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Das Finanzamt verklagen?
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t***@gmail.com
2017-05-26 18:00:45 UTC
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Ein Bekannter hat sich selbstständig gemacht und eine UG gegründet. Bisher lief alles nach Plan: Räume gemietet, Versicherung abgeschlossen, Bankkonto eingerichtet, beim Handelsregister eingetragen, Kunden vorab infomiert und die Unterlagen über den Steuerberater beim Finanzamt eingereicht.

Beim letzten Punkt gibt es aber unerwartet Probleme: Obwohl die Formulare nach mehrfacher Nachfrage "in Ordnung" sind, verzögert sich die Vergabe der Steuernummer. Der Bekannte wartet schon zwei Monate, obwohl es zunächst hieß es würde nur zwei Wochen dauern.

Das Ganze wird jetzt aus mehreren Gründen unangenehm. Die Kunden werden langsam ungeduldig, da sie immer weiter vertröstet werden. Außerdem kann der Bekannte weder einen Gründungszuschuss beantragen noch sich gegen Arbeitslosigkeit versichern: Für beides braucht das Arbeitsamt eine Bestätigung vom Finanzamt! Zu guter Letzt hat das Arbeitsamt hier eine Frist gesetzt: Liegt die Finanzamtbestätigung nicht bald vor, gibt es weder Gründungszuschuss noch Arbeitslosen-Versicherung!

Kann man hier überhaupt etwas machen? Es kann doch nicht sein, dass wegen der Langsamkeit einer Behörde Fristen bei einer angeren gerissen werden. Kann hier das Finanzamt vielleicht sogar verklagt werden?
Carsten Thumulla
2017-05-26 18:15:12 UTC
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Post by t***@gmail.com
Beim letzten Punkt gibt es aber unerwartet Probleme: Obwohl die
Formulare nach mehrfacher Nachfrage "in Ordnung" sind, verzögert sich
die Vergabe der Steuernummer. Der Bekannte wartet schon zwei Monate,
obwohl es zunächst hieß es würde nur zwei Wochen dauern.
Sich selbst eine ausdenken und denen hinschicken. Weiterhin stur unter
der Nummer kommunizieren. Bei Protest dererseits unter Verzug setzen.

Verklagen wegen einer Nummer -- lachhaft


ct
t***@gmail.com
2017-05-26 18:36:25 UTC
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Post by Carsten Thumulla
Post by t***@gmail.com
Beim letzten Punkt gibt es aber unerwartet Probleme: Obwohl die
Formulare nach mehrfacher Nachfrage "in Ordnung" sind, verzögert sich
die Vergabe der Steuernummer. Der Bekannte wartet schon zwei Monate,
obwohl es zunächst hieß es würde nur zwei Wochen dauern.
Sich selbst eine ausdenken und denen hinschicken. Weiterhin stur unter
der Nummer kommunizieren. Bei Protest dererseits unter Verzug setzen.
Verklagen wegen einer Nummer -- lachhaft
ct
Wegen dieser Nummer (oder genauer gesagt wegen der fehlenden Erfassung) gibt es aber
- keine Einnahmen
- keinen Gründungszuschuss, vielleicht überhaupt nicht
- keine Arbeitslosenversicherung, ebenfalls vielleicht überhaupt nicht

Mein Bekannter findet das jedenfalls nicht zum Lachen...

PS: Beitrag überhaupt gelesen?
Thomas Homilius
2017-05-26 19:08:31 UTC
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Post by t***@gmail.com
Wegen dieser Nummer (oder genauer gesagt wegen der fehlenden Erfassung) gibt es aber
- keine Einnahmen
- keinen Gründungszuschuss, vielleicht überhaupt nicht
- keine Arbeitslosenversicherung, ebenfalls vielleicht überhaupt nicht
Wie hat dein Bekannter die monatlich faellige Umsatzsteuervoranmeldung
seiner UG ohne Steuernummer abgegeben? Will dein Bekannter
umsatzsteuerpflichtige Leitungen erbringen?
--
E-Mail: ***@gmail.com | GPG-Key: 0xE29A0F93
t***@gmail.com
2017-05-26 19:30:29 UTC
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Post by Thomas Homilius
Post by t***@gmail.com
Wegen dieser Nummer (oder genauer gesagt wegen der fehlenden Erfassung) gibt es aber
- keine Einnahmen
- keinen Gründungszuschuss, vielleicht überhaupt nicht
- keine Arbeitslosenversicherung, ebenfalls vielleicht überhaupt nicht
Wie hat dein Bekannter die monatlich faellige Umsatzsteuervoranmeldung
seiner UG ohne Steuernummer abgegeben? Will dein Bekannter
umsatzsteuerpflichtige Leitungen erbringen?
Noch gar nicht. Dafür bräuchte er gerade die Erfassung mit Steuernummer.
Wolfgang Kynast
2017-05-26 20:25:56 UTC
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On Fri, 26 May 2017 11:36:25 -0700 (PDT), "***@gmail.com"
posted:

