Discussion:
Änderung der Bundeswahlordnung
(zu alt für eine Antwort)
Stefan Schmitz
2017-04-03 20:38:51 UTC
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Raw Message
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.

Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.

Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.

Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Theodor Hellwald
2017-04-03 22:48:08 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Hartmut Kraus
2017-04-04 07:20:43 UTC
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Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu
fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Das neue Problem besteht dann darin, dass seine Stimme damit ungültig wird.
--
http://www.hkraus.eu/
Theodor Hellwald
2017-04-04 10:31:31 UTC
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Raw Message
Post by Hartmut Kraus
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Das neue Problem besteht dann darin, dass seine Stimme damit ungültig wird.
Aber wieso? Nur weil ein Gesetz das sagt ist das noch lange nicht
richtig. Also, was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand
seine Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Hartmut Kraus
2017-04-04 11:05:47 UTC
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Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Post by Hartmut Kraus
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Das neue Problem besteht dann darin, dass seine Stimme damit ungültig wird.
Aber wieso? Nur weil ein Gesetz das sagt ist das noch lange nicht
richtig. Also, was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand
seine Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Das brauchst du mir doch nicht zu erklären, ich habe den Quatsch doch
nicht gemacht. ;) Aber Leute, bei denen man sich schon fragen muss, was
sie sich dabei gedacht haben. Hoffen wir mal, gar nichts. ;)
--
http://www.hkraus.eu/
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 13:28:45 UTC
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Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu
fotografieren. Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert,
dessen Stimmzettel soll zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit
entfallen, den zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und
sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine
Fotos von markierten Stimmzetteln ins Netz geladen werden.
Es gibt zwei getrennte Probleme: Das eine ist die zunehmende Flut
von ausgefüllten Stimmzetteln im Netz, das zweite ist die Tatsache,
dass man aus diesen Fotos (mit Sicherheit) entnehmen kann, wer wie
gewählt hat, sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).

Gegen das erste Problem hilft das Gesetz nicht, sehr wohl aber gegen
das zweite.
Post by Theodor Hellwald
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel
fotografiert und das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit
pflastert....?^^
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.

In der jüngeren Vergangenheit finden sich hinreichend viele
Beispiele, weshalb Wahlen, bei denen man nur geheim wählen *kann*
durchaus problematisch werden können. Dem vorzubeugen halte ich für
vernünftig (und umgekehrt: Wem entsteht ein Schaden daraus, dass er
seinen Stimmzettel nicht mehr auf Facebook posten darf?).

Servus,
Stefan
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Geht nicht!? Aber, aber - es gibt doch Stefan!
(Sloganizer)
Lothar Frings
2017-04-04 13:44:15 UTC
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Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 14:01:28 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor.
Bei einem Exit-Poll kannst Du beliebiges sagen, als beispielsweise
auch, dass Du brav mit evet gestimmt hast, obwohl das gar nicht der
Fall ist.
Post by Lothar Frings
Ich habe aber noch nie gehört, daß man seine Wahlentscheidung
nicht kundtun darf.
Bis vor kurzem gab es keine technische Möglichkeit, das zu tun,
ergo ist auch niemand auf die Idee gekommen, sich Gedanken darüber
zu machen. Das ändert sich halt jetzt.

Servus,
Stefan
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Unverzichtbar für Weltbürger: Stefan - wenn der Partner laut muffelt!
(Sloganizer)
Lothar Frings
2017-04-04 14:10:27 UTC
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Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor.
Bei einem Exit-Poll kannst Du beliebiges sagen, als beispielsweise
auch, dass Du brav mit evet gestimmt hast, obwohl das gar nicht der
Fall ist.
Oder gar nichts.
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Lothar Frings
Ich habe aber noch nie gehört, daß man seine Wahlentscheidung
nicht kundtun darf.
Bis vor kurzem gab es keine technische Möglichkeit, das zu tun,
ergo ist auch niemand auf die Idee gekommen, sich Gedanken darüber
zu machen. Das ändert sich halt jetzt.
Verstehe ich nicht. Zwei Kreuzchen machen, Foto machen,
drittes Kreuzchen machen, beim Wahlhelfer das
"Mißgeschick" beichten und neuen Stimmzettel
geben lassen, zwei Kreuzchen woanders machen,
Stimmzettel abgeben. Ist doch kein Hexenwerk.
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 15:39:52 UTC
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Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die
(wenigstens in der heutigen Zeit und in unseren
Breitengraden) impliziert, dass man nicht nur geheim wählen
*kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Bei einem Exit-Poll kannst Du beliebiges sagen, als
beispielsweise auch, dass Du brav mit evet gestimmt hast, obwohl
das gar nicht der Fall ist.
Oder gar nichts.
Auch das, ja.
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Bis vor kurzem gab es keine technische Möglichkeit, das zu tun,
ergo ist auch niemand auf die Idee gekommen, sich Gedanken
darüber zu machen. Das ändert sich halt jetzt.
Verstehe ich nicht. Zwei Kreuzchen machen, Foto machen, drittes
Kreuzchen machen, beim Wahlhelfer das "Mißgeschick" beichten und
neuen Stimmzettel geben lassen, zwei Kreuzchen woanders machen,
Stimmzettel abgeben. Ist doch kein Hexenwerk.
Du brauchst gar kein drittes Kreuzchen zu machen, sondern kannst
jederzeit Deinen Stimmzettel zerreisen und gegen einen neuen
eintauschen. Das bekommen dann allerdings alle mit, die gerade im
Wahllokal anwesend sind, im Zweifelsfall also auch die neugierigen
Eltern oder der Ortsgruppenleiter der Oppositionspartei Deiner Wahl.

