Discussion:
Zeugenaussage über eigenes Fehlverhalten
(zu alt für eine Antwort)
Stefan Schmitz
2017-07-27 21:51:25 UTC
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Raw Message
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.

Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.

Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.

Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.

Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Isk Ender
2017-07-27 23:10:51 UTC
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Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.

Grüße
Stefan Schmitz
2017-07-28 13:27:48 UTC
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Raw Message
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Das heißt, mit Inkrafttreten des GG ist § 839 I 1 BGB wirkungslos geworden?
Isk Ender
2017-07-28 15:25:12 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Das heißt, mit Inkrafttreten des GG ist § 839 I 1 BGB wirkungslos geworden?
Nein. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bilden eine _einheitliche_ Anspruchsgrundlage.
Für eine juristische Sekunde haftet der Mitarbeiter persönlich, § 839 BGB,
dann geht die Haftung auf die Behörde über, Art. 34 GG. Nicht die Behörde/
der Staat hat sich falsch verhalten, sondern der Mitarbeiter. Die Behörde
übernimmt aber die Haftung zum Schutz des Mitarbeiters, d.h. die Behörde haftet
mittelbar.

Grüße
Stefan Schmitz
2017-07-28 17:40:38 UTC
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Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Das heißt, mit Inkrafttreten des GG ist § 839 I 1 BGB wirkungslos geworden?
Nein. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bilden eine _einheitliche_ Anspruchsgrundlage.
Für eine juristische Sekunde haftet der Mitarbeiter persönlich, § 839 BGB,
dann geht die Haftung auf die Behörde über, Art. 34 GG.
Wo ist da denn die Einheitlichkeit? Für mich stehen die beiden Normen klar im
Widerspruch.
Und was ist, wenn man in dieser einen juristischen Sekunde den Mitarbeiter
persönlich in Anspruch nimmt?
Post by Isk Ender
Nicht die Behörde/
der Staat hat sich falsch verhalten, sondern der Mitarbeiter. Die Behörde
übernimmt aber die Haftung zum Schutz des Mitarbeiters, d.h. die Behörde haftet
mittelbar.
Dann wäre es doch kein Problem, den Mitarbeiter zu verklagen und sich das Geld
von der Behörde zu holen.
Dass man dagegen vor Gericht so tut, als ginge es um Fehlverhalten nur der
Behörde, während der fehlverhaltende Mitarbeiter per Zeugenaussage dieses
Fehlverhalten als nicht existent darstellen kann, missfällt mir sehr.
Detlef Meißner
2017-07-28 17:53:19 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Isk Ender
Nicht die Behörde/
der Staat hat sich falsch verhalten, sondern der Mitarbeiter. Die Behörde
übernimmt aber die Haftung zum Schutz des Mitarbeiters, d.h. die Behörde haftet
mittelbar.
Dann wäre es doch kein Problem, den Mitarbeiter zu verklagen und sich das Geld
von der Behörde zu holen.
Aber Mitarbeiter einer Behörde können i.A. nicht verklagt werden, weil
sie Teil der Behörde sind.
Allerdings gibt es Ausnahmen.
Post by Stefan Schmitz
Dass man dagegen vor Gericht so tut, als ginge es um Fehlverhalten nur der
Behörde, während der fehlverhaltende Mitarbeiter per Zeugenaussage dieses
Fehlverhalten als nicht existent darstellen kann, missfällt mir sehr.
Lässt sich nachvollziehen.
Andererseits: Wenn der Mitarbeiter nicht als (Zeuge) befragt wird, wen
soll man befragen?
Den Mitarbeiter als Angeklagten?

Detlef
Hartmut Kraus
2017-07-28 19:03:08 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan Schmitz
Post by Isk Ender
Nicht die Behörde/
der Staat hat sich falsch verhalten, sondern der Mitarbeiter. Die Behörde
übernimmt aber die Haftung zum Schutz des Mitarbeiters, d.h. die Behörde haftet
mittelbar.
Dann wäre es doch kein Problem, den Mitarbeiter zu verklagen und sich das Geld
von der Behörde zu holen.
Aber Mitarbeiter einer Behörde können i.A. nicht verklagt werden, weil
sie Teil der Behörde sind.
Allerdings gibt es Ausnahmen.
Post by Stefan Schmitz
Dass man dagegen vor Gericht so tut, als ginge es um Fehlverhalten nur der
Behörde, während der fehlverhaltende Mitarbeiter per Zeugenaussage dieses
Fehlverhalten als nicht existent darstellen kann, missfällt mir sehr.
Lässt sich nachvollziehen.
Andererseits: Wenn der Mitarbeiter nicht als (Zeuge) befragt wird, wen
soll man befragen?
Den Mitarbeiter als Angeklagten?
Klar - als was denn sonst? Und wenn er sich nicht erinnern kann, sollte
die Schuld wohl für den dümmsten Richter feststehen. Aber man sieht mal
wieder: Dümmer geht immer.

Ich nenne sowas übrigens "geballten Schwachsinn mit Methode", wie gesagt.
--
http://www.hkraus.eu/
U***@web.de
2017-07-29 08:14:22 UTC
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Moin,
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan Schmitz
Dass man dagegen vor Gericht so tut, als ginge es um Fehlverhalten nur der
Behörde, während der fehlverhaltende Mitarbeiter per Zeugenaussage dieses
Fehlverhalten als nicht existent darstellen kann, missfällt mir sehr.
Lässt sich nachvollziehen.
Andererseits: Wenn der Mitarbeiter nicht als (Zeuge) befragt wird, wen
soll man befragen?
Den Mitarbeiter als Angeklagten?
Macht sich im Zivilrechtsstreit besonders gut.

