Discussion:
Anlasslose Allgemeinverfügung
(zu alt für eine Antwort)
Stefan Schmitz
2018-08-09 21:32:26 UTC
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Raw Message
Am Wochenende 27.-29.7. hat die Bundespolizei ein Waffenverbot für den Kölner
Hauptbahnhof in den Abend- und Nachtstunden erlassen.

Einen konkreten Anlass, warum das gerade an diesen Tagen erforderlich sein sollte,
gibt es nicht. Es scheint sich um einen Testlauf zu handeln, ähnliche Aktionen
hatte es zuvor schon in Dortmund, Berlin und Hamburg gegeben.

In der Presse wurde gemeldet:
| Die Polizei könne nur zeitlich begrenzte Waffenverbote aussprechen. Für ein
| dauerhaftes Verbot wäre ein entsprechendes Gesetz erforderlich.

Hier gibt es einen Link zur Verfügung:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4016101


Ich finde es ziemlich merkwürdig, dass so ein Verbot völlig willkürlich an
einem bestimmten Termin erlassen wird. Und offensichtlich nur, weil es nicht
dauerhaft geht. Ist das ohne akute Gefahrenlage überhaupt legal?
U***@web.de
2018-08-10 08:56:50 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Stefan Schmitz
Am Wochenende 27.-29.7. hat die Bundespolizei ein Waffenverbot für den Kölner
Hauptbahnhof in den Abend- und Nachtstunden erlassen.
Einen konkreten Anlass, warum das gerade an diesen Tagen erforderlich sein sollte,
gibt es nicht. Es scheint sich um einen Testlauf zu handeln, ähnliche Aktionen
hatte es zuvor schon in Dortmund, Berlin und Hamburg gegeben.
Frankfurt wohl auch.
Post by Stefan Schmitz
| Die Polizei könne nur zeitlich begrenzte Waffenverbote aussprechen. Für ein
| dauerhaftes Verbot wäre ein entsprechendes Gesetz erforderlich.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4016101
Ich finde es ziemlich merkwürdig, dass so ein Verbot völlig willkürlich an
einem bestimmten Termin erlassen wird.
Das sind vielleicht Witzbolde: https://www.presseportal.de/download/document/503636-180716bpoldstaallgemeinverf-gungwaffenverbotszonek-ln180727-180729.pdf

Begründung während der allgemeinen Geschäftszeiten
auf zwei Dienststellen.

Die haben noch nicht gehört, daß man
auch die veröffentlichen könnte?

Gruß, ULF
Reinhard Zwirner
2018-08-10 20:36:03 UTC
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Raw Message
***@web.de schrieb:

[...]
Post by U***@web.de
https://www.presseportal.de/download/document/503636-180716bpoldstaallgemeinverf-gungwaffenverbotszonek-ln180727-180729.pdf
Begründung während der allgemeinen Geschäftszeiten auf zwei
Dienststellen.
Die haben noch nicht gehört, daß man auch die veröffentlichen
könnte?
Stimmt! IMHO die Arroganz der Macht ...

Kopfschüttelnd

Reinhard
Uwe Borchert
2018-08-10 09:38:13 UTC
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Raw Message
Hallo,
Post by Stefan Schmitz
Am Wochenende 27.-29.7. hat die Bundespolizei ein Waffenverbot für
den Kölner Hauptbahnhof in den Abend- und Nachtstunden erlassen.
Einen konkreten Anlass, warum das gerade an diesen Tagen erforderlich
sein sollte, gibt es nicht. Es scheint sich um einen Testlauf zu
handeln, ähnliche Aktionen hatte es zuvor schon in Dortmund, Berlin
und Hamburg gegeben.
In der Presse wurde gemeldet: | Die Polizei könne nur zeitlich
begrenzte Waffenverbote aussprechen. Für ein | dauerhaftes Verbot
wäre ein entsprechendes Gesetz erforderlich.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4016101
Frage: Mitführen = Transport?

