Discussion:
Änderung der Bundeswahlordnung
(zu alt für eine Antwort)
David Seppi
2017-09-27 16:18:21 UTC
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Raw Message
Vielleicht würde sorgfältiger gezählt, wenn
nach jedem ins Protokoll gelangten
Verzähler eine führerscheinrelevante
MPU droht(e).
Wozu denn das? Die sorgfältige Ermittlung erfolgt eh in den Tagen nach
der Wahl ohne Zeitdruck.
--
David Seppi
1220 Wien
Michael 'Mithi' Cordes
2017-09-27 16:23:40 UTC
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Raw Message
Und wer wollte dann noch das Ehrenamt eines Wahlvorstehers übernehmen?
Zwangrekrutierung?
Ja. Läuft das bei euch nicht so? In Bremen werden immer größeren
Personenkontingente aus dem Öffentlichen Dienst verpflichtet. Da ich in
Bremen arbeite aber in Niedersachsen wohne geht der Kelch aber immer an
mir vorbei, darum habe ich neulich beim Feierabendbier interessiert
zugehört. 8)


cya
Mithi
--
"Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich
effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen,
greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme,
die wirkungslos ist" - Volker Beck - Die Grünen
Detlef Meißner
2017-09-27 16:27:30 UTC
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Raw Message
Post by Michael 'Mithi' Cordes
Und wer wollte dann noch das Ehrenamt eines Wahlvorstehers übernehmen?
Zwangrekrutierung?
Ja. Läuft das bei euch nicht so?
Naja, nicht direkt Zwang, aber man muss ein Formular ausfüllen, wenn man
an dem Tag verhindert sein wird.
Post by Michael 'Mithi' Cordes
In Bremen werden immer größeren
Personenkontingente aus dem Öffentlichen Dienst verpflichtet.
Klar, das ist auch bei uns (Hessen) so. Allerdings nur in den
Großstädten. Auf dem Dorfe sieht das wohl anders aus.

Detlef
Detlef Meißner
2017-09-27 16:24:24 UTC
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Raw Message
Post by David Seppi
Vielleicht würde sorgfältiger gezählt, wenn
nach jedem ins Protokoll gelangten
Verzähler eine führerscheinrelevante
MPU droht(e).
Wozu denn das? Die sorgfältige Ermittlung erfolgt eh in den Tagen nach
der Wahl ohne Zeitdruck.
Bei und entsteht der Zeitdruck, weil möglichst am selben Tag das
vorläufige Endergebnis bekanntgegeben werden soll.
Auch die Stimmzettel der Briefwahl werden nicht, wie bei euch, erst
später ausgezählt.

Detlef
Stefan Schmitz
2017-09-27 17:28:24 UTC
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Raw Message
Post by David Seppi
Vielleicht würde sorgfältiger gezählt, wenn
nach jedem ins Protokoll gelangten
Verzähler eine führerscheinrelevante
MPU droht(e).
Wozu denn das? Die sorgfältige Ermittlung erfolgt eh in den Tagen nach
der Wahl ohne Zeitdruck.
Nicht wirklich. Nur wenn Unstimmigkeiten auffallen, wird nachgezählt.
Werner Holtfreter
2017-09-28 09:42:31 UTC
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Raw Message
Am besten machen wir eine kleine Revolution: Der Staat muss weg!
Das ist nicht die schlechteste Idee.
Und du bist dann der kleine Robespierre?
Von der Möglichkeit der friedlichen Revolution wissen wir seit der
Wende in der DDR.

Wir wissen auch, welche Rolle die Wahlbeobachtung dabei gespielt
hat, die heute bemerkenswerter Weise wieder aktuell geworden ist.
Eine parallele bürgerschaftliche Auswertung kann nur hilfreich
sein:

Wenn es Manipulationen gab, um sie aufzudecken. Wenn alles korrekt
lief, um unbegründetes Misstrauen abzubauen. Ich habe mich deshalb
sowohl als Wahlhelfer wie auch als Reporter für

https://wahlmission.de

betätigt. Meine Wahlhelfer-Kollegen waren erstaunt, als ich ihnen am
Ende sagte, dass ich das fotografierte Zählprotokoll mit den
veröffentlichten Ergebnissen vergleichen werden, weil sie meinten,
dass das auf dieser untersten Ebene gar nicht veröffentlicht wird.
Wird es aber und es stimmte in meinem Fall.

Wenn man nun zusätzlich diese Einzelergebnisse zusammenfasst, kann
man das Gesamtergebnis rechnerisch nachvollziehen.

