Discussion:
Erfrischungsgeld
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Stefan Schmitz
2017-05-08 14:52:41 UTC
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In § 10 BWO steht:
"Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."

Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur entweder genau
35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.

Wie ist es dann möglich, dass mancherorts höhere Beträge gezahlt werden? Eine
Regelung für Abweichungen von den genannten Sätzen finde ich weder in der Bundes-
noch in den Landeswahlordnungen.

Nun gibt es andererseits auch kein Verbot, dass die Kommunen aus eigenen
Mitteln über das offizielle Erfrischungsgeld hinaus weitere Anreize zur
Gewinnung von Wahlhelfern setzen. Das passt aber nicht zu der Aussage bei
Wikipedia, dass es nur in einzelnen Bundesländern ortsabhängige Zahlungen gibt.
Gernot Griese
2017-05-08 15:18:16 UTC
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In § 10 BWO steht: "Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die
Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern
der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro
für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder
gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur
entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Das dürften die Beträge sein, die der Bund erstattet. Was darüber
hinausgeht, geht zu Lasten der örtlichen Wahlbehörde. Hier im Ort
orientiert man sich an den Aufwandsentschädigungen für andere
ehrenamtliche Tätigkeiten, wie z.B. die der Stadträte.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Stefan Schmitz
2017-05-08 15:50:34 UTC
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Post by Gernot Griese
In § 10 BWO steht: "Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die
Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern
der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro
für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder
gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur
entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Das dürften die Beträge sein, die der Bund erstattet. Was darüber
hinausgeht, geht zu Lasten der örtlichen Wahlbehörde.
Eine direkte Kostenerstattung gibt es nur bei der Bundestagswahl.
Bei der Landtagswahl in NRW dagegen eine Kopfpauschale.

Aber dennoch legt § 5 X LWO NW einen Betrag von 28 Euro für Wahlhelfer fest.
Wozu, wenn doch jede Kommune selbst entscheiden kann?
Gernot Griese
2017-05-08 16:46:31 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Post by Gernot Griese
In § 10 BWO steht: "Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die
Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern
der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro
für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder
gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur
entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Das dürften die Beträge sein, die der Bund erstattet. Was darüber
hinausgeht, geht zu Lasten der örtlichen Wahlbehörde.
Eine direkte Kostenerstattung gibt es nur bei der Bundestagswahl.
Und nur dort und bei der Europawahl kommt die BWO zum Tragen.
Post by Stefan Schmitz
Bei der Landtagswahl in NRW dagegen eine Kopfpauschale.
???
Post by Stefan Schmitz
Aber dennoch legt § 5 X LWO NW einen Betrag von 28 Euro für Wahlhelfer fest.
Wozu, wenn doch jede Kommune selbst entscheiden kann?
Weil dann eben das Land 28€ und nicht mehr erstattet.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Stefan Schmitz
2017-05-08 21:04:19 UTC
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Post by Gernot Griese
Post by Stefan Schmitz
Post by Gernot Griese
In § 10 BWO steht: "Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die
Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern
der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro
für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder
gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur
entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Das dürften die Beträge sein, die der Bund erstattet. Was darüber
hinausgeht, geht zu Lasten der örtlichen Wahlbehörde.
Eine direkte Kostenerstattung gibt es nur bei der Bundestagswahl.
Und nur dort und bei der Europawahl kommt die BWO zum Tragen.
Post by Stefan Schmitz
Bei der Landtagswahl in NRW dagegen eine Kopfpauschale.
???
§ 66 LWO NW:
"Die Kosten der Kreiswahlleiter können durch einen vom für Inneres zuständigen Ministerium festgesetzten Betrag je Wahlberechtigten des Wahlkreises erstattet werden."

