Discussion:
Änderung der Bundeswahlordnung
(zu alt für eine Antwort)
Stefan Schmitz
2017-04-03 20:38:51 UTC
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Raw Message
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.

Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.

Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.

Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Theodor Hellwald
2017-04-03 22:48:08 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Hartmut Kraus
2017-04-04 07:20:43 UTC
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Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu
fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Das neue Problem besteht dann darin, dass seine Stimme damit ungültig wird.
--
http://www.hkraus.eu/
Theodor Hellwald
2017-04-04 10:31:31 UTC
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Raw Message
Post by Hartmut Kraus
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Das neue Problem besteht dann darin, dass seine Stimme damit ungültig wird.
Aber wieso? Nur weil ein Gesetz das sagt ist das noch lange nicht
richtig. Also, was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand
seine Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Hartmut Kraus
2017-04-04 11:05:47 UTC
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Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Post by Hartmut Kraus
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Das neue Problem besteht dann darin, dass seine Stimme damit ungültig wird.
Aber wieso? Nur weil ein Gesetz das sagt ist das noch lange nicht
richtig. Also, was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand
seine Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Das brauchst du mir doch nicht zu erklären, ich habe den Quatsch doch
nicht gemacht. ;) Aber Leute, bei denen man sich schon fragen muss, was
sie sich dabei gedacht haben. Hoffen wir mal, gar nichts. ;)
--
http://www.hkraus.eu/
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 13:28:45 UTC
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Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu
fotografieren. Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert,
dessen Stimmzettel soll zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit
entfallen, den zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und
sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine
Fotos von markierten Stimmzetteln ins Netz geladen werden.
Es gibt zwei getrennte Probleme: Das eine ist die zunehmende Flut
von ausgefüllten Stimmzetteln im Netz, das zweite ist die Tatsache,
dass man aus diesen Fotos (mit Sicherheit) entnehmen kann, wer wie
gewählt hat, sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).

Gegen das erste Problem hilft das Gesetz nicht, sehr wohl aber gegen
das zweite.
Post by Theodor Hellwald
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel
fotografiert und das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit
pflastert....?^^
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.

In der jüngeren Vergangenheit finden sich hinreichend viele
Beispiele, weshalb Wahlen, bei denen man nur geheim wählen *kann*
durchaus problematisch werden können. Dem vorzubeugen halte ich für
vernünftig (und umgekehrt: Wem entsteht ein Schaden daraus, dass er
seinen Stimmzettel nicht mehr auf Facebook posten darf?).

Servus,
Stefan
--
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Geht nicht!? Aber, aber - es gibt doch Stefan!
(Sloganizer)
Carsten Thumulla
2017-04-04 03:09:19 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Die Gesetzgeber sind die Idioten, nicht die Knipser
Marc Haber
2017-04-04 06:30:59 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?

Grüße
Marc
--
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frank paulsen
2017-04-04 07:16:30 UTC
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Raw Message
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
man will durch das verbot, die echte stimmabgabe oeffentlich zu machen,
stimmenverkauf und repression verhindern.

es besteht ein substantieller unterschied zwischen dem "erzaehlen" ueber
die erfolgte stimmabgabe, und einem fotografischen beleg.

(wie schnell sowas relevant werden kann lernen wir gerade in der Türkei)
--
frobnicate foo
Ludger Averborg
2017-04-04 08:19:11 UTC
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Raw Message
On Tue, 04 Apr 2017 09:16:30 +0200, frank paulsen
Post by frank paulsen
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
man will durch das verbot, die echte stimmabgabe oeffentlich zu machen,
stimmenverkauf und repression verhindern.
es besteht ein substantieller unterschied zwischen dem "erzaehlen" ueber
die erfolgte stimmabgabe, und einem fotografischen beleg.
(wie schnell sowas relevant werden kann lernen wir gerade in der Türkei)
Kannst du mir das bisschen detaillierter erklären? Wo werden
fotographische Belege von Wahlzetteln in der Türkei
relevant?

