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Aufwandspauschale bei erfolgreichem Widerspruch gegen Bußgeldbescheid?
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Uwe Borchert
2018-09-04 22:51:38 UTC
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Hallo,

welche Aufwandspauschale kann man für einen einfachen Widerspruch
gegen einen unberechtigten Bußgeldbescheid geltend machen?

Zur Hintergrundinformation:

Der Bußgeldbescheid hatte eine Höhe von 50 Euro plus Gebühren.
Er war die Folge einer Personenkontrolle in die ich geraten bin.
Ich hatte nix mit der ganzen Sache ... Körperverletzung ... zu
tun, war nicht mal Zeuge, nur zufällig in der Nähe.

Ich habe meinen Personalausweis übergeben und keine weiteren
Angaben gemacht. Ich wurde nach dem Familienstand befragt. Dies
muss ich aber gemäß StPO 163 und PolG 26 (Ba-Wü) nicht machen.
Da der Polizist extrem unsympathisch war, habe ich auf jede Art
der Kommunikation jenseits meiner gesetzlichen Pflichten verzichtet.
Der Busgeldbescheid traf dann Ende April, kurz vor der Verjährung
ein, welche dadurch auf 6 Monate hoch ging, und ich legte darauf
form- und fristgerecht Widerspruch mit der Erinnerung an die
aktuelle gesetzliche Lage ein. Der Widerspruch wurde persönlich
gegen Eingangsbestätigung abgegeben.

Danach war Funkstille, das Verfahren 01.08.2018 ist verjährt?
Nun lag da doch ein Schreiben im Briefkasten, Einstellung wegen
geringer Schuld, Ermessensspielraum, nach §46 Abs. 1 OWiG, §467
Abs. 4 StPO ... keine Auslagenerstattung für mich. Das ist so
allerdings fehlerhaft? Es liegt kein Ermessenspielraum vor. Ich
wollte gleich in die Erwiderung, dazu habe ich eine Woche Zeit,
meine Forderungen für die Aufwandspauschale reinschreiben.

MfG

Uwe Borchert
Wolfgang Jäth
2018-09-05 05:50:44 UTC
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Post by Uwe Borchert
Danach war Funkstille, das Verfahren 01.08.2018 ist verjährt?
Nun lag da doch ein Schreiben im Briefkasten, Einstellung wegen
geringer Schuld, Ermessensspielraum, nach §46 Abs. 1 OWiG, §467
Abs. 4 StPO ... keine Auslagenerstattung für mich. Das ist so
allerdings fehlerhaft?
IMHO ja; in §467 Abs. 4 StPO heißt es "[...] stellt *das* *Gericht*
[Hervorhebung von mir] das Verfahren [...] ein [...]"; aber soweit ich
dich verstanden habe, gab es kein Gerichtsverfahren.hier handelt es sich
IMHO (aber IANAL) vielmehr um eine Einstellung nach § 467 Abs. 1 StPO.

Außerdem müsste es gemäß dieser Vorschrift eine andere Vorschrift geben,
die dies in das Ermessendes Gerichtes stellt. Eine solche wurde
(zumindest in dem von dir zitierten Textfragment) nicht genannt.

Allerdings verweist das OwiG lediglich auf die Anwendung des StVO. Ob
das OwiG selsbt überhaupt eine Auslagenerstattung kennt, ist mir nicht
bekannt. Insovern bleibt dir IMHO höchstens noch der Weg über eine
Dienstaufsichtsbeschwerde (allerdings s. u.).

Es liegt kein Ermessenspielraum vor. Ich
Post by Uwe Borchert
wollte gleich in die Erwiderung, dazu habe ich eine Woche Zeit,
meine Forderungen für die Aufwandspauschale reinschreiben.
Welche Auslagen *hattest* du denn überhaupt? Du hattest ja noch nicht
mal Briefporto aus zu legen.