Warum so kompliziert denken, wenn es ein simples "vom Wahlvorgang
hat es keine Aufzeichnungen zu geben" auch tut?

Servus,
Stefan
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Stefan - keiner babbelt garer geschweige denn rekordverdächtiger.
(Sloganizer)
Ralph Aichinger
2017-04-04 14:20:56 UTC
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Raw Message
Post by Lothar Frings
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Nein, bedeutet es nicht. Es geht darum, daß man nicht beweisen
kann wie man gewählt hat.

Beispiel: Du machst dir mit jemandem aus, daß du ihm die Stimme
in der Wahl für 100 Euro verkaufst. Als Beweis: Foto.
Kein Foto, kein Beweis, keine Möglichkeit des Stimmenverkaufs.

Beispiel: Chef sagt informell seinen Mitarbeitern, daß er
haben will, daß sie Partei XY wählen. Und läßt sich am nächsten
Tag das Handy mit dem Bild unter die Nase halten. Kein Foto->
keine Möglichkeit jemand unter Druck zu setzen.

/ralph
Lothar Frings
2017-04-04 14:26:40 UTC
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Raw Message
Post by Ralph Aichinger
Post by Lothar Frings
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Nein, bedeutet es nicht. Es geht darum, daß man nicht beweisen
kann wie man gewählt hat.
Wie ich eben schrieb, kann man das auch mit Foto nicht.
David Seppi
2017-04-04 17:09:07 UTC
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Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Ralph Aichinger
Post by Lothar Frings
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Nein, bedeutet es nicht. Es geht darum, daß man nicht beweisen
kann wie man gewählt hat.
Wie ich eben schrieb, kann man das auch mit Foto nicht.
Klar kann man. Einen neuen Wahlzettel bekommt man ja nicht
ohne daß es wer merkt.
--
David Seppi
1220 Wien
Oliver Jennrich
2017-04-04 19:43:53 UTC
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Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Der besagte §56 der BWO ist auch nur dahingegehend geändert worden [1],
dass in der Wahlkabine nicht fotografiert oder gefilmt werden darf und
dass der Wähler zurückgewiesen werden muss, wenn für den Wahlvorstand
erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt wurde.

Wenn der Stimmzettel erstmal in der Urne ist, ist der Käse gegessen.



[1] http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s0585.pdf
--
Space - The final frontier
Wolfgang May
2017-04-04 17:23:25 UTC
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Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Stefan Schmitz
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu
fotografieren. Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert,
dessen Stimmzettel soll zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit
entfallen, den zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und
sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine
Fotos von markierten Stimmzetteln ins Netz geladen werden.
Es gibt zwei getrennte Probleme: Das eine ist die zunehmende Flut
von ausgefüllten Stimmzetteln im Netz, das zweite ist die Tatsache,
dass man aus diesen Fotos (mit Sicherheit) entnehmen kann, wer wie
gewählt hat, sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Inwiefern wird es oeffentlich bekannt, wenn jemand seinen Stimmzettel
verranzt und sich einen neuen geben laesst?
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Gegen das erste Problem hilft das Gesetz nicht, sehr wohl aber gegen
das zweite.
Gegen beides nicht, solange es Briefwahl gibt.
Soll das etwa jetzt der erste Schritt sein, diese abzuschaffen?

