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Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln
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Der Habakuk.
2017-07-26 11:10:19 UTC
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"
Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der
Europäische Gerichtshof bekannt.

Kroatien muss die Anträge auf internationalen Schutz von Personen
prüfen, die die Grenze überschritten hätten.
Diese Personen hätten die Außengrenze von Kroatien im Sinne der
Dublin-III-Verordnung illegal überschritten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen zentralen Punkt der
EU-Asylgesetzgebung geklärt, der indirekt auch die Situation zahlreicher
Flüchtlinge in Deutschland betrifft. Die Luxemburger Richter urteilten
am Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne,
wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer
außergewöhnlichen Situation gestattet. Folglich gilt auch dann das
Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl
beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Der EuGH hatte es mit einem Syrer und zwei afghanischen Familien zu tun.
Sie waren 2015 und 2016 aus ihrer Heimat geflohen und zogen über die
sogenannte Westbalkanroute nach Mitteleuropa. Dabei passierten sie
jeweils den EU-Staat Kroatien, wo die Behörden selbst die Beförderung
zur Grenze zum benachbarten EU-Staat Slowenien organisierten. Der Syrer
stellte anschließend in Slowenien einen Asylantrag, die Afghanen
schafften es bis nach Österreich und taten dies dort. Slowenien und
Österreich wollen sie aber jeweils zurück nach Kroatien abschieben.

Im Prozess ging es um den Begriff der „illegalen Einreise“. Denn der
Dublin-Grundsatz des Ersteinreiselandes gilt nur, wenn jemand dort
„illegal“ eingereist ist. Das bestritten die Schutzsuchenden. Der
Afghane etwa argumentierte, dass das Verhalten der Kroaten, die ihm ja
sogar bei seiner Reise geholfen hatten, so zu verstehen sei, dass er
legal eingereist sei. Ähnliches machten die Afghanen in Österreich
geltend." (WeLT)
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
Der Habakuk.
2017-07-26 11:40:28 UTC
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Post by Der Habakuk.
"
Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der
Europäische Gerichtshof bekannt.
Kroatien muss die Anträge auf internationalen Schutz von Personen
prüfen, die die Grenze überschritten hätten.
Diese Personen hätten die Außengrenze von Kroatien im Sinne der
Dublin-III-Verordnung illegal überschritten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen zentralen Punkt der
EU-Asylgesetzgebung geklärt, der indirekt auch die Situation zahlreicher
Flüchtlinge in Deutschland betrifft. Die Luxemburger Richter urteilten
am Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne,
wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer
außergewöhnlichen Situation gestattet. Folglich gilt auch dann das
Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl
beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben.
Der EuGH hatte es mit einem Syrer und zwei afghanischen Familien zu tun.
Sie waren 2015 und 2016 aus ihrer Heimat geflohen und zogen über die
sogenannte Westbalkanroute nach Mitteleuropa. Dabei passierten sie
jeweils den EU-Staat Kroatien, wo die Behörden selbst die Beförderung
zur Grenze zum benachbarten EU-Staat Slowenien organisierten. Der Syrer
stellte anschließend in Slowenien einen Asylantrag, die Afghanen
schafften es bis nach Österreich und taten dies dort. Slowenien und
Österreich wollen sie aber jeweils zurück nach Kroatien abschieben.
Im Prozess ging es um den Begriff der „illegalen Einreise“. Denn der
Dublin-Grundsatz des Ersteinreiselandes gilt nur, wenn jemand dort
„illegal“ eingereist ist. Das bestritten die Schutzsuchenden. Der
Afghane etwa argumentierte, dass das Verhalten der Kroaten, die ihm ja
sogar bei seiner Reise geholfen hatten, so zu verstehen sei, dass er
legal eingereist sei. Ähnliches machten die Afghanen in Österreich
geltend." (WeLT)
Jetzt könnten wir also noch weitaus mehr ausweisen, als bisher. Aber
unsere Regierung schert sich ja nicht um Regeln und ignoriert Dublin
III! Neue "Goldstücke" braucht das Land. Angeblich ...

(Und außerdem liegts auch gar nicht am fehlenden Ausweisen, sondern am
nichtfolgenden Vollzug der Ausweisung)
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
Gernot Griese
2017-07-26 11:47:28 UTC
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Post by Der Habakuk.
Jetzt könnten wir also noch weitaus mehr ausweisen, als bisher.
Nein. Es kann niemand ausgewiesen werden und die Politik der
Bundesregierung wurde durch den EuGH zudem ausdrücklich für rechtens
erklärt.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Detlef Meißner
2017-07-26 11:55:55 UTC
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Post by Gernot Griese
Post by Der Habakuk.
Jetzt könnten wir also noch weitaus mehr ausweisen, als bisher.
Nein. Es kann niemand ausgewiesen werden und die Politik der
Bundesregierung wurde durch den EuGH zudem ausdrücklich für rechtens
erklärt.
Solche "Nebensächlichkeiten" passen aber nicht zur Argumentation.

Aber so ein Vorgehen ist ja nun wirklich nicht neu.

Detlef
Werner Holtfreter
2017-07-26 12:22:18 UTC
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Post by Der Habakuk.
Jetzt könnten wir also noch weitaus mehr ausweisen, als bisher.
Wohl nicht auf dieser Basis, denn die Zurückweisung ins Land der
Ersteinreise muss innerhalb 3 Monaten erfolgen, wenn dem heutigen
Radiobericht zu trauen ist (diese Einschränkung muss man heute ja
machen).

Freilich gibt es genug andere Grundlagen, nach denen man abschieben
könnte. Aber das einfachste wäre, die Attraktivität unseres Landes
für Wirschaftsflüchtlinge zu reduzieren, in dem es nur noch
Sachleistungen zum Lebensunterhalt und Unterbringung in
Sammelunterkünften gibt. Wirklich Verfolgte sind auch dafür
dankbar.

Aber die meisten Menschenleben wären zu retten, wenn man die
geretteten Schiffbrüchigen wieder an der afrikanischen Küste
absetzt.

--> de.soc.politik.misc
--
Gruß Werner

U***@web.de
2017-07-26 12:25:18 UTC
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Post by Werner Holtfreter
Wohl nicht auf dieser Basis, denn die Zurückweisung ins Land der
Ersteinreise muss innerhalb 3 Monaten erfolgen, wenn dem heutigen
Radiobericht zu trauen ist (diese Einschränkung muss man heute ja
machen).
Man könnte auch in einer (annähernd?) zeitgleich ergangenen
weiteren EuGH-Entscheidung zum Thema nachlesen.

Gruß, ULF

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