Discussion:
Fristen zur Reparatur und Rücktritt vom Kauf
(zu alt für eine Antwort)
Paul Winkler
2018-01-11 13:38:43 UTC
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Raw Message
Hallo,

eine Frage zum Thema Reparaturfristen zum zum
Rücktritt vom Kauf.

Folgendes Beispiel:

Wenn ein Kunde einen Gewährleistungsfall bei einem
Küchengroßgerät hat. Nehmen wir als Beispiel einen Geschirrspüler,
dessen Umwälzpumpe defekt ist.

Welche Mindest-Frist zur Reparatur muss der Käufer mindestens
dem Verkäufer zur Beseitigung des Mangels - also zur Reparatur -
setzen, wenn er nach verstreichen der Frist vom Kauf zurücktreten will?

Präziseres Beispiel: Käufer reklamiert 3 Monate nach dem Kauf einen
Mangel. Der Verkäufer verweist den Kunden auf die Reparaturhotline
des Herstellers, der im Rahmen seiner Garantie die Reparaturen in den
24 Monaten nach Kauf selbst abwickelt. Der Käufer hat dort wohl angerufen,
aber keinen Termin bekommen können / wurde nicht zurückgerufen / solche
Probleme.

Aso hat der Käufer eine Frist zur Reparatur an den Verkäufer von zwei
Wochen gesetzt und Rücktritt vom Kauf angedroht, falls in dieser
Frist der Mangel nicht behoben wird.

Der Verkäufer hat die Reparatur beim Hersteller beauftragt. Der Hersteller
hat sich binnen zwei Wochen beim Käufer aber nicht gemeldet,
geschweige denn repariert.

Der Käufer hat den nächsten Brief geschickt: Schreibt dass die
Reparatur binnen der zwei Wochen Frist nicht erfolge und tritt
vom Kauf des Gerätes zurück. Fordert Abholung von dem defekten
Gerät und Rückzahlung des Kaufpreises binnen 2 Wochen, sonst Anwalt.

Was sagen die Hobby-Rechtsanwälte dazu?

Wie wäre die Situation, wenn sich der Hersteller beim Käufer
gemeldet hätte, aber aus zeitlichen Gründen (Überlastung des Herstellers)
die Reparatur binnen zwei Wochen nicht möglich wäre,
sondern z.B. erst in vier Wochen? Kann der Käufer dann trotzdem
zurücktreten?

Solche Situationen treten oft auf. Man hat ein Gerät gekauft, ist mit
dem nicht zufrieden, weil es nicht gut funktioniert und sogar
kaputt geht. Man möchte nicht die erste Möglichkeit verpassen,
um ein solches Gerät wieder los zu werden.

Gruss
Paul
U***@web.de
2018-01-11 14:00:05 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Paul Winkler
Der Käufer hat den nächsten Brief geschickt: Schreibt dass die
Reparatur binnen der zwei Wochen Frist nicht erfolge und tritt
vom Kauf des Gerätes zurück. Fordert Abholung von dem defekten
Gerät und Rückzahlung des Kaufpreises binnen 2 Wochen, sonst Anwalt.
Was sagen die Hobby-Rechtsanwälte dazu?
Erwartest Du Rechtsrat im Einzelfall von Möchtegernanwälten?
Helmut Wabnig
2018-01-11 14:18:22 UTC
Permalink
Raw Message
On Thu, 11 Jan 2018 14:38:43 +0100, "Paul Winkler"
Post by Paul Winkler
Hallo,
eine Frage zum Thema Reparaturfristen zum zum
Rücktritt vom Kauf.
Wenn ein Kunde einen Gewährleistungsfall bei einem
Küchengroßgerät hat. Nehmen wir als Beispiel einen Geschirrspüler,
dessen Umwälzpumpe defekt ist.
Welche Mindest-Frist zur Reparatur muss der Käufer mindestens
dem Verkäufer zur Beseitigung des Mangels - also zur Reparatur -
setzen, wenn er nach verstreichen der Frist vom Kauf zurücktreten will?
Präziseres Beispiel: Käufer reklamiert 3 Monate nach dem Kauf einen
Mangel. Der Verkäufer verweist den Kunden auf die Reparaturhotline
des Herstellers, der im Rahmen seiner Garantie die Reparaturen in den
24 Monaten nach Kauf selbst abwickelt. Der Käufer hat dort wohl angerufen,
aber keinen Termin bekommen können / wurde nicht zurückgerufen / solche
Probleme.
Aso hat der Käufer eine Frist zur Reparatur an den Verkäufer von zwei
Wochen gesetzt und Rücktritt vom Kauf angedroht, falls in dieser
Frist der Mangel nicht behoben wird.
Der Verkäufer hat die Reparatur beim Hersteller beauftragt. Der Hersteller
hat sich binnen zwei Wochen beim Käufer aber nicht gemeldet,
geschweige denn repariert.
Der Käufer hat den nächsten Brief geschickt: Schreibt dass die
Reparatur binnen der zwei Wochen Frist nicht erfolge und tritt
vom Kauf des Gerätes zurück. Fordert Abholung von dem defekten
Gerät und Rückzahlung des Kaufpreises binnen 2 Wochen, sonst Anwalt.
Was sagen die Hobby-Rechtsanwälte dazu?
Wie wäre die Situation, wenn sich der Hersteller beim Käufer
gemeldet hätte, aber aus zeitlichen Gründen (Überlastung des Herstellers)
die Reparatur binnen zwei Wochen nicht möglich wäre,
sondern z.B. erst in vier Wochen? Kann der Käufer dann trotzdem
zurücktreten?
Solche Situationen treten oft auf. Man hat ein Gerät gekauft, ist mit
dem nicht zufrieden, weil es nicht gut funktioniert und sogar
kaputt geht. Man möchte nicht die erste Möglichkeit verpassen,
um ein solches Gerät wieder los zu werden.
Gruss
Paul
Bring etwas realistischere Beispiele
und nicht so einen Kraut und Rüben Salat.

