Exklave stünden. Das Gericht
ließ sich nicht darauf ein, das Territorium genau zu bestimmen.
Da die spanische Polizei in dem Grenzgebiet die Kontrolle gehabt
habe, gälten dort auch die Standards der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die in dem Urteil behandelten Rechtsgrundlagen sind die folgenden:
[...]
Illegaler Grenzübertritt wird entschuldigt
Ebenso wies das Gericht den Einwand Spaniens zurück, es fehle an
der Opfereigenschaft der Antragssteller, die für eine Individual-
beschwerde nach Art. 34 EMRK notwendig ist. Denn die spanische
Regierung hatte argumentiert, die Videoaufnahmen ließen eine Ident
ifizierung nicht eindeutig zu, und selbst wenn die Antragssteller
bei den betreffenden Rückführungen dabei gewesen wären, hätte ihr
erfolgreicher späterer Versuch, nach Spanien zu gelangen, die
Opfereigenschaft beendet. Den zweiten Punkt tut das Gericht mit
einem Satz ab: Das spätere Gelangen nach Spanien ändere an der
fraglichen Konventionsverletzung nichts. Mit anderen Worten:
Der Versuch eines illegalen Grenzübertritts zählt nicht; die
Täter werden zu „Opfern“ polizeilicher Gewalt umdefiniert.

Und besonders weitreichend wirkt das Urteil dadurch, dass
die Betroffenen gar nicht identifiziert wurden. Das Gericht
nimmt einfach an, dass die beiden an dem betreffenden Tag unter
den von Hilfsorganisationen und Schleppern gefilmten Personen waren.

Dass keine genaue Dokumentation der damals zurückgeschobenen Indi-
viduen stattgefunden habe, sei ja gerade Spanien anzulasten.
Damit wird die Beweislast umgekehrt: Spanien muss die
Identität beweisen, nicht die Täter.

Mit dem Urteil stellte der EGMR klar, dass Spaniens Grenzregime
in Melilla menschenrechtswidrig ist, vor allem aber, dass die
Europäische Menschenrechtskonvention und die daraus abgeleiteten
Regeln an allen EU-Außengrenzen gelten. In einem anderen EGMR-
Verfahren unterstützt das ECCHR Geflüchtete aus Syrien, Irak
und Afghanistan in deren Beschwerden wegen der illegalen
Rückschiebung nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-
griechischen Grenze; auch die Ungarischen Grenzzäune
stehen jetzt im juristischen Feuer.
[...]
Damit wären Europas Außengrenzen praktisch geöffnet.
2005 musste Spanien wegen des massenweise erfolgten illegalen
Grenzübertritts rund 600.000 illegalen Einwanderern Amnestie und
einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. Danach ging Spanien hart
gegen solche Einwanderer vor, nicht zuletzt auf Druck anderer
Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Auch England hatte
wegen der illegalen Einreise von hunderttausenden Migranten
vor allem über den Ärmel-Kanal Probleme mit der Grenzsicherung
und insofern auch mit der EU. Der BREXIT war letztlich auch
darauf zurückzuführen.

Andreas Meyer-Suter ist Rechtsanwalt in Hamburg.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/einwanderung-einfallstor-nach-europa-geoeffnet/

Wer jetzt noch immer nicht begreifen kann, oder will, dass die
sogenannte "EU" ein Projekt der CIA zur Vernichtung Europas
ist, der, oder die, muss ein waschechtes .... sein.