Ich habe deshalb keinerlei Verständnis dafür, dass von offizieller
Seite Fotoaufnahmen des Ergebnisprotokolls durch Wahlbeobachter
verboten wurde. Wir bekamen dazu schriftliche Anweisung. Auch die
habe ich fotografiert. Ich hoffe sehr, dass es dazu eine
gerichtliche Klärung gibt.
--
Gruß Werner
www.youtube.com/watch?v=ByzwOBeKD-c
Detlef Meißner
2017-09-28 11:53:25 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Am besten machen wir eine kleine Revolution: Der Staat muss weg!
Das ist nicht die schlechteste Idee.
Und du bist dann der kleine Robespierre?
Von der Möglichkeit der friedlichen Revolution wissen wir seit der
Wende in der DDR.
Naja, das bezeichnet man so.
Ob's die Kriterien einer Revolution erfüllt, lasse ich mal offen.
Post by Werner Holtfreter
Wir wissen auch, welche Rolle die Wahlbeobachtung dabei gespielt
hat, die heute bemerkenswerter Weise wieder aktuell geworden ist.
Was wollte man in der DDR denn groß beobachten?
Post by Werner Holtfreter
Eine parallele bürgerschaftliche Auswertung kann nur hilfreich
Wenn es Manipulationen gab, um sie aufzudecken. Wenn alles korrekt
lief, um unbegründetes Misstrauen abzubauen. Ich habe mich deshalb
sowohl als Wahlhelfer wie auch als Reporter für
https://wahlmission.de
betätigt. Meine Wahlhelfer-Kollegen waren erstaunt, als ich ihnen am
Ende sagte, dass ich das fotografierte Zählprotokoll mit den
veröffentlichten Ergebnissen vergleichen werden, weil sie meinten,
dass das auf dieser untersten Ebene gar nicht veröffentlicht wird.
Wird es aber und es stimmte in meinem Fall.
D.h. du hast dich als Spion betätigt.
Post by Werner Holtfreter
Wenn man nun zusätzlich diese Einzelergebnisse zusammenfasst, kann
man das Gesamtergebnis rechnerisch nachvollziehen.
Wie viel Wahlkreise gibt es noch mal?
Post by Werner Holtfreter
Ich habe deshalb keinerlei Verständnis dafür, dass von offizieller
Seite Fotoaufnahmen des Ergebnisprotokolls durch Wahlbeobachter
verboten wurde. Wir bekamen dazu schriftliche Anweisung. Auch die
habe ich fotografiert.
Gegen die Anweisung?

BTW: Es gibt etliche Bereiche, in denen du zwar Dokumente einsehen und
Abschriften machen darfst, aber du darfst sie weder fotokopieren noch
fotografieren.
Post by Werner Holtfreter
Ich hoffe sehr, dass es dazu eine
gerichtliche Klärung gibt.
Kannst uns ja davon berichten.
Oder die Wahlhelfer haben deinen Verhalten nicht weiter nach oben gemeldet.

Du kannst ja deine Fotos auch noch im Web veröffentlichen. Mal sehen,
was dann passiert.

Detlef
Werner Holtfreter
2017-09-28 12:36:52 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Was wollte man in der DDR denn groß beobachten?
Die Zahl bzw. die Quote derjenigen, die ihren Stimmzettel einwerfen.
Das war eine Gehorsamsübung, der sich die meisten gefügt haben,
aber nicht so viele, wie veröffentlicht. Anzukreuzen gab es nichts,
deshalb war die Wahlbeobachtung auch einfach, obgleich viel Mut
dazu gehörte. Bereits die Benutzung der Wahlkabine erforderte Mut,
hinter der man den Wahlzettel auch durchstreichen konnte. Deshalb
ist die Wahlkabinenpflicht sehr sinnvoll.
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Eine parallele bürgerschaftliche Auswertung kann nur hilfreich
Wenn es Manipulationen gab, um sie aufzudecken. Wenn alles
korrekt lief, um unbegründetes Misstrauen abzubauen. Ich habe
mich deshalb sowohl als Wahlhelfer wie auch als Reporter für
https://wahlmission.de
betätigt. Meine Wahlhelfer-Kollegen waren erstaunt, als ich ihnen
am Ende sagte, dass ich das fotografierte Zählprotokoll mit den
veröffentlichten Ergebnissen vergleichen werden, weil sie
meinten, dass das auf dieser untersten Ebene gar nicht
veröffentlicht wird. Wird es aber und es stimmte in meinem Fall.
D.h. du hast dich als Spion betätigt.
Nein, ich habe einen öffentlichen Vorgang dokumentiert.
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Wenn man nun zusätzlich diese Einzelergebnisse zusammenfasst,
kann man das Gesamtergebnis rechnerisch nachvollziehen.
Wie viel Wahlkreise gibt es noch mal?
Sehr viele. Aber wenn man beginnt, kann man mit Statistik zumindest
große Abweichungen feststellen.
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Ich habe deshalb keinerlei Verständnis dafür, dass von
offizieller Seite Fotoaufnahmen des Ergebnisprotokolls durch
Wahlbeobachter verboten wurde. Wir bekamen dazu schriftliche
Anweisung. Auch die habe ich fotografiert.
Gegen die Anweisung?
Nein, eher gegen Diskussionen in unseren Wahlvorstand. Die Anweisung
richtete sich gegen Beobachter. Und der Verbindungsperson, die
schnellstmöglich die Zahlen melden wollte war es dann egal, ob ich
fotografiere oder abschreibe.
Post by Detlef Meißner
BTW: Es gibt etliche Bereiche, in denen du zwar Dokumente einsehen
und Abschriften machen darfst, aber du darfst sie weder
fotokopieren noch fotografieren.
Das ist dann aber auch klar gesetzlich geregelt und nicht lediglich
eine interne Anweisung.

