Discussion:
Änderung der Bundeswahlordnung
(zu alt für eine Antwort)
Stefan Schmitz
2017-04-03 20:38:51 UTC
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Raw Message
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.

Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.

Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.

Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Theodor Hellwald
2017-04-03 22:48:08 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Hartmut Kraus
2017-04-04 07:20:43 UTC
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Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu
fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Das neue Problem besteht dann darin, dass seine Stimme damit ungültig wird.
--
http://www.hkraus.eu/
Theodor Hellwald
2017-04-04 10:31:31 UTC
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Raw Message
Post by Hartmut Kraus
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Das neue Problem besteht dann darin, dass seine Stimme damit ungültig wird.
Aber wieso? Nur weil ein Gesetz das sagt ist das noch lange nicht
richtig. Also, was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand
seine Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Hartmut Kraus
2017-04-04 11:05:47 UTC
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Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Post by Hartmut Kraus
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Das neue Problem besteht dann darin, dass seine Stimme damit ungültig wird.
Aber wieso? Nur weil ein Gesetz das sagt ist das noch lange nicht
richtig. Also, was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand
seine Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Das brauchst du mir doch nicht zu erklären, ich habe den Quatsch doch
nicht gemacht. ;) Aber Leute, bei denen man sich schon fragen muss, was
sie sich dabei gedacht haben. Hoffen wir mal, gar nichts. ;)
--
http://www.hkraus.eu/
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 13:28:45 UTC
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Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu
fotografieren. Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert,
dessen Stimmzettel soll zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit
entfallen, den zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und
sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine
Fotos von markierten Stimmzetteln ins Netz geladen werden.
Es gibt zwei getrennte Probleme: Das eine ist die zunehmende Flut
von ausgefüllten Stimmzetteln im Netz, das zweite ist die Tatsache,
dass man aus diesen Fotos (mit Sicherheit) entnehmen kann, wer wie
gewählt hat, sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).

Gegen das erste Problem hilft das Gesetz nicht, sehr wohl aber gegen
das zweite.
Post by Theodor Hellwald
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel
fotografiert und das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit
pflastert....?^^
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.

In der jüngeren Vergangenheit finden sich hinreichend viele
Beispiele, weshalb Wahlen, bei denen man nur geheim wählen *kann*
durchaus problematisch werden können. Dem vorzubeugen halte ich für
vernünftig (und umgekehrt: Wem entsteht ein Schaden daraus, dass er
seinen Stimmzettel nicht mehr auf Facebook posten darf?).

Servus,
Stefan
--
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Geht nicht!? Aber, aber - es gibt doch Stefan!
(Sloganizer)
Lothar Frings
2017-04-04 13:44:15 UTC
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Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 14:01:28 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor.
Bei einem Exit-Poll kannst Du beliebiges sagen, als beispielsweise
auch, dass Du brav mit evet gestimmt hast, obwohl das gar nicht der
Fall ist.
Post by Lothar Frings
Ich habe aber noch nie gehört, daß man seine Wahlentscheidung
nicht kundtun darf.
Bis vor kurzem gab es keine technische Möglichkeit, das zu tun,
ergo ist auch niemand auf die Idee gekommen, sich Gedanken darüber
zu machen. Das ändert sich halt jetzt.

Servus,
Stefan
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Unverzichtbar für Weltbürger: Stefan - wenn der Partner laut muffelt!
(Sloganizer)
Lothar Frings
2017-04-04 14:10:27 UTC
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Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor.
Bei einem Exit-Poll kannst Du beliebiges sagen, als beispielsweise
auch, dass Du brav mit evet gestimmt hast, obwohl das gar nicht der
Fall ist.
Oder gar nichts.
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Lothar Frings
Ich habe aber noch nie gehört, daß man seine Wahlentscheidung
nicht kundtun darf.
Bis vor kurzem gab es keine technische Möglichkeit, das zu tun,
ergo ist auch niemand auf die Idee gekommen, sich Gedanken darüber
zu machen. Das ändert sich halt jetzt.
Verstehe ich nicht. Zwei Kreuzchen machen, Foto machen,
drittes Kreuzchen machen, beim Wahlhelfer das
"Mißgeschick" beichten und neuen Stimmzettel
geben lassen, zwei Kreuzchen woanders machen,
Stimmzettel abgeben. Ist doch kein Hexenwerk.
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 15:39:52 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die
(wenigstens in der heutigen Zeit und in unseren
Breitengraden) impliziert, dass man nicht nur geheim wählen
*kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Bei einem Exit-Poll kannst Du beliebiges sagen, als
beispielsweise auch, dass Du brav mit evet gestimmt hast, obwohl
das gar nicht der Fall ist.
Oder gar nichts.
Auch das, ja.
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Bis vor kurzem gab es keine technische Möglichkeit, das zu tun,
ergo ist auch niemand auf die Idee gekommen, sich Gedanken
darüber zu machen. Das ändert sich halt jetzt.
Verstehe ich nicht. Zwei Kreuzchen machen, Foto machen, drittes
Kreuzchen machen, beim Wahlhelfer das "Mißgeschick" beichten und
neuen Stimmzettel geben lassen, zwei Kreuzchen woanders machen,
Stimmzettel abgeben. Ist doch kein Hexenwerk.
Du brauchst gar kein drittes Kreuzchen zu machen, sondern kannst
jederzeit Deinen Stimmzettel zerreisen und gegen einen neuen
eintauschen. Das bekommen dann allerdings alle mit, die gerade im
Wahllokal anwesend sind, im Zweifelsfall also auch die neugierigen
Eltern oder der Ortsgruppenleiter der Oppositionspartei Deiner Wahl.

Warum so kompliziert denken, wenn es ein simples "vom Wahlvorgang
hat es keine Aufzeichnungen zu geben" auch tut?

Servus,
Stefan
--
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Stefan - keiner babbelt garer geschweige denn rekordverdächtiger.
(Sloganizer)
Ralph Aichinger
2017-04-04 14:20:56 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Nein, bedeutet es nicht. Es geht darum, daß man nicht beweisen
kann wie man gewählt hat.

Beispiel: Du machst dir mit jemandem aus, daß du ihm die Stimme
in der Wahl für 100 Euro verkaufst. Als Beweis: Foto.
Kein Foto, kein Beweis, keine Möglichkeit des Stimmenverkaufs.

Beispiel: Chef sagt informell seinen Mitarbeitern, daß er
haben will, daß sie Partei XY wählen. Und läßt sich am nächsten
Tag das Handy mit dem Bild unter die Nase halten. Kein Foto->
keine Möglichkeit jemand unter Druck zu setzen.

/ralph
Lothar Frings
2017-04-04 14:26:40 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ralph Aichinger
Post by Lothar Frings
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Nein, bedeutet es nicht. Es geht darum, daß man nicht beweisen
kann wie man gewählt hat.
Wie ich eben schrieb, kann man das auch mit Foto nicht.
David Seppi
2017-04-04 17:09:07 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Ralph Aichinger
Post by Lothar Frings
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Nein, bedeutet es nicht. Es geht darum, daß man nicht beweisen
kann wie man gewählt hat.
Wie ich eben schrieb, kann man das auch mit Foto nicht.
Klar kann man. Einen neuen Wahlzettel bekommt man ja nicht
ohne daß es wer merkt.
--
David Seppi
1220 Wien
Lothar Frings
2017-04-05 07:02:06 UTC
Permalink
Raw Message
Post by David Seppi
Post by Lothar Frings
Post by Ralph Aichinger
Post by Lothar Frings
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Nein, bedeutet es nicht. Es geht darum, daß man nicht beweisen
kann wie man gewählt hat.
Wie ich eben schrieb, kann man das auch mit Foto nicht.
Klar kann man. Einen neuen Wahlzettel bekommt man ja nicht
ohne daß es wer merkt.
Und wodurch ergibt sich der Unterschied
zwischen "versehentlich verschrieben"
und "absichtlich verschrieben"?
David Seppi
2017-04-05 18:53:11 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Und wodurch ergibt sich der Unterschied
zwischen "versehentlich verschrieben"
und "absichtlich verschrieben"?
Inwieweit soll der relevant sein?
--
David Seppi
1220 Wien
Lothar Frings
2017-04-06 09:44:09 UTC
Permalink
Raw Message
Post by David Seppi
Post by Lothar Frings
Und wodurch ergibt sich der Unterschied
zwischen "versehentlich verschrieben"
und "absichtlich verschrieben"?
Inwieweit soll der relevant sein?
Lies doch bitte mal den Thread.
David Seppi
2017-04-06 10:04:24 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by David Seppi
Post by Lothar Frings
Und wodurch ergibt sich der Unterschied
zwischen "versehentlich verschrieben"
und "absichtlich verschrieben"?
Inwieweit soll der relevant sein?
Lies doch bitte mal den Thread.
Hab ich. Ich sehe da keine Relevanz.
--
David Seppi
1220 Wien
Jens Schweikhardt
2017-04-04 20:37:58 UTC
Permalink
Raw Message
Ralph Aichinger <***@pi.h5.or.at> wrote
in <oc0a48$425$***@pi.h5.or.at>:
# Lothar Frings <***@gmx.de> wrote:
#> Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
#> was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
#> auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
#> daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
#
# Nein, bedeutet es nicht. Es geht darum, daß man nicht beweisen
# kann wie man gewählt hat.
#
# Beispiel: Du machst dir mit jemandem aus, daß du ihm die Stimme
# in der Wahl für 100 Euro verkaufst. Als Beweis: Foto.
# Kein Foto, kein Beweis, keine Möglichkeit des Stimmenverkaufs.
#
# Beispiel: Chef sagt informell seinen Mitarbeitern, daß er
# haben will, daß sie Partei XY wählen. Und läßt sich am nächsten
# Tag das Handy mit dem Bild unter die Nase halten. Kein Foto->
# keine Möglichkeit jemand unter Druck zu setzen.

Und für die "ja aber, Bilder kann man manipulieren"-Sager, die
verschärfte Version:

Chef gibt Dir die neue Google-Glass Brille mit 4K @ 60Hz und befiehlt:
"Los, Feinbein, Ihre Stimme für die XY-Partei, sonst fliegen Sie raus.
Ich sitze draußen und guck mir den Livestream von der Kabine bis zur
Urne an. Dass mir da nichts anbrennt!"

Substituiere für "Chef" den Erbonkel, Mafiosi mit kompromittierendem
Material, ... Weniger starke Persönlichkeiten würden sich möglicherweise
auch genötigt fühlen, weil "alle meine Freunde haben's auf Facebook
gepostet, also muss ich auch".

Hat schon seinen Grund, dass die eigentliche Stimmabgabe geheim sein
muss und bleiben sollte. Macht Stimmenkaufen gegen den Wählerwillen
wenigstens etwas schwieriger.

Regards,

Jens
--
Jens Schweikhardt http://www.schweikhardt.net/
SIGSIG -- signature too long (core dumped)
Theodor Hellwald
2017-04-05 00:09:32 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Jens Schweikhardt
#> Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
#> was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
#> auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
#> daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
#
# Nein, bedeutet es nicht. Es geht darum, daß man nicht beweisen
# kann wie man gewählt hat.
#
# Beispiel: Du machst dir mit jemandem aus, daß du ihm die Stimme
# in der Wahl für 100 Euro verkaufst. Als Beweis: Foto.
# Kein Foto, kein Beweis, keine Möglichkeit des Stimmenverkaufs.
#
# Beispiel: Chef sagt informell seinen Mitarbeitern, daß er
# haben will, daß sie Partei XY wählen. Und läßt sich am nächsten
# Tag das Handy mit dem Bild unter die Nase halten. Kein Foto->
# keine Möglichkeit jemand unter Druck zu setzen.
Und für die "ja aber, Bilder kann man manipulieren"-Sager, die
"Los, Feinbein, Ihre Stimme für die XY-Partei, sonst fliegen Sie raus.
Ich sitze draußen und guck mir den Livestream von der Kabine bis zur
Urne an. Dass mir da nichts anbrennt!"
Substituiere für "Chef" den Erbonkel, Mafiosi mit kompromittierendem
Material, ... Weniger starke Persönlichkeiten würden sich möglicherweise
auch genötigt fühlen, weil "alle meine Freunde haben's auf Facebook
gepostet, also muss ich auch".
Hat schon seinen Grund, dass die eigentliche Stimmabgabe geheim sein
muss und bleiben sollte. Macht Stimmenkaufen gegen den Wählerwillen
wenigstens etwas schwieriger.
Solange Wahlen in schland nichts bewirken ist das völliger Blödsinn und
absolut unrelevant! Im übrigen sind schon genug Fälle bekannt wo
vorsätzlich falsch gezählt oder sogar Wahlzettel gefälscht wurden! Ich
glaube jedenfalls nicht mehr an eine freie Wahl und ungetürkte (sic!)
Ergebnisse! MfG theo
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-05 05:59:15 UTC
Permalink
Raw Message
Ich glaube jedenfalls nicht mehr an eine freie Wahl und ungetürkte (sic!)
Ergebnisse!
Das ist hinlänglich bekannt, und da kommt Dir ein Gesetz, das einen
(kleinen) Beitrag zu einer geheimen (und damit freieren) Wahl bewirkt,
natürlich eher ungelegen.

Servus,
Stefan
--
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Was für ein klammer Gedanke: Stefan!
(Sloganizer)
Hartmut Kraus
2017-04-05 06:51:47 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Solange Wahlen in schland nichts bewirken ist das völliger Blödsinn und
absolut unrelevant!
Tja, aber warum bewirken sie nichts?
--
http://www.hkraus.eu/
Lothar Frings
2017-04-05 07:04:29 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Solange Wahlen in schland nichts bewirken ist das völliger Blödsinn und
absolut unrelevant!
Natürlich, das zählt aber nicht. Die Gesetze machen
die Parteichefs, und denen ist daran gelegen,
die Illusion von der Wirksam- und Wichtigkeit der
Wahl aufrechtzuerhalten.
Stefan Schmitz
2017-04-05 15:10:25 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Solange Wahlen in schland nichts bewirken ist das völliger Blödsinn und
Ich hoffe sehr, dass die Wahlen nie so ausfallen, dass erstmals in deinem Sinn
etwas bewirkt wird.
Post by Theodor Hellwald
absolut unrelevant! Im übrigen sind schon genug Fälle bekannt wo
vorsätzlich falsch gezählt oder sogar Wahlzettel gefälscht wurden! Ich
glaube jedenfalls nicht mehr an eine freie Wahl und ungetürkte (sic!)
Ergebnisse! MfG theo
Um dieses Vorurteil nicht zu gefährden, würdest du auch nie bei der Auszählung zuschauen wollen.
Hartmut Kraus
2017-04-05 15:30:31 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Theodor Hellwald
Solange Wahlen in schland nichts bewirken ist das völliger Blödsinn und
Ich hoffe sehr, dass die Wahlen nie so ausfallen, dass erstmals in deinem Sinn
etwas bewirkt wird.
Was wäre denn in seinem Sinn?
--
http://www.hkraus.eu/
Theodor Hellwald
2017-04-10 05:03:59 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Theodor Hellwald
Solange Wahlen in schland nichts bewirken ist das völliger Blödsinn und
Ich hoffe sehr, dass die Wahlen nie so ausfallen, dass erstmals in deinem Sinn
etwas bewirkt wird.
Was meinst du denn was in meinem Sinn wäre?
Post by Stefan Schmitz
Post by Theodor Hellwald
absolut unrelevant! Im übrigen sind schon genug Fälle bekannt wo
vorsätzlich falsch gezählt oder sogar Wahlzettel gefälscht wurden! Ich
glaube jedenfalls nicht mehr an eine freie Wahl und ungetürkte (sic!)
Ergebnisse! MfG theo
Um dieses Vorurteil nicht zu gefährden, würdest du auch nie bei der Auszählung zuschauen wollen.
Du irrst BTDT udn trotzdem wurden Wahlen schon gefälscht! Aktuell sind
mehrere Fälle bekannt. Und jetzt erzähl mir noch etwas von geheim und
neutral udn demokratisch und weiteren Stuss!^^
Fa.lk.Sc.H.a.de
2017-04-05 08:25:54 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Jens Schweikhardt
#> Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
#> was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
#> auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
#> daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
#
# Nein, bedeutet es nicht. Es geht darum, daß man nicht beweisen
# kann wie man gewählt hat.
#
# Beispiel: Du machst dir mit jemandem aus, daß du ihm die Stimme
# in der Wahl für 100 Euro verkaufst. Als Beweis: Foto.
# Kein Foto, kein Beweis, keine Möglichkeit des Stimmenverkaufs.
#
# Beispiel: Chef sagt informell seinen Mitarbeitern, daß er
# haben will, daß sie Partei XY wählen. Und läßt sich am nächsten
# Tag das Handy mit dem Bild unter die Nase halten. Kein Foto->
# keine Möglichkeit jemand unter Druck zu setzen.
Und für die "ja aber, Bilder kann man manipulieren"-Sager, die
"Los, Feinbein, Ihre Stimme für die XY-Partei, sonst fliegen Sie raus.
Ich sitze draußen und guck mir den Livestream von der Kabine bis zur
Urne an. Dass mir da nichts anbrennt!"
Substituiere für "Chef" den Erbonkel, Mafiosi mit kompromittierendem
Material, ... Weniger starke Persönlichkeiten würden sich möglicherweise
auch genötigt fühlen, weil "alle meine Freunde haben's auf Facebook
gepostet, also muss ich auch".
das ist ja das schlimme daran, jetzt nimmt man der Generation Facebook
ja jegliche Motivation wählen zu gehen.
Oliver Jennrich
2017-04-04 19:43:53 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Der besagte §56 der BWO ist auch nur dahingegehend geändert worden [1],
dass in der Wahlkabine nicht fotografiert oder gefilmt werden darf und
dass der Wähler zurückgewiesen werden muss, wenn für den Wahlvorstand
erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt wurde.