A.
--
Direkte Demokratie einfach erklaert
3

Anti Dschizya
2017-10-16 08:26:02 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Anti SED
Von Gastautor
Fr, 13. Oktober 2017
Europa ohne Grenzen
Einwanderung: Einfallstor nach Europa geöffnet
5.000 € Schadensersatz für jeden zurückgewiesenen Flüchtling
an Europas Außengrenzen? Ein neues Tor an den Außengrenzen
Europas hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) durch ein Urteil geöffnet.
Wenn Flüchtlinge an den Außengrenzen an Zäunen, Mauern oder im
Niemandsland festgenommen und wieder zurückgeschickt werden,
dann steht ihnen sogar Schadenersatz zu: wegen angeblicher
„Kollektivabschiebungen“ und fehlendem Rechtsschutz.
Ein neues Geschäftsmodell für Pro Asyl und Fluchthelfer-Syndikate
ist entstanden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) hat Spanien mit Urteil vom 3.10.2017 wegen unzulässiger
Kollektivausweisungen aus der Exklave Melilla nach Marokko sowie
wegen einem fehlenden wirksamen Rechtsschutz gerügt und zugleich
den zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine
Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen (Az.: 8675/15 und 8697/15).
Die Wirksamkeit der Grenzzäune wird unterlaufen
Die zwei Afrikaner hatten am 13.8.2014 versucht, über die Grenz-
zäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu
klettern. Dort wurden sie von der spanischen Guardia Civil
festgenommen und umgehend nach Marokko zurückgebracht. Dabei
wurde weder ihre Identität überprüft, noch hatten sie die
Möglichkeit, die Gründe für ihre Flucht zu erklären oder einen
Rechtsanwalt, Dolmetscher oder Arzt einzuschalten. Die Beschwerde-
führer rügten, die Abschiebepraxis an der Grenze zu Marokko
Diese verbietet die kollektive Ausweisung ausländischer Personen.
Zudem verstoße Spanien mit den Abschiebungen gegen Artikel 13.
Der räumt jedem das „Recht auf eine wirksame Beschwerde“ ein.
Die Regierung in Madrid wurde zur Zahlung von jeweils 5.000
Euro an die beiden Afrikaner verpflichtet.
[...]
Videos statt Betroffener: Spielfeld für NGOs
Journalisten und andere Zeugen hatten die Vorgänge am 13. August
zum Teil aufgezeichnet. Mit ihrem Videomaterial zogen verschiede-
ne Nichtregierungsorganisationen wie etwa Pro Asyl vor den EGMR.
Die spanische Regierung hatte unter anderem geltend gemacht, dass
die Männer noch gar kein spanisches Territorium erreicht hätten,
da die Zäune noch außerhalb der Exklave stünden. Das Gericht
ließ sich nicht darauf ein, das Territorium genau zu bestimmen.
Da die spanische Polizei in dem Grenzgebiet die Kontrolle gehabt
habe, gälten dort auch die Standards der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK).
[...]
Illegaler Grenzübertritt wird entschuldigt
Ebenso wies das Gericht den Einwand Spaniens zurück, es fehle an
der Opfereigenschaft der Antragssteller, die für eine Individual-
beschwerde nach Art. 34 EMRK notwendig ist. Denn die spanische
Regierung hatte argumentiert, die Videoaufnahmen ließen eine Ident
ifizierung nicht eindeutig zu, und selbst wenn die Antragssteller
bei den betreffenden Rückführungen dabei gewesen wären, hätte ihr
erfolgreicher späterer Versuch, nach Spanien zu gelangen, die
Opfereigenschaft beendet. Den zweiten Punkt tut das Gericht mit
einem Satz ab: Das spätere Gelangen nach Spanien ändere an der
Der Versuch eines illegalen Grenzübertritts zählt nicht; die
Täter werden zu „Opfern“ polizeilicher Gewalt umdefiniert.
Und besonders weitreichend wirkt das Urteil dadurch, dass
die Betroffenen gar nicht identifiziert wurden. Das Gericht
nimmt einfach an, dass die beiden an dem betreffenden Tag unter
den von Hilfsorganisationen und Schleppern gefilmten Personen waren.
Dass keine genaue Dokumentation der damals zurückgeschobenen Indi-
viduen stattgefunden habe, sei ja gerade Spanien anzulasten.
Damit wird die Beweislast umgekehrt: Spanien muss die
Identität beweisen, nicht die Täter.
Mit dem Urteil stellte der EGMR klar, dass Spaniens Grenzregime
in Melilla menschenrechtswidrig ist, vor allem aber, dass die
Europäische Menschenrechtskonvention und die daraus abgeleiteten
Regeln an allen EU-Außengrenzen gelten. In einem anderen EGMR-
Verfahren unterstützt das ECCHR Geflüchtete aus Syrien, Irak
und Afghanistan in deren Beschwerden wegen der illegalen
Rückschiebung nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-
griechischen Grenze; auch die Ungarischen Grenzzäune
stehen jetzt im juristischen Feuer.
[...]
Damit wären Europas Außengrenzen praktisch geöffnet.
2005 musste Spanien wegen des massenweise erfolgten illegalen
Grenzübertritts rund 600.000 illegalen Einwanderern Amnestie und
einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. Danach ging Spanien hart
gegen solche Einwanderer vor, nicht zuletzt auf Druck anderer
Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Auch England hatte
wegen der illegalen Einreise von hunderttausenden Migranten
vor allem über den Ärmel-Kanal Probleme mit der Grenzsicherung
und insofern auch mit der EU. Der BREXIT war letztlich auch
darauf zurückzuführen.
Andreas Meyer-Suter ist Rechtsanwalt in Hamburg.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/einwanderung-einfallstor-nach-europa-geoeffnet/
Wer jetzt noch immer nicht begreifen kann, oder will, dass die
sogenannte "EU" ein Projekt der CIA zur Vernichtung Europas
ist, der, oder die, muss ein waschechtes .... sein.
Außerdem neu: "Illegaler Grenzübertritt wird entschuldigt."