Bei der Wahl konkurrieren das Öffentlichkeitsprinzip mit dem
Wahlgeheimnis. Soweit das Wahlgeheimnis nicht tangiert wird,
umfasst das Öffentlichtkeitprinzip auch die Fotoerlaubnis. Bei
einem Zähl- oder Ergebnisblatt ist das Wahlgeheimnis nicht berührt.
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Ich hoffe sehr, dass es dazu eine gerichtliche Klärung gibt.
Kannst uns ja davon berichten. Oder die Wahlhelfer haben deinen
Verhalten nicht weiter nach oben gemeldet.
Es geht nicht um mich sondern um Beobachter, denen ihr Recht
beschnitten wurde. Ich habe mir mein Recht ja genommen.

Ich werde das Thema in einem separaten Thread genauer darstellen und
den Wortlaut des Verbots zitieren.
--
Gruß Werner
www.youtube.com/watch?v=ByzwOBeKD-c
Detlef Meißner
2017-09-28 13:31:42 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Post by Detlef Meißner
Was wollte man in der DDR denn groß beobachten?
Die Zahl bzw. die Quote derjenigen, die ihren Stimmzettel einwerfen.
Das war eine Gehorsamsübung, der sich die meisten gefügt haben,
aber nicht so viele, wie veröffentlicht. Anzukreuzen gab es nichts,
deshalb war die Wahlbeobachtung auch einfach, obgleich viel Mut
dazu gehörte. Bereits die Benutzung der Wahlkabine erforderte Mut,
hinter der man den Wahlzettel auch durchstreichen konnte. Deshalb
ist die Wahlkabinenpflicht sehr sinnvoll.
Jetzt sach bloß!
Post by Werner Holtfreter
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Eine parallele bürgerschaftliche Auswertung kann nur hilfreich
Wenn es Manipulationen gab, um sie aufzudecken. Wenn alles
korrekt lief, um unbegründetes Misstrauen abzubauen. Ich habe
mich deshalb sowohl als Wahlhelfer wie auch als Reporter für
https://wahlmission.de
betätigt. Meine Wahlhelfer-Kollegen waren erstaunt, als ich ihnen
am Ende sagte, dass ich das fotografierte Zählprotokoll mit den
veröffentlichten Ergebnissen vergleichen werden, weil sie
meinten, dass das auf dieser untersten Ebene gar nicht
veröffentlicht wird. Wird es aber und es stimmte in meinem Fall.
D.h. du hast dich als Spion betätigt.
Nein, ich habe einen öffentlichen Vorgang dokumentiert.
Du Frage ist, ob der Zettel öffentlich ist.

Man kann auch eine geheime Wahl dokumentieren, ohne dass man die
Wahlzettel abfotogfrafiert.
Post by Werner Holtfreter
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Wenn man nun zusätzlich diese Einzelergebnisse zusammenfasst,
kann man das Gesamtergebnis rechnerisch nachvollziehen.
Wie viel Wahlkreise gibt es noch mal?
Sehr viele. Aber wenn man beginnt, kann man mit Statistik zumindest
große Abweichungen feststellen.
Mit Statistik kann man Abweichungen *feststellen*?
Also so: Wenn es in 5 von 20 Wahlbezirken Abweichungen gegeben hat, dann
gab es in 25% aller Wahlbezirk Abweichungen?
Post by Werner Holtfreter
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Ich habe deshalb keinerlei Verständnis dafür, dass von
offizieller Seite Fotoaufnahmen des Ergebnisprotokolls durch
Wahlbeobachter verboten wurde. Wir bekamen dazu schriftliche
Anweisung. Auch die habe ich fotografiert.
Gegen die Anweisung?
Nein, eher gegen Diskussionen in unseren Wahlvorstand. Die Anweisung
richtete sich gegen Beobachter. Und der Verbindungsperson, die
schnellstmöglich die Zahlen melden wollte war es dann egal, ob ich
fotografiere oder abschreibe.
Post by Detlef Meißner
BTW: Es gibt etliche Bereiche, in denen du zwar Dokumente einsehen
und Abschriften machen darfst, aber du darfst sie weder
fotokopieren noch fotografieren.
Das ist dann aber auch klar gesetzlich geregelt und nicht lediglich
eine interne Anweisung.
Ja nun, gesetzliche Regelungen gibt es erst dann, wenn normale Einsicht
nicht reicht, d.h. wenn Menschen fragen, ob es dazu eine gesetzliche
Regel gibt.
Und dann gibt es welche. Ganz einfach.

Siehst du ja schon am Verbot, den Wahlzettel abzufotografieren.

Altes "Gesetz": Wer Regeln missbraucht bzw. extrem ausreizen will,
bekommt seine Grenzen gezeigt.
Post by Werner Holtfreter
Bei der Wahl konkurrieren das Öffentlichkeitsprinzip mit dem
Wahlgeheimnis. Soweit das Wahlgeheimnis nicht tangiert wird,
umfasst das Öffentlichtkeitprinzip auch die Fotoerlaubnis. Bei
einem Zähl- oder Ergebnisblatt ist das Wahlgeheimnis nicht berührt.
Das kann jeder behaupten.
Post by Werner Holtfreter
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Ich hoffe sehr, dass es dazu eine gerichtliche Klärung gibt.
Kannst uns ja davon berichten. Oder die Wahlhelfer haben deinen
Verhalten nicht weiter nach oben gemeldet.
Es geht nicht um mich sondern um Beobachter, denen ihr Recht
beschnitten wurde.
Welches Recht?
Post by Werner Holtfreter
Ich habe mir mein Recht ja genommen.
Das kenne ich doch irgendwo her?!