Wolfgang
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 19:39:44 UTC
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Raw Message
Post by Wolfgang May
[...], sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Inwiefern wird es oeffentlich bekannt, wenn jemand seinen
Stimmzettel verranzt und sich einen neuen geben laesst?
Es bekommt zumindestens ein größerer, nicht kontrollierbarer
Personenkreis Kenntnis davon.
Post by Wolfgang May
Gegen das erste Problem hilft das Gesetz nicht, sehr wohl aber
gegen das zweite.
Gegen beides nicht, solange es Briefwahl gibt.
Soll das etwa jetzt der erste Schritt sein, diese abzuschaffen?
Das ist in der Tat ein Problem, ja - und wurde bei den Regelungen
zur Briefwahl auch entsprechend berücksichtigt. Sozusagen als
Kompromiss gilt, dass man bei (wenigstens in Österreich) inzwischen
wieder nur mit Begründung per Brief wählen darf, also z.B. wegen
voraussichtlicher Abwesenheit am Wahltag. Dass das keiner
kontrollieren kann, ist natürlich richtig, wurde aber für einer
Erhöhung der Wahlbeteiligung billigend in Kauf genommen.

Servus,
Stefan
--
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Unverzichtbar - rülpsen mit Stefan!
(Sloganizer)
U***@web.de
2017-04-04 17:38:32 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Theodor Hellwald
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel
fotografiert und das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit
pflastert....?^^
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Als ich einmal im Wahlvorstand saß und der Wähler uns seinen
ausgefüllten Zettel ohne Wahlumschlag unter die Nase hielt,
bat ich ihn, einen neuen zu holen. Wir einigten uns darauf, daß
er den ersten verschrieben habe. Mit dem zweiten Zettel lief es
dann tatsächlich geheim.

Gruß, ULF
Carsten Thumulla
2017-04-04 03:09:19 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Die Gesetzgeber sind die Idioten, nicht die Knipser
Marc Haber
2017-04-04 06:30:59 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?

Grüße
Marc
--
-------------------------------------- !! No courtesy copies, please !! -----
Marc Haber | " Questions are the | Mailadresse im Header
Mannheim, Germany | Beginning of Wisdom " | http://www.zugschlus.de/
Nordisch by Nature | Lt. Worf, TNG "Rightful Heir" | Fon: *49 621 72739834
frank paulsen
2017-04-04 07:16:30 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
man will durch das verbot, die echte stimmabgabe oeffentlich zu machen,
stimmenverkauf und repression verhindern.

es besteht ein substantieller unterschied zwischen dem "erzaehlen" ueber
die erfolgte stimmabgabe, und einem fotografischen beleg.

(wie schnell sowas relevant werden kann lernen wir gerade in der Türkei)
--
frobnicate foo
Ludger Averborg
2017-04-04 08:19:11 UTC
Permalink
Raw Message
On Tue, 04 Apr 2017 09:16:30 +0200, frank paulsen
Post by frank paulsen
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
man will durch das verbot, die echte stimmabgabe oeffentlich zu machen,
stimmenverkauf und repression verhindern.
es besteht ein substantieller unterschied zwischen dem "erzaehlen" ueber
die erfolgte stimmabgabe, und einem fotografischen beleg.
(wie schnell sowas relevant werden kann lernen wir gerade in der Türkei)
Kannst du mir das bisschen detaillierter erklären? Wo werden
fotographische Belege von Wahlzetteln in der Türkei
relevant?

l.
Frank Hucklenbroich
2017-04-04 11:29:47 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ludger Averborg
On Tue, 04 Apr 2017 09:16:30 +0200, frank paulsen
Post by frank paulsen
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
man will durch das verbot, die echte stimmabgabe oeffentlich zu machen,
stimmenverkauf und repression verhindern.
es besteht ein substantieller unterschied zwischen dem "erzaehlen" ueber
die erfolgte stimmabgabe, und einem fotografischen beleg.
(wie schnell sowas relevant werden kann lernen wir gerade in der Türkei)
Kannst du mir das bisschen detaillierter erklären? Wo werden
fotographische Belege von Wahlzetteln in der Türkei
relevant?
Nunja, gestern wurde ein in Deutschland lebender Türke interviewt, der von
der deutschen Polizei gewarnt worden war, daß sein Name auf einer
"schwarzen Liste" mit Gülen-Anhängern stünde und man ihm daher dringend
davon abriet, in einem deutschen Konsulat seine Stimme abzugeben. Er müsse
schlimmstenfalls mit Festnahme durch die Konsulatsbeamten und Abschiebung
in die Türkei rechnen.
Wenn durch solche Aktionen Bürger von der Wahl quasi ausgeschlossen werden,
dann wäre auch denkbar, daß man mißliebige Wahlergebnisse zu verhindern
versucht, indem man Wähler unter Druck setzt, ihre "richtige" Wahl doch
bitteschön zu dokumentieren und auf Facebook zu posten. Schließlich hat ja
keiner etwas zu verbergen. So in der Richtung finde ich die Argumentation
schon nachvollziehbar.
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.