Wenn der Stimmzettel erstmal in der Urne ist, ist der Käse gegessen.



[1] http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s0585.pdf
--
Space - The final frontier
Fa.lk.Sc.H.a.de
2017-04-05 08:27:20 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Oliver Jennrich
Der besagte §56 der BWO ist auch nur dahingegehend geändert worden [1],
dass in der Wahlkabine nicht fotografiert oder gefilmt werden darf und
dass der Wähler zurückgewiesen werden muss, wenn für den Wahlvorstand
erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt wurde.
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Ralph Aichinger
2017-04-06 11:05:30 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Fa.lk.Sc.H.a.de
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Es gibt auch Leute, die Briefwahl aus diesem Grund
für problematisch halten (ich gehöre dazu): Es spricht
nämlich nix dagegen den Briefwahlstimmzettel vor einem
Stimmenkäufer auszufüllen.

/ralph
Lothar Frings
2017-04-06 11:16:48 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ralph Aichinger
Post by Fa.lk.Sc.H.a.de
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Es gibt auch Leute, die Briefwahl aus diesem Grund
für problematisch halten (ich gehöre dazu): Es spricht
nämlich nix dagegen den Briefwahlstimmzettel vor einem
Stimmenkäufer auszufüllen.
Oder zu fotografieren und zu veröffentlichen.
Gernot Griese
2017-04-06 11:27:20 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Ralph Aichinger
Post by Fa.lk.Sc.H.a.de
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Es gibt auch Leute, die Briefwahl aus diesem Grund
für problematisch halten (ich gehöre dazu): Es spricht
nämlich nix dagegen den Briefwahlstimmzettel vor einem
Stimmenkäufer auszufüllen.
Oder zu fotografieren und zu veröffentlichen.
Dagegen könnte man vorgehen, indem man, bei Bekanntwerden, den
Wahlschein für ungültig erklärt.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Lothar Frings
2017-04-06 11:37:11 UTC
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Raw Message
Post by Gernot Griese
Post by Lothar Frings
Post by Ralph Aichinger
Post by Fa.lk.Sc.H.a.de
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Es gibt auch Leute, die Briefwahl aus diesem Grund
für problematisch halten (ich gehöre dazu): Es spricht
nämlich nix dagegen den Briefwahlstimmzettel vor einem
Stimmenkäufer auszufüllen.
Oder zu fotografieren und zu veröffentlichen.
Dagegen könnte man vorgehen, indem man, bei Bekanntwerden, den
Wahlschein für ungültig erklärt.
Oder die typisch deutsche Lösung: verbieten.
Frank Hucklenbroich
2017-04-06 12:03:58 UTC
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Raw Message
Post by Gernot Griese
Post by Lothar Frings
Post by Ralph Aichinger
Post by Fa.lk.Sc.H.a.de
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Es gibt auch Leute, die Briefwahl aus diesem Grund
für problematisch halten (ich gehöre dazu): Es spricht
nämlich nix dagegen den Briefwahlstimmzettel vor einem
Stimmenkäufer auszufüllen.
Oder zu fotografieren und zu veröffentlichen.
Dagegen könnte man vorgehen, indem man, bei Bekanntwerden, den
Wahlschein für ungültig erklärt.
Da auf dem Wahlschein kein Name steht - wie willst Du das rein praktisch
machen? Wenn das Video auftaucht, ist die Wahl schon gelaufen und
ausgezählt. Wie findest Du jetzt den einen Wahlschein? Dürfte unmöglich
sein.

Grüße,

Frank
Gernot Griese
2017-04-06 12:25:48 UTC
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Raw Message
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Gernot Griese
Post by Lothar Frings
Post by Ralph Aichinger
Post by Fa.lk.Sc.H.a.de
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Es gibt auch Leute, die Briefwahl aus diesem Grund
für problematisch halten (ich gehöre dazu): Es spricht
nämlich nix dagegen den Briefwahlstimmzettel vor einem
Stimmenkäufer auszufüllen.
Oder zu fotografieren und zu veröffentlichen.
Dagegen könnte man vorgehen, indem man, bei Bekanntwerden, den
Wahlschein für ungültig erklärt.
Da auf dem Wahlschein kein Name steht - wie willst Du das rein praktisch
machen?
Wenn das Foto keinen Rückschluss auf den Wähler zulässt, ist es
bedeutungslos. Wenn der Wähler identifizierbar ist, kann auch sein
Wahlschein für ungültig erklärt werden, zumindest noch bis zum Vortag
der Wahl.
Post by Frank Hucklenbroich
Wenn das Video auftaucht, ist die Wahl schon gelaufen und
ausgezählt.
Dann kann das Video auch nicht mehr die Wahl beeinflussen. Das ist der
Punkt, der hier immer übersehen wird:

Die Änderung der Wahlordnung soll auch eine Beeinflussung der Wahl
verhindern. Wenn nämlich jemand, der einen gewissen Bekanntheitsgrad
hat, sein Abstimmverhalten öffentlich dokumentiert, kann das durchaus
zur Folge haben, dass der eine oder andere Wähler sich sagt: "Wenn der
diese Partei wählt, wähle ich die auch."

Genau aus diesem Grund dürfen auch vor dem Schließen der Wahllokale
keine Trendmeldungen veröffentlicht und darf in der Umgebung des
Wahllokals auch keine Wahlwerbung gemacht werden.
Post by Frank Hucklenbroich
Wie findest Du jetzt den einen Wahlschein? Dürfte unmöglich
sein.
Kann es sein, dass du Wahlschein und Stimmzettel verwechselst?

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
U***@web.de
2017-04-06 12:32:41 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Gernot Griese
Post by Frank Hucklenbroich
Wenn das Video auftaucht, ist die Wahl schon gelaufen und
ausgezählt.
Dann kann das Video auch nicht mehr die Wahl beeinflussen. Das ist der
Das Video würde durchaus den geheimen Ablauf der Wahl beeinflußt haben.
Stell Dir mal vor, der Wahlvorsteher würde das Geschehen in der Kabine
für die Wähler wahrnehmbar durch Klappspiegel beobachten und mindestens
ein Wähler habe dies hingenommen, ohne zu murren.

Dann hat der Wähler den Bruch des Wahlgeheimnisses nur geduldet, nicht
aktiv veranstaltet, was aber sonst nicht viel ändern dürfte.

Gruß, ULF
Gernot Griese
2017-04-06 12:38:58 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Gernot Griese
Post by Frank Hucklenbroich
Wenn das Video auftaucht, ist die Wahl schon gelaufen und
ausgezählt.
Dann kann das Video auch nicht mehr die Wahl beeinflussen. Das ist der
Das Video würde durchaus den geheimen Ablauf der Wahl beeinflußt haben.
Stell Dir mal vor, der Wahlvorsteher würde das Geschehen in der Kabine
für die Wähler wahrnehmbar durch Klappspiegel beobachten und mindestens
ein Wähler habe dies hingenommen, ohne zu murren.
Bei der Briefwahl?

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-06 13:10:50 UTC
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Raw Message
Post by Gernot Griese
Post by Frank Hucklenbroich
Wenn das Video auftaucht, ist die Wahl schon gelaufen und
ausgezählt.
Dann kann das Video auch nicht mehr die Wahl beeinflussen. Das ist
Die Änderung der Wahlordnung soll auch eine Beeinflussung der Wahl
verhindern. Wenn nämlich jemand, der einen gewissen
Bekanntheitsgrad hat, sein Abstimmverhalten öffentlich
dokumentiert, kann das durchaus zur Folge haben, dass der eine
oder andere Wähler sich sagt: "Wenn der diese Partei wählt, wähle
ich die auch."
Das habe ich nicht übersehen, allerdings halte ich es für
(weitgehend) sinnlos. Man mag das zwar verbieten, was aus den
anderen genannten Gründen ohnehin anzuraten ist, ziemlich sicher
kann man aber niemandem verbieten, einen Stimmzettel zu imitieren
und ins Netz zu stellen. Der Werbe-Effekt dürfte in etwa der gleiche
sein.
Post by Gernot Griese
Genau aus diesem Grund dürfen auch vor dem Schließen der Wahllokale
keine Trendmeldungen veröffentlicht und darf in der Umgebung des
Wahllokals auch keine Wahlwerbung gemacht werden.
Die diverse Gesetzgebung dazu stammt halt allesamt aus der Zeit
vor Facebook und Twitter, wo Medien noch einfach in Zaum zu halten
waren.

Servus,
Stefan
--
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Für Verführer: Stefan - wenn der kleine Arger kocht!
(Sloganizer)
Lothar Frings
2017-04-06 13:12:52 UTC
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Raw Message
Post by Gernot Griese
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Gernot Griese
Post by Lothar Frings
Post by Ralph Aichinger
Post by Fa.lk.Sc.H.a.de
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Es gibt auch Leute, die Briefwahl aus diesem Grund
für problematisch halten (ich gehöre dazu): Es spricht
nämlich nix dagegen den Briefwahlstimmzettel vor einem
Stimmenkäufer auszufüllen.
Oder zu fotografieren und zu veröffentlichen.
Dagegen könnte man vorgehen, indem man, bei Bekanntwerden, den
Wahlschein für ungültig erklärt.
Da auf dem Wahlschein kein Name steht - wie willst Du das rein praktisch
machen?
Wenn das Foto keinen Rückschluss auf den Wähler zulässt, ist es
bedeutungslos. Wenn der Wähler identifizierbar ist, kann auch sein
Wahlschein für ungültig erklärt werden, zumindest noch bis zum Vortag
der Wahl.
Post by Frank Hucklenbroich
Wenn das Video auftaucht, ist die Wahl schon gelaufen und
ausgezählt.
Dann kann das Video auch nicht mehr die Wahl beeinflussen. Das ist der
Die Änderung der Wahlordnung soll auch eine Beeinflussung der Wahl
verhindern. Wenn nämlich jemand, der einen gewissen Bekanntheitsgrad
hat, sein Abstimmverhalten öffentlich dokumentiert, kann das durchaus
zur Folge haben, dass der eine oder andere Wähler sich sagt: "Wenn der
diese Partei wählt, wähle ich die auch."
Das wird hier keineswegs übersehen.
Wenn jemand für eine Partei werben will
und dazu kundtut, er habe diese Partei gewählt,
ist auch ohne Foto davon auszugehen, daß es stimmt.
Es sei denn, er wird für die Werbung bezahlt,
dann ist es für ihn ein Leichtes, ein Foto
eines - echten oder falschen, aber passenden -
Stimmzettels zu bekommen.
Hans CraueI
2017-04-06 13:55:01 UTC
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Raw Message
Gernot Griese schrieb
Post by Gernot Griese
Post by Frank Hucklenbroich
Dagegen [fotografieren und veröffentlichen] könnte man vorgehen,
indem man, bei Bekanntwerden, den Wahlschein für ungültig erklärt.
Da auf dem Wahlschein kein Name steht - wie willst Du das rein praktisch
machen?
Wenn das Foto keinen Rückschluss auf den Wähler zulässt, ist es
bedeutungslos. Wenn der Wähler identifizierbar ist, kann auch sein
Wahlschein für ungültig erklärt werden, zumindest noch bis zum Vortag
der Wahl.
Das Problem koennte dadurch geloest werden, dass auf einer Webseite
der lokal wahlverantwortlichen Stelle eine Kollektion von Fotos
angekreuzter Stimmzettel veroeffentlicht wird, eines fuer jede/n
kandidierende Partei/Kandidaten. Davon kann man sich dann ein
passendes herunterladen und das selbst veroeffentlichen.

Hans
Stefan Schmitz
2017-04-06 15:29:06 UTC
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Post by Gernot Griese
Die Änderung der Wahlordnung soll auch eine Beeinflussung der Wahl
verhindern. Wenn nämlich jemand, der einen gewissen Bekanntheitsgrad
hat, sein Abstimmverhalten öffentlich dokumentiert, kann das durchaus
zur Folge haben, dass der eine oder andere Wähler sich sagt: "Wenn der
diese Partei wählt, wähle ich die auch."
Eben das wird aber durch die Änderung nicht verhindert. Man kann sein
Wahlverhalten weiterhin öffentlich dokumentieren, nur nicht mehr durch ein Foto
desjenigen Stimmzettels, der auch in der Urne landet.
Gernot Griese
2017-04-06 15:30:51 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Gernot Griese
Die Änderung der Wahlordnung soll auch eine Beeinflussung der Wahl
verhindern. Wenn nämlich jemand, der einen gewissen Bekanntheitsgrad
hat, sein Abstimmverhalten öffentlich dokumentiert, kann das durchaus
zur Folge haben, dass der eine oder andere Wähler sich sagt: "Wenn der
diese Partei wählt, wähle ich die auch."
Eben das wird aber durch die Änderung nicht verhindert. Man kann sein
Wahlverhalten weiterhin öffentlich dokumentieren, nur nicht mehr durch ein Foto
desjenigen Stimmzettels, der auch in der Urne landet.
Das ist dann aber kein Beleg mehr dafür, dass man wirklich so abgestimmt
hat, wie man behauptet.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Stefan Schmitz
2017-04-06 15:52:53 UTC
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Raw Message
Post by Gernot Griese
Post by Stefan Schmitz
Post by Gernot Griese
Die Änderung der Wahlordnung soll auch eine Beeinflussung der Wahl
verhindern. Wenn nämlich jemand, der einen gewissen Bekanntheitsgrad
hat, sein Abstimmverhalten öffentlich dokumentiert, kann das durchaus
zur Folge haben, dass der eine oder andere Wähler sich sagt: "Wenn der
diese Partei wählt, wähle ich die auch."
Eben das wird aber durch die Änderung nicht verhindert. Man kann sein
Wahlverhalten weiterhin öffentlich dokumentieren, nur nicht mehr durch ein Foto
desjenigen Stimmzettels, der auch in der Urne landet.
Das ist dann aber kein Beleg mehr dafür, dass man wirklich so abgestimmt
hat, wie man behauptet.
Ist ein Foto des eingeworfenen Zettels auch nicht, weil nicht überprüft werden
kann, was für ein Zettel da fotografiert wurde.
Und ich glaube auch nicht, dass jemand den Einfluss eines solchen Fotos auf
seine eigene Entscheidung davon abhängig macht, ob es gesichert echt ist.
U***@web.de
2017-04-06 12:27:26 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Gernot Griese
Dagegen könnte man vorgehen, indem man, bei Bekanntwerden, den
Wahlschein für ungültig erklärt.
Da auf dem Wahlschein kein Name steht
In meiner Version der BWO, Anlage 9, ist einer einzutragen.
Post by Frank Hucklenbroich
- wie willst Du das rein praktisch
machen? Wenn das Video auftaucht, ist die Wahl schon gelaufen und
ausgezählt. Wie findest Du jetzt den einen Wahlschein? Dürfte unmöglich
sein.
Nö, allerdings findet man den Stimmzettel nicht mehr. Da wäre
allenfalls eine Ergänzung von § 49a BWG angezeigt.