Gruß, ULF
Hartmut Kraus
2017-07-29 08:25:57 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan Schmitz
Dass man dagegen vor Gericht so tut, als ginge es um Fehlverhalten nur der
Behörde, während der fehlverhaltende Mitarbeiter per Zeugenaussage dieses
Fehlverhalten als nicht existent darstellen kann, missfällt mir sehr.
Lässt sich nachvollziehen.
Andererseits: Wenn der Mitarbeiter nicht als (Zeuge) befragt wird, wen
soll man befragen?
Den Mitarbeiter als Angeklagten?
Macht sich im Zivilrechtsstreit besonders gut.
Ok, da heißt das "Beklagter", und das ist in diesem Fall das JC.
--
http://www.hkraus.eu/
Isk Ender
2017-07-28 20:37:31 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Das heißt, mit Inkrafttreten des GG ist § 839 I 1 BGB wirkungslos geworden?
Nein. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bilden eine _einheitliche_ Anspruchsgrundlage.
Für eine juristische Sekunde haftet der Mitarbeiter persönlich, § 839 BGB,
dann geht die Haftung auf die Behörde über, Art. 34 GG.
Wo ist da denn die Einheitlichkeit? Für mich stehen die beiden Normen klar im
Widerspruch.
Oder sie ergänzen bzw. beschränken sich gegenseitig und sind daher nur als
einheitliche Anspruchsgrundlage zu behandeln.
Post by Stefan Schmitz
Und was ist, wenn man in dieser einen juristischen Sekunde den Mitarbeiter
persönlich in Anspruch nimmt?
Macht man das um 24:00 Uhr oder um 0:00 Uhr.
Post by Stefan Schmitz
Post by Isk Ender
Nicht die Behörde/
der Staat hat sich falsch verhalten, sondern der Mitarbeiter. Die Behörde
übernimmt aber die Haftung zum Schutz des Mitarbeiters, d.h. die Behörde haftet
mittelbar.
Dann wäre es doch kein Problem, den Mitarbeiter zu verklagen und sich das Geld
von der Behörde zu holen.
Wenn du eine Anspruchsgrundlage gegen den Mitarbeiter findest, bitte.
Wie du selber erkannt hast, ist es § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG definitiv
nicht. Die Amtshaftung bietet nur eine Anspruchsgrundlage gegen den Staat/
die Körperschaft/ die Behörde.
Hartmut Kraus
2017-07-28 21:22:23 UTC
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Raw Message
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
Und was ist, wenn man in dieser einen juristischen Sekunde den Mitarbeiter
persönlich in Anspruch nimmt?
Macht man das um 24:00 Uhr oder um 0:00 Uhr.
Nein, dafür wurde die Schaltsekunde erfunden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schaltsekunde
--
http://www.hkraus.eu/
Stefan Schmitz
2017-07-29 14:29:48 UTC
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Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
Post by Isk Ender
Nicht die Behörde/
der Staat hat sich falsch verhalten, sondern der Mitarbeiter. Die Behörde
übernimmt aber die Haftung zum Schutz des Mitarbeiters, d.h. die Behörde haftet
mittelbar.
Dann wäre es doch kein Problem, den Mitarbeiter zu verklagen und sich das Geld
von der Behörde zu holen.
Wenn du eine Anspruchsgrundlage gegen den Mitarbeiter findest, bitte.
Wie du selber erkannt hast, ist es § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG definitiv
nicht. Die Amtshaftung bietet nur eine Anspruchsgrundlage gegen den Staat/
die Körperschaft/ die Behörde.
Man könnte ja § 839 BGB als Anspruchsgrundlage gegen den Mitarbeiter betrachten,
wie es auch der Wortlaut nahelegt. Dass der MA wiederum durch Art. 34 GG
vom Staat freigestellt wird, muss ja nicht zwingend den Anspruch gegen den MA
vernichten.
Hartmut Kraus
2017-07-29 21:15:05 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
Post by Isk Ender
Nicht die Behörde/
der Staat hat sich falsch verhalten, sondern der Mitarbeiter. Die Behörde
übernimmt aber die Haftung zum Schutz des Mitarbeiters, d.h. die Behörde haftet
mittelbar.
Dann wäre es doch kein Problem, den Mitarbeiter zu verklagen und sich das Geld
von der Behörde zu holen.
Wenn du eine Anspruchsgrundlage gegen den Mitarbeiter findest, bitte.
Wie du selber erkannt hast, ist es § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG definitiv
nicht. Die Amtshaftung bietet nur eine Anspruchsgrundlage gegen den Staat/
die Körperschaft/ die Behörde.
Man könnte ja § 839 BGB als Anspruchsgrundlage gegen den Mitarbeiter betrachten,
wie es auch der Wortlaut nahelegt. Dass der MA wiederum durch Art. 34 GG
vom Staat freigestellt wird, muss ja nicht zwingend den Anspruch gegen den MA
vernichten.
Ja klar, warum einfach, wenn's umständlich geht. Beklagter ist eindeutig
das JC - wie die mit ihrem Mitarbeiter verfahren, der das versaubeutelt
hat, ist ihr internes Problem. Einen Angestellten können sie (wenn ich
richtig informiert bin) aber nur bis zu einem Monatsgehalt haftbar
machen - mit weiteren Konsequenzen wird der also rechnen müssen. Das
Nächstliegende wäre dann wohl eine fristlose Kündigung wegen grober
Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten oder sowas in der Preislage ...
--
http://www.hkraus.eu/
Hartmut Kraus
2017-07-28 13:35:36 UTC
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Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.

Außerdem: In welchem Gesetz steht, dass ein Arbeitsvermittler haftbar
gemacht werden kann für Schäden, die der Vermittelte verursacht?
--
http://www.hkraus.eu/
Isk Ender
2017-07-28 15:30:36 UTC
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Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Es müssen nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne sein, Beamte im
funktionalen Sinn reichen aus. In Art. 34 GG steht "jemand" nicht
Beamter. § 839 BGB und Art. 34 GG bilden eine einheitliche Anspruchsgrundlage,
die sich sowohl ergänzen wie auch gegenseitig beschränken.
Hartmut Kraus
2017-07-28 16:52:59 UTC
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Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Es müssen nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne sein, Beamte im
funktionalen Sinn reichen aus. In Art. 34 GG steht "jemand" nicht
Beamter. § 839 BGB und Art. 34 GG bilden eine einheitliche Anspruchsgrundlage,
die sich sowohl ergänzen wie auch gegenseitig beschränken.
Aha. Aber gegen eine Behörde (also eine juristische Person) kann man
nicht strafrechtlich vorgehen, jedenfalls nicht nach deinen Worten.
Lass' gut sein, das ist mir wiedermal 'ne Nummer zu bleede.
--
http://www.hkraus.eu/
Hartmut Kraus
2017-07-28 16:56:58 UTC
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Raw Message
Post by Hartmut Kraus
Aha. Aber gegen eine Behörde (also eine juristische Person) kann man
nicht strafrechtlich vorgehen, jedenfalls nicht nach deinen Worten.
Lass' gut sein, das ist mir wiedermal 'ne Nummer zu bleede.
Tschuldigung, das hat nichts mit Strafrecht zu tun. ;)
--
http://www.hkraus.eu/
Hartmut Kraus
2017-07-28 17:07:08 UTC
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Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Es müssen nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne sein, Beamte im
funktionalen Sinn reichen aus.
Auch "Beamte im funktionalen Sinn" sind Einzelpersonen, keine Behörde.
Mal abgesehen davon, dass du wohl vor keinem Gericht mit dieser
eigenwilligen Auslegung durchkommen würdest. Was ist denn ein "Beamter
im funktionalen Sinn"? Einer, der wie ein Beamter arbeitet, nehme ich
an? Ein Arbeitsvermittler ist das definitiv nicht. Und das JC kein Amt,
wie gesagt. Es ist sogar ernsthaft zu bezweifeln, dass es überhaupt eine
Behörde ist - immer wieder köstlich zum Lesen:

http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
--
http://www.hkraus.eu/
Isk Ender
2017-07-28 17:50:22 UTC
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Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Es müssen nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne sein, Beamte im
funktionalen Sinn reichen aus.
Auch "Beamte im funktionalen Sinn" sind Einzelpersonen, keine Behörde.
Richtig, und die Amtshaftung ist eine mittelbare Haftung. Der Anspruch
besteht gegenüber der Behörde/dem Staat _nicht_ gegen Mitarbeiter, die
ein öffentliches Amt ausüben bzw. hoheitlich tätig werden. Lies Art. 34 GG.
Post by Hartmut Kraus
Mal abgesehen davon, dass du wohl vor keinem Gericht mit dieser
eigenwilligen Auslegung durchkommen würdest. Was ist denn ein "Beamter
Da brauche ich damit nicht durchzukommen, das ist die Auslegung von Rspr.
und Lehre.
Post by Hartmut Kraus
im funktionalen Sinn"? Einer, der wie ein Beamter arbeitet, nehme ich
an? Ein Arbeitsvermittler ist das definitiv nicht. Und das JC kein Amt,
Gewiss ist er das, er führt hoheitliche Aufgaben aus, und es wird im übrigen von
der Entscheidung, die du selber gepostet hast, bestätigt (s.u.).
Post by Hartmut Kraus
wie gesagt. Es ist sogar ernsthaft zu bezweifeln, dass es überhaupt eine
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
Schön, da hat ein Gericht seinem Frust über den Einzug von Anglizismen in die
deutsche Sprache ironisch scherzhaft freien Lauf gelassen. Und da mir deine
selektive Wahrnehmung schon aufgefallen ist, hier der entscheidende Satz für
dich: " Er [Jobcenter] agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist
damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln."