Detlef
Gernot Griese
2017-09-28 14:01:07 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
betätigt. Meine Wahlhelfer-Kollegen waren erstaunt, als ich ihnen
am Ende sagte, dass ich das fotografierte Zählprotokoll mit den
veröffentlichten Ergebnissen vergleichen werden, weil sie
meinten, dass das auf dieser untersten Ebene gar nicht
veröffentlicht wird. Wird es aber und es stimmte in meinem Fall.
D.h. du hast dich als Spion betätigt.
Nein, ich habe einen öffentlichen Vorgang dokumentiert.
Du Frage ist, ob der Zettel öffentlich ist.
Die Öffentlichtkeit der Wahl endet mit der Verkündung des Ergebnisses
durch den Wahlvorsteher. Das Ausfertigen der Niederschrift sowie alle
folgenden Tätigkeiten des Wahlvorstandes sind nichtöffentlich.

Inwiefern die Niederschrift oder andere Unterlagen später nach dem
Informationsfreiheitsgesetz eingesehen oder kopiert werden dürfen ist
rechtlich noch umstritten. Entsprechende Anträge wären aber auf jeden
Fall nach Abschluss der Wahl an den Wahlleiter zu stellen.

Nebenbei bemerkt ist es auch völlig überflüssig, irgendetwas zu
fotografieren, weil man sich die Ergebnisse zwecks Überprüfung genauso
gut selber notieren kann.

Darüber hinaus wird die Niederschrift später noch vom Wahlamt und vom
Kreiswahlausschuss auf formale Richtigkeit überprüft, wobei durchaus
auch noch Korrekturen vorgenommen werden können, beispielsweise, wenn
Zwischensummen oder Fehlstimmen an der falschen Stelle eingetragen wurden.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Detlef Meißner
2017-09-28 14:15:31 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gernot Griese
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
betätigt. Meine Wahlhelfer-Kollegen waren erstaunt, als ich ihnen
am Ende sagte, dass ich das fotografierte Zählprotokoll mit den
veröffentlichten Ergebnissen vergleichen werden, weil sie
meinten, dass das auf dieser untersten Ebene gar nicht
veröffentlicht wird. Wird es aber und es stimmte in meinem Fall.
D.h. du hast dich als Spion betätigt.
Nein, ich habe einen öffentlichen Vorgang dokumentiert.
Du Frage ist, ob der Zettel öffentlich ist.
Die Öffentlichtkeit der Wahl endet mit der Verkündung des Ergebnisses
durch den Wahlvorsteher. Das Ausfertigen der Niederschrift sowie alle
folgenden Tätigkeiten des Wahlvorstandes sind nichtöffentlich.
So kenne ich das auch.
Post by Gernot Griese
Inwiefern die Niederschrift oder andere Unterlagen später nach dem
Informationsfreiheitsgesetz eingesehen oder kopiert werden dürfen ist
rechtlich noch umstritten.
Ich denke, das wird bald geklärt werden.
Und dann aus die Maus.
Post by Gernot Griese
Entsprechende Anträge wären aber auf jeden
Fall nach Abschluss der Wahl an den Wahlleiter zu stellen.
Eben.
Post by Gernot Griese
Nebenbei bemerkt ist es auch völlig überflüssig, irgendetwas zu
fotografieren, weil man sich die Ergebnisse zwecks Überprüfung genauso
gut selber notieren kann.
Eben.
Aber diese Leute, die Fotografieren, scheinen das Gefühl zu haben, dass
man ihnen nicht glauben wird, wenn sie keinen "Beweis" haben. Warum wohl?
Post by Gernot Griese
Darüber hinaus wird die Niederschrift später noch vom Wahlamt und vom
Kreiswahlausschuss auf formale Richtigkeit überprüft, wobei durchaus
auch noch Korrekturen vorgenommen werden können, beispielsweise, wenn
Zwischensummen oder Fehlstimmen an der falschen Stelle eingetragen wurden.
Und dann besteht keine Übereinstimmung zum abfotografierten Zettel.
BETRUG!

Detlef
Gernot Griese
2017-09-28 14:46:33 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Post by Gernot Griese
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
betätigt. Meine Wahlhelfer-Kollegen waren erstaunt, als ich ihnen
am Ende sagte, dass ich das fotografierte Zählprotokoll mit den
veröffentlichten Ergebnissen vergleichen werden, weil sie
meinten, dass das auf dieser untersten Ebene gar nicht
veröffentlicht wird. Wird es aber und es stimmte in meinem Fall.
D.h. du hast dich als Spion betätigt.
Nein, ich habe einen öffentlichen Vorgang dokumentiert.
Du Frage ist, ob der Zettel öffentlich ist.
Die Öffentlichtkeit der Wahl endet mit der Verkündung des Ergebnisses
durch den Wahlvorsteher. Das Ausfertigen der Niederschrift sowie alle
folgenden Tätigkeiten des Wahlvorstandes sind nichtöffentlich.
So kenne ich das auch.
§54 BWO sagt ja auch eigentlich alles dazu:

"Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne
Störung des Wahlgeschäfts möglich ist."