und § 40 LWahlG NW:
"Die Kosten der Gemeinden werden nach festen und nach Gemeindegrößen abgestuften Sätzen erstattet, die von dem für Inneres zuständigen Ministerium festgesetzt werden"
Post by Gernot Griese
Post by Stefan Schmitz
Aber dennoch legt § 5 X LWO NW einen Betrag von 28 Euro für Wahlhelfer fest.
Wozu, wenn doch jede Kommune selbst entscheiden kann?
Weil dann eben das Land 28€ und nicht mehr erstattet.
Es werden eben nicht die 28 Euro erstattet.
Gernot Griese
2017-05-09 06:13:04 UTC
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Post by Gernot Griese
Post by Stefan Schmitz
Post by Gernot Griese
In § 10 BWO steht: "Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann
für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und
den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein
Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je
25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern
nur entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt
werden darf.
Das dürften die Beträge sein, die der Bund erstattet. Was
darüber hinausgeht, geht zu Lasten der örtlichen Wahlbehörde.
Eine direkte Kostenerstattung gibt es nur bei der
Bundestagswahl.
Und nur dort und bei der Europawahl kommt die BWO zum Tragen.
Post by Stefan Schmitz
Bei der Landtagswahl in NRW dagegen eine Kopfpauschale.
???
§ 66 LWO NW: "Die Kosten der Kreiswahlleiter können durch einen vom
für Inneres zuständigen Ministerium festgesetzten Betrag je
Wahlberechtigten des Wahlkreises erstattet werden."
und § 40 LWahlG NW: "Die Kosten der Gemeinden werden nach festen und
nach Gemeindegrößen abgestuften Sätzen erstattet, die von dem für
Inneres zuständigen Ministerium festgesetzt werden"
Post by Gernot Griese
Post by Stefan Schmitz
Aber dennoch legt § 5 X LWO NW einen Betrag von 28 Euro für
Wahlhelfer fest. Wozu, wenn doch jede Kommune selbst entscheiden
kann?
Weil dann eben das Land 28€ und nicht mehr erstattet.
Es werden eben nicht die 28 Euro erstattet.
Dir ist klar, dass den Wahlämtern auch Kosten entstehen, die nichts mit
den Wahlhelfern zu tun haben? Die "Kopfpauschale" dient z.B. auch zur
Deckung der Kosten für das Drucken und Verteilen der
Wahlbenachrichtigungen. Deshalb richtet sie sich auch nach der Anzahl
der Wahlberechtigten. Die von dir genannten Bestimmungen beziehen sich
auf unterschiedliche Ausgaben.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Stefan Schmitz
2017-05-09 16:15:17 UTC
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Post by Gernot Griese
Post by Gernot Griese
Post by Stefan Schmitz
Post by Gernot Griese
In § 10 BWO steht: "Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann
für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und
den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein
Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je
25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern
nur entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt
werden darf.
Das dürften die Beträge sein, die der Bund erstattet. Was
darüber hinausgeht, geht zu Lasten der örtlichen Wahlbehörde.
Eine direkte Kostenerstattung gibt es nur bei der
Bundestagswahl.
Und nur dort und bei der Europawahl kommt die BWO zum Tragen.
Post by Stefan Schmitz