Grüße
Hartmut Kraus
2017-07-28 18:25:26 UTC
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Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Es müssen nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne sein, Beamte im
funktionalen Sinn reichen aus.
Auch "Beamte im funktionalen Sinn" sind Einzelpersonen, keine Behörde.
Richtig, und die Amtshaftung ist eine mittelbare Haftung. Der Anspruch
besteht gegenüber der Behörde/dem Staat _nicht_ gegen Mitarbeiter, die
ein öffentliches Amt ausüben bzw. hoheitlich tätig werden. Lies Art. 34 GG.
Post by Hartmut Kraus
Mal abgesehen davon, dass du wohl vor keinem Gericht mit dieser
eigenwilligen Auslegung durchkommen würdest. Was ist denn ein "Beamter
Da brauche ich damit nicht durchzukommen, das ist die Auslegung von Rspr.
und Lehre.
Post by Hartmut Kraus
im funktionalen Sinn"? Einer, der wie ein Beamter arbeitet, nehme ich
an? Ein Arbeitsvermittler ist das definitiv nicht. Und das JC kein Amt,
Gewiss ist er das, er führt hoheitliche Aufgaben aus, und es wird im übrigen von
der Entscheidung, die du selber gepostet hast, bestätigt (s.u.).
Schön - und welcher Pflichtverletzung macht er sich schuldig, wenn er
einen /ehemals/ Süchtigen (also "offiziell" Geheilten) vermittelt?
--
http://www.hkraus.eu/
Detlef Meißner
2017-07-28 18:35:02 UTC
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Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Es müssen nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne sein, Beamte im
funktionalen Sinn reichen aus.
Auch "Beamte im funktionalen Sinn" sind Einzelpersonen, keine Behörde.
Richtig, und die Amtshaftung ist eine mittelbare Haftung. Der Anspruch
besteht gegenüber der Behörde/dem Staat _nicht_ gegen Mitarbeiter, die
ein öffentliches Amt ausüben bzw. hoheitlich tätig werden. Lies Art. 34 GG.
Post by Hartmut Kraus
Mal abgesehen davon, dass du wohl vor keinem Gericht mit dieser
eigenwilligen Auslegung durchkommen würdest. Was ist denn ein "Beamter
Da brauche ich damit nicht durchzukommen, das ist die Auslegung von Rspr.
und Lehre.
Post by Hartmut Kraus
im funktionalen Sinn"? Einer, der wie ein Beamter arbeitet, nehme ich
an? Ein Arbeitsvermittler ist das definitiv nicht. Und das JC kein Amt,
Gewiss ist er das, er führt hoheitliche Aufgaben aus, und es wird im übrigen von
der Entscheidung, die du selber gepostet hast, bestätigt (s.u.).
Schön - und welcher Pflichtverletzung macht er sich schuldig, wenn er
einen /ehemals/ Süchtigen (also "offiziell" Geheilten) vermittelt?
Keiner.
Er macht sich auch keiner Pflichtverletzung schuldig, wenn er einen
ehemaligen Straftäter vermittelt.

Allerdings stellt sich die Frage, welche Informationen er dabei
weitergeben muss.

In diesem Falle sieht es doch wohl so aus, dass er den Arbeitgeber über
die Spielsucht hätte informieren müssen.

Bei Spielsucht ist es ähnlich wie bei Alkoholsucht, man kann nicht
geheilt werden. Also muss dafür gesorgt werden, dass keine "Versuchung"
entsteht.

Detlef
Hartmut Kraus
2017-07-28 18:55:03 UTC
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Post by Detlef Meißner
Post by Hartmut Kraus
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Post by Hartmut Kraus
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Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Es müssen nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne sein, Beamte im
funktionalen Sinn reichen aus.
Auch "Beamte im funktionalen Sinn" sind Einzelpersonen, keine Behörde.
Richtig, und die Amtshaftung ist eine mittelbare Haftung. Der Anspruch
besteht gegenüber der Behörde/dem Staat _nicht_ gegen Mitarbeiter, die
ein öffentliches Amt ausüben bzw. hoheitlich tätig werden. Lies Art. 34 GG.
Post by Hartmut Kraus
Mal abgesehen davon, dass du wohl vor keinem Gericht mit dieser
eigenwilligen Auslegung durchkommen würdest. Was ist denn ein "Beamter
Da brauche ich damit nicht durchzukommen, das ist die Auslegung von Rspr.
und Lehre.
Post by Hartmut Kraus
im funktionalen Sinn"? Einer, der wie ein Beamter arbeitet, nehme ich
an? Ein Arbeitsvermittler ist das definitiv nicht. Und das JC kein Amt,
Gewiss ist er das, er führt hoheitliche Aufgaben aus, und es wird im übrigen von
der Entscheidung, die du selber gepostet hast, bestätigt (s.u.).
Schön - und welcher Pflichtverletzung macht er sich schuldig, wenn er
einen /ehemals/ Süchtigen (also "offiziell" Geheilten) vermittelt?
Keiner.
Er macht sich auch keiner Pflichtverletzung schuldig, wenn er einen
ehemaligen Straftäter vermittelt.
Allerdings stellt sich die Frage, welche Informationen er dabei
weitergeben muss.
In diesem Falle sieht es doch wohl so aus, dass er den Arbeitgeber über
die Spielsucht hätte informieren müssen.
Bei Spielsucht ist es ähnlich wie bei Alkoholsucht, man kann nicht
geheilt werden. Also muss dafür gesorgt werden, dass keine "Versuchung"
entsteht.
Schön, nun wäre also geklärt, dass

- der Kläger Schadensersatzanspruch an die Behörde hat,

- das "fehlende Erinnerungsvermögen" der Sachbearbeiterin als
Urteilsbegründung ein Witz ist (ihre Bennenung als Zeugin auch, aber das
sollte eher Formsache sein),

- dem Kläger also wohl nichts weiter übrigbleiben wird, als in Berufung
zu gehen (oder heißt das hier "Revision" - bitte nicht hauen, ihr wisst,
was gemeint ist),

- dem Kläger also erst mal weitere Kosten entstehen - (im Zivilrecht
besteht ab Landgericht aufwärts Anwaltszwang), ...