Daraus ergibt sich übrigens auch schon, dass ein kein allgemeines Recht
gibt, dort auch fotografieren zu dürfen.
Post by Detlef Meißner
Post by Gernot Griese
Nebenbei bemerkt ist es auch völlig überflüssig, irgendetwas zu
fotografieren, weil man sich die Ergebnisse zwecks Überprüfung genauso
gut selber notieren kann.
Eben.
Aber diese Leute, die Fotografieren, scheinen das Gefühl zu haben, dass
man ihnen nicht glauben wird, wenn sie keinen "Beweis" haben. Warum wohl?
Vielleicht schließt man von sich auf andere? Weil ich denen nichts
glaube, glauben dir mir auch nichts. Wobei die anderen ja erst mal die
Mitglieder des eigenen Vereins oder was auch immer wären.
Post by Detlef Meißner
Post by Gernot Griese
Darüber hinaus wird die Niederschrift später noch vom Wahlamt und vom
Kreiswahlausschuss auf formale Richtigkeit überprüft, wobei durchaus
auch noch Korrekturen vorgenommen werden können, beispielsweise, wenn
Zwischensummen oder Fehlstimmen an der falschen Stelle eingetragen wurden.
Und dann besteht keine Übereinstimmung zum abfotografierten Zettel.
BETRUG!
Mit diesem lauten Aufschrei kann man dann gleich auch noch überdecken,
dass man vergessen hat, einen Beobachter zur Sitzung des
Kreiswahlausschusses zu schicken ;-)

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Detlef Meißner
2017-09-28 14:55:42 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gernot Griese
Post by Detlef Meißner
Post by Gernot Griese
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
betätigt. Meine Wahlhelfer-Kollegen waren erstaunt, als ich ihnen
am Ende sagte, dass ich das fotografierte Zählprotokoll mit den
veröffentlichten Ergebnissen vergleichen werden, weil sie
meinten, dass das auf dieser untersten Ebene gar nicht
veröffentlicht wird. Wird es aber und es stimmte in meinem Fall.
D.h. du hast dich als Spion betätigt.
Nein, ich habe einen öffentlichen Vorgang dokumentiert.
Du Frage ist, ob der Zettel öffentlich ist.
Die Öffentlichtkeit der Wahl endet mit der Verkündung des Ergebnisses
durch den Wahlvorsteher. Das Ausfertigen der Niederschrift sowie alle
folgenden Tätigkeiten des Wahlvorstandes sind nichtöffentlich.
So kenne ich das auch.
"Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne
Störung des Wahlgeschäfts möglich ist."
Daraus ergibt sich übrigens auch schon, dass ein kein allgemeines Recht
gibt, dort auch fotografieren zu dürfen.
Es gibt viele Dinge, die sich ergeben. Leider gibt es viele Menschen,
die diese logischen Zusammenhänge nicht erkennen. Für die muss es für
jede Klitzekleinigkeit eine eigene gesetzlich festgelegte Regel geben.
Vermutlich wird dann auch noch der Stuhlgang geregelt
Post by Gernot Griese
Post by Detlef Meißner
Post by Gernot Griese
Nebenbei bemerkt ist es auch völlig überflüssig, irgendetwas zu
fotografieren, weil man sich die Ergebnisse zwecks Überprüfung genauso
gut selber notieren kann.
Eben.
Aber diese Leute, die Fotografieren, scheinen das Gefühl zu haben, dass
man ihnen nicht glauben wird, wenn sie keinen "Beweis" haben. Warum wohl?
Vielleicht schließt man von sich auf andere?
Natürlich. Und man muss ja auch erst mal auf solche Gedanken kommen.
In Köln sagt man wohl "fiese Möpp" dazu.
Post by Gernot Griese
Weil ich denen nichts
glaube, glauben dir mir auch nichts. Wobei die anderen ja erst mal die
Mitglieder des eigenen Vereins oder was auch immer wären.
Mieser Charakter unterstellt auch anderen Personen einen miesen Charakter.
Post by Gernot Griese
Post by Detlef Meißner
Post by Gernot Griese
Darüber hinaus wird die Niederschrift später noch vom Wahlamt und vom
Kreiswahlausschuss auf formale Richtigkeit überprüft, wobei durchaus
auch noch Korrekturen vorgenommen werden können, beispielsweise, wenn
Zwischensummen oder Fehlstimmen an der falschen Stelle eingetragen wurden.
Und dann besteht keine Übereinstimmung zum abfotografierten Zettel.
BETRUG!
Mit diesem lauten Aufschrei kann man dann gleich auch noch überdecken,
dass man vergessen hat, einen Beobachter zur Sitzung des
Kreiswahlausschusses zu schicken ;-)
Ja sicher. Und die Übermittlung der Zahlen! Wer weiß denn, ob die von
dem Zettel nicht falsch abgelesen wurden.
Und überhaupt. Der Übermittler der Ergebnisse hat bestimmt einen
vorgefertigten Zettel parat, auf den er gefälschte Ergebnisse einträgt
und dann übermittelt. Die Unterschrift des Beisitzers hat er sich schon
in weiser Voraussicht monatelang vorher erschlichen. Man kennt das ja
(aus dem Fernsehen). ;-)