...
Post by t***@gmail.com
PS: Beitrag überhaupt gelesen?
Natürlich nicht. Der lallt nur dumm rum.
Theodor Hellwald
2017-05-26 22:08:28 UTC
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Post by Wolfgang Kynast
...
Post by t***@gmail.com
PS: Beitrag überhaupt gelesen?
Natürlich nicht. Der lallt nur dumm rum.
Na, wenn das dein 'sinnvoller' Beitrag dazu ist, dann lauf mal lieber
wieder schnell zum Büdchen, deine Saufkumpels warten dort auf dich!^^
Siegfrid Breuer
2017-05-27 14:06:00 UTC
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Post by Wolfgang Kynast
Post by t***@gmail.com
PS: Beitrag überhaupt gelesen?
Natürlich nicht. Der lallt nur dumm rum.
Jetzt aber nicht wieder leichtfertig die eigenen Gepflogenheiten
verallgemeinern wollen!
--
Post by Wolfgang Kynast
(PATSCH-an-die-Stirn-klatsch) - richtig, das hatte ich glatt vergessen.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[Ottmar Ohlemacher in <1osceep3uovn$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Carsten Thumulla
2017-05-27 05:22:18 UTC
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Post by t***@gmail.com
Wegen dieser Nummer (oder genauer gesagt wegen der fehlenden Erfassung) gibt es aber
- keine Einnahmen
Diese den Kunden mitteilen.

FA in Verzug setzen

Auswandern


ct
Stefan Schmitz
2017-05-26 21:12:18 UTC
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Post by t***@gmail.com
Beim letzten Punkt gibt es aber unerwartet Probleme: Obwohl die Formulare nach mehrfacher Nachfrage "in Ordnung" sind, verzögert sich die Vergabe der Steuernummer. Der Bekannte wartet schon zwei Monate, obwohl es zunächst hieß es würde nur zwei Wochen dauern.
Und wie wird die Verzögerung erklärt?
Post by t***@gmail.com
Kann man hier überhaupt etwas machen? Es kann doch nicht sein, dass wegen der Langsamkeit einer Behörde Fristen bei einer angeren gerissen werden. Kann hier das Finanzamt vielleicht sogar verklagt werden?
Es gibt im Verwaltungsrecht das Institut der Untätigkeitsklage.
Beim Finanzamt dürfte allerdings die AO anwendbar sein. Da müsste man zuerst
einen Untätigkeitseinspruch einlegen.
K. Huller
2017-05-27 08:39:14 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Post by t***@gmail.com
Obwohl die Formulare nach mehrfacher Nachfrage "in Ordnung" sind, verzögert sich die Vergabe der Steuernummer. Der Bekannte wartet schon zwei Monate, obwohl es zunächst hieß es würde nur zwei Wochen dauern.
Es gibt im Verwaltungsrecht das Institut der Untätigkeitsklage.
Beim Finanzamt dürfte allerdings die AO anwendbar sein. Da müsste man zuerst
einen Untätigkeitseinspruch einlegen.
Beides würde nur etwas bringen, wenn es die Möglichkeit des
Eilverfahrens gäbe. Gegenüber anderen Behörden kann man es anwenden,
warum nicht gegenüber dem FA?