Gruß, ULF
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-06 13:11:57 UTC
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Raw Message
Post by Ralph Aichinger
Post by Fa.lk.Sc.H.a.de
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Es gibt auch Leute, die Briefwahl aus diesem Grund
für problematisch halten (ich gehöre dazu): Es spricht
nämlich nix dagegen den Briefwahlstimmzettel vor einem
Stimmenkäufer auszufüllen.
Das ist einer der wenigen Punkte, wo ich mit den Freiheitlichen
konform gehe: Wahlkarten etwas mehr als Briefwahl zu forcieren.
Die allermeisten Briefwähler könnten am Wahltag wohl auch *irgendein*
Wahllokal aufsuchen.

Servus,
Stefan
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Vergnügen mit Stefan, unverwüstlich und weich!
(Sloganizer)
Stefan Schmitz
2017-04-06 15:59:53 UTC
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Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Ralph Aichinger
Post by Fa.lk.Sc.H.a.de
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Es gibt auch Leute, die Briefwahl aus diesem Grund
für problematisch halten (ich gehöre dazu): Es spricht
nämlich nix dagegen den Briefwahlstimmzettel vor einem
Stimmenkäufer auszufüllen.
Das ist einer der wenigen Punkte, wo ich mit den Freiheitlichen
konform gehe: Wahlkarten etwas mehr als Briefwahl zu forcieren.
Die allermeisten Briefwähler könnten am Wahltag wohl auch *irgendein*
Wahllokal aufsuchen.
Das würde in D nicht funktionieren, weil in *irgendeinem* Wahllokal andere
Kandidaten zur Auswahl stehen. (Es sei denn, man hält sich trotz Ortsabwesenheit
immer noch im selben Wahlkreis auf. Dann ist man aber wahrscheinlich irgendwann
während der Wahlzeit auch in der Nähe des eigenen Wahllokals.)
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-06 16:07:06 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Es gibt auch Leute, die Briefwahl [...] für problematisch
halten (ich gehöre dazu): Es spricht nämlich nix dagegen den
Briefwahlstimmzettel vor einem Stimmenkäufer auszufüllen.
Das ist einer der wenigen Punkte, wo ich mit den Freiheitlichen
konform gehe: Wahlkarten etwas mehr als Briefwahl zu forcieren.
Die allermeisten Briefwähler könnten am Wahltag wohl auch
*irgendein* Wahllokal aufsuchen.
Das würde in D nicht funktionieren, weil in *irgendeinem*
Wahllokal andere Kandidaten zur Auswahl stehen. (Es sei denn, man
hält sich trotz Ortsabwesenheit immer noch im selben Wahlkreis
auf. Dann ist man aber wahrscheinlich irgendwann während der
Wahlzeit auch in der Nähe des eigenen Wahllokals.)
Das Problem hast Du bei uns ebenfalls (wenn auch etwas weniger
drastisch, als bei euch). Du holst Dir als Wahlkartenwähler aber
halt *Deinen* Stimmzettel samt Wahlkarte vorher ab und lässt ihn Dir
zuschicken. Mit dieser Wahlkarte kannst Du dann *Deinen* Stimmzettel
in *irgendeinem* Wahllokal abgeben - eben unter Einhaltung der
diversen Auflagen bezüglich freier, geheimer Wahl.

Diese Stimmzettel kommen in jedem Wahllokal in eine eigene Urne und
werden *nicht* dort ausgezählt (weil es häufig zu wenige wären, um
eine geheime Wahl zu garantieren), sondern an den jeweils
zuständigen Bezirk weitergeleitet, wo dann alle Wahlkarten des
Bezirks gemeinsam ausgezählt werden.

(Eine Ausnahme ist hier die Wahl des Bundespräsidenten: Da es dort
nur einen Wahlkreis gibt, reicht es aus, die Stimmen auf der BH des
Bezirks auszuzählen, wo sie abgegeben wurden - das spart
Transportkosten, hat aber voriges Jahr dazu beigetragen, dass die
Wahl zur Gänze wiederholt werden musste, weil man den jeweiligen
Satz von Stimmen nicht mehr einer entsprechenden Gruppe von Wählern
zuordnen konnte).

Servus,
Stefan
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Sanft? Sanfter als Stefan!? Wer wird das schon glauben?
(Sloganizer)
U***@web.de
2017-04-06 16:20:46 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Du holst Dir als Wahlkartenwähler aber
halt *Deinen* Stimmzettel samt Wahlkarte vorher ab und lässt ihn Dir
zuschicken. Mit dieser Wahlkarte kannst Du dann *Deinen* Stimmzettel
in *irgendeinem* Wahllokal abgeben - eben unter Einhaltung der
diversen Auflagen bezüglich freier, geheimer Wahl.
Diese Stimmzettel kommen in jedem Wahllokal in eine eigene Urne und
werden *nicht* dort ausgezählt (weil es häufig zu wenige wären, um
eine geheime Wahl zu garantieren), sondern an den jeweils
zuständigen Bezirk weitergeleitet, wo dann alle Wahlkarten des
Bezirks gemeinsam ausgezählt werden.
Kann funktionieren. Dauert aber und ist der
bürgergesellschaftlichen Überwachung kaum zugänglich.

Gruß, ULF
David Seppi
2017-04-09 19:21:01 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
(Eine Ausnahme ist hier die Wahl des Bundespräsidenten: Da es dort
nur einen Wahlkreis gibt, reicht es aus, die Stimmen auf der BH des
Bezirks auszuzählen, wo sie abgegeben wurden - das spart
Transportkosten
Nein, die Stimmen werden direkt im Wahllokal ausgezählt. Nur bei
bereits als Briefwahl verwendeten Stimmen wird an die Bezirkswahlbehörde
(nicht an die BH!) weitergeleitet. Das spart noch mehr Transportkosten.
--
David Seppi
1220 Wien
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-09 21:13:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
(Eine Ausnahme ist hier die Wahl des Bundespräsidenten: Da es dort
nur einen Wahlkreis gibt, reicht es aus, die Stimmen auf der BH des
Bezirks auszuzählen, wo sie abgegeben wurden - das spart
Transportkosten
Nein, die Stimmen werden direkt im Wahllokal ausgezählt. Nur bei bereits
als Briefwahl verwendeten Stimmen wird an die Bezirkswahlbehörde (nicht
an die BH!) weitergeleitet. Das spart noch mehr Transportkosten.
Stimmt, das habe ich durcheinandergebracht. Danke für die Korrektur.

Servus,
Stefan
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Flau? Flauer als Stefan!? Ob's wahr ist?!
(Sloganizer)
U***@web.de
2017-04-06 16:12:17 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Das ist einer der wenigen Punkte, wo ich mit den Freiheitlichen
konform gehe: Wahlkarten etwas mehr als Briefwahl zu forcieren.
Die allermeisten Briefwähler könnten am Wahltag wohl auch *irgendein*
Wahllokal aufsuchen.
Das erschwert die bürgergesellschaftliche Überwachung der Korrektheit.
Wenn überall Scharen von bezirksfremden Wählern auftauchen und
abstimmen können, hat die Staatsmacht es in der Hand,
Kettenabstimmungen zu unterbinden oder eben nicht. Wahlbeobachter
kommen da kaum hinterher.

Gruß, ULF
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-06 16:20:25 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Das ist einer der wenigen Punkte, wo ich mit den Freiheitlichen
konform gehe: Wahlkarten etwas mehr als Briefwahl zu forcieren.
Die allermeisten Briefwähler könnten am Wahltag wohl auch
*irgendein* Wahllokal aufsuchen.
Das erschwert die bürgergesellschaftliche Überwachung der
Korrektheit. Wenn überall Scharen von bezirksfremden Wählern
auftauchen und abstimmen können, [...]
Scharen sind das typischerweise nicht, denn es ist ja mit
zusätzlichem Aufwand für den Wähler verbunden (im Gegensatz zur
aktuellen Version der Briefwahl, die eine *Erleichterung* gegenüber
der Präsenzwahl darstellt, was auch durchaus beabsichtigt ist).
Post by U***@web.de
[...] hat die Staatsmacht es in der Hand, Kettenabstimmungen zu
unterbinden oder eben nicht. Wahlbeobachter kommen da kaum
hinterher.
Da Du für jeden Wahlvorgang eine Wahlkarte benötigst und nur eine
Wahlkarte pro Wähler ausgestellt wird, ist das rein organisatorisch
unterbunden. Zugegeben, der Wahlbeobachter kann das nicht
unmittelbar überprüfen, aber das kann er bei Briefwählern auch nicht
(und davon gibt es mehr, als es Wahlkartenwähler gäbe).

Servus,
Stefan
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Für Stunden des Glücks - rasieren mit Stefan!
(Sloganizer)
Dirk Moebius
2017-04-08 21:34:12 UTC
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Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Ralph Aichinger
Post by Fa.lk.Sc.H.a.de
Was ist mit Briefwählern, die dürfen ihren Wahlzettel fotografieren und
posten?
Es gibt auch Leute, die Briefwahl aus diesem Grund
für problematisch halten (ich gehöre dazu): Es spricht
nämlich nix dagegen den Briefwahlstimmzettel vor einem
Stimmenkäufer auszufüllen.
Das ist einer der wenigen Punkte, wo ich mit den Freiheitlichen
konform gehe: Wahlkarten etwas mehr als Briefwahl zu forcieren.
Die allermeisten Briefwähler könnten am Wahltag wohl auch *irgendein*
Wahllokal aufsuchen.
Das ist je nach Wahl nicht unbedingt möglich.

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag z.B. wählt man ja nicht einfach
nur eine Partei (dann wäre es einfach), sondern zum einen nur aus den
Parteien, die im eigenen Bundesland eine Landesliste aufgestellt haben
und zum anderen Direktkandidaten (partei-gebunden oder parteilos), die
sich im eigenen Wahlkreis haben aufstellen lassen.

Wahlkarte /könnten/ dazu führen, daß es dann zu koordiniertem
Wahltourismus kommt - daß Parteigänger dazu aufgerufen werden, in
bestimmten, hart umkämpften Direktwahlbezirken den dort eigentlich
stimmemäßig unterlegenen Kandidaten zu pushen.

Gruß
Dirk
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-09 12:39:16 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Dirk Moebius
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Das ist einer der wenigen Punkte, wo ich mit den Freiheitlichen
konform gehe: Wahlkarten etwas mehr als Briefwahl zu forcieren.
Die allermeisten Briefwähler könnten am Wahltag wohl auch
*irgendein* Wahllokal aufsuchen.
Das ist je nach Wahl nicht unbedingt möglich.
Doch, doch.
Post by Dirk Moebius
Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag z.B. wählt man ja nicht
einfach nur eine Partei (dann wäre es einfach), sondern zum einen
nur aus den Parteien, die im eigenen Bundesland eine Landesliste
aufgestellt haben und zum anderen Direktkandidaten
(partei-gebunden oder parteilos), die sich im eigenen Wahlkreis
haben aufstellen lassen.
Es ist bei uns zwar nicht ganz so aufgesplittet, wie bei euch, aber
die Wahlzettel sind in den einzelnen
Post by Dirk Moebius
Wahlkarte /könnten/ dazu führen, daß es dann zu koordiniertem
Wahltourismus kommt [...]
Nutzt nix. Der Wahlkartenantrag führt dazu, dass man eine Wahlkarte
und einen Wahlzettel nach Hause zugestellt bekommt. Diese beiden
kann man nun a) via Briefwahl einschicken (sehr einfach, dafür
inklusive der in diesem Thread geäußerten Bedenken), oder aber b) in
ein Wahllokal tragen und dort in eine eigens für Wahlkarten
bereitgestellte Urne werfen (etwas aufwändiger, dafür garantiert
geheim und frei).

Die ausgezählten Wahlkarten werden dann jeweils den korrekten
Wahlkreisen zugeordnet, dort ausgezählt und gewertet.

Servus,
Stefan
--
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Zuckersüsse Baeuche benötigt der Mann: Stefan!
(Sloganizer)
U***@web.de
2017-04-09 12:56:25 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Dirk Moebius
Wahlkarte /könnten/ dazu führen, daß es dann zu koordiniertem
Wahltourismus kommt [...]
Nutzt nix. Der Wahlkartenantrag führt dazu, dass man eine Wahlkarte
und einen Wahlzettel nach Hause zugestellt bekommt. Diese beiden
kann man nun a) via Briefwahl einschicken (sehr einfach, dafür
inklusive der in diesem Thread geäußerten Bedenken), oder aber b) in
ein Wahllokal tragen und dort in eine eigens für Wahlkarten
bereitgestellte Urne werfen (etwas aufwändiger, dafür garantiert
geheim und frei).
Die ausgezählten Wahlkarten werden dann jeweils den korrekten
Wahlkreisen zugeordnet, dort ausgezählt
Ist das dann öffentlich?
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
und gewertet.
Lese ich richtig, daß sie zweimal ausgezählt werden?
Irgendwann sollte man auch noch die Wahlzettel auszählen.

Gruß, ULF
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-09 14:26:05 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Der Wahlkartenantrag führt [in .at] dazu, dass man eine
Wahlkarte und einen Wahlzettel nach Hause zugestellt bekommt.
Diese beiden kann man nun a) via Briefwahl einschicken (sehr
einfach, dafür inklusive der in diesem Thread geäußerten
Bedenken), oder aber b) in ein Wahllokal tragen und dort in eine
eigens für Wahlkarten bereitgestellte Urne werfen (etwas
aufwändiger, dafür garantiert geheim und frei).
Die ausgezählten Wahlkarten werden dann jeweils den korrekten
Wahlkreisen zugeordnet, dort ausgezählt
Ist das dann öffentlich?
Nein, aber Auszählungen sind bei uns grundsätzlich nicht öffentlich
(es haben allerdings die größeren Parteien Anspruch auf Beisitzer
bei den Wahlbehörden, alle übrigen kandidierenden Parteien das Recht
auf das Entsenden einer Vertrauensperson), insofern ist das nur
konsequent.
Post by U***@web.de
und gewertet.
Lese ich richtig, daß sie zweimal ausgezählt werden?
Irgendwann sollte man auch noch die Wahlzettel auszählen.
Im Wahllokal werden sie nur *ge*zählt und sofort nach Wahlschluss
gesammelt an die jeweilige Bezirkswahlbehörde weitergeleitet. Dort
wird dann schnellstmöglich die Gesamtzahl ermittelt und an die
Landeswahlbehörde weitergeleitet, danach werden die Wahlkarten nach
Wahlkreisen geordnet, gezählt, verpackt und an die (eigene)
Landeswahlbehörde geschickt.

Am Tag nach der Wahl werden dann ab 9:00 in den Bezirken die
Wahlkarten des *eigenen* Bezirks ausgezählt (inkl. der
Briefwahlstimmen, die alle dorthin adressiert sind und daher bereits
vorliegen).

Die Landeswahlbehörden wiederum zählen die eingelangten Wahlkarten,
teilen die Gesamtzahl der Bundeswahlbehörde mit und teilen die
Wahlkarten dann in eigene und in Wahlkarten für die 8 anderen Länder
auf bzw. übermittelt sie am 3. Tag nach der Wahl an die jeweilige
Landeswahlbehörde.

Am 4. Tag nach der Wahl werden dann in den Landeswahlbehörden die
Wahlkarten geöffnet, die darin enthaltenen Wahlkuverts gemischt und
danach die Stimmzettel entnommen und ausgezählt.

(Und das war jetzt die stark vereinfachte Darstellung)

Servus,
Stefan
--
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Für den sympathischen Halunken von Welt - tatschen mit Stefan!
(Sloganizer)
Theodor Hellwald
2017-04-05 00:05:00 UTC
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Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Das würde bedeuten, daß man niemandem sagen darf,
was man gewählt hat, denn mehr geht aus dem Stimmzettel
auch nicht hervor. Ich habe aber noch nie gehört,
daß man seine Wahlentscheidung nicht kundtun darf.
Genau so sehe ich das auch! Solange derjenige weiss was er macht ist das
seine Sache, punktum! MfG theo
David Seppi
2017-04-05 00:08:16 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Genau so sehe ich das auch! Solange derjenige weiss was er macht ist das
seine Sache, punktum! MfG theo
Bis dann irgendwann genug Druck besteht nicht geheim zu wählen.
Gab es alles schon. Der wahre Deutsche wählt offen.
--
David Seppi
1220 Wien
Theodor Hellwald
2017-04-05 00:11:08 UTC
Permalink
Raw Message
Post by David Seppi
Post by Theodor Hellwald
Genau so sehe ich das auch! Solange derjenige weiss was er macht ist das
seine Sache, punktum! MfG theo
Bis dann irgendwann genug Druck besteht nicht geheim zu wählen.
Gab es alles schon. Der wahre Deutsche wählt offen.
Ja, hab ich kein Problem mit für meine Person!;-) Ich glaube eh nicht
mehr daran das Wahlen nicht manipuliert sind, siehe mein Posting oben.
MfG theo
Werner Holtfreter
2017-04-05 20:49:43 UTC
Permalink
Raw Message
Post by David Seppi
Post by Theodor Hellwald
Genau so sehe ich das auch! Solange derjenige weiss was er macht
ist das seine Sache, punktum! MfG theo
Bis dann irgendwann genug Druck besteht nicht geheim zu wählen.
Gab es alles schon.
Ja, das war so in der DDR. Es gehörte dort schon ein bisschen Mut
dazu, in die Wahlkabine zu gehen, um die "Kandidaten der
Nationalen(!) Front", wie das damals hieß, durchzustreichen.
Alternative Kandidaten gab es ja nicht.