Was macht der Koch auf dem Weg zur Arbeit mit seinen privaten Messern,
die er für den einen Tag braucht und mit den Öffis anreisen will? Oder
der Handwerker, der spezielle Werkzeuge, die unter der Definition einer
Waffe nach Anlage 2 WaffG fallen, zur Arbeit transportieren muss? Und
was macht der Fotograf/Videograf/Requisiteur der Waffen nach genannter
Definition von oder zu einem Aufnahmeort transportieren will?

Um eine gute Fangquote zu erzielen müssen die Polizisten nur gezielt
Handwerker rausgreifen. Ein Teppichmesser am Gürtel haben viele und die
Werkzeugkästen sind voll mit weiteren „Waffen“. Ach ja, der Post- oder
Paketbote mit seinem Hundeabwehrspray ist auch ein lohnendes Ziel.
Post by Stefan Schmitz
Ich finde es ziemlich merkwürdig, dass so ein Verbot völlig
willkürlich an einem bestimmten Termin erlassen wird. Und
offensichtlich nur, weil es nicht dauerhaft geht. Ist das ohne akute
Gefahrenlage überhaupt legal?
Möglicherweise nein? Aber das wird sich dann sicher nach rechtlicher
Klärung eines Bußgeldbescheides andeuten? Ok, der kann dann nach einem
Widerspruch von der Behörde stillschweigend verjähren. Dann weiß man
auch nix genaueres, nur dass das Bußgeld verjährt ist.

Das geht so: Angeblicher Verstoß gegen eine ggf. nicht existierende ;-)
Einzelnorm mit Bußgeld von unter 1000 €, innerhalb von 3 Monaten, vor
Ablauf der Verjährung von eben diesen, geht ein Bußgeldbescheid zu
Widerspruch wird fristgerecht innerhalb von 2 Wochen eingelegt und die
Verjährung verdoppelt sich auf 6 Monate. Danach Funkstille, nie mehr
was gehört, Verjährung eingetreten.

MfG

Uwe Borchert
U***@web.de
2018-08-10 09:59:29 UTC
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Raw Message
Post by Uwe Borchert
Post by Stefan Schmitz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4016101
Frage: Mitführen = Transport?
Was macht der Koch auf dem Weg zur Arbeit mit seinen privaten Messern,
die er für den einen Tag braucht und mit den Öffis anreisen will? Oder
der Handwerker, der spezielle Werkzeuge, die unter der Definition einer
Waffe nach Anlage 2 WaffG fallen, zur Arbeit transportieren muss? Und
was macht der Fotograf/Videograf/Requisiteur der Waffen nach genannter
Definition von oder zu einem Aufnahmeort transportieren will?
Um eine gute Fangquote zu erzielen müssen die Polizisten nur gezielt
Handwerker rausgreifen. Ein Teppichmesser am Gürtel haben viele
Allgemeinverfügung lesen.

Geht auch vor dem Posten.
Post by Uwe Borchert
und die
Werkzeugkästen sind voll mit weiteren „Waffen“. Ach ja, der Post- oder
Paketbote mit seinem Hundeabwehrspray ist auch ein lohnendes Ziel.
Post by Stefan Schmitz
Ich finde es ziemlich merkwürdig, dass so ein Verbot völlig
willkürlich an einem bestimmten Termin erlassen wird. Und
offensichtlich nur, weil es nicht dauerhaft geht. Ist das ohne akute
Gefahrenlage überhaupt legal?
Möglicherweise nein? Aber das wird sich dann sicher nach rechtlicher
Klärung eines Bußgeldbescheides andeuten? Ok, der kann dann nach einem
Widerspruch von der Behörde stillschweigend verjähren. Dann weiß man
auch nix genaueres, nur dass das Bußgeld verjährt ist.
Das geht so: Angeblicher Verstoß gegen eine ggf. nicht existierende ;-)
Einzelnorm mit Bußgeld von unter 1000 €, innerhalb von 3 Monaten, vor
Ablauf der Verjährung von eben diesen, geht ein Bußgeldbescheid zu
Widerspruch wird fristgerecht innerhalb von 2 Wochen eingelegt und die
Verjährung verdoppelt sich auf 6 Monate. Danach Funkstille, nie mehr
was gehört, Verjährung eingetreten.
Wenn das sicher verjährt ist, kannst Du ja Akteneinsicht erbitten.