Wolfgang
--
Durch Donald Trump ist mir endgültig klar geworden: Es ist
nicht der Turm von Pisa, der schief steht, es ist die Welt!
U***@web.de
2018-09-05 07:30:19 UTC
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Post by Wolfgang Jäth
Post by Uwe Borchert
Danach war Funkstille, das Verfahren 01.08.2018 ist verjährt?
Nun lag da doch ein Schreiben im Briefkasten, Einstellung wegen
geringer Schuld, Ermessensspielraum, nach §46 Abs. 1 OWiG, §467
Abs. 4 StPO ... keine Auslagenerstattung für mich. Das ist so
allerdings fehlerhaft?
IMHO ja; in §467 Abs. 4 StPO heißt es "[...] stellt *das* *Gericht*
[Hervorhebung von mir] das Verfahren [...] ein [...]"; aber soweit ich
dich verstanden habe, gab es kein Gerichtsverfahren.hier handelt es sich
IMHO (aber IANAL) vielmehr um eine Einstellung nach § 467 Abs. 1 StPO.
Außerdem müsste es gemäß dieser Vorschrift eine andere Vorschrift geben,
die dies in das Ermessendes Gerichtes stellt. Eine solche wurde
(zumindest in dem von dir zitierten Textfragment) nicht genannt.
Allerdings verweist das OwiG lediglich auf die Anwendung des StVO.
Neinnein. § 46 kennt da noch andere Verweisungen.
Post by Wolfgang Jäth
Ob
das OwiG selsbt überhaupt eine Auslagenerstattung kennt, ist mir nicht
bekannt.
Ja, über die Beschränkung derselben in anders gelagerten Fällen, § 109a.

Gruß, ULF
Uwe Borchert
2018-09-05 10:44:13 UTC
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Hallo,
Post by Wolfgang Jäth
Welche Auslagen *hattest* du denn überhaupt? Du hattest ja noch
nicht mal Briefporto aus zu legen.
Druckkosten, Kopierkosten ... Ein Brief mehrfach (einer Eingangsstempel
zu Nachweiszwecken für die Ablage) ausgedruckt schlägt alleine mit einigen
10¢ zu Buche und ein Euro für einen längeren Brief mit Anlagen ist schnell
erreicht. Aber das scheint Privatsache zu sein, da keine Dritten beteiligt
sind. Diese Kosten sind für den „Naturalbeteiligten“ Kosten der allgemeinen
Lebensführung. Hmmm ... ich sehe da eine potentielle Regelungslücke, da
Porto für Einschreiben ggf. ziemlich teuer werden kann. OK, betrifft mich
hier dank glücklicher Lage nicht.

MfG

Uwe Borchert
Rupert Haselbeck
2018-09-05 09:50:13 UTC
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Post by Uwe Borchert
Danach war Funkstille, das Verfahren 01.08.2018 ist verjährt?
Nun lag da doch ein Schreiben im Briefkasten, Einstellung wegen
geringer Schuld, Ermessensspielraum, nach §46 Abs. 1 OWiG, §467
Abs. 4 StPO ... keine Auslagenerstattung für mich. Das ist so
allerdings fehlerhaft? Es liegt kein Ermessenspielraum vor. Ich
wollte gleich in die Erwiderung, dazu habe ich eine Woche Zeit,
meine Forderungen für die Aufwandspauschale reinschreiben.
Eine Aufwands/pauschale/ gibt es nicht. Erstattungsfähig sind nur
tatsächlich angefallene Kosten, z.B. Papier, Kuvert, Porto. Diese Kosten
sind zu belegen. Der Zeitaufwand ist als solcher nicht erstattungsfähig.

MfG
Rupert
Thomas Hochstein
2018-09-09 13:58:30 UTC
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Post by Uwe Borchert
Ich habe meinen Personalausweis übergeben und keine weiteren
Angaben gemacht. Ich wurde nach dem Familienstand befragt. Dies
muss ich aber gemäß StPO 163 und PolG 26 (Ba-Wü) nicht machen.
Anderer Ansicht: Enders in BeckOK Polizeirecht Baden-Württemberg, 11.
Edition 15.06.2018, § 26 Rn. 7.
Post by Uwe Borchert
Der Busgeldbescheid traf dann Ende April, kurz vor der Verjährung
ein, welche dadurch auf 6 Monate hoch ging,
Die Verjährungfrist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten ohnehin immer
mindestens sechs Monate - kürzere Verjährungsfristen betreffen vor
allen den Sonderfall der Verkehrsordnungswidrigkeiten und gelten dann
auch nur dort.
Post by Uwe Borchert
Danach war Funkstille, das Verfahren 01.08.2018 ist verjährt?
Sicherlich nicht - der Bußgeldbescheid unterbricht die
Verjährungsfrist, die dann neu zu laufen beginnt und daher frühestens
Ende Oktober endet.
Post by Uwe Borchert
Nun lag da doch ein Schreiben im Briefkasten, Einstellung wegen
geringer Schuld, Ermessensspielraum, nach §46 Abs. 1 OWiG, §467
Abs. 4 StPO ... keine Auslagenerstattung für mich.
Also hat das Gericht das Verfahren eingestellt?
Post by Uwe Borchert
Das ist so allerdings fehlerhaft?
Wieso?