Detlef
Werner Holtfreter
2017-09-28 16:43:43 UTC
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Raw Message
Post by Gernot Griese
"Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das
ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist."
Daraus ergibt sich übrigens auch schon, dass ein kein allgemeines
Recht gibt, dort auch fotografieren zu dürfen.
Dieses Recht ergibt sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit, die
bezüglich Fotgrafie nur eingeschränkt ist, soweit das
Persönlichkeitsrecht oder das Wahlgeheimnis tangiert wird. Fotos
der Stimmzettel oder der Ergebnisniederschrift beeinträchtigen das
Wahlgeheimnis nicht sondern stärken die öffentliche Kontrolle der
Wahl, die der Gesetzgeber gewollt hat.
Post by Gernot Griese
Post by Gernot Griese
Nebenbei bemerkt ist es auch völlig überflüssig, irgendetwas zu
fotografieren, weil man sich die Ergebnisse zwecks Überprüfung
genauso gut selber notieren kann.
Wenn du meinst, dass damit Hör- und Schreibfehler ebenso sicher
vermieden werden, wie durch eine Fotoaufnahme...
--
Gruß Werner
www.youtube.com/watch?v=ByzwOBeKD-c
Detlef Meißner
2017-09-28 16:50:55 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Post by Gernot Griese
"Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das
ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist."
Daraus ergibt sich übrigens auch schon, dass ein kein allgemeines
Recht gibt, dort auch fotografieren zu dürfen.
Dieses Recht ergibt sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit, die
bezüglich Fotgrafie nur eingeschränkt ist, soweit das
Persönlichkeitsrecht oder das Wahlgeheimnis tangiert wird.
Nein, es gibt auch noch andere Einschränkungen bei der Fotografie.
Man hat dir auch bereits gesagt, dass man Protokolle, Gutachten, usw.
nicht kopieren oder fotografieren darf.
Post by Werner Holtfreter
Fotos
der Stimmzettel oder der Ergebnisniederschrift beeinträchtigen das
Wahlgeheimnis nicht sondern stärken die öffentliche Kontrolle der
Wahl, die der Gesetzgeber gewollt hat.
Ich glaube, du machst dir selbst die Gesetze passend zurecht.
Post by Werner Holtfreter
Post by Gernot Griese
Post by Gernot Griese
Nebenbei bemerkt ist es auch völlig überflüssig, irgendetwas zu
fotografieren, weil man sich die Ergebnisse zwecks Überprüfung
genauso gut selber notieren kann.
Wenn du meinst, dass damit Hör- und Schreibfehler ebenso sicher
vermieden werden, wie durch eine Fotoaufnahme...
Wenn du nicht richtig (ab-)schreiben kannst, dann ist dir nicht zu helfen!

Detlef
U***@web.de
2017-09-29 08:23:58 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Detlef Meißner
Post by Werner Holtfreter
Wenn du meinst, dass damit Hör- und Schreibfehler ebenso sicher
vermieden werden, wie durch eine Fotoaufnahme...
Wenn du nicht richtig (ab-)schreiben kannst, dann ist dir nicht zu helfen!
Genau. Jede Person der Öffentlichkeit bekommt
ausgefüllte Formulare so lange vor die Nase gehalten,
bis die Zeit zum Abschreiben re4ichte.

Gruß, ULF
Harald Friis
2017-09-29 16:29:06 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gernot Griese
Post by Werner Holtfreter
betätigt. Meine Wahlhelfer-Kollegen waren erstaunt, als ich ihnen
am Ende sagte, dass ich das fotografierte Zählprotokoll mit den
veröffentlichten Ergebnissen vergleichen werden, weil sie
meinten, dass das auf dieser untersten Ebene gar nicht
veröffentlicht wird. Wird es aber und es stimmte in meinem Fall.
Die Öffentlichtkeit der Wahl endet mit der Verkündung des Ergebnisses
durch den Wahlvorsteher. Das Ausfertigen der Niederschrift sowie alle
folgenden Tätigkeiten des Wahlvorstandes sind nichtöffentlich.
Inwiefern die Niederschrift oder andere Unterlagen später nach dem
Informationsfreiheitsgesetz eingesehen oder kopiert werden dürfen ist
rechtlich noch umstritten. Entsprechende Anträge wären aber auf jeden
Fall nach Abschluss der Wahl an den Wahlleiter zu stellen.
Nebenbei bemerkt ist es auch völlig überflüssig, irgendetwas zu
fotografieren, weil man sich die Ergebnisse zwecks Überprüfung genauso
gut selber notieren kann.
Ich glaube gerne, dass hier eine Regelung rechtlich umstritten ist.
Allerdings sehe ich nicht so recht, warum Werner die Daten nicht
abfotografieren können sollte. Er und seinesgleichen werden doch am
besten widerlegt, wenn jedes einzelne Ergebnis auch nachher in der
Zeitung steht.