Gruß, ULF
Uwe Borchert
2018-08-10 10:40:21 UTC
Permalink
Raw Message
Hallo,
Post by U***@web.de
Post by Uwe Borchert
Post by Stefan Schmitz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4016101
Frage: Mitführen = Transport?
Was macht der Koch auf dem Weg zur Arbeit mit seinen privaten Messern,
die er für den einen Tag braucht und mit den Öffis anreisen will? Oder
der Handwerker, der spezielle Werkzeuge, die unter der Definition einer
Waffe nach Anlage 2 WaffG fallen, zur Arbeit transportieren muss? Und
was macht der Fotograf/Videograf/Requisiteur der Waffen nach genannter
Definition von oder zu einem Aufnahmeort transportieren will?
Um eine gute Fangquote zu erzielen müssen die Polizisten nur gezielt
Handwerker rausgreifen. Ein Teppichmesser am Gürtel haben viele
Allgemeinverfügung lesen.
Gute Idee, darauf muss man aber erst mal kommen. :-P
Post by U***@web.de
Geht auch vor dem Posten.
Stimmt. Nach nachmaligem Lesen habe ich sogar die Ausnahme für das
Tierabwehrspray gefunden. Damit ist diese Allgemeinverfügung doch
wertlos? Es gilt einfach nur das WaffG und aus. Darüber hinaus gehende
Einschränkungen konnte ich in der anlasslosen Allgemeinverfügung nicht
finden. Aus dem PDF:

* Köche (Gastronomie) dürfen Messer führen
* Handwerker durfen Werkzeuge führen
* Waffen dürfen gemäß WaffG transportiert werden
* Tierabwehrspray darf mitgeführt werden

...[was ganz anderes]...
Post by U***@web.de
Post by Uwe Borchert
Möglicherweise nein? Aber das wird sich dann sicher nach rechtlicher
Klärung eines Bußgeldbescheides andeuten? Ok, der kann dann nach einem
Widerspruch von der Behörde stillschweigend verjähren. Dann weiß man
auch nix genaueres, nur dass das Bußgeld verjährt ist.
Das geht so: Angeblicher Verstoß gegen eine ggf. nicht existierende ;-)
Einzelnorm mit Bußgeld von unter 1000 €, innerhalb von 3 Monaten, vor
Ablauf der Verjährung von eben diesen, geht ein Bußgeldbescheid zu
Widerspruch wird fristgerecht innerhalb von 2 Wochen eingelegt und die
Verjährung verdoppelt sich auf 6 Monate. Danach Funkstille, nie mehr
was gehört, Verjährung eingetreten.
Wenn das sicher verjährt ist, kannst Du ja Akteneinsicht erbitten.
Ja, ist verjährt, war eine Unsinnsanzeige, ziemlich lachhaft ...
Aber auch da steckte so was wie ein politischer Hintergrund bzgl.
der Volkserziehung dahinter. Es war eine Personenüberprüfung in
die ich als Unbeteiligter geraten bin. Ich habe nur meinen Perso
vorgezeigt, bestätigt das alle Angaben noch stimmen und dann keine
weiteren Angaben mehr z.B. über meinen Familienstand o.Ä. gemacht.
Einzelnormen waren hier PolG 26 (Ba-Wü) und StPO 163b.