Grüße,

Frank
Michael Lawnick
2017-04-04 11:55:10 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Hucklenbroich
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.
per Videoüberwachung? O:-)

Gruß,
Michael
Frank Hucklenbroich
2017-04-04 13:20:37 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Michael Lawnick
Post by Frank Hucklenbroich
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.
per Videoüberwachung? O:-)
Ja, nette Idee. Oder ein Wahlterminal, bei dem man keine sichtbaren
Kreuzchen machen kann, da gäbe es dann auch nichts zu knipsen. Ob ich die
Taste bei "CDU" jetzt fürs Foto nur leicht berührt oder tief eingedrückt
habe, sieht keiner.

Grüße,

Frank
Lothar Frings
2017-04-04 13:45:47 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Michael Lawnick
Post by Frank Hucklenbroich
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.
per Videoüberwachung? O:-)
Ja, nette Idee. Oder ein Wahlterminal, bei dem man keine sichtbaren
Kreuzchen machen kann, da gäbe es dann auch nichts zu knipsen. Ob ich die
Taste bei "CDU" jetzt fürs Foto nur leicht berührt oder tief eingedrückt
habe, sieht keiner.
Das ist aber auf dem Film, den du mit dem Handy gedreht hast.
Ludger Averborg
2017-04-04 17:11:07 UTC
Permalink
Raw Message
On Tue, 4 Apr 2017 15:20:37 +0200, Frank Hucklenbroich
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Michael Lawnick
Post by Frank Hucklenbroich
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.
per Videoüberwachung? O:-)
Ja, nette Idee. Oder ein Wahlterminal, bei dem man keine sichtbaren
Kreuzchen machen kann, da gäbe es dann auch nichts zu knipsen. Ob ich die
Taste bei "CDU" jetzt fürs Foto nur leicht berührt oder tief eingedrückt
habe, sieht keiner.
Mein Bauch kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass es
nicht gelingen kann, ein Wahltreminal so sicher zu
konstruieren, dass es nicht manipuliert werden kann
(vielleicht auch nur -da ich schon mal bei Gefühlen bin-
dass nicht das gefühl entstehen kann, das Terminal sei von
bösen Mächten manipulierbar). Ich würde es begrüßen, wenn
wir weiterhin beim papiernen Stimmzettel blieben, den die
Wahlhelfer nach der Wahl auszählen und der bei Zweifeln
beliebig oft erneut ausgezählt werden kann. Soviel Zeit und
Geduld sollten wir uns am Sonntagabend auch weiterhin
nehmen.

l.
Cédric Menge
2017-04-04 13:37:23 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Hucklenbroich
Nunja, gestern wurde ein in Deutschland lebender Türke interviewt,
der von der deutschen Polizei gewarnt worden war, daß sein Name auf
einer "schwarzen Liste" mit Gülen-Anhängern stünde und man ihm daher
dringend davon abriet, in einem deutschen Konsulat seine Stimme
abzugeben. Er müsse schlimmstenfalls mit Festnahme durch die
Konsulatsbeamten und Abschiebung in die Türkei rechnen.
Geht das wirklich, wenn die deutschen Behörden da nicht mitmachen, bzw.
aktiv dagegen sind?

Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen kann ist
klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?


Cédric
Andreas Portz
2017-04-04 13:48:16 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen kann ist
klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
In einem diplomatischen Fahrzeug, welches nicht gestoppt oder durchsucht
werden darf.


-Andreas
Werner Holtfreter
2017-04-04 18:59:52 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Andreas Portz
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen
kann ist klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
In einem diplomatischen Fahrzeug, welches nicht gestoppt oder
durchsucht werden darf.
Wenn das so ist: Warum kann dann Julian Assange nicht aus der
ecudaorianischen Botschaft in London in ein sicheres Land wechseln?
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
Andreas Portz
2017-04-04 19:26:33 UTC
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Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Wenn das so ist: Warum kann dann Julian Assange nicht aus der
ecudaorianischen Botschaft in London in ein sicheres Land wechseln?
Vermutlich deshalb, weil man nicht allzu viele Länder (egal, ob sicher
oder un-) von London aus per PKW erreichen kann. ;-)

Speziell unter der Annahme, dass die Botschaft bzw. deren Fahrzeuge
ständig 'beobachtet' werden und man kaum zulassen würde, dass eine Fähre
oder ein Ärmelzug losfährt, wenn ein CD Kennzeichen an Bord gegangen ist.