Als das größere Sakrileg galt damals aber, sich an dieser
Gehorsamsübung gar nicht zu beteiligen. Heute wird es ja auch nicht
gern gesehen.
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
Wolfgang May
2017-04-04 17:23:25 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Stefan Schmitz
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu
fotografieren. Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert,
dessen Stimmzettel soll zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit
entfallen, den zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und
sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine
Fotos von markierten Stimmzetteln ins Netz geladen werden.
Es gibt zwei getrennte Probleme: Das eine ist die zunehmende Flut
von ausgefüllten Stimmzetteln im Netz, das zweite ist die Tatsache,
dass man aus diesen Fotos (mit Sicherheit) entnehmen kann, wer wie
gewählt hat, sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Inwiefern wird es oeffentlich bekannt, wenn jemand seinen Stimmzettel
verranzt und sich einen neuen geben laesst?
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Gegen das erste Problem hilft das Gesetz nicht, sehr wohl aber gegen
das zweite.
Gegen beides nicht, solange es Briefwahl gibt.
Soll das etwa jetzt der erste Schritt sein, diese abzuschaffen?

Wolfgang
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 19:39:44 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wolfgang May
[...], sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Inwiefern wird es oeffentlich bekannt, wenn jemand seinen
Stimmzettel verranzt und sich einen neuen geben laesst?
Es bekommt zumindestens ein größerer, nicht kontrollierbarer
Personenkreis Kenntnis davon.
Post by Wolfgang May
Gegen das erste Problem hilft das Gesetz nicht, sehr wohl aber
gegen das zweite.
Gegen beides nicht, solange es Briefwahl gibt.
Soll das etwa jetzt der erste Schritt sein, diese abzuschaffen?
Das ist in der Tat ein Problem, ja - und wurde bei den Regelungen
zur Briefwahl auch entsprechend berücksichtigt. Sozusagen als
Kompromiss gilt, dass man bei (wenigstens in Österreich) inzwischen
wieder nur mit Begründung per Brief wählen darf, also z.B. wegen
voraussichtlicher Abwesenheit am Wahltag. Dass das keiner
kontrollieren kann, ist natürlich richtig, wurde aber für einer
Erhöhung der Wahlbeteiligung billigend in Kauf genommen.

Servus,
Stefan
--
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Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Unverzichtbar - rülpsen mit Stefan!
(Sloganizer)
Wolfgang May
2017-04-04 20:14:53 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Wolfgang May
[...], sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Inwiefern wird es oeffentlich bekannt, wenn jemand seinen
Stimmzettel verranzt und sich einen neuen geben laesst?
Es bekommt zumindestens ein größerer, nicht kontrollierbarer
Personenkreis Kenntnis davon.
Man sollte doch hoffen, dass dieser Personenkreis zur Verschwiegenheit
verpflichtet ist?
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Wolfgang May
Gegen das erste Problem hilft das Gesetz nicht, sehr wohl aber
gegen das zweite.
Gegen beides nicht, solange es Briefwahl gibt.
Soll das etwa jetzt der erste Schritt sein, diese abzuschaffen?
Das ist in der Tat ein Problem, ja - und wurde bei den Regelungen
zur Briefwahl auch entsprechend berücksichtigt. Sozusagen als
Kompromiss gilt, dass man bei (wenigstens in Österreich) inzwischen
wieder nur mit Begründung per Brief wählen darf, also z.B. wegen
voraussichtlicher Abwesenheit am Wahltag.
Was geht das den Ueberwachungsstaat an?

Hierzulande raet die Polizei deutlich davon ab, Unbekannten
mitzuteilen "wir sind am Wochenende nicht da, ihr koennt in Ruhe mal
durch die Terrassentuere reinkommen".

Wolfgang
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 20:52:56 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wolfgang May
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Wolfgang May
[...], sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Inwiefern wird es oeffentlich bekannt, wenn jemand seinen
Stimmzettel verranzt und sich einen neuen geben laesst?
Es bekommt zumindestens ein größerer, nicht kontrollierbarer
Personenkreis Kenntnis davon.
Man sollte doch hoffen, dass dieser Personenkreis zur Verschwiegenheit
verpflichtet ist?
Insbesondere auf die anderen, gerade anwesenden Wähler wird das
keinesfalls zutreffen, nein.

Servus,
Stefan
--
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Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Stefan!? Ja! Denn betteln ist warmer als bemutteln.
(Sloganizer)
Ernst-Eitel Klaebe
2017-04-04 23:28:03 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Wolfgang May
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Wolfgang May
Inwiefern wird es oeffentlich bekannt, wenn jemand seinen
Stimmzettel verranzt und sich einen neuen geben laesst?
Es bekommt zumindestens ein größerer, nicht kontrollierbarer
Personenkreis Kenntnis davon.
Man sollte doch hoffen, dass dieser Personenkreis zur Verschwiegenheit
verpflichtet ist?
Insbesondere auf die anderen, gerade anwesenden Wähler wird das
keinesfalls zutreffen, nein.
Nicht nur "die ... gerade anwesenden Wähler", denn: "Die Wahlhandlung
ist öffentlich" (§ 31 S. 1 BWG).


EE
David Seppi
2017-04-05 00:12:46 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wolfgang May
Man sollte doch hoffen, dass dieser Personenkreis zur Verschwiegenheit
verpflichtet ist?
Du meinst die Mizzi-Tant, die hinter mir in der Schlange steht?
Post by Wolfgang May
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Das ist in der Tat ein Problem, ja - und wurde bei den Regelungen
zur Briefwahl auch entsprechend berücksichtigt. Sozusagen als
Kompromiss gilt, dass man bei (wenigstens in Österreich) inzwischen
wieder nur mit Begründung per Brief wählen darf, also z.B. wegen
voraussichtlicher Abwesenheit am Wahltag.
Was geht das den Ueberwachungsstaat an?
Ausnahmen sind zu begründen.
Post by Wolfgang May
Hierzulande raet die Polizei deutlich davon ab, Unbekannten
mitzuteilen "wir sind am Wochenende nicht da, ihr koennt in Ruhe mal
durch die Terrassentuere reinkommen".
Wir reden hier nicht von den Panzerknackern sondern von
Gemeindebediensteten. Ich geb ja auch der Post meine Ortsabwesenheit
bekannt, damit die keine behördlichen Schriftstücke mit Zustellnachweis
zustellen.
--
David Seppi
1220 Wien
Wolfgang Kynast
2017-04-05 07:21:51 UTC
Permalink
Raw Message
Post by David Seppi
Post by Wolfgang May
Man sollte doch hoffen, dass dieser Personenkreis zur Verschwiegenheit
verpflichtet ist?
Du meinst die Mizzi-Tant, die hinter mir in der Schlange steht?
Post by Wolfgang May
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Das ist in der Tat ein Problem, ja - und wurde bei den Regelungen
zur Briefwahl auch entsprechend berücksichtigt. Sozusagen als
Kompromiss gilt, dass man bei (wenigstens in Österreich) inzwischen
wieder nur mit Begründung per Brief wählen darf, also z.B. wegen
voraussichtlicher Abwesenheit am Wahltag.
Was geht das den Ueberwachungsstaat an?
Ausnahmen sind zu begründen.
Post by Wolfgang May
Hierzulande raet die Polizei deutlich davon ab, Unbekannten
mitzuteilen "wir sind am Wochenende nicht da, ihr koennt in Ruhe mal
durch die Terrassentuere reinkommen".
Wir reden hier nicht von den Panzerknackern sondern von
Gemeindebediensteten. Ich geb ja auch der Post meine Ortsabwesenheit
bekannt, damit die keine behördlichen Schriftstücke mit Zustellnachweis
zustellen.
Noch viel gefährlicher sind die Bahn- und Fluglinienbediensteten -
weiß doch jeder, dass die Reisedaten an die Panzerknacker verticken.


Schöne Grüße,
Wolfgang

Vorsicht: Posting kann auch unmarkierte Witze, Ironie, Sarkasmus o.ä. enthalten!
Wolfgang May
2017-04-05 17:29:17 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wolfgang Kynast
Post by David Seppi
Post by Wolfgang May
Man sollte doch hoffen, dass dieser Personenkreis zur Verschwiegenheit
verpflichtet ist?
Du meinst die Mizzi-Tant, die hinter mir in der Schlange steht?
Post by Wolfgang May
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Das ist in der Tat ein Problem, ja - und wurde bei den Regelungen
zur Briefwahl auch entsprechend berücksichtigt. Sozusagen als
Kompromiss gilt, dass man bei (wenigstens in Österreich) inzwischen
wieder nur mit Begründung per Brief wählen darf, also z.B. wegen
voraussichtlicher Abwesenheit am Wahltag.
Was geht das den Ueberwachungsstaat an?
Ausnahmen sind zu begründen.
Post by Wolfgang May
Hierzulande raet die Polizei deutlich davon ab, Unbekannten
mitzuteilen "wir sind am Wochenende nicht da, ihr koennt in Ruhe mal
durch die Terrassentuere reinkommen".
Wir reden hier nicht von den Panzerknackern sondern von
Gemeindebediensteten. Ich geb ja auch der Post meine Ortsabwesenheit
bekannt, damit die keine behördlichen Schriftstücke mit Zustellnachweis
zustellen.
Noch viel gefährlicher sind die Bahn- und Fluglinienbediensteten -
weiß doch jeder, dass die Reisedaten an die Panzerknacker verticken.
Im Prinzip genau so.
Aktuell z.B.

<http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Gab-Flughafen-Shuttle-Tipps-an-Einbrecher>

Hannover Airport: Gab Flughafen-Shuttle Tipps an Einbrecher?

Zwei Männer stehen wegen wegen bandenmäßigen Einbruchsdiebstahls vor
Gericht. Sie sollen in mehrere Häuser eingestiegen sein, während die
Bewohner im Urlaub weilten. Die Tipps bekamen sie laut Anklage von
einem Shuttle-Service, der Fluggäste zu Hause abholt und zum Airport
nach Langenhagen bringt.

Den Namen (siehe Artikel) nach handelt es sich um gut vernetzte
international geschulte Eigentumsuebertragungsfachkraefte.


On der Vergangenheit gab es aehnliche Faelle mit Gepaeckadressanhaengern,
bzw. Hotels in bestimmten Urlaubslaendern informierten ihre Landsleute
in D ueber die Adressen der urlaubenden Familien.
Post by Wolfgang Kynast
Schöne Grüße,
Wolfgang
Vorsicht: Posting kann auch unmarkierte Witze, Ironie, Sarkasmus o.ä. enthalten!
Es enthaelt vor allem eine gehoerige Portion naive Unbedarftheit.

Wolfgang
Wolfgang Kynast
2017-04-06 16:08:05 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wolfgang May
Post by Wolfgang Kynast
Post by David Seppi
Post by Wolfgang May
Man sollte doch hoffen, dass dieser Personenkreis zur Verschwiegenheit
verpflichtet ist?
Du meinst die Mizzi-Tant, die hinter mir in der Schlange steht?
Post by Wolfgang May
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Das ist in der Tat ein Problem, ja - und wurde bei den Regelungen
zur Briefwahl auch entsprechend berücksichtigt. Sozusagen als
Kompromiss gilt, dass man bei (wenigstens in Österreich) inzwischen
wieder nur mit Begründung per Brief wählen darf, also z.B. wegen
voraussichtlicher Abwesenheit am Wahltag.
Was geht das den Ueberwachungsstaat an?
Ausnahmen sind zu begründen.
Post by Wolfgang May
Hierzulande raet die Polizei deutlich davon ab, Unbekannten
mitzuteilen "wir sind am Wochenende nicht da, ihr koennt in Ruhe mal
durch die Terrassentuere reinkommen".
Wir reden hier nicht von den Panzerknackern sondern von
Gemeindebediensteten. Ich geb ja auch der Post meine Ortsabwesenheit
bekannt, damit die keine behördlichen Schriftstücke mit Zustellnachweis
zustellen.
Noch viel gefährlicher sind die Bahn- und Fluglinienbediensteten -
weiß doch jeder, dass die Reisedaten an die Panzerknacker verticken.
Im Prinzip genau so.
Aktuell z.B.
<http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Gab-Flughafen-Shuttle-Tipps-an-Einbrecher>
Hannover Airport: Gab Flughafen-Shuttle Tipps an Einbrecher?
Zwei Männer stehen wegen wegen bandenmäßigen Einbruchsdiebstahls vor
Gericht. Sie sollen in mehrere Häuser eingestiegen sein, während die
Bewohner im Urlaub weilten. Die Tipps bekamen sie laut Anklage von
einem Shuttle-Service, der Fluggäste zu Hause abholt und zum Airport
nach Langenhagen bringt.
Den Namen (siehe Artikel) nach handelt es sich um gut vernetzte
international geschulte Eigentumsuebertragungsfachkraefte.
On der Vergangenheit gab es aehnliche Faelle mit Gepaeckadressanhaengern,
bzw. Hotels in bestimmten Urlaubslaendern informierten ihre Landsleute
in D ueber die Adressen der urlaubenden Familien.
Es gibt sogar prügelnde
http://www.swr.de/swraktuell/bw/stuttgart/polizisten-werden-suspendiert/-/id=1592/did=19325786/nid=1592/1ijwch8/index.html
und mordende Polizisten
https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Poehlke

Was folgerst du daraus?
Post by Wolfgang May
Post by Wolfgang Kynast
Vorsicht: Posting kann auch unmarkierte Witze, Ironie, Sarkasmus o.ä. enthalten!
Es enthaelt vor allem eine gehoerige Portion naive Unbedarftheit.
Stell dir ein Feldbett in's Büro und verbarrikadiere dich da.
Volllaufen lassen soll auch gegen diese schlimme Welt helfen.

Und geh bloß auf keinen Weihnachtsmarkt.
Wolfgang Kynast
2017-04-05 07:19:44 UTC
Permalink
Raw Message
On Tue, 4 Apr 2017 20:14:53 +0000 (UTC), "Wolfgang May" posted:

...
Post by Wolfgang May
Was geht das den Ueberwachungsstaat an?
Oh, du wohnst gar nicht in Deutschland?

Und sowas will Professor sein.


Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung!
U***@web.de
2017-04-04 17:38:32 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Theodor Hellwald
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel
fotografiert und das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit
pflastert....?^^
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Als ich einmal im Wahlvorstand saß und der Wähler uns seinen
ausgefüllten Zettel ohne Wahlumschlag unter die Nase hielt,
bat ich ihn, einen neuen zu holen. Wir einigten uns darauf, daß
er den ersten verschrieben habe. Mit dem zweiten Zettel lief es
dann tatsächlich geheim.