MfG

Uwe Borchert
Stefan Schmitz
2018-08-10 20:23:56 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Uwe Borchert
Stimmt. Nach nachmaligem Lesen habe ich sogar die Ausnahme für das
Tierabwehrspray gefunden. Damit ist diese Allgemeinverfügung doch
wertlos? Es gilt einfach nur das WaffG und aus. Darüber hinaus gehende
Einschränkungen konnte ich in der anlasslosen Allgemeinverfügung nicht
* Köche (Gastronomie) dürfen Messer führen
* Handwerker durfen Werkzeuge führen
* Waffen dürfen gemäß WaffG transportiert werden
* Tierabwehrspray darf mitgeführt werden
Über Waffen hinaus sind auch gefährliche Werkzeuge verboten.

Ein erwähntes Beispiel sind Baseballschläger. Die Ausnahme für Bahnreisende
betrifft aber nur Waffen. Wenn also ein Baseballer von einem Spiel kommt,
darf er mit seinem Sportgerät an diesen Tagen nicht in Köln ein- oder
aussteigen.
Frank Hucklenbroich
2018-08-13 07:05:30 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Uwe Borchert
Stimmt. Nach nachmaligem Lesen habe ich sogar die Ausnahme für das
Tierabwehrspray gefunden. Damit ist diese Allgemeinverfügung doch
wertlos? Es gilt einfach nur das WaffG und aus. Darüber hinaus gehende
Einschränkungen konnte ich in der anlasslosen Allgemeinverfügung nicht
* Köche (Gastronomie) dürfen Messer führen
* Handwerker durfen Werkzeuge führen
* Waffen dürfen gemäß WaffG transportiert werden
* Tierabwehrspray darf mitgeführt werden
Über Waffen hinaus sind auch gefährliche Werkzeuge verboten.
Ein erwähntes Beispiel sind Baseballschläger. Die Ausnahme für Bahnreisende
betrifft aber nur Waffen. Wenn also ein Baseballer von einem Spiel kommt,
darf er mit seinem Sportgerät an diesen Tagen nicht in Köln ein- oder
aussteigen.
Wie viele Baseballspiele sind am Wochenende zwischen 18 und 6 Uhr?

Grüße,

Frank
U***@web.de
2018-08-13 07:57:27 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Stefan Schmitz
Ein erwähntes Beispiel sind Baseballschläger. Die Ausnahme für Bahnreisende
betrifft aber nur Waffen. Wenn also ein Baseballer von einem Spiel kommt,
darf er mit seinem Sportgerät an diesen Tagen nicht in Köln ein- oder
aussteigen.
Wie viele Baseballspiele sind am Wochenende zwischen 18 und 6 Uhr?
Sonntag vor 8 Tagen begann das Bundesligaspiel
beispielsweise um 16:30.

https://www.baseball-bundesliga.de/clubs/cologne-cardinals/spielplan/

Willst Du, daß man zu jedem Spiel einen frischen
Schläger mitbringt und den nach Spielende schreddert?

Gruß, ULF
Frank Hucklenbroich
2018-08-13 14:09:46 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Stefan Schmitz
Ein erwähntes Beispiel sind Baseballschläger. Die Ausnahme für Bahnreisende
betrifft aber nur Waffen. Wenn also ein Baseballer von einem Spiel kommt,
darf er mit seinem Sportgerät an diesen Tagen nicht in Köln ein- oder
aussteigen.
Wie viele Baseballspiele sind am Wochenende zwischen 18 und 6 Uhr?
Sonntag vor 8 Tagen begann das Bundesligaspiel
beispielsweise um 16:30.
https://www.baseball-bundesliga.de/clubs/cologne-cardinals/spielplan/
Und da reisen alle Spieler mit dem Zug an? Und haben keinerlei Möglichkeit,
ihren Baseballschläger einem Mitspieler oder Trainer mitzugeben, der
vielleicht ein Auto zur Verfügung hat? Oder den Schläger beim Verein zu
deponieren (bei Heimspielen dürfte das eh der Fall sein). Ich kenne mich im
Profi-Baseball ja nicht so aus, aber nomalerweise hat der Verein für sowas
einen "Zeugwart", der dafür sorgt, daß alles, was die Spieler so brauchen,
bei einem Spiel auch vor Ort ist. Und der hat dann wohl auch ein Auto.