Gerade weil die Behauptung der flächendeckenden Fälschung absurd ist,
hilft größtmögliche Transparenz. Allerdings würde ich dann mit meinem
Vorstand ebenfalls mindestens drei Fotos machen. Photoshop rules.

Gruß

Harald Friis
Detlef Meißner
2017-09-29 16:44:05 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Harald Friis
Post by Gernot Griese
Nebenbei bemerkt ist es auch völlig überflüssig, irgendetwas zu
fotografieren, weil man sich die Ergebnisse zwecks Überprüfung genauso
gut selber notieren kann.
Ich glaube gerne, dass hier eine Regelung rechtlich umstritten ist.
Allerdings sehe ich nicht so recht, warum Werner die Daten nicht
abfotografieren können sollte.
Ich habe auch nicht einsehen können, warum ich meine Personalakte nicht
abfotografieren durfte.
Post by Harald Friis
Er und seinesgleichen werden doch am
besten widerlegt, wenn jedes einzelne Ergebnis auch nachher in der
Zeitung steht.
Die Anschuldigungen hören ja dadurch nicht auf, das weitet sich
erfahrungsgemäß immer weiter aus.
Post by Harald Friis
Gerade weil die Behauptung der flächendeckenden Fälschung absurd ist,
hilft größtmögliche Transparenz. Allerdings würde ich dann mit meinem
Vorstand ebenfalls mindestens drei Fotos machen. Photoshop rules.
Und bitte auch Fotos machen von denen, die Fotos machen.!

Detlef
Harald Friis
2017-09-29 16:50:54 UTC
Permalink
Raw Message
Ja, klar,
Post by Detlef Meißner
Die Anschuldigungen hören ja dadurch nicht auf, das weitet sich
erfahrungsgemäß immer weiter aus.
ein gesunder Wahn hat schon was für sich. Da passt einfach alles herein.
Kann man ja hier gerade nachlesen. Da im von ihm überprüften Wahllokal
scheinbar alles in Ordnung war, beweist das nur, dass in 'hinreichend
vielen' anderen Lokalen erst recht gefälscht wurde.

Aber mit verbieten wirst du dem auch nicht Herr.
Post by Detlef Meißner
Post by Harald Friis
Gerade weil die Behauptung der flächendeckenden Fälschung absurd ist,
hilft größtmögliche Transparenz. Allerdings würde ich dann mit meinem
Vorstand ebenfalls mindestens drei Fotos machen. Photoshop rules.
Und bitte auch Fotos machen von denen, die Fotos machen.!
Ja, das ist eine prima Idee ;-)

Gruß

Harald Friis
Detlef Meißner
2017-09-29 17:05:19 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Harald Friis
Ja, klar,
Post by Detlef Meißner
Die Anschuldigungen hören ja dadurch nicht auf, das weitet sich
erfahrungsgemäß immer weiter aus.
ein gesunder Wahn hat schon was für sich. Da passt einfach alles herein.
Kann man ja hier gerade nachlesen. Da im von ihm überprüften Wahllokal
scheinbar alles in Ordnung war, beweist das nur, dass in 'hinreichend
vielen' anderen Lokalen erst recht gefälscht wurde.
Aber mit verbieten wirst du dem auch nicht Herr.
Nein, dem natürlich nicht.

Aber im Prinzip wollen diese Herrschaften ja die Herrschaft/die
Oberaufsicht über das System gewinnen. Da sind Linke und Rechte gleich.
Das alles habe ich bereits Ende der 60er erlebt.

Ähnliche Tendenzen findest du z.B. auch in der Schule, wo Schüler
meinen, Handys während des Unterrichts benutzen zu dürfen. Und natürlich
auch Fotos machen.
Was es da seine Diskussion gab, bis so etwas endlich verboten werden durfte!

Solchen Ansinnen muss man sich sofort (!) mit aller Kraft entgegen
stemmen. Und man muss den Mut haben, als autoritär zu gelten.

Müsste doch eigentlich der AfD gefallen.

Detlef
U***@web.de
2017-09-29 17:19:42 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Detlef Meißner
Ähnliche Tendenzen findest du z.B. auch in der Schule, wo Schüler
meinen, Handys während des Unterrichts benutzen zu dürfen.
Und dann erklärt Dir jemand in der
Sprachschule, daß er da gerade die
Unterrichtsnotizen eintippt...