-thh
Uwe Borchert
2018-09-10 02:18:31 UTC
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Raw Message
Hallo,
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Ich habe meinen Personalausweis übergeben und keine weiteren
Angaben gemacht. Ich wurde nach dem Familienstand befragt. Dies
muss ich aber gemäß StPO 163 und PolG 26 (Ba-Wü) nicht machen.
Anderer Ansicht: Enders in BeckOK Polizeirecht Baden-Württemberg, 11.
Edition 15.06.2018, § 26 Rn. 7.
Dieser Sachverhalt ist mir nicht zugänglich und mein Verhalten
entspricht 1 zu 1 dem PolG §26, Aushändigen der Ausweispapiere.
In so weit kann ich diesen Einwand nicht nachvollziehen. Hier
habe ich vielmehr ausschließlich Beispiele für meine Auffassung
und keinerlei gegenteilige Einschätzungen gefunden.

Könntest Du diese andere Einsicht mal hier darlegen? Gerade ist
mir folgendes aufgefallen: Die Veröffentlichung ist erst 4½ Monate
nach dem Vorfall erfolgt.
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Der Busgeldbescheid traf dann Ende April, kurz vor der Verjährung
ein, welche dadurch auf 6 Monate hoch ging,
Die Verjährungfrist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten ohnehin immer
mindestens sechs Monate - kürzere Verjährungsfristen betreffen vor
allen den Sonderfall der Verkehrsordnungswidrigkeiten und gelten dann
auch nur dort.
Ach so? Ok, kurz nachgeprüft. Da hast Du recht. Das war dann
eine Folgefehler von mir.
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Danach war Funkstille, das Verfahren 01.08.2018 ist verjährt?
Sicherlich nicht - der Bußgeldbescheid unterbricht die
Verjährungsfrist, die dann neu zu laufen beginnt und daher frühestens
Ende Oktober endet.
Ja, scheint zu stimmen ...
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Nun lag da doch ein Schreiben im Briefkasten, Einstellung wegen
geringer Schuld, Ermessensspielraum, nach §46 Abs. 1 OWiG, §467
Abs. 4 StPO ... keine Auslagenerstattung für mich.
Also hat das Gericht das Verfahren eingestellt?
Nein. Der Staatsanwalt will erst gar nicht vor Gericht. Das ging
bisher so: Odrnungsamt sendet Bußgeldbescheid, es erfolte form-
und fristgerechter Widerspruch, dann scheint dieser vom Ordungsamt
als unbegründet verworden geworden zu sein und die Sache wurde an
den Staatsanwalt weitergegeben. Und dieser will da nix machen.
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Das ist so allerdings fehlerhaft?
Wieso?
Es liegt nach der mir vorliegenden Auslegung des PolG eben keine
Verfehlung meinerseits vor. Deine abweichende Meinung ist mir
weder bekannt noch zugänglich. Ich kann diese auch nicht mit dem
Wortlaut des Gesetzes in Einklang bringen. Ausweis überreichen,
freundlich lächeln und schweigen ... Mehr kann ich daraus nicht
lesen und dies wurde tausendfache bestätigt. Der Fehlschluss des
Polizisten war den §111 des OWiG als Einzelnorm zu sehen, was er
aber als „Bußgeldkatalog“ nicht ist. Das wiederum ging schon mal
bis vor’s Bundesverfassungsgericht. Deren Auffassung war dann:
Der OWiG §111 ist keine Einzelnorm und begründet daher keine
Auskunftspflicht. Diese wird für die Personenfeststellung durch
StPO 163a, b ... und die jeweiligen §§ der Polizeigesetze geregelt.
Und die gängigen Auffassungen dazu sind nach meinen Kenntnissen
ein einfaches: Personalausweis überreichen ist ausreichend.