Bei der Landtagswahl in NRW dagegen eine Kopfpauschale.
???
§ 66 LWO NW: "Die Kosten der Kreiswahlleiter können durch einen vom
für Inneres zuständigen Ministerium festgesetzten Betrag je
Wahlberechtigten des Wahlkreises erstattet werden."
und § 40 LWahlG NW: "Die Kosten der Gemeinden werden nach festen und
nach Gemeindegrößen abgestuften Sätzen erstattet, die von dem für
Inneres zuständigen Ministerium festgesetzt werden"
Post by Gernot Griese
Post by Stefan Schmitz
Aber dennoch legt § 5 X LWO NW einen Betrag von 28 Euro für
Wahlhelfer fest. Wozu, wenn doch jede Kommune selbst entscheiden
kann?
Weil dann eben das Land 28€ und nicht mehr erstattet.
Es werden eben nicht die 28 Euro erstattet.
Dir ist klar, dass den Wahlämtern auch Kosten entstehen, die nichts mit
den Wahlhelfern zu tun haben? Die "Kopfpauschale" dient z.B. auch zur
Deckung der Kosten für das Drucken und Verteilen der
Wahlbenachrichtigungen. Deshalb richtet sie sich auch nach der Anzahl
der Wahlberechtigten. Die von dir genannten Bestimmungen beziehen sich
auf unterschiedliche Ausgaben.
Jedenfalls *umfassen* sie auch die Kosten für die Wahlhelfer. Oder kennst du
dafür noch eine andere Erstattungsanspruchsgrundlage?
Gernot Griese
2017-05-09 17:22:53 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Post by Gernot Griese
Post by Gernot Griese
Post by Stefan Schmitz
Post by Gernot Griese
In § 10 BWO steht: "Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann
für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und
den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein
Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je
25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern
nur entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt
werden darf.
Das dürften die Beträge sein, die der Bund erstattet. Was
darüber hinausgeht, geht zu Lasten der örtlichen Wahlbehörde.
Eine direkte Kostenerstattung gibt es nur bei der
Bundestagswahl.
Und nur dort und bei der Europawahl kommt die BWO zum Tragen.
Post by Stefan Schmitz
Bei der Landtagswahl in NRW dagegen eine Kopfpauschale.
???
§ 66 LWO NW: "Die Kosten der Kreiswahlleiter können durch einen vom
für Inneres zuständigen Ministerium festgesetzten Betrag je
Wahlberechtigten des Wahlkreises erstattet werden."
und § 40 LWahlG NW: "Die Kosten der Gemeinden werden nach festen und
nach Gemeindegrößen abgestuften Sätzen erstattet, die von dem für
Inneres zuständigen Ministerium festgesetzt werden"
Post by Gernot Griese
Post by Stefan Schmitz
Aber dennoch legt § 5 X LWO NW einen Betrag von 28 Euro für
Wahlhelfer fest. Wozu, wenn doch jede Kommune selbst entscheiden
kann?
Weil dann eben das Land 28€ und nicht mehr erstattet.
Es werden eben nicht die 28 Euro erstattet.
Dir ist klar, dass den Wahlämtern auch Kosten entstehen, die nichts mit
den Wahlhelfern zu tun haben? Die "Kopfpauschale" dient z.B. auch zur
Deckung der Kosten für das Drucken und Verteilen der
Wahlbenachrichtigungen. Deshalb richtet sie sich auch nach der Anzahl
der Wahlberechtigten. Die von dir genannten Bestimmungen beziehen sich
auf unterschiedliche Ausgaben.
Jedenfalls *umfassen* sie auch die Kosten für die Wahlhelfer.
Die Kopfpauschale gilt für die Kosten der Kreiswahlleiter, darin
enthalten sind z.B. die Druckkosten für die Stimmzettel.