Die Zuteilung einer Steuernummer hat zumindest inhaltlich nichts mit
einer Steuererhebung zu tun. Fällt einem beim Besuch im Amt ein morscher
Deckenbalken auf den Kopf, würde das doch auch nicht via AO abgehandelt.
Thomas Homilius
2017-05-27 09:01:56 UTC
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Post by K. Huller
Die Zuteilung einer Steuernummer hat zumindest inhaltlich nichts mit
einer Steuererhebung zu tun. Fällt einem beim Besuch im Amt ein morscher
Deckenbalken auf den Kopf, würde das doch auch nicht via AO abgehandelt.
,----
| "Mandant U benötigt als Existenzgründer einer Steuernummer,
| die im vom Finanzamt verwehrt wird, weil dieses seine
| Untenehmereigenschaft bestreitet. Hier handelt es sich um
| die prozessuale Situation, dass ein Anspruch durchgesetzt
| werden soll. Dies geschieht mit der Leistungsklage beim
| Finanzgericht, welche durch einen Antrag auf einstweilige
| Anordnung als Eilverfahren gem. § 114 FGO flankiert werden
| kann."
`----
<https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/steuerrecht/vorlaeufiger-rechtsschutz/einstweilige-anordnung/>
--
E-Mail: ***@gmail.com | GPG-Key: 0xE29A0F93
Rupert Haselbeck
2017-05-27 09:30:07 UTC
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Post by t***@gmail.com
Beim letzten Punkt gibt es aber unerwartet Probleme: Obwohl die Formulare
nach mehrfacher Nachfrage "in Ordnung" sind, verzögert sich die Vergabe
der Steuernummer. Der Bekannte wartet schon zwei Monate, obwohl es
zunächst hieß es würde nur zwei Wochen dauern.
War der "Bekannte" denn schon mal persönlich beim Finanzamt um nachzufragen,
was die Verzögerung auslösen könnte?
Oder hat das "in Ordnung" bloß der Steuerberater vermeldet?

MfG
Rupert
Martin Gerdes
2017-05-27 10:00:11 UTC
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Post by t***@gmail.com
Ein Bekannter hat sich selbstständig gemacht und eine UG
gegründet. Bisher lief alles nach Plan: Räume gemietet,
Versicherung abgeschlossen, Bankkonto eingerichtet, beim
Handelsregister eingetragen, Kunden vorab informiert und
die Unterlagen über den Steuerberater beim Finanzamt
eingereicht.
Obwohl die Formulare nach mehrfacher Nachfrage "in
Ordnung" sind, verzögert sich die Vergabe der
Steuernummer. Der Bekannte wartet schon zwei Monate,
obwohl es zunächst hieß, es würde nur zwei Wochen dauern.
Was hat der Finanzbeamte gesagt (ggf. auch dessen Vorgesetzter), als
Dein Bekannter ihm auf die Bude gerückt ist?
Post by t***@gmail.com
Das Ganze wird jetzt aus mehreren Gründen unangenehm.
Die Kunden werden langsam ungeduldig, da sie immer
weiter vertröstet werden. Außerdem kann der Bekannte
weder einen Gründungszuschuss beantragen noch sich
gegen Arbeitslosigkeit versichern: Für beides braucht
das Arbeitsamt eine Bestätigung vom Finanzamt!
Eben. Aus diesem Grund wäre ich längst beim Finanzamt aufgelaufen (und
hätte mich auch nicht abwimmeln lassen).
Post by t***@gmail.com
Zu guter Letzt hat das Arbeitsamt hier eine Frist
gesetzt: Liegt die Finanzamtbestätigung nicht bald
vor, gibt es weder Gründungszuschuss noch
Arbeitslosen-Versicherung!
Kann man hier überhaupt etwas machen?
Klar.
Post by t***@gmail.com
Es kann doch nicht sein, dass wegen der Langsamkeit einer Behörde
Fristen bei einer anderen gerissen werden.
Das würde ich dem Finanzbeamten auch sagen (bzw. es ihn fragen).
Post by t***@gmail.com
Kann hier das Finanzamt vielleicht sogar verklagt werden?
Klar. Das ist aber nutzlos, denn Rechtsmühlen mahlen laaaaaaaaangsam.
t***@gmail.com
2017-06-09 14:25:17 UTC
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Entwarnung, die Anmeldung hat doch noch gerade rechtzeitig geklappt!
Damit bleibt die Frage wohl bis auf weiteres ungeklärt.
Carsten Thumulla
2017-06-09 16:17:42 UTC
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Raw Message
Post by t***@gmail.com
Entwarnung, die Anmeldung hat doch noch gerade rechtzeitig geklappt!
Damit bleibt die Frage wohl bis auf weiteres ungeklärt.
Die lesen eben doch hier mit.


ct

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