Wieder mal ein Kabinettstückchen, das die deutsche Justiz da geliefert hat.
--
http://www.hkraus.eu/
Detlef Meißner
2017-07-28 19:02:44 UTC
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Post by Hartmut Kraus
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Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
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Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Es müssen nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne sein, Beamte im
funktionalen Sinn reichen aus.
Auch "Beamte im funktionalen Sinn" sind Einzelpersonen, keine Behörde.
Richtig, und die Amtshaftung ist eine mittelbare Haftung. Der Anspruch
besteht gegenüber der Behörde/dem Staat _nicht_ gegen Mitarbeiter, die
ein öffentliches Amt ausüben bzw. hoheitlich tätig werden. Lies Art. 34 GG.
Post by Hartmut Kraus
Mal abgesehen davon, dass du wohl vor keinem Gericht mit dieser
eigenwilligen Auslegung durchkommen würdest. Was ist denn ein "Beamter
Da brauche ich damit nicht durchzukommen, das ist die Auslegung von Rspr.
und Lehre.
Post by Hartmut Kraus
im funktionalen Sinn"? Einer, der wie ein Beamter arbeitet, nehme ich
an? Ein Arbeitsvermittler ist das definitiv nicht. Und das JC kein Amt,
Gewiss ist er das, er führt hoheitliche Aufgaben aus, und es wird im übrigen von
der Entscheidung, die du selber gepostet hast, bestätigt (s.u.).
Schön - und welcher Pflichtverletzung macht er sich schuldig, wenn er
einen /ehemals/ Süchtigen (also "offiziell" Geheilten) vermittelt?
Keiner.
Er macht sich auch keiner Pflichtverletzung schuldig, wenn er einen
ehemaligen Straftäter vermittelt.
Allerdings stellt sich die Frage, welche Informationen er dabei
weitergeben muss.
In diesem Falle sieht es doch wohl so aus, dass er den Arbeitgeber über
die Spielsucht hätte informieren müssen.
Bei Spielsucht ist es ähnlich wie bei Alkoholsucht, man kann nicht
geheilt werden. Also muss dafür gesorgt werden, dass keine "Versuchung"
entsteht.
Schön, nun wäre also geklärt, dass
- der Kläger Schadensersatzanspruch an die Behörde hat,
Nur dann, wenn ihm die Spielsucht nicht mitgeteilt wurde.
Post by Hartmut Kraus
- das "fehlende Erinnerungsvermögen" der Sachbearbeiterin als
Urteilsbegründung ein Witz ist (ihre Bennenung als Zeugin auch, aber das
sollte eher Formsache sein),
Wieso? Der Arbeitgeber behauptet, es sei ihm nicht mitgeteilt worden.
Vielleicht leider er ja unter mangelndem Erinnerungsvermögen?
Post by Hartmut Kraus
- dem Kläger also wohl nichts weiter übrigbleiben wird, als in Berufung
zu gehen (oder heißt das hier "Revision" - bitte nicht hauen, ihr wisst,
was gemeint ist),
Wird nicht viel nützen.
Post by Hartmut Kraus
- dem Kläger also erst mal weitere Kosten entstehen - (im Zivilrecht
besteht ab Landgericht aufwärts Anwaltszwang), ...
Wieder mal ein Kabinettstückchen, das die deutsche Justiz da geliefert hat.
Nein.

Die Ursache liegt darin begründet, dass die Unterlagen, die dem
Arbeitgeber zugingen, nicht vollständig waren, weil sie "Spielsucht"
nicht enthielten.
Die Frage ist doch, warum nicht. Wollte man den Süchtigen damit schützen
und war die Information nur unter der Hand?

Detlef
Hartmut Kraus
2017-07-28 19:15:56 UTC
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Post by Detlef Meißner
Post by Hartmut Kraus
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Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
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Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Es müssen nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne sein, Beamte im
funktionalen Sinn reichen aus.
Auch "Beamte im funktionalen Sinn" sind Einzelpersonen, keine Behörde.
Richtig, und die Amtshaftung ist eine mittelbare Haftung. Der Anspruch
besteht gegenüber der Behörde/dem Staat _nicht_ gegen Mitarbeiter, die
ein öffentliches Amt ausüben bzw. hoheitlich tätig werden. Lies Art. 34 GG.
Post by Hartmut Kraus
Mal abgesehen davon, dass du wohl vor keinem Gericht mit dieser
eigenwilligen Auslegung durchkommen würdest. Was ist denn ein "Beamter
Da brauche ich damit nicht durchzukommen, das ist die Auslegung von Rspr.
und Lehre.
Post by Hartmut Kraus
im funktionalen Sinn"? Einer, der wie ein Beamter arbeitet, nehme ich
an? Ein Arbeitsvermittler ist das definitiv nicht. Und das JC kein Amt,
Gewiss ist er das, er führt hoheitliche Aufgaben aus, und es wird im übrigen von
der Entscheidung, die du selber gepostet hast, bestätigt (s.u.).
Schön - und welcher Pflichtverletzung macht er sich schuldig, wenn er
einen /ehemals/ Süchtigen (also "offiziell" Geheilten) vermittelt?
Keiner.
Er macht sich auch keiner Pflichtverletzung schuldig, wenn er einen
ehemaligen Straftäter vermittelt.
Allerdings stellt sich die Frage, welche Informationen er dabei
weitergeben muss.
In diesem Falle sieht es doch wohl so aus, dass er den Arbeitgeber über
die Spielsucht hätte informieren müssen.
Bei Spielsucht ist es ähnlich wie bei Alkoholsucht, man kann nicht
geheilt werden. Also muss dafür gesorgt werden, dass keine "Versuchung"
entsteht.
Schön, nun wäre also geklärt, dass
- der Kläger Schadensersatzanspruch an die Behörde hat,
Nur dann, wenn ihm die Spielsucht nicht mitgeteilt wurde.
Wurde sie ihm auch nicht, sonst hätte er den wohl kaum eingestellt und
ihm noch Verantwortung für hübsche Sümmchen übrtragen.
Post by Detlef Meißner
Post by Hartmut Kraus
- das "fehlende Erinnerungsvermögen" der Sachbearbeiterin als
Urteilsbegründung ein Witz ist (ihre Bennenung als Zeugin auch, aber das
sollte eher Formsache sein),
Wieso? Der Arbeitgeber behauptet, es sei ihm nicht mitgeteilt worden.
Vielleicht leider er ja unter mangelndem Erinnerungsvermögen?
Was heißt hier "fehlendes Erinnerungsvermögen" - das muss er sofort
wieder vergessen haben, sonst hätte er den Vogel nicht mal als Hofkehrer
eingestellt (hatten wir schon).
Post by Detlef Meißner
Post by Hartmut Kraus
- dem Kläger also wohl nichts weiter übrigbleiben wird, als in Berufung
zu gehen (oder heißt das hier "Revision" - bitte nicht hauen, ihr wisst,
was gemeint ist),
Wird nicht viel nützen.
Aber nur, wenn der Richter der höheren Instanz genauso dumm tut.
Post by Detlef Meißner
Post by Hartmut Kraus
- dem Kläger also erst mal weitere Kosten entstehen - (im Zivilrecht
besteht ab Landgericht aufwärts Anwaltszwang), ...
Wieder mal ein Kabinettstückchen, das die deutsche Justiz da geliefert hat.
Nein.
Die Ursache liegt darin begründet, dass die Unterlagen, die dem
Arbeitgeber zugingen, nicht vollständig waren, weil sie "Spielsucht"
nicht enthielten.
Und das war dem Gericht bekannt, also eine bewusste Fehlentscheidung.
Das nennt man ganz nebenbei auch noch "Rechtsbeugung" (§ 339 StGB) ...
Post by Detlef Meißner
Die Frage ist doch, warum nicht. Wollte man den Süchtigen damit schützen
Nee, ihn nur als Leistungsempfänger loswerden. Und da ist den Gangstern
jedes Mittel recht - darüber hab' ich ja wohl auch schon Romane geschrieben.
--
http://www.hkraus.eu/
Hartmut Kraus
2017-07-28 19:34:45 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Bei Spielsucht ist es ähnlich wie bei Alkoholsucht, man kann nicht
geheilt werden. Also muss dafür gesorgt werden, dass keine "Versuchung"
entsteht.
Richtig, und als alter Informatiker kann ich gar nicht erst in diese
Versuchung kommen, und wenn auch hier in der Ecke auf einen Einwohner
schätzungsweise 3 Spielautomaten lauern. ;) Für das Primitivste zum
Leben musste einen Kilometer laufen, von sowas wie "Kultur" mal ganz zu
schweigen (wenigstens ist der geist- und nervtötende Brüllschuppen
"music point" inzwischen so gut wie immer dicht), aber drei Trink- und
Spielhallen haste vor der Nase, wennde aus dem Bett fällst.