Daß ein Profi-Baseballspieler mit geschultertem Schläger in der Bahn sitzt,
halte ich für etwas realitätsfremd ;-)

Das "Problem" ist doch arg konstruiert.
Post by U***@web.de
Willst Du, daß man zu jedem Spiel einen frischen
Schläger mitbringt und den nach Spielende schreddert?
Es reicht ja, wenn sich einer findet, der die Schläger mit dem Auto zum
Stadion bringt und am Ende wieder abholt. Wollen wir wetten, daß ein
Profi-Verein sowas hinbekommt? Das haben wir sogar in der D-Jugend
hinbekommen, als unser Sohn noch Fußball spielte, daß ein Elternteil mit
Auto die schwere Tasche mit den Trikots mitbringt.
Bei 15 - 18 Spielern, die an einem Spieltag dabei sind wird wohl irgendwer
Zugang zu einem Auto haben. Wird beim Baseball nicht so anders sein.

Anreise per Bahn ist da eh die Ausnahme, weil Fußballplätze oft am "Arsch
der Welt" liegen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln eher schlecht zu
erreichen sind.

Grüße,

Frank

Uwe Borchert
2018-08-10 10:00:11 UTC
Permalink
Raw Message
Hallo,
Post by Uwe Borchert
Post by Stefan Schmitz
Am Wochenende 27.-29.7. hat die Bundespolizei ein Waffenverbot für
den Kölner Hauptbahnhof in den Abend- und Nachtstunden erlassen.
<https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4016101>
Post by Uwe Borchert
Frage: Mitführen = Transport?
<https://www.presseportal.de/download/document/503636-180716bpoldstaallgemeinverf-gungwaffenverbotszonek-ln180727-180729.pdf>

Ich habe mir jetzt das PDF angesehen. Es gelten die üblichen Regeln
des WaffG? Jetzt verstehe ich gar nix mehr. Diese Allgemeinverfügung
erscheint mir wertlos zu sein? Was da verboten wird war doch schon
vorher über das WaffG verboten? Eine Ausnahme könnte Tierabwehrspray
sein? Ist das ein: „Seht her: Wir tun was für Eure Sicherheit!“?

MfG

Uwe Borchert
Uwe Borchert
2018-08-10 10:59:28 UTC
Permalink
Raw Message
Hallo,

Am 09.08.2018 um 23:32 schrieb Stefan Schmitz:

...[...]...
Post by Stefan Schmitz
| Die Polizei könne nur zeitlich begrenzte Waffenverbote aussprechen. Für ein
| dauerhaftes Verbot wäre ein entsprechendes Gesetz erforderlich.
Das regelt alles das WaffG ...
Post by Stefan Schmitz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4016101
Gehe dort auf den Link zum Merkblatt und dann vergleiche was das
WaffG schon regelt. Alles was ich da als Unjurist gefunden habe
wird im WaffG schon geregelt. Die anlasslose Allgemeinverfügung
ist also auch wertlos. Sie ist IMHO so was wie ein politisches
Statement: „Wir tun was für Eure Sicherheit!1elf“ Und dabei frage
ich mich dann: „Hat die Polizei bisher nicht auf Verstöße gegen
das WaffG kontrolliert?“

Die Polizei hätte auch sagen können: „Wir kontrollieren verstärkt
auf Verstöße gegen das WaffG.“, aber das wäre nicht so plakativ
rüber gekommen und hätte dann den Einen oder die Andere zum
Nachdenken angeregt: „Ach? Bisher wurde das nicht kontrolliert?“

Das ist also reine Augenwischerei der Sicherheitsbehörden und
genauer betrachtet sogar ein Armutszeugnis. Diese sagen mir mit
dieser Aktion: „Wir haben bisher nix gemacht!“ und nebenher auch
noch „Wir verkaufen Euch heiße Luft zum wohfühlen und Ihr glaubt
dann noch wie toll wir sind.“ So kann man sich auch blamieren.

MfG

Uwe Borchert
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