l.
Frank Hucklenbroich
2017-04-04 11:29:47 UTC
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Post by Ludger Averborg
On Tue, 04 Apr 2017 09:16:30 +0200, frank paulsen
Post by frank paulsen
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
man will durch das verbot, die echte stimmabgabe oeffentlich zu machen,
stimmenverkauf und repression verhindern.
es besteht ein substantieller unterschied zwischen dem "erzaehlen" ueber
die erfolgte stimmabgabe, und einem fotografischen beleg.
(wie schnell sowas relevant werden kann lernen wir gerade in der Türkei)
Kannst du mir das bisschen detaillierter erklären? Wo werden
fotographische Belege von Wahlzetteln in der Türkei
relevant?
Nunja, gestern wurde ein in Deutschland lebender Türke interviewt, der von
der deutschen Polizei gewarnt worden war, daß sein Name auf einer
"schwarzen Liste" mit Gülen-Anhängern stünde und man ihm daher dringend
davon abriet, in einem deutschen Konsulat seine Stimme abzugeben. Er müsse
schlimmstenfalls mit Festnahme durch die Konsulatsbeamten und Abschiebung
in die Türkei rechnen.
Wenn durch solche Aktionen Bürger von der Wahl quasi ausgeschlossen werden,
dann wäre auch denkbar, daß man mißliebige Wahlergebnisse zu verhindern
versucht, indem man Wähler unter Druck setzt, ihre "richtige" Wahl doch
bitteschön zu dokumentieren und auf Facebook zu posten. Schließlich hat ja
keiner etwas zu verbergen. So in der Richtung finde ich die Argumentation
schon nachvollziehbar.
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.

Grüße,

Frank
Michael Lawnick
2017-04-04 11:55:10 UTC
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Raw Message
Post by Frank Hucklenbroich
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.
per Videoüberwachung? O:-)

Gruß,
Michael
Frank Hucklenbroich
2017-04-04 13:20:37 UTC
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Raw Message
Post by Michael Lawnick
Post by Frank Hucklenbroich
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.
per Videoüberwachung? O:-)
Ja, nette Idee. Oder ein Wahlterminal, bei dem man keine sichtbaren
Kreuzchen machen kann, da gäbe es dann auch nichts zu knipsen. Ob ich die
Taste bei "CDU" jetzt fürs Foto nur leicht berührt oder tief eingedrückt
habe, sieht keiner.

Grüße,

Frank
Hartmut Kraus
2017-04-04 07:16:51 UTC
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Raw Message
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
Eben.
--
http://www.hkraus.eu/
U***@web.de
2017-04-04 07:43:14 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
[x] Ich habe letztens Bayernpartei gewählt.

Ob das nun falsch ist, werdet Ihr nur darüber ermitteln können, ob
es denn möglich war.

Also gut:

[x] Ich habe letztens SPD gewählt.

Ob das nun stimmt, könnt Ihr nicht überprüfen.
Hartmut Kraus
2017-04-04 07:48:56 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
[x] Ich habe letztens Bayernpartei gewählt.
Ob das nun falsch ist, werdet Ihr nur darüber ermitteln können, ob
es denn möglich war.
[x] Ich habe letztens SPD gewählt.
Ob das nun stimmt, könnt Ihr nicht überprüfen.
[ ] Ich habe gar nicht gewählt. Konnte also auch meinen Stimmzettel
nicht fotografieren.
--
http://www.hkraus.eu/
Gernot Griese
2017-04-04 06:44:49 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Dazu meint die taz:

"Wozu das Verbot? Es geht ums Wahlgeheimnis, Wählen ist Privatsache.
Niemand darf gezwungen werden zu verraten, wo er sein Kreuzchen gemacht
hat. Wer unter Druck gesetzt wird, kann ja immer noch lügen – mit einem
Foto des Wahlzettels wird das schon schwieriger. Das Bilder-Verbot dient
also dem Schutz der Privatsphäre des Wählers.

Wähler sollen außerdem nicht beeinflusst werden dadurch, dass sie
erfahren, wie andere abgestimmt haben – deswegen gibt es auch Prognosen
und Hochrechnungen zum Wahlausgang immer erst um 18 Uhr, wenn die
Wahllokale zumachen."

http://www.taz.de/!5397447/

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
U***@web.de
2017-04-04 07:40:05 UTC
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Moin,
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden.
Daß kein Nachweis des individuellen Stimmverhaltens zirkulieren dürfe,
wie er in manchen Regionen der Welt dem Vernehmen nach nicht selten
eingefordert wird.
Post by Stefan Schmitz
Wer seinen ausgefüllten Zettel
fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Er kann es aber auch ungehindert anders setzen.

Gruß, ULF
Martin Gerdes
2017-04-04 10:22:58 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Ist die Meldung vom 1. April?
Gernot Griese
2017-04-04 13:23:14 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Martin Gerdes
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Ist die Meldung vom 1. April?
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30.
März 2017

Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
Vom 24. März 2017

21. In Anlage 27 (zu § 48 Absatz 1) wird in Nummer 3 im letzten Absatz
nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:

„In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder ge-
filmt werden.“


Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
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