In diesem Zusammenhang ja eine erstaunliche Reaktion des neuen Chefs von
dem Laden neulich:

http://www.spielothek-spielo.com/spielsalon-skorpion-in-gilching-spielhalle-casino/

Da wollte ich wie üblich nur mal Bargeld abheben und wechseln, der stand
gerade am Wechselautomaten und fragte mich: "Wollen Sie auch wechseln?"
"Selbstverständlich, an die anderen Kästen gehe ich nicht 'ran, dazu bin
ich zuviel Programmierer." "Das ist eine gesunde Einstellung!" Hä - das
von einem, der von den Kranken lebt - da musste ich doch mal staunen. ;)
--
http://www.hkraus.eu/
Hartmut Kraus
2017-07-28 18:31:07 UTC
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Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
Post by Isk Ender
Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt, der früher
spielsüchtig war, auf diesen Umstand aber nicht hingewiesen. Eines Tages
bekam dieser Mann durch einige Verkäufe eine größere Summe Bargeld in die Hand,
die er entgegen klarer Weisung des Vorgesetzten nicht direkt zur Bank brachte,
sondern nach Hause mitnahm.
Am Wochenende hat er dann das ganze Geld (und noch mehr) verzockt und sich
anschließend umgebracht.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren, weil die zuständige Sachbearbeiterin des JC sich
als Zeugin nicht mehr erinnern konnte, welche Informationen sie weitergab.
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Ein Anpruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG richtet sich gegen die Behörde
nicht gegen einzelne Mitarbeiter.
Nö, gegen Beamte. Und sind JC - Mitarbeiter überhaupt welche?
"Arbeitsamt" heißt das jedenfalls schon lange nicht mehr.
Es müssen nicht Beamte im staatsrechtlichen Sinne sein, Beamte im
funktionalen Sinn reichen aus.
Auch "Beamte im funktionalen Sinn" sind Einzelpersonen, keine Behörde.
Richtig, und die Amtshaftung ist eine mittelbare Haftung. Der Anspruch
besteht gegenüber der Behörde/dem Staat _nicht_ gegen Mitarbeiter, die
ein öffentliches Amt ausüben bzw. hoheitlich tätig werden. Lies Art. 34 GG.
Post by Hartmut Kraus
Mal abgesehen davon, dass du wohl vor keinem Gericht mit dieser
eigenwilligen Auslegung durchkommen würdest. Was ist denn ein "Beamter
Da brauche ich damit nicht durchzukommen, das ist die Auslegung von Rspr.
und Lehre.
Post by Hartmut Kraus
im funktionalen Sinn"? Einer, der wie ein Beamter arbeitet, nehme ich
an? Ein Arbeitsvermittler ist das definitiv nicht. Und das JC kein Amt,
Gewiss ist er das, er führt hoheitliche Aufgaben aus,
Schön, dann erkläre mal den Sinn der Umbenennung von "Bundesanstalt für
Arbeit / Arbeitsamt" in "Agentur für Arbeit" - übrigens auf weisen (und
teueren) Rat einer renommierten "Unternehmensberatung" (die speziell
seitdem gar nicht mehr so 'ne große Schnauze hat). ;)
--
http://www.hkraus.eu/
Thomas Homilius
2017-07-28 18:53:10 UTC
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Raw Message
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
wie gesagt. Es ist sogar ernsthaft zu bezweifeln, dass es überhaupt eine
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
Schön, da hat ein Gericht seinem Frust über den Einzug von Anglizismen in die
deutsche Sprache ironisch scherzhaft freien Lauf gelassen. Und da mir deine
selektive Wahrnehmung schon aufgefallen ist, hier der entscheidende Satz für
dich: " Er [Jobcenter] agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist
damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln."
Kann man eigentlich das JOBCENTER sozialrechtlich verklagen? Muesste man
nicht eher die dahinter stehenden Koerperschaften (Agentur fuer Arbeit
und Kommune) verklagen?

Nach welcher Nummer soll das JOBCENTER eigentlich beteilgtenfaehig sein?
<https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__70.html>

Angeblich ist das JOBCENTER nach § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfaehig! Mir
leuchtet das allerdings nicht ein. Ist das JOBCENTER eine juristische
Person? Sieht mir aber eher wie eine Personenvereinigung aus!?
<https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-70-beteiligtenfaehigkeit-21-natuerliche-und-juristische-personen_idesk_PI434_HI2968986.html>
--
E-Mail: ***@gmail.com | GPG-Key: 0xA5AD0637441E286F
Isk Ender
2017-07-28 20:43:01 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Homilius
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
wie gesagt. Es ist sogar ernsthaft zu bezweifeln, dass es überhaupt eine
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
Schön, da hat ein Gericht seinem Frust über den Einzug von Anglizismen in die
deutsche Sprache ironisch scherzhaft freien Lauf gelassen. Und da mir deine
selektive Wahrnehmung schon aufgefallen ist, hier der entscheidende Satz für
dich: " Er [Jobcenter] agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist
damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln."
Kann man eigentlich das JOBCENTER sozialrechtlich verklagen? Muesste man
nicht eher die dahinter stehenden Koerperschaften (Agentur fuer Arbeit
und Kommune) verklagen?
Nach welcher Nummer soll das JOBCENTER eigentlich beteilgtenfaehig sein?
<https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__70.html>
Angeblich ist das JOBCENTER nach § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfaehig! Mir
leuchtet das allerdings nicht ein. Ist das JOBCENTER eine juristische
Person? Sieht mir aber eher wie eine Personenvereinigung aus!?
<https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-70-beteiligtenfaehigkeit-21-natuerliche-und-juristische-personen_idesk_PI434_HI2968986.html>
Siehe BSG-Urteil vom 18. Januar 2011, Az. B 4 AS 90/10 R, Randnr. 13:
https://openjur.de/u/169787.html
U***@web.de
2017-07-29 08:18:00 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Isk Ender
Post by Thomas Homilius
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
wie gesagt. Es ist sogar ernsthaft zu bezweifeln, dass es überhaupt eine
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
Schön, da hat ein Gericht seinem Frust über den Einzug von Anglizismen in die
deutsche Sprache ironisch scherzhaft freien Lauf gelassen. Und da mir deine
selektive Wahrnehmung schon aufgefallen ist, hier der entscheidende Satz für
dich: " Er [Jobcenter] agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist
damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln."
Kann man eigentlich das JOBCENTER sozialrechtlich verklagen? Muesste man
nicht eher die dahinter stehenden Koerperschaften (Agentur fuer Arbeit
und Kommune) verklagen?
Nach welcher Nummer soll das JOBCENTER eigentlich beteilgtenfaehig sein?
<https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__70.html>
Angeblich ist das JOBCENTER nach § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfaehig! Mir
leuchtet das allerdings nicht ein. Ist das JOBCENTER eine juristische
Person? Sieht mir aber eher wie eine Personenvereinigung aus!?
<https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-70-beteiligtenfaehigkeit-21-natuerliche-und-juristische-personen_idesk_PI434_HI2968986.html>
https://openjur.de/u/169787.html
Das war eher vor der Verfassungsänderung das Problem.
Da behalf man sich WIMRE mit der Rechtsweggarantie, da
die Jobcenter, qua welche fragwürdiger Rechtsnatur und
Existenz auch immer öffentliche Bescheide verschickten.

