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Axel Diedrich
2017-06-01 08:04:05 UTC
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Raw Message
Das Gericht weist nämlich darauf
hin, dass es bei Pfandflaschen jedenfalls daran fehlen dürfte, dass der
Täter sich diese im Sinne des § 242 StGB "aneignen" will.
Flaschensammler hätten es gerade nicht darauf abgesehen, die Flaschen in
ihr Eigentum zu überführen. Vielmehr würden sie diese ja zurückgeben, um
das Pfand einzulösen. Interessanterweise kommen in so einem Fall
zumindest Individualpfandflaschen (zum Beispiel von Coca Cola) an ihren
Eigentümer zurück.
Das hat man doch bestimmt nur als "Pfand" konstruiert, um zu Vermeiden
Umsatzsteuer auf den Pfandbetrag erheben und bei Rückgabe erstatten zu
müssen.

Die Frage ist, ob der Getränkehersteller sein Eigentum an der
Pfandflasche verliert und der Containeraufsteller erwirbt, wenn jemand
diese in einen Altglascontainer wirft. Spätestens dann wenn die Pflasche
zerstört wird, kann sich der Eigentümer am hinterlegten Pfandbetrag
schadlos halten. Aber im Prinzip ist die Flasche schon beim Einwerfen in
den Container für den Hersteller "verloren".

In jedem Fall ist der Diebstahlschaden nicht der Pfandwert, weil der
Containerbesitzer diesen nicht einlöst. Der Wertstoffwert dürfte nur ein
Bruchteil des Pfandes betragen. Das Gericht sprach ja auch von "nicht
messbar".
Carsten Thumulla
2017-06-01 08:22:39 UTC
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Raw Message
Post by Axel Diedrich
Das Gericht weist nämlich darauf hin, dass es bei Pfandflaschen
jedenfalls daran fehlen dürfte, dass der Täter sich diese im Sinne
des § 242 StGB "aneignen" will. Flaschensammler hätten es gerade
nicht darauf abgesehen, die Flaschen in ihr Eigentum zu überführen.
Vielmehr würden sie diese ja zurückgeben, um das Pfand einzulösen.
Interessanterweise kommen in so einem Fall zumindest
Individualpfandflaschen (zum Beispiel von Coca Cola) an ihren
Eigentümer zurück.
Das hat man doch bestimmt nur als "Pfand" konstruiert, um zu
Vermeiden Umsatzsteuer auf den Pfandbetrag erheben und bei Rückgabe
erstatten zu müssen.
Die Frage ist, ob der Getränkehersteller sein Eigentum an der
Pfandflasche verliert und der Containeraufsteller erwirbt, wenn
jemand diese in einen Altglascontainer wirft. Spätestens dann wenn
die Pflasche zerstört wird, kann sich der Eigentümer am hinterlegten
Pfandbetrag schadlos halten. Aber im Prinzip ist die Flasche schon
beim Einwerfen in den Container für den Hersteller "verloren".
In jedem Fall ist der Diebstahlschaden nicht der Pfandwert, weil der
Containerbesitzer diesen nicht einlöst. Der Wertstoffwert dürfte nur
ein Bruchteil des Pfandes betragen. Das Gericht sprach ja auch von
"nicht messbar".
!!!!!

Das war sogar eine Großtat an der Gesellschaft, nennt sich RECYCLING.

Das Gericht könnte das gesehen haben.

Aber in ein paar Jahren tauschen Staatsanwalt und Richter die Roben,
dann können sie das ja nochmal aufwickeln.


ct

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