Dazu dürfen unsere Soldaten laut "Europäischen" Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) nicht mehr das eigene Land verteigen
oder unsere Grenzen sichern, sie müssen ab jetzt nur noch
den USA beim weltweiten "Regime change" behilflich sein.

Und weil "EU" und Deutschland immer absurdere Soros-Entscheidungen
treffen, so schlage ich jetzt folgende Massnahmen zur besseren
Willkommenskultur der küntig Milliarden illegalen Migranten vor:

1. Wenn ein Illegaler an die Tür eines Hauses bzw; einer Wohnung
klopft, weil er es für sich beansprucht, hat der Inhaber ihn
Einlass zu gewähren und ihm das zu überlassen. Wird der
Einlaß verweigert, hat der Illegale einen Anspruch auf
Schadenersatz von 1000 Euro

2. Lehnt eine Frau das Begehren eines Illegalen ab und lässt
ihn nicht gewähren, hat dieser einen Anspruch auf 500 Euro

3. Wird beim Überfall einer Bank, einer Tankstelle oder einer
Privatperson das Bare nich freiwillig übergeben, hat der
Illegale einen Anspruch auf 200 Euro.

4. Wird vom Illegalen verlangt, selber durch Arbeit sein
Auskommen zu finanzieren, hat er einen Anspruch auf 200 Euro.

5. Zeigen Europäer/Deutsche nicht unaufgefordert Unterwerfungs-
gesten, entsteht ein Anspruch auf 100 Euro .

Zur Wahrung des sozialen Friedens werden Europäer/Deutsche
verpflichtet, das ohne Murren zu finanzieren. Zuwiderhandlungen
werden dann mit einer Geldstrafe von nicht unter 1000 Euro geandet.

Bei besonders schweren Fällen oder widerholten Unmutsäusserungen
droht eine Ausweisung ohne Anspruch auf Entschädigung.
Die Beweislast liegt beim Europäer/Deutschen.

Liebe Osteuropäer!
Zieht die Grenze wieder hoch und schützt euch vor diesem Wahnsinn.
Und bitte nehmt mich und gleichgesinnte Bösmenschen bei euch auf.

Btw.
Sorry, ich kann nur noch mit Polemik und Sarkasmus
schreiben, wenn ich so einen Quark lesen muss:
"Illegaler Grenzübertritt wird entschuldigt"
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/einwanderung-einfallstor-nach-europa-geoeffnet/
--
Direkte Demokratie einfach erklaert
1

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