MfG

Uwe Borchert
Thomas Hochstein
2018-09-15 12:53:47 UTC
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Post by Uwe Borchert
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Ich habe meinen Personalausweis übergeben und keine weiteren
Angaben gemacht. Ich wurde nach dem Familienstand befragt. Dies
muss ich aber gemäß StPO 163 und PolG 26 (Ba-Wü) nicht machen.
Anderer Ansicht: Enders in BeckOK Polizeirecht Baden-Württemberg, 11.
Edition 15.06.2018, § 26 Rn. 7.
Dieser Sachverhalt ist mir nicht zugänglich und mein Verhalten
entspricht 1 zu 1 dem PolG §26, Aushändigen der Ausweispapiere.
In so weit kann ich diesen Einwand nicht nachvollziehen.
Nun ja, die Kommentarliteratur vertritt eben die Auffassung, dass ggf.
auch der Familienstand bekanntzugeben ist.

(Ich halte die Begründung für nicht überzeugend, aber ausblenden
sollte man das nicht.)
Post by Uwe Borchert
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Nun lag da doch ein Schreiben im Briefkasten, Einstellung wegen
geringer Schuld, Ermessensspielraum, nach §46 Abs. 1 OWiG, §467
Abs. 4 StPO ... keine Auslagenerstattung für mich.
Also hat das Gericht das Verfahren eingestellt?
Nein. Der Staatsanwalt will erst gar nicht vor Gericht.
I see.
Post by Uwe Borchert
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Das ist so allerdings fehlerhaft?
Wieso?
Es liegt nach der mir vorliegenden Auslegung des PolG eben keine
Verfehlung meinerseits vor.
Und warum sollte das eine Opportunitätsentscheidung hindern?

(Anyway, es bleibt ja das Rechtsmittel des § 108a Abs. 2 OWiG
hinsichtlich der Auslagenentscheidung.)

-thh
--
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Martin Gerdes
2018-09-15 22:08:39 UTC
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Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Ich habe meinen Personalausweis übergeben und keine weiteren
Angaben gemacht. Ich wurde nach dem Familienstand befragt. Dies
muss ich aber gemäß StPO 163 und PolG 26 (Ba-Wü) nicht machen.
Anderer Ansicht: Enders in BeckOK Polizeirecht Baden-Württemberg, 11.
Edition 15.06.2018, § 26 Rn. 7.
Dieser Sachverhalt ist mir nicht zugänglich und mein Verhalten
entspricht 1 zu 1 dem PolG §26, Aushändigen der Ausweispapiere.
Insoweit kann ich diesen Einwand nicht nachvollziehen.
Nun ja, die Kommentarliteratur vertritt eben die Auffassung, dass ggf.
auch der Familienstand bekanntzugeben ist.
(Ich halte die Begründung für nicht überzeugend, aber ausblenden
sollte man das nicht.)
Welche Begründung wird in der Kommentarliteratur denn angegeben?
Uwe Borchert
2018-09-16 14:13:49 UTC
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Raw Message
Hallo,
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Ich habe meinen Personalausweis übergeben und keine weiteren
Angaben gemacht. Ich wurde nach dem Familienstand befragt. Dies
muss ich aber gemäß StPO 163 und PolG 26 (Ba-Wü) nicht machen.
Anderer Ansicht: Enders in BeckOK Polizeirecht Baden-Württemberg, 11.
Edition 15.06.2018, § 26 Rn. 7.
Dieser Sachverhalt ist mir nicht zugänglich und mein Verhalten
entspricht 1 zu 1 dem PolG §26, Aushändigen der Ausweispapiere.
In so weit kann ich diesen Einwand nicht nachvollziehen.
Nun ja, die Kommentarliteratur vertritt eben die Auffassung, dass ggf.
auch der Familienstand bekanntzugeben ist.
Mit welcher Begründung?
Post by Thomas Hochstein
(Ich halte die Begründung für nicht überzeugend, aber ausblenden
sollte man das nicht.)
Ich kenne die Begründung dafür nicht, kann mir daher kein Urteil
darüber erlauben.
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Nun lag da doch ein Schreiben im Briefkasten, Einstellung wegen
geringer Schuld, Ermessensspielraum, nach §46 Abs. 1 OWiG, §467
Abs. 4 StPO ... keine Auslagenerstattung für mich.
Also hat das Gericht das Verfahren eingestellt?
Nein. Der Staatsanwalt will erst gar nicht vor Gericht.
I see.
Ok, also das ist jetzt klar. Interessant an der Sache: Einige
Wochen nach dem Zustellen des Bußgeldbescheides und damit rund
3 Monate nach dem Vorfall waren zwei Bekannte von mir Zeugen
einer Unfallflucht. Als diese nach Familien- und Berufstand
befragt wurden haben diese nach einem Warum gefragt. Dabei
bekamen diese von den Polizisten die Antwort: Der Staatsanwalt
will es so für seine Statistiken.
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Das ist so allerdings fehlerhaft?
Wieso?
Es liegt nach der mir vorliegenden Auslegung des PolG eben keine
Verfehlung meinerseits vor.
Und warum sollte das eine Opportunitätsentscheidung hindern?
Eine Opportunitätsentscheidung ist doch nachrangig? Falls die
Sachentscheidung sagt: Kein Fehlverhalten, kein Verfahren muss
doch die Klage eingestellt werden?
Post by Thomas Hochstein
(Anyway, es bleibt ja das Rechtsmittel des § 108a Abs. 2 OWiG
hinsichtlich der Auslagenentscheidung.)
Ja, ist halbwegs noch im Hinterkopf, aber irgendwie schräg ...
und in meinem Fall nicht zielführend, da keine Kosten angefallen
sind? Ich sehe allerdings in dieser Auslegung der Opportunität
ein ziemliches Schadpotential. Aus der Luft gegriffene Anzeige,
Bußgeld und dann kommt es darauf an. Kein Widerspruch bedeutet
zahlen. Widerspruch ohne Anwalt hat ein größeres Risko als mit.
Nach dem ersten Müllbescheid bleibt der Betroffene so auf den
Anwaltskosten sitzen und wird beim nächsten Mal vielleicht ohne
Anwalt vorgehen wollen und dabei einen Fehler machen.