Gruß, ULF
Oliver Jennrich
2017-04-04 19:47:33 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Theodor Hellwald
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel
fotografiert und das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit
pflastert....?^^
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Als ich einmal im Wahlvorstand saß und der Wähler uns seinen
ausgefüllten Zettel ohne Wahlumschlag unter die Nase hielt,
bat ich ihn, einen neuen zu holen. Wir einigten uns darauf, daß
er den ersten verschrieben habe.
Das wäre gar nicht nötig gewesen. §56 (6) 4-6 erlauben es, einen neuen
Stimmzettel auszugeben. Tatsächlich ist 'verschrieben' gerade *kein*
Grund, einen neuen Wahlschein auszugeben.
--
Space - The final frontier
Stefan Schmitz
2017-04-05 15:17:40 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Oliver Jennrich
Post by U***@web.de
Als ich einmal im Wahlvorstand saß und der Wähler uns seinen
ausgefüllten Zettel ohne Wahlumschlag unter die Nase hielt,
bat ich ihn, einen neuen zu holen. Wir einigten uns darauf, daß
er den ersten verschrieben habe.
Was gibt es da zu einigen?
Post by Oliver Jennrich
Das wäre gar nicht nötig gewesen. §56 (6) 4-6 erlauben es, einen neuen
Stimmzettel auszugeben. Tatsächlich ist 'verschrieben' gerade *kein*
Grund, einen neuen Wahlschein auszugeben.
Doch, natürlich.
Oder würdest du den Wähler zwingen wollen, den Zettel mit dem ungewollten Kreuz
einzuwerfen? § 56 VIII BWO stünde dem entgegen.
U***@web.de
2017-04-06 07:34:21 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Stefan Schmitz
Post by Oliver Jennrich
Post by U***@web.de
Als ich einmal im Wahlvorstand saß und der Wähler uns seinen
ausgefüllten Zettel ohne Wahlumschlag unter die Nase hielt,
bat ich ihn, einen neuen zu holen. Wir einigten uns darauf, daß
er den ersten verschrieben habe.
Was gibt es da zu einigen?
Man hätte auch § 56 (6) 4 oder 5 analog anwenden können,
da der Wähler gar nicht gefaltet hatte.
Post by Stefan Schmitz
Post by Oliver Jennrich
Das wäre gar nicht nötig gewesen. §56 (6) 4-6 erlauben es, einen neuen
Stimmzettel auszugeben. Tatsächlich ist 'verschrieben' gerade *kein*
Grund, einen neuen Wahlschein auszugeben.
Doch, natürlich.
Oder würdest du den Wähler zwingen wollen, den Zettel mit dem ungewollten Kreuz
einzuwerfen? § 56 VIII BWO stünde dem entgegen.
Bei Analogzurückweisung wäre die dritte Tatbestandsalternative
mit dem gleichen Ergebnis zur Anwendung gekommen.

Und die Sache ist länger her, damals gab es nach bis 02/02 gültiger
BWO noch amtliche Wahlumschläge.

Gruß, ULF
Stefan Schmitz
2017-04-06 15:37:11 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Stefan Schmitz
Post by Oliver Jennrich
Post by U***@web.de
Als ich einmal im Wahlvorstand saß und der Wähler uns seinen
ausgefüllten Zettel ohne Wahlumschlag unter die Nase hielt,
bat ich ihn, einen neuen zu holen. Wir einigten uns darauf, daß
er den ersten verschrieben habe.
Was gibt es da zu einigen?
Man hätte auch § 56 (6) 4 oder 5 analog anwenden können,
da der Wähler gar nicht gefaltet hatte.
Und warum hat man nicht? (Analog ist da gar nichts. Nummer 4 passt in jedem
Fall, da ohne Falten gar kein Einwurf möglich ist.)
Post by U***@web.de
Post by Stefan Schmitz
Post by Oliver Jennrich
Das wäre gar nicht nötig gewesen. §56 (6) 4-6 erlauben es, einen neuen
Stimmzettel auszugeben. Tatsächlich ist 'verschrieben' gerade *kein*
Grund, einen neuen Wahlschein auszugeben.
Doch, natürlich.
Oder würdest du den Wähler zwingen wollen, den Zettel mit dem ungewollten Kreuz
einzuwerfen? § 56 VIII BWO stünde dem entgegen.
Bei Analogzurückweisung wäre die dritte Tatbestandsalternative
mit dem gleichen Ergebnis zur Anwendung gekommen.
Wozu also eine "Einigung"? In die Niederschrift kommen solche Fälle nicht.
U***@web.de
2017-04-06 15:43:31 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Stefan Schmitz
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Stefan Schmitz
Post by U***@web.de
Als ich einmal im Wahlvorstand saß und der Wähler uns seinen
ausgefüllten Zettel ohne Wahlumschlag unter die Nase hielt,
bat ich ihn, einen neuen zu holen. Wir einigten uns darauf, daß
er den ersten verschrieben habe.
Was gibt es da zu einigen?
Man hätte auch § 56 (6) 4 oder 5 analog anwenden können,
da der Wähler gar nicht gefaltet hatte.
Und warum hat man nicht? (Analog ist da gar nichts. Nummer 4 passt in jedem
Fall, da ohne Falten gar kein Einwurf möglich ist.)
Man hätte da über Voraussetzungen der Analogie zu diskutieren gehabt.

Der Wähler hätte nach der Beanstandung auch in die Kabine zurückkehren
und seinen vorgezeigten ungefalteten Zettel dort nachträglich
falten können. Das aber wollten wir nicht, da
dadurch - erstaunlicherweise - das Wahlgeheimnis nicht wiederhergestellt
worden wäre.

Gruß, ULF
Ludger Averborg
2017-04-04 19:56:11 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Die Pflicht zur geheimen Wahl beinhaltet doch nicht, dass
man auch verpflichtet ist, sein Wahlverhalten
geheimzuhalten. Wie kämen denn sonst z. B. die
"Prognostiker" an Ausgangsdaten? Doch selbstverständlich
durch Befragung von Wählern beim Verlassen des Wahllokals.

Die Geheimhaltung der Wahl führt ja ganz automatisch dazu,
dass die Einhaltung/der Verstoß gegen diese Gesetzesstelle
nicht überprüfbar ist.

Völlig unklar ist auch, wie man das bei der Briefwahl
kontrollieren soll, immerhin haben bei der letzten
Bundestagswahl etwa 25 % der Wähler per Briefwahl
abgestimmt.

l.
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-04 20:54:02 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ludger Averborg
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
Die Pflicht zur geheimen Wahl beinhaltet doch nicht, dass
man auch verpflichtet ist, sein Wahlverhalten
geheimzuhalten. Wie kämen denn sonst z. B. die
"Prognostiker" an Ausgangsdaten? Doch selbstverständlich
durch Befragung von Wählern beim Verlassen des Wahllokals.
Ja, eh. Dieses auf einem Missverständnis basierend Argument
hatten wir doch aber gerade erst geklärt.

Servus,
Stefan
--
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Stefan - die dezentste Erscheinung des sehnenden Erfolgs.</b
(Sloganizer)
Lothar Frings
2017-04-05 10:15:52 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Es gibt zwei getrennte Probleme: Das eine ist die zunehmende Flut
von ausgefüllten Stimmzetteln im Netz, das zweite ist die Tatsache,
dass man aus diesen Fotos (mit Sicherheit) entnehmen kann, wer wie
gewählt hat, sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Wer veröffentlicht die Namen derer, die sich
einen neuen Stimmzettel geben ließen, und warum
sie das taten?
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Gegen das erste Problem hilft das Gesetz nicht, sehr wohl aber gegen
das zweite.
Gegen das zweite würde auch helfen, seinen
Stimmzettel nicht zu veröffentlichen.
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Theodor Hellwald
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel
fotografiert und das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit
pflastert....?^^
[...], was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand seine
Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts? MfG theo
Es unterläuft Forderung nach einer geheimen Wahl, die (wenigstens
in der heutigen Zeit und in unseren Breitengraden) impliziert, dass
man nicht nur geheim wählen *kann*, sondern das sogar tun *muss*.
In der jüngeren Vergangenheit finden sich hinreichend viele
Beispiele, weshalb Wahlen, bei denen man nur geheim wählen *kann*
durchaus problematisch werden können. Dem vorzubeugen halte ich für
vernünftig (und umgekehrt: Wem entsteht ein Schaden daraus, dass er
seinen Stimmzettel nicht mehr auf Facebook posten darf?).
Jedem, der das möchte.
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-06 06:12:58 UTC
Permalink
Raw Message
[...], sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Wer veröffentlicht die Namen derer, die sich einen neuen
Stimmzettel geben ließen, und warum sie das taten?
Niemand, es hat aber auch keiner behauptet, dass das der Fall wäre.
Wem entsteht ein Schaden daraus, dass er seinen Stimmzettel
nicht mehr auf Facebook posten darf?).
Jedem, der das möchte.
Und der Schaden ist dabei genau *welcher*?

Servus,
Stefan
--
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Stefan. über den netten Klee zu loben!
(Sloganizer)
Lothar Frings
2017-04-06 09:49:44 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Wer veröffentlicht die Namen derer, die sich einen neuen
Stimmzettel geben ließen, und warum sie das taten?
Niemand, es hat aber auch keiner behauptet, dass das der Fall wäre.
Wodurch wird denn öffentlich bekannt, daß sich jemand
einen neuen Stimmzettel geben ließ, wenn es niemand
veröffentlicht?
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Wem entsteht ein Schaden daraus, dass er seinen Stimmzettel
nicht mehr auf Facebook posten darf?).
Jedem, der das möchte.
Und der Schaden ist dabei genau *welcher*?
Jemand kann nicht das tun, was er möchte.
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-06 10:01:08 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Wer veröffentlicht die Namen derer, die sich einen neuen
Stimmzettel geben ließen, und warum sie das taten?
Niemand, es hat aber auch keiner behauptet, dass das der Fall wäre.
Wodurch wird denn öffentlich bekannt, daß sich jemand
einen neuen Stimmzettel geben ließ, wenn es niemand
veröffentlicht?
Dadurch, dass das Wahllokal (jedenfalls de facto, da am Eingang
keine Kontrolle stattfindet) öffentlich zugänglich ist.

Servus,
Stefan
--
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Stefan, mit dem gefeuerten Emblem der Liebe.
(Sloganizer)
Lothar Frings
2017-04-06 10:12:43 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by Lothar Frings
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[...], sofern derjenige sich nicht anschließend einen neuen
Stimmzettel geben hat lassen (was dann aber erst recht wieder
öffentlich bekannt wäre).
Wer veröffentlicht die Namen derer, die sich einen neuen
Stimmzettel geben ließen, und warum sie das taten?
Niemand, es hat aber auch keiner behauptet, dass das der Fall wäre.
Wodurch wird denn öffentlich bekannt, daß sich jemand
einen neuen Stimmzettel geben ließ, wenn es niemand
veröffentlicht?
Dadurch, dass das Wahllokal (jedenfalls de facto, da am Eingang
keine Kontrolle stattfindet) öffentlich zugänglich ist.
Also - "denjenigen bekannt, die bei der Stimmabgabe
eines bestimmten Wählers zufällig gerade im Wahllokal
sind", bedeutet "öffentlich bekannt"? Und woher
erfahren die den Grund dafür, daß ein neuer Stimmzettel
angefordert wird?
U***@web.de
2017-04-06 12:00:28 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Lothar Frings
Also - "denjenigen bekannt, die bei der Stimmabgabe
eines bestimmten Wählers zufällig gerade im Wahllokal
sind", bedeutet "öffentlich bekannt"?
Eher lokalöffentlich bekannt.

Jedoch ist auch der Wahlvorstand möglichst ausgewogen
zusammengesetzt, auch wenn nicht jede Liste dort
repräsentiert ist.
Post by Lothar Frings
Und woher
erfahren die den Grund dafür, daß ein neuer Stimmzettel
angefordert wird?
Unter Umständen durch Zuhören. Sie bekommen auch die
Vernichtung des nicht abgegebenen Altstimmzettels durch
den Wähler mit.

Gruß, ULF
Gernot Griese
2017-04-06 12:37:10 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Lothar Frings
Also - "denjenigen bekannt, die bei der Stimmabgabe
eines bestimmten Wählers zufällig gerade im Wahllokal
sind", bedeutet "öffentlich bekannt"?
Eher lokalöffentlich bekannt.
Jedoch ist auch der Wahlvorstand möglichst ausgewogen
zusammengesetzt, auch wenn nicht jede Liste dort
repräsentiert ist.
Im Wahlvorstand sind überhaupt keine Listen repräsentiert. Die
Mitglieder des Wahlvorstands dürfen zwar einer Partei angehören, dieses
aber im Wahllokal nicht zeigen. Die Wahlvorstände werden gebildet aus
Mitarbeitern der Gemeindeververwaltung und Personen, die im gleichen
Wahlkreis wahlberechtigt sind. Falls ein Mitglied des Wahlvorstandes
ausfällt, kann sogar der nächstbeste Wähler zu dieser Tätigkeit
verpflichtet werden.

Vertreter von Parteien und anderen Organisationen des öffentlichen
Lebens wie Kirchen und Gewerkschaften werden in die
Wahlprüfungsausschüsse entsandt.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
U***@web.de
2017-04-06 13:03:21 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Gernot Griese
Post by U***@web.de
Post by Lothar Frings
Also - "denjenigen bekannt, die bei der Stimmabgabe
eines bestimmten Wählers zufällig gerade im Wahllokal
sind", bedeutet "öffentlich bekannt"?
Eher lokalöffentlich bekannt.
Jedoch ist auch der Wahlvorstand möglichst ausgewogen
zusammengesetzt, auch wenn nicht jede Liste dort
repräsentiert ist.
Im Wahlvorstand sind überhaupt keine Listen repräsentiert.
Bist Du Dir sicher, daß bei Bundestagswahlen nicht ähnlich wie bei
http://www.amt-spreenhagen.org/cms/images/amt/Aufforderung_des_Wahlleiters_an_die_im_Wahlgebiet_des_Amtes_Spreenhagen_vertretenen_Parteien,_politischen_Vereinigungen_und_Waehlergruppen_Vorschlaege_fuer_Beisitzer_der_Wahlvorschlaege_einzureichen.pdf
verfahren wird?

Ich weiß es schlicht nicht mehr.

Was hast Du im übrigen gegen § 9 Abs. 2 letzten Satz BWG?
Post by Gernot Griese
Die
Mitglieder des Wahlvorstands dürfen zwar einer Partei angehören, dieses
aber im Wahllokal nicht zeigen.
Das ist klar.
Post by Gernot Griese
Die Wahlvorstände werden gebildet aus
Mitarbeitern der Gemeindeververwaltung und Personen, die im gleichen
Wahlkreis wahlberechtigt sind.
Immerhin sind Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch
geeignet, solche Personen vorzuschlagen.
Post by Gernot Griese
Falls ein Mitglied des Wahlvorstandes
ausfällt, kann sogar der nächstbeste Wähler zu dieser Tätigkeit
verpflichtet werden.
Auch klar.

Gruß, ULF
Gernot Griese
2017-04-06 13:21:40 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Gernot Griese
Post by U***@web.de
Post by Lothar Frings
Also - "denjenigen bekannt, die bei der Stimmabgabe
eines bestimmten Wählers zufällig gerade im Wahllokal
sind", bedeutet "öffentlich bekannt"?
Eher lokalöffentlich bekannt.
Jedoch ist auch der Wahlvorstand möglichst ausgewogen
zusammengesetzt, auch wenn nicht jede Liste dort
repräsentiert ist.
Im Wahlvorstand sind überhaupt keine Listen repräsentiert.
Bist Du Dir sicher, daß bei Bundestagswahlen nicht ähnlich wie bei
http://www.amt-spreenhagen.org/cms/images/amt/Aufforderung_des_Wahlleiters_an_die_im_Wahlgebiet_des_Amtes_Spreenhagen_vertretenen_Parteien,_politischen_Vereinigungen_und_Waehlergruppen_Vorschlaege_fuer_Beisitzer_der_Wahlvorschlaege_einzureichen.pdf
verfahren wird?
Das mag für die Kommunalwahlen in Brandenburg gelten. Vielleicht gibt es
dort aber auch einfach nur zu wenig Freiwillige.
Post by U***@web.de
Ich weiß es schlicht nicht mehr.
Was hast Du im übrigen gegen § 9 Abs. 2 letzten Satz BWG?
Dass die Parteizugehörigkeit Privatsache ist und das Wahlamt daher gar
keine Möglichkeit hat, sie zu berücksichtigen ;-)
Post by U***@web.de
Immerhin sind Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch
geeignet, solche Personen vorzuschlagen.
Das hiesige Wahlamt freut sich sogar über jeden, der sich selber vorschlägt.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
U***@web.de
2017-04-06 13:50:08 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Gernot Griese
Post by U***@web.de
Was hast Du im übrigen gegen § 9 Abs. 2 letzten Satz BWG?
Dass die Parteizugehörigkeit Privatsache ist und das Wahlamt daher gar
keine Möglichkeit hat, sie zu berücksichtigen ;-)
Zum Beispiel so: https://www.namborn.de/images/BTW-2013/ffentliche%20Aufforderung%20Beisitzer.pdf

Wobei Parteien natürlich auch Nichtmitglieder benennen können und
dürfen.