Die Kosten der Gemeinden beinhalten zunächst den Verwaltungsaufwand für
die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, vermutlich auch Überstunden
und Sonntagszuschläge für die städtischen Mitarbeiter, Sachmittelkosten
vom Bleistift bis zum Drucken der Wählerverzeichnisse und das Porto zum
Versand von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen. Dafür gibt
es eine Pauschale, die von der Einwohnerzahl abhängig ist und vom
Innenministerium festgelegt wird.

Nachdem die 28€ in der Wahlordnung explizit aufgeführt sind, müssten sie
auch zusätzlich erstattet werden.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Lothar Frings
2017-05-08 18:03:35 UTC
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Post by Stefan Schmitz
"Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur entweder genau
35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Da steht nicht "genau", sondern nur, daß es nicht
verboten ist, 35/25 EUR zu zahlen. Wenn 100 EUR gezahlt
werden, sind auch 35/25 EUR gezahlt worden.
Außerdem noch 65 EUR dazu.
U***@web.de
2017-05-09 07:25:19 UTC
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Post by Lothar Frings
Post by Stefan Schmitz
"Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur entweder genau
35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Da steht nicht "genau", sondern nur, daß es nicht
verboten ist, 35/25 EUR zu zahlen. Wenn 100 EUR gezahlt
werden, sind auch 35/25 EUR gezahlt worden.
Außerdem noch 65 EUR dazu.
Und das Möchtest Du jetzt bitte unter dem Aspekt der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erläutern.
Wolfgang Kynast
2017-05-09 08:20:44 UTC
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Post by U***@web.de
Post by Lothar Frings
Post by Stefan Schmitz
"Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur entweder genau
35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Da steht nicht "genau", sondern nur, daß es nicht
verboten ist, 35/25 EUR zu zahlen. Wenn 100 EUR gezahlt
werden, sind auch 35/25 EUR gezahlt worden.
Außerdem noch 65 EUR dazu.
Und das Möchtest Du jetzt bitte unter dem Aspekt der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erläutern.
Seit wann kann ein Gemeinderat keine freiwilligen Leistungen
beschließen? Hierzustadt werden z.B. an Neu-Studenten E-Bikes verlost.
--
Schöne Grüße,
Wolfgang
U***@web.de
2017-05-09 08:27:24 UTC
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Post by Wolfgang Kynast
Post by U***@web.de
Post by Lothar Frings
Post by Stefan Schmitz
"Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur entweder genau
35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Da steht nicht "genau", sondern nur, daß es nicht
verboten ist, 35/25 EUR zu zahlen. Wenn 100 EUR gezahlt
werden, sind auch 35/25 EUR gezahlt worden.
Außerdem noch 65 EUR dazu.
Und das Möchtest Du jetzt bitte unter dem Aspekt der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erläutern.
Seit wann kann ein Gemeinderat keine freiwilligen Leistungen
beschließen? Hierzustadt werden z.B. an Neu-Studenten E-Bikes verlost.
Wenn das durch Kommunal- und Satzungsrecht gedeckt ist, dann mag
das angehen.

"Kann X Euro zahlen" ist als Rechtsgrundlage für

"Öffentliche Kasse zahlt X Euro + Y"

jedoch etwas schwach, auch wenn die Empfänger dann mindestens, nämlich
über X Euro, erhalten haben.
Gernot Griese
2017-05-09 08:34:32 UTC
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Post by U***@web.de
Post by Wolfgang Kynast
Post by U***@web.de
Post by Lothar Frings
Post by Stefan Schmitz
"Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur entweder genau
35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Da steht nicht "genau", sondern nur, daß es nicht
verboten ist, 35/25 EUR zu zahlen. Wenn 100 EUR gezahlt
werden, sind auch 35/25 EUR gezahlt worden.
Außerdem noch 65 EUR dazu.
Und das Möchtest Du jetzt bitte unter dem Aspekt der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erläutern.
Seit wann kann ein Gemeinderat keine freiwilligen Leistungen
beschließen? Hierzustadt werden z.B. an Neu-Studenten E-Bikes verlost.
Wenn das durch Kommunal- und Satzungsrecht gedeckt ist, dann mag
das angehen.
Auszug aus der hiesigen Gemeindesatzung:

§ 2
Entschädigung nach Durchschnittssätzen
1.
Ehrenamtlich Tätige (ohne den in § 1 genannten Personenkreis)
erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach
einheitlichen Durchschnittssätzen.
2.
Der Durchschnittssatz beträgt bei einer Dauer der Dienstverrichtung
bis zu 5 Stunden
40,- EUR
über 5 Stunden
55,- EUR

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Werner Holtfreter
2017-05-10 20:39:20 UTC
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Post by Lothar Frings
Post by Stefan Schmitz
"Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an
einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der
Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35
Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen
Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur
entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden
darf.
Da steht nicht "genau", sondern nur, daß es nicht
verboten ist, 35/25 EUR zu zahlen. Wenn 100 EUR gezahlt
werden, sind auch 35/25 EUR gezahlt worden.
Außerdem noch 65 EUR dazu.
Deinem Gedanken folgend wäre auch nicht verboten, weniger als den
genannten Betrag zu zahlen. Damit wäre die Nennung eines Betrags
aber völlig sinnlos. Deine Interpretation kann also nicht stimmen.
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/05/04/merkel-profiliert-sich-als-grenzschuetzerin-in-saudi-arabien
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