Gruß, ULF
Hartmut Kraus
2017-07-29 08:35:17 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Das war eher vor der Verfassungsänderung das Problem.
Da behalf man sich WIMRE mit der Rechtsweggarantie, da
die Jobcenter, qua welche fragwürdiger Rechtsnatur und
Existenz auch immer öffentliche Bescheide verschickten.
Gegen die habe ich als Beschickter ;) absolut nichts einzuwenden, sofern
sie "Bewilligungsbescheid" oder "Änderungsbescheid" heißen und korrekt
verfasst sind.

Der lustigste war mal eine Erhöhung um 5 € (in Worten: Fünf Euro) auf
Grund eines BVerfG - Urteils, dass die Höhe von (etwa) 400 €
verfassungswidrig sei.

Zum Vergleich: Schon der gesetzliche Pfändungsfreibetrag beträgt knapp
das Dreifache - beim "Gesetzgeber" scheint es also durchaus Leute zu
geben, die besser als BVerfG wissen, was das Leben so kostet. ;)
--
http://www.hkraus.eu/
Hartmut Kraus
2017-07-28 21:15:49 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Homilius
Kann man eigentlich das JOBCENTER sozialrechtlich verklagen?
Kann man. Nochmal danke für die guten Hinweise hier. ;)
Post by Thomas Homilius
Ach was, Antrag, Kopien, ... Ich werde dem JC erst mal nur damit
"drohen" - mit dem dezenten Hinweis auf die dann in Kürze zu erwartende
Entscheidung, und darauf, dass sie dann außerdem die Kosten des
Verfahrens zu tragen hätten. Das dürfte sie doch zu unverzüglicher
Bearbeitung meines Widerspruchs bewegen?
Natürlich nicht als Drohung, nur mit ein ganz klein bisschen Nachdruck,
höflich wie immer, auch wenn's schwerfällt. ;) Danke nochmal für die
Hinweise.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ergänzend zu meinem Widerspruch möchte ich betonen, dass - abgesehen von
der Unbilligkeit - die einzige Rechtfertigung, mir die Fortzahlung von
ALG II zu verweigern, gem. § 7 Abs.2 S.1 SGB II der Bezug einer Rente
wäre. Ihre Aufforderung, Rente zu beantragen, genügt dazu nicht.
Herr Leberle wiederholte aber am 31.01. diese Aufforderung mit der
Begründung, die Billigkeitsprüfung wäre bereits erfolgt - auf Grundlage
einer falschen Berechnung, wie bereits in meinem Widerspruch dargelegt.
Ich beabsichtige daher, beim Landessozialgericht München einstweiligen
Rechtsschutz zu beantragen. Damit würde in einem Eilverfahren (2 bis 3
Wochen) dem Jobcenter die vorläufige Verpflichtung auferlegt, mir ALG II
bis zur endgültigen Klärung weiter zu zahlen, außerdem die Kosten des
Verfahrens und meine außergerichtlichen Kosten.
Um Ihnen diese weiteren Unannehmlichkeiten zu ersparen, bitte ich also
um beschleunigte Bearbeitung meines Widerspruchs.
Für Ihr bekanntes Verständnis und Entgegenkommen im Sinne einer zügigen
und korrekten Bearbeitung bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Kraus
--
http://www.hkraus.eu/
U***@web.de
2017-07-29 08:13:09 UTC
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Raw Message
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
wie gesagt. Es ist sogar ernsthaft zu bezweifeln, dass es überhaupt eine
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
Schön, da hat ein Gericht
Bist Du auf Fake hereingefallen, vgl. Rechtsquelle
zweite Zeile letzter Absatz.

Außerdem frage ich mich, ob das VG für irgendwelche
Klagen gegen das JC zuständig sein kann.

Vielleicht für solche gegen dienstliche Bewertung
dort eingesetzter Beamter der seinerzeitigen Bundesanstalt?

Gruß, ULF
Isk Ender
2017-07-29 08:29:22 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
wie gesagt. Es ist sogar ernsthaft zu bezweifeln, dass es überhaupt eine
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
Schön, da hat ein Gericht
Bist Du auf Fake hereingefallen, vgl. Rechtsquelle
zweite Zeile letzter Absatz.
Nein. VG Gießen, Urt. v. 24.02.2014 - 4 K 2911/13 GI, Rn. 20
http://www.zvr-online.com/index.php?id=285
Hartmut Kraus
2017-07-29 08:55:56 UTC
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Post by Isk Ender
Post by U***@web.de
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
wie gesagt. Es ist sogar ernsthaft zu bezweifeln, dass es überhaupt eine
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
Schön, da hat ein Gericht
Bist Du auf Fake hereingefallen, vgl. Rechtsquelle
zweite Zeile letzter Absatz.
Nein. VG Gießen, Urt. v. 24.02.2014 - 4 K 2911/13 GI, Rn. 20
http://www.zvr-online.com/index.php?id=285
Sauber, da haben sie aber gründlich recherchiert.

Der vorletzte Absatz ist auch cool:

"Das Anliegen, den Mitarbeitern des Beklagten die Lösung ihrer komplexen
Aufgaben grundsätzlich ohne plötzliche Unterbrechung durch Telefonate zu
ermöglichen, ist in § 3 IFG ebenso wenig enthalten, wie die Organisation
der Aktenaufbewahrung ..."

Also ich hab' da mal einen erlebt, für den Telefonate keine "plötzliche
Unterbrechung" waren - der hat außerdem noch auf seiner Tastatur
'rumgetippt, sich mit mir unterhalten, und nach der Viertelstunde hatte
er drei Leute vermittelt. Leider nicht mich, aber er konnte mir außerdem
noch einen Rat mitgeben: Padägogische Berufe wären im Moment sehr
gefragt - damit konnte nur leider meine bekloppte Schwester wie üblich
nichts anfangen - ihren einschlägigen Fachschulabschluss mit 1, ... und
ihre langjährige Praxis als Kindergärtnerin musste sie wohl inzwischen
restlos versoffen haben.
--
http://www.hkraus.eu/
Hartmut Kraus
2017-07-29 08:57:59 UTC
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Post by Hartmut Kraus
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Post by Hartmut Kraus
wie gesagt. Es ist sogar ernsthaft zu bezweifeln, dass es überhaupt eine
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
Schön, da hat ein Gericht
Bist Du auf Fake hereingefallen, vgl. Rechtsquelle
zweite Zeile letzter Absatz.
Nein. VG Gießen, Urt. v. 24.02.2014 - 4 K 2911/13 GI, Rn. 20
http://www.zvr-online.com/index.php?id=285
Sauber, da haben sie aber gründlich recherchiert.
"Das Anliegen, den Mitarbeitern des Beklagten die Lösung ihrer komplexen
Aufgaben grundsätzlich ohne plötzliche Unterbrechung durch Telefonate zu
ermöglichen, ist in § 3 IFG ebenso wenig enthalten, wie die Organisation
der Aktenaufbewahrung ..."
Also ich hab' da mal einen erlebt, für den Telefonate keine "plötzliche
Unterbrechung" waren - der hat außerdem noch auf seiner Tastatur
'rumgetippt, sich mit mir unterhalten, und nach der Viertelstunde hatte
er drei Leute vermittelt.
Den hab' ich aber einmal dort gesehen und nie wieder - ich vermute mal,
er hat sich als Headhunter selbstständig gemacht. ;)
--
http://www.hkraus.eu/
Der Habakuk.
2017-07-29 09:06:02 UTC
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Also ich hab' da mal einen erlebt, für den Telefonate keine "plötzliche
Unterbrechung" waren - der hat außerdem noch auf seiner Tastatur
'rumgetippt, sich mit mir unterhalten, und nach der Viertelstunde hatte
er drei Leute vermittelt. Leider nicht mich, aber er konnte mir außerdem
noch einen Rat mitgeben: Padägogische Berufe wären im Moment sehr
gefragt - damit konnte nur leider meine bekloppte Schwester wie üblich
nichts anfangen - ihren einschlägigen Fachschulabschluss mit 1, ... und
ihre langjährige Praxis als Kindergärtnerin musste sie wohl inzwischen
restlos versoffen haben.
Alles aus deiner Familie scheinen ja schrecklich mißraten zu sein.