Gruß, ULF
Gernot Griese
2017-04-06 13:58:36 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Gernot Griese
Post by U***@web.de
Was hast Du im übrigen gegen § 9 Abs. 2 letzten Satz BWG?
Dass die Parteizugehörigkeit Privatsache ist und das Wahlamt daher gar
keine Möglichkeit hat, sie zu berücksichtigen ;-)
Zum Beispiel so: https://www.namborn.de/images/BTW-2013/ffentliche%20Aufforderung%20Beisitzer.pdf
So macht man das, wenn man sonst niemanden findet. Bei 7215 Einwohnern
hat man vermutlich auch gar nicht genug Mitarbeiter in der
Gemeindeverwaltung, die man notfalls dienstverpflichten könnte.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
U***@web.de
2017-04-06 11:57:28 UTC
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Raw Message
Moin,
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Dadurch, dass das Wahllokal (jedenfalls de facto, da am Eingang
keine Kontrolle stattfindet) öffentlich zugänglich ist.
De jure auch, § 54 BWO.

Gruß, ULF
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-06 13:16:26 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Dadurch, dass das Wahllokal (jedenfalls de facto, da am Eingang
keine Kontrolle stattfindet) öffentlich zugänglich ist.
De jure auch, § 54 BWO.
Spannend. In Österreich heisst es nämlich:

[NRWO(at)]
| § 65. (1) Ins Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren
| Hilfsorgane, die Wahlzeugen, die Wähler zum Zweck der Abgabe der
| Stimme, die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung
| erforderlichen Amtspersonen, sowie akkreditierte Personen gemäß §
| 20a Abs. 3 zugelassen werden. Nach Abgabe der Stimme haben die
| Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen.

Ob man Wähler in diesem Wahllokal ist, wird allerdings
typischerweise erst *im* Wahllokal festgestellt, so dass
letztendlich doch jedermann (kurz) anwesend sein kann, der
anwesend sein möchte.

Servus,
Stefan
--
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Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Unverzichtbar für Weltbürger: Stefan - damit das Lachen niemals verstummt!
(Sloganizer)
Gernot Griese
2017-04-06 13:44:24 UTC
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Raw Message
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Post by U***@web.de
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Dadurch, dass das Wahllokal (jedenfalls de facto, da am Eingang
keine Kontrolle stattfindet) öffentlich zugänglich ist.
De jure auch, § 54 BWO.
[NRWO(at)]
| § 65. (1) Ins Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren
| Hilfsorgane, die Wahlzeugen, die Wähler zum Zweck der Abgabe der
| Stimme, die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung
| erforderlichen Amtspersonen, sowie akkreditierte Personen gemäß §
| 20a Abs. 3 zugelassen werden. Nach Abgabe der Stimme haben die
| Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen.
In Deutschland muss man sich halt an die Anordnungen des Wahlvorstands
halten, der einem ggf. einen bestimmten Platz zur Beobachtung anweisen
kann. Nichtzulässig ist natürlich der Aufenthalt hinter den Wahlkabinen,
jede Art von Behinderung oder Störung des Wahlablaufs oder Ansprechen
der Wähler (wenn man nicht gerade nur seinem Nachbarn einen Guten Tag
wünschen will). Fotografieren und Filmen ist allerdings prinzipiell
genehmigungspflichtig.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-06 16:11:07 UTC
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Raw Message
Post by Gernot Griese
Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
[NRWO(at)]
| § 65. (1) Ins Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren
| Hilfsorgane, die Wahlzeugen, die Wähler zum Zweck der Abgabe der
| Stimme, die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung
| erforderlichen Amtspersonen, sowie akkreditierte Personen gemäß §
| 20a Abs. 3 zugelassen werden. Nach Abgabe der Stimme haben die
| Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen.
In Deutschland muss man sich halt an die Anordnungen des
Wahlvorstands halten, der einem ggf. einen bestimmten Platz zur
Beobachtung anweisen kann.
Das halte ich grundsätzlich für vernünftig - keine Ahnung, weshalb
man das bei uns nicht haben möchte.
Post by Gernot Griese
Fotografieren und Filmen ist allerdings prinzipiell
genehmigungspflichtig.
Das ist bei uns (rein rechtlich) überhaupt nicht zulässig, wurde
aber bis voriges Jahr bei der Stimmabgabe der jeweiligen
Spitzenkandidaten konsequent missachtet. Nach den hinlänglich
bekannten Problemen wurde das nun abgestellt... ich werde die Fotos
krampfhaft siegessicher lächelnder Kandidaten bestimmt nicht
vermissen.

Servus,
Stefan
--
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Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Laune mit Stefan, lüstern und verwundet!
(Sloganizer)
Thomas Hochstein
2017-04-07 14:36:32 UTC
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Raw Message
Post by Theodor Hellwald
Also, was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand
seine Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts?
Würdest Du verstehen, warum überhaupt (zwingend und nicht nur auf
Wunsch!) geheim gewählt wird, wäre Dir der Schaden unmittelbar klar.
Wolfgang Jäth
2017-04-08 17:57:33 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Theodor Hellwald
Also, was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand
seine Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss dann was
diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts?
Würdest Du verstehen, warum überhaupt (zwingend und nicht nur auf
Wunsch!) geheim gewählt wird, wäre Dir der Schaden unmittelbar klar.
Dennoch finde auch ich es recht befremdlich, dass ein Verbot, das sich
von der Intention her eigentlich gegen *Dritte* gerichtet ist, um den
Betroffenen davor zu schützen, *gegen* *seinen* *Willen* Einsicht in
sein Verhalten zu gewähren, plötzlich *gegen* *den* *Betroffenen*
*selbst* angewendet werden soll, indem man ihm auch verbieten möchte,
*freiwillig* anderen Einsicht in sein Verhalten zu gewähren, in welcher
Form auch immer.

Das hat in meiner Nase schon ein bisschen einen sehr seltsamen Geruch,
auch wenn ich dem derzeitig herrschenden Datenexhibitionismus-Wahn
absolut nix abgewinnen kann.

Wolfgang
--
Werner Holtfreter
2017-04-08 19:57:20 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wolfgang Jäth
Post by Thomas Hochstein
Post by Theodor Hellwald
Also, was sollte irgendwie daran schädlich sein wenn jemand
seine Meinung öffentlich kundtut? Jeder der lesen kann, weiss
dann was diese Person gewählt hat, und? Wayne interessierts?
Würdest Du verstehen, warum überhaupt (zwingend und nicht nur auf
Wunsch!) geheim gewählt wird, wäre Dir der Schaden unmittelbar klar.
Dennoch finde auch ich es recht befremdlich, dass ein Verbot, das
sich von der Intention her eigentlich gegen *Dritte* gerichtet
ist, um den Betroffenen davor zu schützen, *gegen* *seinen*
*Willen* Einsicht in sein Verhalten zu gewähren, plötzlich *gegen*
*den* *Betroffenen* *selbst* angewendet werden soll, indem man ihm
auch verbieten möchte, *freiwillig* anderen Einsicht in sein
Verhalten zu gewähren, in welcher Form auch immer.
Das hat in meiner Nase schon ein bisschen einen sehr seltsamen
Geruch, auch wenn ich dem derzeitig herrschenden
Datenexhibitionismus-Wahn absolut nix abgewinnen kann.
Der Thomas, hoch zu Stein oder Ross, wirft dem gemeinen Volk gern
Bröckchen seines überragenden Wissens zu, auf dass sich selbiges
dann einen Reim darauf machen möge:

Ohne die *Pflicht* zur geheimen Abstimmung stünde zu befürchten,
dass es üblich wird, im Wahllokal oder im Internet seine gute
Gesinnung durch die Zurschaustellung seiner Wahl unter Beweis zu
stellen, wodurch bereits der Verzicht auf eine solche
Zurschaustellung den Verdacht weckt, der betreffende Bösewicht habe
AfD oder gar eine Partei gewählt, der man die Alimentierung
entzieht, nachdem ihr Verbot zwei mal gescheitert ist.

Dass das keine graue Theorie ist zeigt die Geschichte der DDR, in
der Wahlkabinen zur Ausstattung der Wahllokale zwar gehörten, die
wenigen Personen, die sie benutzten aber unschwer mit den wenigen
NEIN-Stimmen aus der Urne nachträglich zusammenzubringen waren.

(Die Schaffung von Parteien zweiter Klasse halte ich für
demokratiefeindlich. Richtig wäre, jegliche staatliche
Parteienfinanzierung abzuschaffen und Großspenden zu begrenzen, um
die Macht der Parteien auf ein Normalmaß zurückzustutzen.)
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
Diedrich Ehlerding
2017-04-09 07:24:17 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wolfgang Jäth
Dennoch finde auch ich es recht befremdlich, dass ein Verbot, das sich
von der Intention her eigentlich gegen *Dritte* gerichtet ist, um den
Betroffenen davor zu schützen, *gegen* *seinen* *Willen* Einsicht in
sein Verhalten zu gewähren, plötzlich *gegen* *den* *Betroffenen*
*selbst* angewendet werden soll, indem man ihm auch verbieten möchte,
*freiwillig* anderen Einsicht in sein Verhalten zu gewähren, in welcher
Form auch immer.
Dem Wähler wird doch gar nicht verwehrt, sein Stimmverhalten
bekanntzugeben. Er kann jederzeit laut und deutlich sagen "ich habe die
Partei X / den Kandidaten Y gewählt". Verwehrt wird ihm, dies zu
belegen. UDIAGS - ein eigenes Interesse des Wählers daran, die
Stimmabgabe belegen zu können, sehe ich nicht, wenn nicht irgendjemand
Drittes einen solchen Beleg fordert, also die Stimmabgabe
unzulässigerweise beeinflussen will.
Wolfgang Jäth
2017-04-09 14:12:44 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Diedrich Ehlerding
Post by Wolfgang Jäth
Dennoch finde auch ich es recht befremdlich, dass ein Verbot, das sich
von der Intention her eigentlich gegen *Dritte* gerichtet ist, um den
Betroffenen davor zu schützen, *gegen* *seinen* *Willen* Einsicht in
sein Verhalten zu gewähren, plötzlich *gegen* *den* *Betroffenen*
*selbst* angewendet werden soll, indem man ihm auch verbieten möchte,
*freiwillig* anderen Einsicht in sein Verhalten zu gewähren, in welcher
Form auch immer.
Dem Wähler wird doch gar nicht verwehrt, sein Stimmverhalten
bekanntzugeben. Er kann jederzeit laut und deutlich sagen "ich habe die
Partei X / den Kandidaten Y gewählt".
Aber nicht mehr "in welcher Form auch immer"; das Grundrecht der
Meinungsfreiheit ist nicht auf die Sprache allein beschränkt.
Post by Diedrich Ehlerding
Verwehrt wird ihm, dies zu
belegen.
Eben; verwehrt wird ihm *auch*, das *freiwillig* zu tun.
Post by Diedrich Ehlerding
UDIAGS - ein eigenes Interesse des Wählers daran, die
Stimmabgabe belegen zu können, sehe ich nicht,
Ich auch nicht, aber auf mich und meine Sicht kommt es nicht an (und
auch nicht auf Dich und Deine Sicht), sondern allein auf den Willen des
Betreffenden.
Post by Diedrich Ehlerding
wenn nicht irgendjemand
Drittes einen solchen Beleg fordert, also die Stimmabgabe
unzulässigerweise beeinflussen will.
*Wenn* ein Dritter das fordert, hat der Betreffende jedes Recht, diese
Forderung mit allen gebotenen Mitteln ab zu wehren, oder den Dritten zu
täuschen (z. B. durch aus dem Internet heruntergeladenen Bildern
anderer) o. ä.

Jedoch ist die Unterstellung, das jemand sein Wahlverhalten niemals
freiwillig sondern nur und ausschließlich aufgrund des Druckes oder
einer Forderung o. ä. eines Dritten offen legen würde, schlicht und
einfach falsch.

Abgesehen davon ist in der Neufassung vom 24.03.2017 die Folge eines
Verstoßes gegen das Fotografieverbot lediglich (§ 56 Abs. 8 BWO):

| Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich
| unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler nach Absatz 6 Nr. 4 bis 6
| zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel
| auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines
| Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat.

Und Absatz 6 Nr. 5a lautet:

| für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder
| gefilmt hat

So what? Bei den ersten paar Selfiemakern gibt der Wahlvorstand diesen
nach einem Streitgespräch einen neuen Stimmzettel, und irgend wann
schauen sie genervt einfach nur noch ganz demonstrativ in eine andere
Richtung ...

Wolf 'Stichwort: /erkennbar/' gang
--
Diedrich Ehlerding
2017-04-09 17:03:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wolfgang Jäth
Post by Diedrich Ehlerding
Dem Wähler wird doch gar nicht verwehrt, sein Stimmverhalten
bekanntzugeben. Er kann jederzeit laut und deutlich sagen "ich habe die
Partei X / den Kandidaten Y gewählt".
Aber nicht mehr "in welcher Form auch immer"; das Grundrecht der
Meinungsfreiheit ist nicht auf die Sprache allein beschränkt.
Er darf das natürlich auch schreiben (auf Papier, bei Facebook,
woauchimmer). Er daref auch ein Flugblatt verteilen mit dem Inhalt "ich
habe Frau X / die Partei Y gewählt". Er darf auch einen Stimmzettel
hernehmen (Muster werden ja immer wieder gedruckt und als Hilfestellung
verteilt) und sich mit dem Kreuz für diesen oder jenen ablichten. Er
darf nur nicht /den/ Stimmzettel ablichten, den er in die Urne wirft.
Post by Wolfgang Jäth
Post by Diedrich Ehlerding
Verwehrt wird ihm, dies zu
belegen.
Eben; verwehrt wird ihm *auch*, das *freiwillig* zu tun.
Ja - denn ob das wirklich freiwillig ist oder unter Druck geschieht,
oder vielleicht auch als Stimmenkauf, ist nicht verifizierbar.
Post by Wolfgang Jäth
Post by Diedrich Ehlerding
UDIAGS - ein eigenes Interesse des Wählers daran, die
Stimmabgabe belegen zu können, sehe ich nicht,
Ich auch nicht, aber auf mich und meine Sicht kommt es nicht an (und
auch nicht auf Dich und Deine Sicht), sondern allein auf den Willen des
Betreffenden.
Bei solchen Regelungen kommt es u.a. auch auf die Abwägung an, welcher
mögliche Schaden mit und ohne diese Regelung eintreten kann. Untersagt
man (und unterbindet man so gut es eben geht) die Dokumentation des
Wahlverhaltens, dann erschwert das sowohl den Stimmenkauf (weil der
Käufer nicht sicher sein kann, dass er den Gegenwert erhält), und vor
allem auch den sozialen Druck, Stimmen offen abzugeben, ganz egal ob das
nun Druck der des Staates à la DDR, der Familie ("in unserer Familie
wählen wir selbstverständlich Partei X!"), des Arbeitgebers ("wer die
Sozis wählt, fliegt raus!") oder wessen auch immer wäre. All dies wäre,
wenn es möglich wäre, hochgradig unerwünscht. Hingegen wird der Wähler
durch die Einschränkung, nicht dokumentieren zu dürfen, nicht wirklich
in seiner Meinungsfreigheit eingeschränkt - außer insoweit, dass er
seine Stimme eben nicht verkaufen kann.

Diedrich
U***@web.de
2017-04-10 09:05:46 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Wolfgang Jäth
Abgesehen davon ist in der Neufassung vom 24.03.2017 die Folge eines
| Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich
| unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler nach Absatz 6 Nr. 4 bis 6
| zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel
| auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines
| Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat.
| für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder
| gefilmt hat
So what? Bei den ersten paar Selfiemakern gibt der Wahlvorstand diesen
nach einem Streitgespräch einen neuen Stimmzettel, und irgend wann
schauen sie genervt einfach nur noch ganz demonstrativ in eine andere
Richtung ...
Dir fehlt dann:

"Pro neu ausreicheichtem Stimmzeittel soll der Wahlvorstand
ein Aufzeichnungsgerät beschlagnahmen, das der Wähler nach
Unanfechtbarkeit der Feststellung des Wahlergebnisses gegen
Formblattantragbeim Landeswahlvorstand zurückerbitten darf."

?

