Discussion:
Gewährleistung unter Kaufleuten
(zu alt für eine Antwort)
Mark Ise
2004-06-03 18:45:56 UTC
Hallo,

soweit ich weiss, gilt bei einem Kaufvertrag unter Kaufleuten 24 Monate
Gewährleistungspflicht, wenn man sie nicht ausschliesst oder eingrenzt.
Unter Kaufleuten ist es imho möglich, die Gewährleistung komplett
auszuschliessen.

Nur, wie macht man das?

"Gekauft, wie gesehen" bezieht sich imho nur auf sichtbare Mängel.
Wie schliesst man möglichst jede Gewährleistung aus (ausser z.B.
arglistige Täuschung).
Gibt es eine juristisch handfeste und allgemein übliche Formulierung?

Es handelt sich hier um Maschinen, die zwischen 30 und 50 Jahre alt sind.
--
Mark
Jörg W Mittag
2004-06-03 19:35:07 UTC
Post by Mark Ise
soweit ich weiss, gilt bei einem Kaufvertrag unter Kaufleuten 24 Monate
Gewährleistungspflicht, wenn man sie nicht ausschliesst oder eingrenzt.
Alles IANAL und aus dem Gedächtnis an meine Handelsrechtsvorlesung: bei
einem Handelskauf gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers.
Das heißt, dass der Käufer die Kaufsache *unverzüglich* untersuchen und
etwaige Mängel *unverzüglich* rügen sollte. Sonst hat er Pech gehabt.

jwm
--
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checking whether to be or not to be... needs to be determined experimentally
Florian Kleinmanns
2004-06-03 19:59:35 UTC
Post by Mark Ise
"Gekauft, wie gesehen" bezieht sich imho nur auf sichtbare Mängel.
Wie schliesst man möglichst jede Gewährleistung aus (ausser z.B.
arglistige Täuschung).
Gibt es eine juristisch handfeste und allgemein übliche Formulierung?
"Verkauf ohne Gewährleistung" oder beliebige sprachlich-logische
Äquivalente dazu.

Gar nicht so schwer, oder? :-)

Grüße
Florian
--
European Law Students' Association Bremen -- http://www.elsa-bremen.de/
Mark Ise
2004-06-04 13:55:33 UTC
Post by Florian Kleinmanns
Post by Mark Ise
"Gekauft, wie gesehen" bezieht sich imho nur auf sichtbare Mängel.
Wie schliesst man möglichst jede Gewährleistung aus (ausser z.B.
arglistige Täuschung).
Gibt es eine juristisch handfeste und allgemein übliche Formulierung?
"Verkauf ohne Gewährleistung" oder beliebige sprachlich-logische
Äquivalente dazu.
Gar nicht so schwer, oder? :-)
:-)
Vielleicht denke ich zu kompliziert, aber könnte diese Formulierung
nicht aus irgendwelchen Gründen wirkungslos sein, weil sie pauschal jede
Gewährleistung unter allen Umständen auschliesst?
Ich bin juristischer Laie und kann daher nur grob vermuten. Ich denke da
z.B. an sowas wie Sittenwidrigkeit oder gesetzlich nicht ablegbare
Verpflichtungen des VK.
--
Mark
Holger Pollmann
2004-06-05 10:17:13 UTC
Post by Mark Ise
Post by Florian Kleinmanns
"Verkauf ohne Gewährleistung" oder beliebige sprachlich-logische
Äquivalente dazu.
Gar nicht so schwer, oder? :-)
Vielleicht denke ich zu kompliziert, aber könnte diese
Formulierung nicht aus irgendwelchen Gründen wirkungslos sein,
weil sie pauschal jede Gewährleistung unter allen Umständen
auschliesst?
nein, denn wie man an § 444 BGB sieht, hält der Gesetzgeber
prinzipiell einen Haftungsausschluß für zulässig.
Post by Mark Ise
Ich bin juristischer Laie und kann daher nur grob vermuten. Ich
denke da z.B. an sowas wie Sittenwidrigkeit oder gesetzlich nicht
ablegbare Verpflichtungen des VK.
Höchstens im Rahemn der §§ 307, 309 Nr. 8 lit. b litterae aa BGB.
Dafür braucht man aber
a) AGB und
b) müssen die AGB-Regeln anwendbar sein (beachte § 310 I BGB).

Außerdem wird bei Kaufleuten unter sich eine Gesamtbetrachtung aller
Vertragsklauseln vorgenommen (weil ebennur § 307 BGB einschlägig
ist), und da kann ein haftungsausschluß eben auch durchaus mal
wirksam sein.
--
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Riefenstahl. Der Führer hat sie zu sich genommen." -- Abschiedsshow
Scheibenwischer, 02.10.2003
Dominik Schneider
2004-06-04 18:34:27 UTC
Post by Mark Ise
soweit ich weiss, gilt bei einem Kaufvertrag unter Kaufleuten 24 Monate
Gewährleistungspflicht, wenn man sie nicht ausschliesst oder eingrenzt.
Unter Kaufleuten ist es imho möglich, die Gewährleistung komplett
auszuschliessen.
Ich dachte immer, ohne zusätzliche Vereinbarung gilt gar keine
Gewährleistung bei Kaufverträgen zw. Kaufleuten? Was stimmt denn nun?

Gruß

Dominik
Florian Kleinmanns
2004-06-05 09:06:51 UTC
Post by Dominik Schneider
Ich dachte immer, ohne zusätzliche Vereinbarung gilt gar keine
Gewährleistung bei Kaufverträgen zw. Kaufleuten? Was stimmt denn nun?
§ 433 BGB: Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen.

Grüße
Florian
--
European Law Students' Association Bremen -- http://www.elsa-bremen.de/
Dominik Schneider
2004-06-05 15:53:49 UTC
Post by Florian Kleinmanns
§ 433 BGB: Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen.
Und wie siehts dann mit der Beweislast aus? Muss der erwerbende Kaufmann ab
dem ersten Tag nachweisen, daß die Ware schon beim Kauf einen Mangel hatte?

Gruß

Dominik
Florian Kleinmanns
2004-06-05 15:54:11 UTC
Post by Dominik Schneider
Post by Florian Kleinmanns
§ 433 BGB: Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen.
Und wie siehts dann mit der Beweislast aus? Muss der erwerbende Kaufmann ab
dem ersten Tag nachweisen, daß die Ware schon beim Kauf einen Mangel hatte?
Ja. So wie jeder andere Käufer auch.

Grüße
Florian
--
European Law Students' Association Bremen -- http://www.elsa-bremen.de/
Florian Kleinmanns
2004-06-05 15:56:41 UTC
Post by Dominik Schneider
Post by Florian Kleinmanns
§ 433 BGB: Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen.
Und wie siehts dann mit der Beweislast aus? Muss der erwerbende Kaufmann ab
dem ersten Tag nachweisen, daß die Ware schon beim Kauf einen Mangel hatte?
Ja. Das Vorliegen eines Mangels muss übrigens jeder andere Käufer auch
nachweisen, wenn er Gewährleistungsansprüche geltend machen will.

Grüße
Florian
--
European Law Students' Association Bremen -- http://www.elsa-bremen.de/