MfG

Uwe Borchert
Stefan Schmitz
2018-09-16 14:39:21 UTC
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Raw Message
Post by Uwe Borchert
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Es liegt nach der mir vorliegenden Auslegung des PolG eben keine
Verfehlung meinerseits vor.
Und warum sollte das eine Opportunitätsentscheidung hindern?
Eine Opportunitätsentscheidung ist doch nachrangig? Falls die
Sachentscheidung sagt: Kein Fehlverhalten, kein Verfahren muss
doch die Klage eingestellt werden?
Dann müsste man zwingend alles zu Ende ausermitteln. Und könnte dann statt einer
Einstellung aus Opportunitätsgründen auch gleich einen Strafbefehl erlassen.

Der Sinn einer Opportunitätseinstellung ist die Einsparung von
Ermittlungsaufwand.
Post by Uwe Borchert
Post by Thomas Hochstein
(Anyway, es bleibt ja das Rechtsmittel des § 108a Abs. 2 OWiG
hinsichtlich der Auslagenentscheidung.)
Ja, ist halbwegs noch im Hinterkopf, aber irgendwie schräg ...
und in meinem Fall nicht zielführend, da keine Kosten angefallen
sind? Ich sehe allerdings in dieser Auslegung der Opportunität
ein ziemliches Schadpotential. Aus der Luft gegriffene Anzeige,
Bußgeld und dann kommt es darauf an. Kein Widerspruch bedeutet
zahlen. Widerspruch ohne Anwalt hat ein größeres Risko als mit.
Nach dem ersten Müllbescheid bleibt der Betroffene so auf den
Anwaltskosten sitzen und wird beim nächsten Mal vielleicht ohne
Anwalt vorgehen wollen und dabei einen Fehler machen.
Thomas hat doch gerade einen Weg aufgezeigt, wie man in so einem Fall die
Anwaltskosten erstattet bekommt.
U***@web.de
2018-09-16 14:48:53 UTC
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Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Uwe Borchert
Post by Thomas Hochstein
Post by Uwe Borchert
Es liegt nach der mir vorliegenden Auslegung des PolG eben keine
Verfehlung meinerseits vor.
Und warum sollte das eine Opportunitätsentscheidung hindern?
Eine Opportunitätsentscheidung ist doch nachrangig? Falls die
Sachentscheidung sagt: Kein Fehlverhalten, kein Verfahren muss
doch die Klage eingestellt werden?
Dann müsste man zwingend alles zu Ende ausermitteln. Und könnte dann statt einer
Einstellung aus Opportunitätsgründen auch gleich einen Strafbefehl erlassen.
Dann sollte sich Uwe aber einen Verteidiger nehmen, weil
er vorgehend Einspruch gegen einen
Bußgeldbescheid eingelegt hatte und ihm eine Straftat
nicht zur Last gelegt wurde.

Gruß, ULF

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