Gruß, ULF
Thomas Hochstein
2017-04-09 19:09:33 UTC
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Raw Message
Post by Wolfgang Jäth
Dennoch finde auch ich es recht befremdlich, dass ein Verbot, das sich
von der Intention her eigentlich gegen *Dritte* gerichtet ist, um den
Betroffenen davor zu schützen, *gegen* *seinen* *Willen* Einsicht in
sein Verhalten zu gewähren, plötzlich *gegen* *den* *Betroffenen*
*selbst* angewendet werden soll, indem man ihm auch verbieten möchte,
*freiwillig* anderen Einsicht in sein Verhalten zu gewähren, in welcher
Form auch immer.
Mit der Freiwilligkeit ist das eben so eine Sache. Daher kann der
Schutz des Betroffenen nur dann wirklich wirksam funktionieren, wenn
auch er das Wahlgeheimnis nicht brechen kann - selbst wenn sein Chef
droht, ihn zu kündigen, seine Frau, ihn zu verlassen, sein Mann, ihn
windelweich zu prügeln, wenn er nicht die "richtige" Partei wählt.

Deshalb sind Wahlen nicht "optional geheim", sondern geheim.

Aus demselben Grund bekommt auch der Betroffene selbst eine
unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister nicht in die
Hand, sondern darf sie nur einsehen (§ 42 BZRG).

-thh
Lothar Frings
2017-04-10 07:01:48 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Wolfgang Jäth
Dennoch finde auch ich es recht befremdlich, dass ein Verbot, das sich
von der Intention her eigentlich gegen *Dritte* gerichtet ist, um den
Betroffenen davor zu schützen, *gegen* *seinen* *Willen* Einsicht in
sein Verhalten zu gewähren, plötzlich *gegen* *den* *Betroffenen*
*selbst* angewendet werden soll, indem man ihm auch verbieten möchte,
*freiwillig* anderen Einsicht in sein Verhalten zu gewähren, in welcher
Form auch immer.
Mit der Freiwilligkeit ist das eben so eine Sache. Daher kann der
Schutz des Betroffenen nur dann wirklich wirksam funktionieren, wenn
auch er das Wahlgeheimnis nicht brechen kann - selbst wenn sein Chef
droht, ihn zu kündigen, seine Frau, ihn zu verlassen, sein Mann, ihn
windelweich zu prügeln, wenn er nicht die "richtige" Partei wählt.
Wie oft kommt sowas vor? Ich habe noch von
keinem einzigen Fall gehört.
Thomas Heuving
2017-04-10 08:24:50 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Thomas Hochstein
Mit der Freiwilligkeit ist das eben so eine Sache. Daher kann der
Schutz des Betroffenen nur dann wirklich wirksam funktionieren, wenn
auch er das Wahlgeheimnis nicht brechen kann - selbst wenn sein Chef
droht, ihn zu kündigen, seine Frau, ihn zu verlassen, sein Mann, ihn
windelweich zu prügeln, wenn er nicht die "richtige" Partei wählt.
Wie oft kommt sowas vor? Ich habe noch von
keinem einzigen Fall gehört.
Yup, es funktioniert.

Tschüß
--
Thomas Heuving
Lothar Frings
2017-04-10 10:21:47 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Heuving
Post by Lothar Frings
Post by Thomas Hochstein
Mit der Freiwilligkeit ist das eben so eine Sache. Daher kann der
Schutz des Betroffenen nur dann wirklich wirksam funktionieren, wenn
auch er das Wahlgeheimnis nicht brechen kann - selbst wenn sein Chef
droht, ihn zu kündigen, seine Frau, ihn zu verlassen, sein Mann, ihn
windelweich zu prügeln, wenn er nicht die "richtige" Partei wählt.
Wie oft kommt sowas vor? Ich habe noch von
keinem einzigen Fall gehört.
Yup, es funktioniert.
- "Warum werfen Sie mit Papierknäueln?"
- "Ich verjage die Löwen."
- "Aber hier gibt es doch gar keine Löwen."
- "Sehen Sie, es funktioniert."
U***@web.de
2017-04-10 10:39:34 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Lothar Frings
Post by Thomas Hochstein
Mit der Freiwilligkeit ist das eben so eine Sache. Daher kann der
Schutz des Betroffenen nur dann wirklich wirksam funktionieren, wenn
auch er das Wahlgeheimnis nicht brechen kann - selbst wenn sein Chef
droht, ihn zu kündigen, seine Frau, ihn zu verlassen, sein Mann, ihn
windelweich zu prügeln, wenn er nicht die "richtige" Partei wählt.
Wie oft kommt sowas vor? Ich habe noch von
keinem einzigen Fall gehört.
Es wird ja nicht nur in Mitteleuropa gewählt, und auch da gibt
es Politiker, die sich gerne als Lenker der Demokratie sähen.

Außerdem gibt es nicht nur private Beeinflussung; schon der Chef
kann ja wie der Wähler einer öffentlichen Einrichtung angehören.

Um Wahlen kümmern sich auch die hier: http://www.osce.org/de/odihr/elections/13702?download=true

Gruß, ULF
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-10 10:44:07 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Thomas Hochstein
Mit der Freiwilligkeit ist das eben so eine Sache. Daher kann
der Schutz des Betroffenen nur dann wirklich wirksam
funktionieren, wenn auch er das Wahlgeheimnis nicht brechen
kann [...]
Wie oft kommt sowas vor? Ich habe noch von
keinem einzigen Fall gehört.
Es wird ja nicht nur in Mitteleuropa gewählt, und auch da gibt es
Politiker, die sich gerne als Lenker der Demokratie sähen.
Ach wo, auch in Mitteleuropa hatten wir das schon, es ist bloß ein
paar Jahre länger her. Meine Großeltern haben sich an einer
Volksabstimmung beteiligt, bei der jeder als verdächtig angesehen
wurde, der es notwendig hatte, seine Entscheidung versteckt in der
Wahlzelle zu treffen (die Variante mit Facebook gab's damals halt
noch nicht).

Servus,
Stefan
--
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Stefan - fröhlich, lüstern in allen Gewittern!
(Sloganizer)
Lothar Frings
2017-04-10 10:49:51 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Lothar Frings
Post by Thomas Hochstein
Mit der Freiwilligkeit ist das eben so eine Sache. Daher kann der
Schutz des Betroffenen nur dann wirklich wirksam funktionieren, wenn
auch er das Wahlgeheimnis nicht brechen kann - selbst wenn sein Chef
droht, ihn zu kündigen, seine Frau, ihn zu verlassen, sein Mann, ihn
windelweich zu prügeln, wenn er nicht die "richtige" Partei wählt.
Wie oft kommt sowas vor? Ich habe noch von
keinem einzigen Fall gehört.
Es wird ja nicht nur in Mitteleuropa gewählt, und auch da gibt
es Politiker, die sich gerne als Lenker der Demokratie sähen.
Es geht aber um ein Gesetz für Deutschland.
Post by U***@web.de
Außerdem gibt es nicht nur private Beeinflussung; schon der Chef
kann ja wie der Wähler einer öffentlichen Einrichtung angehören.
Klar, aber ich habe noch von keinem Chef gehört,
der einen Beweis haben will, daß ein Untergebener
eine bestimmte Partei gewählt hat.
U***@web.de
2017-04-10 11:11:05 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by U***@web.de
Es wird ja nicht nur in Mitteleuropa gewählt, und auch da gibt
es Politiker, die sich gerne als Lenker der Demokratie sähen.
Es geht aber um ein Gesetz für Deutschland.
Da wurde in der Vergangenheit bereits bis zur Abschaffung hin gelenkt.
Dirk Moebius
2017-04-04 20:35:49 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hartmut Kraus
Post by Theodor Hellwald
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Ähm, wo ist das Problem wenn jemand seinen Wahlzettel fotografiert und
das Foto ins Netz stellt oder sein Bad damit pflastert....?^^
Das neue Problem besteht dann darin, dass seine Stimme damit ungültig wird.
Das geht nicht.
Wenn es bemerkt wird, stimmt er eben ein zweites Mal ab, genauso oder
anders, aber gültig.
Wenn es nicht bemerkt wird, ist seine anonyme Stimme in der Auszählung,
also gültig.

Dirk
Carsten Thumulla
2017-04-04 03:09:19 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Die Gesetzgeber sind die Idioten, nicht die Knipser
Marc Haber
2017-04-04 06:30:59 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?

Grüße
Marc
--
-------------------------------------- !! No courtesy copies, please !! -----
Marc Haber | " Questions are the | Mailadresse im Header
Mannheim, Germany | Beginning of Wisdom " | http://www.zugschlus.de/
Nordisch by Nature | Lt. Worf, TNG "Rightful Heir" | Fon: *49 621 72739834
frank paulsen
2017-04-04 07:16:30 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
man will durch das verbot, die echte stimmabgabe oeffentlich zu machen,
stimmenverkauf und repression verhindern.

es besteht ein substantieller unterschied zwischen dem "erzaehlen" ueber
die erfolgte stimmabgabe, und einem fotografischen beleg.

(wie schnell sowas relevant werden kann lernen wir gerade in der Türkei)
--
frobnicate foo
Ludger Averborg
2017-04-04 08:19:11 UTC
Permalink
Raw Message
On Tue, 04 Apr 2017 09:16:30 +0200, frank paulsen
Post by frank paulsen
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
man will durch das verbot, die echte stimmabgabe oeffentlich zu machen,
stimmenverkauf und repression verhindern.
es besteht ein substantieller unterschied zwischen dem "erzaehlen" ueber
die erfolgte stimmabgabe, und einem fotografischen beleg.
(wie schnell sowas relevant werden kann lernen wir gerade in der Türkei)
Kannst du mir das bisschen detaillierter erklären? Wo werden
fotographische Belege von Wahlzetteln in der Türkei
relevant?

l.
Frank Hucklenbroich
2017-04-04 11:29:47 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ludger Averborg
On Tue, 04 Apr 2017 09:16:30 +0200, frank paulsen
Post by frank paulsen
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
man will durch das verbot, die echte stimmabgabe oeffentlich zu machen,
stimmenverkauf und repression verhindern.
es besteht ein substantieller unterschied zwischen dem "erzaehlen" ueber
die erfolgte stimmabgabe, und einem fotografischen beleg.
(wie schnell sowas relevant werden kann lernen wir gerade in der Türkei)
Kannst du mir das bisschen detaillierter erklären? Wo werden
fotographische Belege von Wahlzetteln in der Türkei
relevant?
Nunja, gestern wurde ein in Deutschland lebender Türke interviewt, der von
der deutschen Polizei gewarnt worden war, daß sein Name auf einer
"schwarzen Liste" mit Gülen-Anhängern stünde und man ihm daher dringend
davon abriet, in einem deutschen Konsulat seine Stimme abzugeben. Er müsse
schlimmstenfalls mit Festnahme durch die Konsulatsbeamten und Abschiebung
in die Türkei rechnen.
Wenn durch solche Aktionen Bürger von der Wahl quasi ausgeschlossen werden,
dann wäre auch denkbar, daß man mißliebige Wahlergebnisse zu verhindern
versucht, indem man Wähler unter Druck setzt, ihre "richtige" Wahl doch
bitteschön zu dokumentieren und auf Facebook zu posten. Schließlich hat ja
keiner etwas zu verbergen. So in der Richtung finde ich die Argumentation
schon nachvollziehbar.
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.

Grüße,

Frank
Michael Lawnick
2017-04-04 11:55:10 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Hucklenbroich
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.
per Videoüberwachung? O:-)

Gruß,
Michael
Frank Hucklenbroich
2017-04-04 13:20:37 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Michael Lawnick
Post by Frank Hucklenbroich
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.
per Videoüberwachung? O:-)
Ja, nette Idee. Oder ein Wahlterminal, bei dem man keine sichtbaren
Kreuzchen machen kann, da gäbe es dann auch nichts zu knipsen. Ob ich die
Taste bei "CDU" jetzt fürs Foto nur leicht berührt oder tief eingedrückt
habe, sieht keiner.

Grüße,

Frank
Lothar Frings
2017-04-04 13:45:47 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Michael Lawnick
Post by Frank Hucklenbroich
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.
per Videoüberwachung? O:-)
Ja, nette Idee. Oder ein Wahlterminal, bei dem man keine sichtbaren
Kreuzchen machen kann, da gäbe es dann auch nichts zu knipsen. Ob ich die
Taste bei "CDU" jetzt fürs Foto nur leicht berührt oder tief eingedrückt
habe, sieht keiner.
Das ist aber auf dem Film, den du mit dem Handy gedreht hast.
Ludger Averborg
2017-04-04 17:11:07 UTC
Permalink
Raw Message
On Tue, 4 Apr 2017 15:20:37 +0200, Frank Hucklenbroich
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Michael Lawnick
Post by Frank Hucklenbroich
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotographiert ist eine andere Frage.
per Videoüberwachung? O:-)
Ja, nette Idee. Oder ein Wahlterminal, bei dem man keine sichtbaren
Kreuzchen machen kann, da gäbe es dann auch nichts zu knipsen. Ob ich die
Taste bei "CDU" jetzt fürs Foto nur leicht berührt oder tief eingedrückt
habe, sieht keiner.
Mein Bauch kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass es
nicht gelingen kann, ein Wahltreminal so sicher zu
konstruieren, dass es nicht manipuliert werden kann
(vielleicht auch nur -da ich schon mal bei Gefühlen bin-
dass nicht das gefühl entstehen kann, das Terminal sei von
bösen Mächten manipulierbar). Ich würde es begrüßen, wenn
wir weiterhin beim papiernen Stimmzettel blieben, den die
Wahlhelfer nach der Wahl auszählen und der bei Zweifeln
beliebig oft erneut ausgezählt werden kann. Soviel Zeit und
Geduld sollten wir uns am Sonntagabend auch weiterhin
nehmen.

l.
frank paulsen
2017-04-05 06:12:58 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ludger Averborg
Mein Bauch kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass es
nicht gelingen kann, ein Wahltreminal so sicher zu
konstruieren, dass es nicht manipuliert werden kann
da ist dein bauch nicht allein, insbesondere fachleute fuer
IT-sicherheit *wissen*, dass nicht manipulierbare geraete nur
knifflig herzustellen sind.
Post by Ludger Averborg
(vielleicht auch nur -da ich schon mal bei Gefühlen bin-
dass nicht das gefühl entstehen kann, das Terminal sei von
bösen Mächten manipulierbar). Ich würde es begrüßen, wenn
wir weiterhin beim papiernen Stimmzettel blieben, den die
Wahlhelfer nach der Wahl auszählen und der bei Zweifeln
beliebig oft erneut ausgezählt werden kann. Soviel Zeit und
Geduld sollten wir uns am Sonntagabend auch weiterhin
nehmen.
auf jeden fall.

wir sind in Deutschland eh deutlich schneller als sagenwirmal in den
USA, wo sehr viele wahlcomputer verwendet werden :)
--
frobnicate foo
Cédric Menge
2017-04-04 13:37:23 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Hucklenbroich
Nunja, gestern wurde ein in Deutschland lebender Türke interviewt,
der von der deutschen Polizei gewarnt worden war, daß sein Name auf
einer "schwarzen Liste" mit Gülen-Anhängern stünde und man ihm daher
dringend davon abriet, in einem deutschen Konsulat seine Stimme
abzugeben. Er müsse schlimmstenfalls mit Festnahme durch die
Konsulatsbeamten und Abschiebung in die Türkei rechnen.
Geht das wirklich, wenn die deutschen Behörden da nicht mitmachen, bzw.
aktiv dagegen sind?

Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen kann ist
klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?


Cédric
Andreas Portz
2017-04-04 13:48:16 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen kann ist
klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
In einem diplomatischen Fahrzeug, welches nicht gestoppt oder durchsucht
werden darf.


-Andreas
Werner Holtfreter
2017-04-04 18:59:52 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Andreas Portz
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen
kann ist klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
In einem diplomatischen Fahrzeug, welches nicht gestoppt oder
durchsucht werden darf.
Wenn das so ist: Warum kann dann Julian Assange nicht aus der
ecudaorianischen Botschaft in London in ein sicheres Land wechseln?
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
Andreas Portz
2017-04-04 19:26:33 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Wenn das so ist: Warum kann dann Julian Assange nicht aus der
ecudaorianischen Botschaft in London in ein sicheres Land wechseln?
Vermutlich deshalb, weil man nicht allzu viele Länder (egal, ob sicher
oder un-) von London aus per PKW erreichen kann. ;-)

Speziell unter der Annahme, dass die Botschaft bzw. deren Fahrzeuge
ständig 'beobachtet' werden und man kaum zulassen würde, dass eine Fähre
oder ein Ärmelzug losfährt, wenn ein CD Kennzeichen an Bord gegangen ist.