Natürlich außer dir. :-D
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
Hartmut Kraus
2017-07-29 09:16:17 UTC
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Post by Hartmut Kraus
Also ich hab' da mal einen erlebt, für den Telefonate keine "plötzliche
Unterbrechung" waren - der hat außerdem noch auf seiner Tastatur
'rumgetippt, sich mit mir unterhalten, und nach der Viertelstunde hatte
er drei Leute vermittelt. Leider nicht mich, aber er konnte mir außerdem
noch einen Rat mitgeben: Padägogische Berufe wären im Moment sehr
gefragt - damit konnte nur leider meine bekloppte Schwester wie üblich
nichts anfangen - ihren einschlägigen Fachschulabschluss mit 1, ... und
ihre langjährige Praxis als Kindergärtnerin musste sie wohl inzwischen
restlos versoffen haben.
Alles aus deiner Familie scheinen ja schrecklich mißraten zu sein.
Was heißt hier "meine Familie" - was kann ich für meine Schwester?
--
http://www.hkraus.eu/
Hartmut Kraus
2017-07-29 09:23:22 UTC
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Post by Hartmut Kraus
Post by Der Habakuk.
Post by Hartmut Kraus
Also ich hab' da mal einen erlebt, für den Telefonate keine "plötzliche
Unterbrechung" waren - der hat außerdem noch auf seiner Tastatur
'rumgetippt, sich mit mir unterhalten, und nach der Viertelstunde hatte
er drei Leute vermittelt. Leider nicht mich, aber er konnte mir außerdem
noch einen Rat mitgeben: Padägogische Berufe wären im Moment sehr
gefragt - damit konnte nur leider meine bekloppte Schwester wie üblich
nichts anfangen - ihren einschlägigen Fachschulabschluss mit 1, ... und
ihre langjährige Praxis als Kindergärtnerin musste sie wohl inzwischen
restlos versoffen haben.
Alles aus deiner Familie scheinen ja schrecklich mißraten zu sein.
Was heißt hier "meine Familie" - was kann ich für meine Schwester?
Für die kann nicht mal unser Vater (Friede seiner Asche) was - im
Gegensatz zu mir Wunschkind war die nämlich eher ein "Unfall" - soviel
zur Sicherheit dieser Methode:

https://de.wikipedia.org/wiki/Knaus-Ogino-Verh%C3%BCtungsmethode
--
http://www.hkraus.eu/
Der Habakuk.
2017-07-29 09:49:46 UTC
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Post by Hartmut Kraus
Post by Der Habakuk.
Post by Hartmut Kraus
Also ich hab' da mal einen erlebt, für den Telefonate keine "plötzliche
Unterbrechung" waren - der hat außerdem noch auf seiner Tastatur
'rumgetippt, sich mit mir unterhalten, und nach der Viertelstunde hatte
er drei Leute vermittelt. Leider nicht mich, aber er konnte mir außerdem
noch einen Rat mitgeben: Padägogische Berufe wären im Moment sehr
gefragt - damit konnte nur leider meine bekloppte Schwester wie üblich
nichts anfangen - ihren einschlägigen Fachschulabschluss mit 1, ... und
ihre langjährige Praxis als Kindergärtnerin musste sie wohl inzwischen
restlos versoffen haben.
Alles aus deiner Familie scheinen ja schrecklich mißraten zu sein.
Was heißt hier "meine Familie" - was kann ich für meine Schwester?
Naja, Verwandtschaft ist sie ja wohl. Und mit deiner Tochter bist du ja
auch sehr unzufrieden.
Mein ja bloß ...
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
Hartmut Kraus
2017-07-29 09:54:45 UTC
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Post by Der Habakuk.
Post by Hartmut Kraus
Post by Der Habakuk.
Post by Hartmut Kraus
Also ich hab' da mal einen erlebt, für den Telefonate keine "plötzliche
Unterbrechung" waren - der hat außerdem noch auf seiner Tastatur
'rumgetippt, sich mit mir unterhalten, und nach der Viertelstunde hatte
er drei Leute vermittelt. Leider nicht mich, aber er konnte mir außerdem
noch einen Rat mitgeben: Padägogische Berufe wären im Moment sehr
gefragt - damit konnte nur leider meine bekloppte Schwester wie üblich
nichts anfangen - ihren einschlägigen Fachschulabschluss mit 1, ... und
ihre langjährige Praxis als Kindergärtnerin musste sie wohl inzwischen
restlos versoffen haben.
Alles aus deiner Familie scheinen ja schrecklich mißraten zu sein.
Was heißt hier "meine Familie" - was kann ich für meine Schwester?
Naja, Verwandtschaft ist sie ja wohl.
War sie bis Anfang Mai, wie gesagt. Gott sei's getrommelt und gepfiffen.
Post by Der Habakuk.
Und mit deiner Tochter bist du ja
auch sehr unzufrieden.
Mit ihrer Mutti auch - oder was meinst du, warum ich damals (trotz oder
gerade wegen ihrer Bettelei "heirate mich doch") einen Schlußstrich
gezogen habe, als Inchen noch gar nicht auf der Welt war?
--
http://www.hkraus.eu/
Hartmut Kraus
2017-07-29 20:44:39 UTC
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Post by Hartmut Kraus
Post by Der Habakuk.
Post by Hartmut Kraus
Post by Der Habakuk.
Post by Hartmut Kraus
Also ich hab' da mal einen erlebt, für den Telefonate keine "plötzliche
Unterbrechung" waren - der hat außerdem noch auf seiner Tastatur
'rumgetippt, sich mit mir unterhalten, und nach der Viertelstunde hatte
er drei Leute vermittelt. Leider nicht mich, aber er konnte mir außerdem
noch einen Rat mitgeben: Padägogische Berufe wären im Moment sehr
gefragt - damit konnte nur leider meine bekloppte Schwester wie üblich
nichts anfangen - ihren einschlägigen Fachschulabschluss mit 1, ... und
ihre langjährige Praxis als Kindergärtnerin musste sie wohl inzwischen
restlos versoffen haben.
Alles aus deiner Familie scheinen ja schrecklich mißraten zu sein.
Was heißt hier "meine Familie" - was kann ich für meine Schwester?
Naja, Verwandtschaft ist sie ja wohl.
War sie bis Anfang Mai, wie gesagt. Gott sei's getrommelt und gepfiffen.
Post by Der Habakuk.
Und mit deiner Tochter bist du ja
auch sehr unzufrieden.
Mit ihrer Mutti auch - oder was meinst du, warum ich damals (trotz oder
gerade wegen ihrer Bettelei "heirate mich doch") einen Schlußstrich
gezogen habe, als Inchen noch gar nicht auf der Welt war?
Und weil unser reizendes Töchterchen (nee - eine, die sich mal im
"microcontroller" - Forum als "Melina oder "Ina" angemeldet hatte) ;)
mal meinte, ich müsste die Mutti doch nur mal anrufen und mich für
damals entschuldigen - ja und, der hab' im im Februar geschrieben, und
heute wieder versucht anzurufen: "Hallo ... Hallo ... Hallo ... ich
versteh' wieder nischt" - schreibe und rede ich nur chinesisch oder ist
ihr Telefon seit Februar kaputt? Ich also: "Ok, leg' mal auf, ich wähle
nochmal." Und da hatte ich natürlich wieder nur den Anrufbeantworter
dran - also: "Ok, ruf' doch mal zurück: 08105 / 90 79 82, hier ist
Hartmut." (Was sie aber auch seit Februar schriftlich hat, wie gesagt.)
Ob die Verarscherei mal ein Ende nimmt?
--
http://www.hkraus.eu/
Hartmut Kraus
2017-07-29 10:01:00 UTC
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Post by Der Habakuk.
Post by Hartmut Kraus
Post by Der Habakuk.
Post by Hartmut Kraus
Also ich hab' da mal einen erlebt, für den Telefonate keine "plötzliche
Unterbrechung" waren - der hat außerdem noch auf seiner Tastatur
'rumgetippt, sich mit mir unterhalten, und nach der Viertelstunde hatte
er drei Leute vermittelt. Leider nicht mich, aber er konnte mir außerdem
noch einen Rat mitgeben: Padägogische Berufe wären im Moment sehr
gefragt - damit konnte nur leider meine bekloppte Schwester wie üblich
nichts anfangen - ihren einschlägigen Fachschulabschluss mit 1, ... und
ihre langjährige Praxis als Kindergärtnerin musste sie wohl inzwischen
restlos versoffen haben.
Alles aus deiner Familie scheinen ja schrecklich mißraten zu sein.
Was heißt hier "meine Familie" - was kann ich für meine Schwester?
Naja, Verwandtschaft ist sie ja wohl. Und mit deiner Tochter bist du ja
auch sehr unzufrieden.
Im Moment allerdings hauptsächlich mit dem Heilungserfolg der Schulter
(Schmerzen nehmen wieder ziemlich kontinuierlich zu), nächster Termin
bei meiner Physiotherapeutin erst am Montag - entschuldigt mich also
mal, werde mal dort anfragen, ob die mal fix was machen können:

http://www.help-gilching.de/
--
http://www.hkraus.eu/
U***@web.de
2017-07-29 12:03:33 UTC
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Moin,
Post by Isk Ender
Post by U***@web.de
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
Schön, da hat ein Gericht
Bist Du auf Fake hereingefallen, vgl. Rechtsquelle
zweite Zeile letzter Absatz.
Nein. VG Gießen, Urt. v. 24.02.2014 - 4 K 2911/13 GI, Rn. 20
http://www.zvr-online.com/index.php?id=285
Gebe mich geschlagen. Hatte nicht nur wegen der Rechtsquelle
http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4217-vg-giessen-zur-deutschen-amtssprache-kann-ein-jobcenter-eine-behoerde-sein
Zweifel, sondern auch wegen der defekten Verlinkung
im Dokument.

Gibt es Erkenntnisse über die Rechtskraft?

Gruß, ULF
Hartmut Kraus
2017-07-29 08:43:49 UTC
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Post by U***@web.de
Post by Isk Ender
Post by Hartmut Kraus
wie gesagt. Es ist sogar ernsthaft zu bezweifeln, dass es überhaupt eine
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-hat-erhebliche-zweifel-dass-es-sich-bei-den-jobcentern-um-eine-behoerde-handelt-mit-urteil-vom-24-2-2014/
Schön, da hat ein Gericht
Bist Du auf Fake hereingefallen, vgl. Rechtsquelle
zweite Zeile letzter Absatz.
Außerdem frage ich mich, ob das VG für irgendwelche
Klagen gegen das JC zuständig sein kann.
Na, ist das JC nun eine Behörde oder nicht? ;))
--
http://www.hkraus.eu/
U***@web.de
2017-07-28 07:04:12 UTC
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Post by Stefan Schmitz
In unserer Lokalzeitung wird heute ein interessantes Urteil thematisiert.
Nun hat der Händler das Jobcenter auf Schadenersatz wegen der unterlassenen
Information verklagt.
Den Prozess hat er verloren
Nähere Angaben zum erkennenden Gericht und sonst noch
zum Verfahren waren da aber nicht zufällig abgedruckt?
U***@web.de
2017-07-29 14:05:35 UTC
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Moin,
Post by Stefan Schmitz
Das Jobcenter hat einem Autohändler einen Verkäufer vermittelt
Frage: Wie kann es sein, dass die Schuldige als scheinbar neutrale Zeugin
aussagen kann? Wäre sie mit verklagt worden, hätte sie als Partei eine ganz
andere Stellung gehabt. Nach § 839 BGB muss das doch möglich sein.
Stell Dir mal vor, Du hättest von dem ein
Schrottauto gekauft. Nach der Anfechtung des
Kaufvertrages tritt eben jener angestellte
Verkäufer als Zeuge auf.

Du bist der Meinung, Du habest bei einer
Vorsprache mündlich Wohngeld beantragt,
zugegen war Verwaltungsfachangestellte
Hammernich.

Was meinst Du, wen das VG als Zeugin aufrufen wird?


Du bist der Meinung, Du habest bei der
Arbeitsagentur im Beratungsgespräch
bei Herrn Hochleister

"Hab keine Arbeit mehr und brauche Geld!"

gerufen. Monate später wird Dir mitgeteilt,
ein Antrag auf Arbeitslosengeld liege nicht
vor, könne aber für die Zukunft gerne gestellt werden.

Wen also wird das Sozialgericht in
welcher Funktion vernehmen?

Für die letzten beiden Gerichtsverfahren wird
das durchlaufene Vorverfahren der Einfachheit halber
hier vorausgesetzt.

Gruß, ULF
Hartmut Kraus
2017-07-29 14:36:41 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Du bist der Meinung, Du habest bei einer
Vorsprache mündlich Wohngeld beantragt,
zugegen war Verwaltungsfachangestellte
Hammernich.
Was meinst Du, wen das VG als Zeugin aufrufen wird?
Niemanden. Du glaubst doch nicht ernsthaft, das VG würde so eine Klage
überhaupt annehmen?
Post by U***@web.de
Du bist der Meinung, Du habest bei der
Arbeitsagentur im Beratungsgespräch
bei Herrn Hochleister
"Hab keine Arbeit mehr und brauche Geld!"
gerufen. Monate später wird Dir mitgeteilt,
ein Antrag auf Arbeitslosengeld liege nicht
vor, könne aber für die Zukunft gerne gestellt werden.
Wen also wird das Sozialgericht in
welcher Funktion vernehmen?
In welcher Sache?
Post by U***@web.de
Für die letzten beiden Gerichtsverfahren wird
das durchlaufene Vorverfahren der Einfachheit halber
hier vorausgesetzt.
Schön. Setze mal weiter Verfahren voraus, die es nie geben kann.
--
http://www.hkraus.eu/
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