w.
Wolfgang Jäth
2018-01-11 15:59:30 UTC
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Raw Message
Post by Paul Winkler
Hallo,
eine Frage zum Thema Reparaturfristen zum zum
Rücktritt vom Kauf.
Wenn ein Kunde einen Gewährleistungsfall bei einem
Küchengroßgerät hat. Nehmen wir als Beispiel einen Geschirrspüler,
dessen Umwälzpumpe defekt ist.
Welche Mindest-Frist zur Reparatur muss der Käufer mindestens
dem Verkäufer zur Beseitigung des Mangels - also zur Reparatur -
setzen, wenn er nach verstreichen der Frist vom Kauf zurücktreten will?
Laut Gesetz eine angemessene *was* angemessen ist, kann je nach
Umständen unterschiedlich sein. Je nach Art des Problems würde ich von
2-4 oder 6 Wochen aus gehen.
Post by Paul Winkler
Präziseres Beispiel: Käufer reklamiert 3 Monate nach dem Kauf einen
Mangel. Der Verkäufer verweist den Kunden auf die Reparaturhotline
des Herstellers, der im Rahmen seiner Garantie die Reparaturen in den
24 Monaten nach Kauf selbst abwickelt.
Ein beliebter Trick der Händler; dabei wird munter die freiwillige(!)
Herstellergarantie mit der gesetzlich vorgeschriebenen(!) Gewährleistung
vermischt.

Grundsätzlic hgit, dass dein *Vertragspartner* auch dein
*Ansprechpartner* ist; und das ist nicht der Hersteller, sondern der
Verkäufer. Es *kann* sein dass der mit externen Reparaturwerkstätten
oder auc hmit dem Hersteller zusammenarbeitet, aber dann ist es *seine*
Aufgabe, das gerät von dir zum Reparaturservice o. ä. zu schaffen, nciht
die des Kunden.

Es hat schon (wenn auch nur vereinzelt) Fälle gegeben, in denen der
Hersteller die Kunden an den Hersteller verwiesen hatten, dieser ein
Ersatzgerät lieferte, und nach ebenfalls Defekt dieses Ersatzgerätes
der Händler jegliche weitere Verantwortung verweigert hatte, weil das
nicht mehr das von ihm verkaufte Gerät war. Also Vorsicht.
Post by Paul Winkler
Der Käufer hat dort wohl angerufen,
aber keinen Termin bekommen können / wurde nicht zurückgerufen / solche
Probleme.
Aso hat der Käufer eine Frist zur Reparatur an den Verkäufer von zwei
Wochen gesetzt und Rücktritt vom Kauf angedroht, falls in dieser
Frist der Mangel nicht behoben wird.
Der Verkäufer hat die Reparatur beim Hersteller beauftragt. Der Hersteller
hat sich binnen zwei Wochen beim Käufer aber nicht gemeldet,
geschweige denn repariert.
Der Käufer hat den nächsten Brief geschickt: Schreibt dass die
Reparatur binnen der zwei Wochen Frist nicht erfolge und tritt
vom Kauf des Gerätes zurück. Fordert Abholung von dem defekten
Gerät und Rückzahlung des Kaufpreises binnen 2 Wochen, sonst Anwalt.
Was sagen die Hobby-Rechtsanwälte dazu?
Also wenn ich das richtig zusamenrechne hast *du* zwei Wochen vergeblich
auf Antwort gewartet, und der *Händler* hat zwei Wochen vergeblich auf
Antwort gewartet; sprich du wartest schon 4 Wochen richtig?