-Andreas
Ulrich Maier
2017-04-04 19:29:22 UTC
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Post by Werner Holtfreter
Post by Andreas Portz
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen
kann ist klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
In einem diplomatischen Fahrzeug, welches nicht gestoppt oder
durchsucht werden darf.
Wenn das so ist: Warum kann dann Julian Assange nicht aus der
ecudaorianischen Botschaft in London in ein sicheres Land wechseln?
Das hat sich nch nicht bis dorthin herumgesprochen.

U.
Hartmut Kraus
2017-04-04 07:16:51 UTC
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Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
Eben.
--
http://www.hkraus.eu/
U***@web.de
2017-04-04 07:43:14 UTC
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Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
[x] Ich habe letztens Bayernpartei gewählt.

Ob das nun falsch ist, werdet Ihr nur darüber ermitteln können, ob
es denn möglich war.

Also gut:

[x] Ich habe letztens SPD gewählt.

Ob das nun stimmt, könnt Ihr nicht überprüfen.
Hartmut Kraus
2017-04-04 07:48:56 UTC
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Post by U***@web.de
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
[x] Ich habe letztens Bayernpartei gewählt.
Ob das nun falsch ist, werdet Ihr nur darüber ermitteln können, ob
es denn möglich war.
[x] Ich habe letztens SPD gewählt.
Ob das nun stimmt, könnt Ihr nicht überprüfen.
[ ] Ich habe gar nicht gewählt. Konnte also auch meinen Stimmzettel
nicht fotografieren.
--
http://www.hkraus.eu/
Gernot Griese
2017-04-04 06:44:49 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Dazu meint die taz:

"Wozu das Verbot? Es geht ums Wahlgeheimnis, Wählen ist Privatsache.
Niemand darf gezwungen werden zu verraten, wo er sein Kreuzchen gemacht
hat. Wer unter Druck gesetzt wird, kann ja immer noch lügen – mit einem
Foto des Wahlzettels wird das schon schwieriger. Das Bilder-Verbot dient
also dem Schutz der Privatsphäre des Wählers.

Wähler sollen außerdem nicht beeinflusst werden dadurch, dass sie
erfahren, wie andere abgestimmt haben – deswegen gibt es auch Prognosen
und Hochrechnungen zum Wahlausgang immer erst um 18 Uhr, wenn die
Wahllokale zumachen."

http://www.taz.de/!5397447/

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
U***@web.de
2017-04-04 07:40:05 UTC
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Moin,
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden.
Daß kein Nachweis des individuellen Stimmverhaltens zirkulieren dürfe,
wie er in manchen Regionen der Welt dem Vernehmen nach nicht selten
eingefordert wird.
Post by Stefan Schmitz
Wer seinen ausgefüllten Zettel
fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Er kann es aber auch ungehindert anders setzen.

Gruß, ULF
Martin Gerdes
2017-04-04 10:22:58 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Ist die Meldung vom 1. April?
Gernot Griese
2017-04-04 13:23:14 UTC
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Raw Message
Post by Martin Gerdes
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Ist die Meldung vom 1. April?
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30.
März 2017

Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
Vom 24. März 2017

21. In Anlage 27 (zu § 48 Absatz 1) wird in Nummer 3 im letzten Absatz
nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:

„In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder ge-
filmt werden.“


Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Mathias Fuhrmann
2017-04-04 13:43:03 UTC
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Post by Gernot Griese
21. In Anlage 27 (zu § 48 Absatz 1) wird in Nummer 3 im letzten Absatz
„In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder ge-
filmt werden.“
In _der_, wie ist es aber mit _in die_ ?
So als 'Daten-Vorrats-Speicherung', man kann ja nie wissen, ob man sie
nicht einmal für bestimmte Zwecke braucht. ;-)
--
Mathias
Diedrich Ehlerding
2017-04-04 15:39:54 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Ja, er kann den ersten Stimmzettel fotografieren und dann den zweiten
identisch ausfüllen und einwerfen. Dann ist aber nicht der Stimmzettel
fotografiert, der eingeworfen wurde. Vor allem aber kann er auf dem
einen Stimmzettel, den er fotografiert, sein Kreuz bei der Partei
machen, die zu wählen ihm das Familienoberhaupt, seine Frau oder sein
Arbeitgeber befohlen haben, und dann doch anders abstimmen.

Ziel des Verbots ist nicht, dass man nicht sagen oder posten darf, wen
man gewählt hat, sondern dass niemand kontrollieren kann, wie man
gewählt hat. Es geht also um die Wahrung des Wahlgeheimnisses.
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