Gruß, ULF
Detlef Meißner
2017-09-29 17:29:17 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Post by Detlef Meißner
Ähnliche Tendenzen findest du z.B. auch in der Schule, wo Schüler
meinen, Handys während des Unterrichts benutzen zu dürfen.
Und dann erklärt Dir jemand in der
Sprachschule, daß er da gerade die
Unterrichtsnotizen eintippt...
Oder er will das ausgefüllte Arbeitsblatt vor Abgabe fotografieren,
damit der Lehrer es nicht fälschen kann
Detlef

Rupert Haselbeck
2017-09-29 17:10:10 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Ich habe auch nicht einsehen können, warum ich meine Personalakte nicht
abfotografieren durfte.
Warum sollte man sie nicht fotografieren dürfen?
Man kann sogar Kopien davon verlangen!
Du verharrst, wenn man die Vielzahl deiner stets mehr oder weniger
inhaltsgleichen Artikel hier als Ergebnis deiner Ansichten werten kann, in
einer Vorstellungswelt, welche mit der heutigen Realität nicht gar so viel
gemein hat. Der Bürger ist bei weitem nicht so arg geknechtet, wie du
behauptest.
Niemand ist im Wahllokal gezwungen, sein Kreuz mit einem bestimmten Stift zu
machen. Vorgeschrieben ist allerdings, dass Stifte bereitliegen müssen. Es
könnte ja sein, dass jemand ohne Stift kommt, um zu wählen.
Niemand ist daran gehindert, bei der Auszählung anwesend zu sein und gar
Fotos zu machen (solange er nicht die anwesenden Personen ohne deren
Zustimmung ablichtet).
Eine ganze Reihe von Vorwürfen, die du gegen deinen Kontrahenten hier
regelmäßig wiederkehrend erhebst, trifft dich selber ebensoviel (oder
ebensowenig). Es ist auch nicht jeder doof oder gar ein Fall fürs Irrenhaus,
nur weil er eine Meinung vertritt, welche nicht die deine ist.

Wie wärs denn mit ein wenig Toleranz?

Und damit solls wieder genug sein. Eure infantilen Streitereien um
Marginalien haben mit dem Thema der Gruppe hier nichts gemein. Wenn es euch
schon am Willen bzw. am Mut gebricht, diese albernen Diskussionen per Email
zu führen, dann verlagert sie doch wenigstens in eine weit besser geeignete
Labergruppe

MfG
Rupert
Detlef Meißner
2017-09-29 17:27:18 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Rupert Haselbeck
Post by Detlef Meißner
Ich habe auch nicht einsehen können, warum ich meine Personalakte nicht
abfotografieren durfte.
Warum sollte man sie nicht fotografieren dürfen?
Eine rhetorische Frage.
Man könnte auch frage: warum darf ich sie nicht mit nach Hause nehmen?

Weil das nicht erlaubt ist. Zumindest war das noch vor einigen Jahren so.
Post by Rupert Haselbeck
Man kann sogar Kopien davon verlangen!
Wirklich?
z.B. § 110
Einsichtsrecht
Post by Rupert Haselbeck
Du verharrst, wenn man die Vielzahl deiner stets mehr oder weniger
inhaltsgleichen Artikel hier als Ergebnis deiner Ansichten werten kann, in
einer Vorstellungswelt, welche mit der heutigen Realität nicht gar so viel
gemein hat. Der Bürger ist bei weitem nicht so arg geknechtet, wie du
behauptest.
Wie kommst du darauf, dass *ich* behaupte, der Bürger sei geknechtet?
Post by Rupert Haselbeck
Niemand ist im Wahllokal gezwungen, sein Kreuz mit einem bestimmten Stift zu
machen. Vorgeschrieben ist allerdings, dass Stifte bereitliegen müssen. Es
könnte ja sein, dass jemand ohne Stift kommt, um zu wählen.
Habe ich dazu irgendwas geschrieben?
Post by Rupert Haselbeck
Niemand ist daran gehindert, bei der Auszählung anwesend zu sein und gar
Fotos zu machen (solange er nicht die anwesenden Personen ohne deren
Zustimmung ablichtet).
Habe ich das bezweifelt?
Post by Rupert Haselbeck
Eine ganze Reihe von Vorwürfen, die du gegen deinen Kontrahenten hier
regelmäßig wiederkehrend erhebst, trifft dich selber ebensoviel (oder
ebensowenig). Es ist auch nicht jeder doof oder gar ein Fall fürs Irrenhaus,
nur weil er eine Meinung vertritt, welche nicht die deine ist.
Wie wärs denn mit ein wenig Toleranz?
Keine Toleranz gegen Intoleranz!
Tolerant war ich mein Leben lange genug!
Post by Rupert Haselbeck
Und damit solls wieder genug sein. Eure infantilen Streitereien um
Marginalien haben mit dem Thema der Gruppe hier nichts gemein. Wenn es euch
schon am Willen bzw. am Mut gebricht,
LOL
Post by Rupert Haselbeck
diese albernen Diskussionen per Email
zu führen, dann verlagert sie doch wenigstens in eine weit besser geeignete
Labergruppe
Betätigst du dich jetzt als Blockwart?

Du hast schon einmal auf E-Mail verwiesen, dabei aber nicht bedacht,
dass es sich um eine Invalid-Adresse gehandelt hat.

Also immer erst mal den Schaum vom Mund abwischen!

Detlef
Werner Holtfreter
2017-09-28 09:47:47 UTC
Permalink
Raw Message
Detlef Meißner wrote:

<http://www.aachener-zeitung.de/lokales/kreis-heinsberg/wahlpanne-mit-afd-stimmen-neuauszaehlung-1.1626651>
Und wo war der Staat, der da manipuliert hat?
Ach so, das war gar nicht der Staat. Per Definition nicht.
--
Gruß Werner
www.youtube.com/watch?v=ByzwOBeKD-c
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