Vom Gesetz her (§ 437 Nr. 1 BGB) hast du bei Mängeln grundsätzlich das
Recht, Nacherfüllung zu verlangen, entweder in Form einer Reparatur oder
in Form der Lieferung einer mängelfreien Sache (sprich Austausch). Du
hast Reparatur verlangt, und der Händler war auch damit einverstanden.
Dies war jedoch nicht erfolgreich, und zwar bereits zweimal, denn du
sitzt immer noch auf deinem kaputten Gerät.

Jetzt steht dir die Option offen, entweder *nochmal* nach § 437 Nr. 1
BGB eine Nachbesserung zu verlangen, diesmal in Form eines Ersatzgerätes
(was der Händler dann mit dem kaputten alten macht, braucht nicht dein
Problem zu sein), oder auch nach § 437 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 323
BGB (Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung)
direkt vom Vertrag zurück zu treten:

| Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige
| Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn
| er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder
| Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

Die angemessene Frist sehe ich mit 4 Wochen durchaus als erfüllt an.

Und lass dich nicht vom Verkäufer beschwatzen, von wegen Hersteller und
so weiter. *Er* ist dein Vertragspartner, und *er* ist per Gesetz für
die Gewährleistung verantwortlich. Das kann er *nicht* auf Dritte
abwälzen. Er kann zwar die Reparaturleistung durch einen Dritten
/durchführen/ lassen, aber trotzdem bleibt *er* für alles
*verantwortlich*; dieser Dritte ist nur *sein* Erfüllungsgehilfe.

Im Zweifel- aka Konfliktsfall hilft auch noch ein kleiner Blick bzw.
Verweis auf die Gesetzeslage. Nach § 437 Nr. 3 (Rechte des Käufers bei
Mängeln) hat nämlich der Händler dir auch alle notwendigen Aufwendungen
wie z. B. Transportkosten, oder angemessene Ersatzgeräte für die Zeit
des Ausfalles usw., zu ersetzen. Allerdings musst du dies Aufwendungen
ggf. auch belegen können, also irgend was erfinden oder hypothetisch
annehmen oder aber das exzessiv ausnutzen (also z. B. nen Rolls Royce
für nen VW Käfer nutzen) ist nicht.
Post by Paul Winkler
Wie wäre die Situation, wenn sich der Hersteller beim Käufer
gemeldet hätte, aber aus zeitlichen Gründen (Überlastung des Herstellers)
die Reparatur binnen zwei Wochen nicht möglich wäre,
sondern z.B. erst in vier Wochen? Kann der Käufer dann trotzdem
zurücktreten?
Grundsätzlich hast du Anspruch auf eine angemessene Reparaturfrist. 4
Wochen würde ich so als die Grenze betrachten, die man noch als
angemessen ansehen könnte oder auch nicht mehr. Je nachdem, wie dringend
du auf das Gerät angewiesen bist, wie aufwendig die Reparatur geschätzt
wird, usw.

Aber das ist nicht *deine* Sache, sondern die des *Händlers*. Soll *der*
sich mit dem Hersteller (oder wem auch immer) herumschlagen. Und mit
*dem* musst du auch ausdiskutieren, in welcher Form er dir eine
Nutzungsausfallentschädigung zu gewähren bereit ist (ein Probates Mittel
Auf-Zeit-Spielen erfolgreich zu unterbinden).
Post by Paul Winkler
Solche Situationen treten oft auf. Man hat ein Gerät gekauft, ist mit
dem nicht zufrieden, weil es nicht gut funktioniert und sogar
kaputt geht. Man möchte nicht die erste Möglichkeit verpassen,
um ein solches Gerät wieder los zu werden.
Dennoch musst du dem Händler die Möglichkeit zur Nachbesserung geben;
steht zwar so direkt nicht im Gesetz, ist aber gängige Rechtsprechung
der Gerichte. Allerdings wird auch jeder Richter sagen, mehr als zwei
erfolglose Versuche sind nicht zumutbar, und die hast du ja eigentlich
schon hinter dir (einmal hat dich der Händler an den Hersteller
verwiesen, einmal hat er es selber versucht).

Wenn du eine Rechtschutzversicherung hast (und die sollte unbedingt
*jeder* haben), dann wende dich vertrauensvoll an die.

BTW, besorg dir unbedingt einen Einzelverbindungsnachweis, damit du ggf.
nachweisen kannst, dass du beim Hersteller wirklich angerufen hast. Und
auch sonst alles dokumentieren und sichern, was nur geht, und wenn es
nur eine Gesprächsnotiz ist (wenn du nicht weißt, was das ist, dann
googel mal nach "Gesprächsnotiz Beweis").

Wolfgang
--
If I could, I would wish for ONE news INDEED being a fake, namely for
the news of this immature cockalorum in fact became President of the
United States.
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