-Andreas
Werner Holtfreter
2017-04-05 21:06:47 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Andreas Portz
Post by Werner Holtfreter
Wenn das so ist: Warum kann dann Julian Assange nicht aus der
ecudaorianischen Botschaft in London in ein sicheres Land
wechseln?
Vermutlich deshalb, weil man nicht allzu viele Länder (egal, ob
sicher oder un-) von London aus per PKW erreichen kann. ;-)
Speziell unter der Annahme, dass die Botschaft bzw. deren
Fahrzeuge ständig 'beobachtet' werden und man kaum zulassen würde,
dass eine Fähre oder ein Ärmelzug losfährt, wenn ein CD
Kennzeichen an Bord gegangen ist.
Du meinst, ein CD-Fahrzeug darf sich im Lande ungehindert und
unkontrolliert bewegen aber am Verlassen des Landes gehindert
werden?
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
Ulrich Maier
2017-04-04 19:29:22 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Post by Andreas Portz
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen
kann ist klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
In einem diplomatischen Fahrzeug, welches nicht gestoppt oder
durchsucht werden darf.
Wenn das so ist: Warum kann dann Julian Assange nicht aus der
ecudaorianischen Botschaft in London in ein sicheres Land wechseln?
Das hat sich nch nicht bis dorthin herumgesprochen.

U.
Frank Hucklenbroich
2017-04-05 08:03:56 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Post by Andreas Portz
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen
kann ist klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
In einem diplomatischen Fahrzeug, welches nicht gestoppt oder
durchsucht werden darf.
Wenn das so ist: Warum kann dann Julian Assange nicht aus der
ecudaorianischen Botschaft in London in ein sicheres Land wechseln?
Hat sich denn eines gefunden, das ihn will?

Grüße,

Frank
Werner Holtfreter
2017-04-05 21:03:24 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Frank Hucklenbroich
Post by Werner Holtfreter
Post by Andreas Portz
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen
kann ist klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
In einem diplomatischen Fahrzeug, welches nicht gestoppt oder
durchsucht werden darf.
Wenn das so ist: Warum kann dann Julian Assange nicht aus der
ecudaorianischen Botschaft in London in ein sicheres Land
wechseln?
Hat sich denn eines gefunden, das ihn will?
Ich denke schon, dass es solche Länder gibt. Im Zweifel lebt es sich
in Ecuador auch besser, als im Londoner Hausarrest.
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
Helmut Barth
2017-04-06 11:53:33 UTC
Permalink
Raw Message
Salut!
Post by Werner Holtfreter
Post by Andreas Portz
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen
kann ist klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
In einem diplomatischen Fahrzeug, welches nicht gestoppt oder
durchsucht werden darf.
Wenn das so ist: Warum kann dann Julian Assange nicht aus der
ecudaorianischen Botschaft in London in ein sicheres Land wechseln?
Weil es zu einfach ist, das Fahrzeug trotzdem zu stoppen, die
Zielperson daraus zu entführen und sie gegen ein Scheinlösegeld an die
interessierten Stellen zu verkaufen. Es mag zwar jeder argwöhnen dass da
Geheimdienste dahinter stecken, aber das zu beweisen wird sehr schwierig
und spielt für den Delinquenten auch keine Rolle mehr, wenn er sich
erstmal in von ihm ungewollter Obhut befindet. Das Risiko, dass es bei
sowas zu "Vorfällen" kommt ist für bestimmte Personen deutlich erhöht
und stärkeres Mißtrauen sicher nicht unangebracht.

Grüßle, Helmut
Fa.lk.Sc.H.a.de
2017-04-05 08:37:26 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Andreas Portz
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen kann ist
klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
In einem diplomatischen Fahrzeug, welches nicht gestoppt oder durchsucht
werden darf.
Auch nicht wenn beim Verdacht des Menschraubes oder der Entführung?
Frank Hucklenbroich
2017-04-05 08:03:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Cédric Menge
Post by Frank Hucklenbroich
Nunja, gestern wurde ein in Deutschland lebender Türke interviewt,
der von der deutschen Polizei gewarnt worden war, daß sein Name auf
einer "schwarzen Liste" mit Gülen-Anhängern stünde und man ihm daher
dringend davon abriet, in einem deutschen Konsulat seine Stimme
abzugeben. Er müsse schlimmstenfalls mit Festnahme durch die
Konsulatsbeamten und Abschiebung in die Türkei rechnen.
Geht das wirklich, wenn die deutschen Behörden da nicht mitmachen, bzw.
aktiv dagegen sind?
Der Mann in dem Fernsehbeitrag meinte, es könne passieren, daß man ihn "bei
Nacht und Nebel mit dem Flugzeug" außer Landes bringt. Also nicht so
wirklich legal, aber rein praktisch halte ich das nicht für ausgeschlossen.
Post by Cédric Menge
Daß man es ggf. auch auf dem Gelände recht ungemütlich machen kann ist
klar, aber wie will man ihn ins Ausland bekommen?
Per Diplomatenfahrzeug in ein gechartertes Flugzeug der Botschaft?

Grüße,

Frank
Martin Gerdes
2017-04-04 22:29:43 UTC
Permalink
Raw Message
Gestern wurde ein in Deutschland lebender Türke interviewt, der von
der deutschen Polizei gewarnt worden war, daß sein Name auf einer
"schwarzen Liste" mit Gülen-Anhängern stünde und man ihm daher dringend
davon abriet, in einem deutschen Konsulat seine Stimme abzugeben. Er müsse
schlimmstenfalls mit Festnahme durch die Konsulatsbeamten und Abschiebung
in die Türkei rechnen.
Wenn durch solche Aktionen Bürger von der Wahl quasi ausgeschlossen werden,
dann wäre auch denkbar, daß man mißliebige Wahlergebnisse zu verhindern
versucht, indem man Wähler unter Druck setzt, ihre "richtige" Wahl doch
bitteschön zu dokumentieren und auf Facebook zu posten. Schließlich hat ja
keiner etwas zu verbergen. So in der Richtung finde ich die Argumentation
schon nachvollziehbar.
Ein generelles Fotographierverbot in Räumen, in den gewählt wird, müsste
sich eigentlich leicht über das jeweilige Hausrecht durchsetzen lassen. Wie
man praktisch verhindern will, daß jemand mit dem stummgeschalteten Handy
trotzdem seinen Zettel fotografiert, ist eine andere Frage.
Und wie verhindert man, daß einer den leeren Wahlzettel fotografiert und
dann den oppositionell ausgefüllten, den oppositionell ausgefüllten dann
in die Wahlurne wirft (die man noch visuell auf Technik prüfen kann),
zuhause dann allerdings das Kreuz mit Fotoshop auf Regierungslinie
verschiebt und dieses manipulierte Bild dann als Beleg bei der Obrigkeit
einreicht?
David Seppi
2017-04-05 00:16:41 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Martin Gerdes
Und wie verhindert man, daß einer den leeren Wahlzettel fotografiert und
dann den oppositionell ausgefüllten, den oppositionell ausgefüllten dann
in die Wahlurne wirft (die man noch visuell auf Technik prüfen kann),
zuhause dann allerdings das Kreuz mit Fotoshop auf Regierungslinie
verschiebt und dieses manipulierte Bild dann als Beleg bei der Obrigkeit
einreicht?
Dafür gibt es Live-Streams.
--
David Seppi
1220 Wien
Martin Gerdes
2017-04-05 12:29:02 UTC
Permalink
Raw Message
Post by David Seppi
Post by Martin Gerdes
Und wie verhindert man, daß einer den leeren Wahlzettel fotografiert und
dann den oppositionell ausgefüllten, den oppositionell ausgefüllten dann
in die Wahlurne wirft (die man noch visuell auf Technik prüfen kann),
zuhause dann allerdings das Kreuz mit Fotoshop auf Regierungslinie
verschiebt und dieses manipulierte Bild dann als Beleg bei der Obrigkeit
einreicht?
Dafür gibt es Live-Streams.
... und (nicht zu vergessen!) Verschwörungstheorien.
frank paulsen
2017-04-05 06:10:54 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ludger Averborg
Kannst du mir das bisschen detaillierter erklären? Wo werden
fotographische Belege von Wahlzetteln in der Türkei
relevant?
bei den tuerkischen wahlen 2014 wurden tausende videos von stimmabgaben
ins netz gestellt, einige der (oppositionellen) poster werden deswegen
mitlerweile politisch verfolgt.
--
frobnicate foo
Hartmut Kraus
2017-04-04 07:16:51 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
Eben.
--
http://www.hkraus.eu/
U***@web.de
2017-04-04 07:43:14 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
[x] Ich habe letztens Bayernpartei gewählt.

Ob das nun falsch ist, werdet Ihr nur darüber ermitteln können, ob
es denn möglich war.

Also gut:

[x] Ich habe letztens SPD gewählt.

Ob das nun stimmt, könnt Ihr nicht überprüfen.
Hartmut Kraus
2017-04-04 07:48:56 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Post by Marc Haber
"Geheime Wahl" heißt doch nicht, dass man nicht veröffentlichen darf
wie man gewählt hat?
[x] Ich habe letztens Bayernpartei gewählt.
Ob das nun falsch ist, werdet Ihr nur darüber ermitteln können, ob
es denn möglich war.
[x] Ich habe letztens SPD gewählt.
Ob das nun stimmt, könnt Ihr nicht überprüfen.
[ ] Ich habe gar nicht gewählt. Konnte also auch meinen Stimmzettel
nicht fotografieren.
--
http://www.hkraus.eu/
Gernot Griese
2017-04-04 06:44:49 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
wollte, dürfte man solche Leute gar nicht wählen lassen.
Dazu meint die taz:

"Wozu das Verbot? Es geht ums Wahlgeheimnis, Wählen ist Privatsache.
Niemand darf gezwungen werden zu verraten, wo er sein Kreuzchen gemacht
hat. Wer unter Druck gesetzt wird, kann ja immer noch lügen – mit einem
Foto des Wahlzettels wird das schon schwieriger. Das Bilder-Verbot dient
also dem Schutz der Privatsphäre des Wählers.

Wähler sollen außerdem nicht beeinflusst werden dadurch, dass sie
erfahren, wie andere abgestimmt haben – deswegen gibt es auch Prognosen
und Hochrechnungen zum Wahlausgang immer erst um 18 Uhr, wenn die
Wahllokale zumachen."

http://www.taz.de/!5397447/

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
U***@web.de
2017-04-04 07:40:05 UTC
Permalink
Raw Message
Moin,
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden.
Daß kein Nachweis des individuellen Stimmverhaltens zirkulieren dürfe,
wie er in manchen Regionen der Welt dem Vernehmen nach nicht selten
eingefordert wird.
Post by Stefan Schmitz
Wer seinen ausgefüllten Zettel
fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Er kann es aber auch ungehindert anders setzen.

Gruß, ULF
Stefan Schmitz
2017-04-05 15:12:46 UTC
Permalink
Raw Message
Post by U***@web.de
Moin,
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden.
Daß kein Nachweis des individuellen Stimmverhaltens zirkulieren dürfe,
wie er in manchen Regionen der Welt dem Vernehmen nach nicht selten
eingefordert wird.
Du meinst, die ganzen Fotohochlader hierzulande mussten jemandem einen
Nachweis ihres Wahlverhaltens erbringen?
Martin Gerdes
2017-04-04 10:22:58 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Ist die Meldung vom 1. April?
Gernot Griese
2017-04-04 13:23:14 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Martin Gerdes
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Ist die Meldung vom 1. April?
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30.
März 2017

Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
Vom 24. März 2017

21. In Anlage 27 (zu § 48 Absatz 1) wird in Nummer 3 im letzten Absatz
nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:

„In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder ge-
filmt werden.“


Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Mathias Fuhrmann
2017-04-04 13:43:03 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gernot Griese
21. In Anlage 27 (zu § 48 Absatz 1) wird in Nummer 3 im letzten Absatz
„In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder ge-
filmt werden.“
In _der_, wie ist es aber mit _in die_ ?
So als 'Daten-Vorrats-Speicherung', man kann ja nie wissen, ob man sie
nicht einmal für bestimmte Zwecke braucht. ;-)
--
Mathias
Diedrich Ehlerding
2017-04-04 15:39:54 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Ja, er kann den ersten Stimmzettel fotografieren und dann den zweiten
identisch ausfüllen und einwerfen. Dann ist aber nicht der Stimmzettel
fotografiert, der eingeworfen wurde. Vor allem aber kann er auf dem
einen Stimmzettel, den er fotografiert, sein Kreuz bei der Partei
machen, die zu wählen ihm das Familienoberhaupt, seine Frau oder sein
Arbeitgeber befohlen haben, und dann doch anders abstimmen.

Ziel des Verbots ist nicht, dass man nicht sagen oder posten darf, wen
man gewählt hat, sondern dass niemand kontrollieren kann, wie man
gewählt hat. Es geht also um die Wahrung des Wahlgeheimnisses.
Dirk Moebius
2017-04-04 20:34:10 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Heute lese ich in der Zeitung, dass die BWO geändert worden ist.
Künftig ist es ausdrücklich verboten, seinen Stimmzettel zu fotografieren.
Wer trotzdem in der Wahlkabine fotografiert, dessen Stimmzettel soll
zurückgewiesen werden.
Allerdings ist für diesen Fall nicht die Möglichkeit entfallen, den
zurückgewiesenen Stimmzettel zu vernichten und sich einen neuen geben zu lassen.
Damit wird aber der Zweck der Änderung verfehlt, dass keine Fotos von markierten
Stimmzetteln ins Netz geladen werden. Wer seinen ausgefüllten Zettel fotografiert
hat, kann das Foto einfach hochladen und ungehindert das gleiche Kreuz auf einem
anderen Zettel erneuern.
Oder ein neues Kreuz auf einem neuen Stimmzettel... und das so oft, bis
der Wahlvorstand brummelig wird, ja.

Eventpolitik eben - irgendwas tun, damit die Leute sehen, daß man was tut...

Dirk
Heinz D. Trost
2017-04-05 10:05:51 UTC
Permalink
Raw Message
Stefan et al,
Post by Stefan Schmitz
Was soll die Änderung also bewirken? Wenn man die Unsitte wirklich bekämpfen
nun, ganz einfach: Es werden bei fast jeder Wahl, bei der sich jemand
Mühe gibt, und während der Auszählung dabei ist und dann nachher auch
noch das, was vor Ort festegestellt wird, mit dem vergleicht, was dann
in den Ergebnislisten erscheint, Stimmzahlen manipuliert, Ergebnisse
gefälscht. Oft durchaus in solchem Maße, daß sich dadurch Sitze von der
einen zur anderen Partei verschieben, Ergebnisse korrigiert, oder gar
Wahlen teils wiederholt werden müssen.

Viele Jahrzehnte lang fielen solche Fälschungen nicht auf, weil die
Auszählungen zwar öffentlich waren, doch fast nie jemand aus der
Öffentlichkeit bei den Auszählungen dabei war. Denn leider waren die
Auszähler da fast immer allein, und nachdem die ja praktisch fast immer
die selben sind, wird da durchaus gekungelt. Das ist schon schlimm bei
den Wahlen in den Wahllokalen, doch gerade weil die Zahl der Briefwähler
kontinuierlich steigt, ist die Kontrolle der Briefwahlauszählungen
regelrecht ein Bermudadreieck.

Gerade junge und kleine Parteien wurden und werden so kleingehalten.


Der Nachweis der Fälschungen ist schwer, und so greifen einige der, die
einenBetrug erkennen und dokumentieren wollen, dazu, den eigenen
Stimmzettel zu fotografieren und nachher, bei der Auwertung, bzw. im
Protestverfahren genau diesen ihren Stimmzettel sich raussuchen und
vorzeigen zu lassen. DAS will der Staat nun durch die Änderung der BWO
verhindern.


B
--
Fröhliche Grüße, Heinz
Stefan Schmitz
2017-04-05 15:07:06 UTC
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Raw Message
Post by Heinz D. Trost
nun, ganz einfach: Es werden bei fast jeder Wahl, bei der sich jemand
Mühe gibt, und während der Auszählung dabei ist und dann nachher auch
noch das, was vor Ort festegestellt wird, mit dem vergleicht, was dann
in den Ergebnislisten erscheint, Stimmzahlen manipuliert, Ergebnisse
gefälscht.
Dafür hätte ich gern mal Belege.
Angesichts der Strafen für Wahlfälschung und der minimalen Auswirkungen
manipulierter Zahlen eines Wahllokals dürfte niemand mit mehr als einer
Gehirnzelle sowas vor Zeugen riskieren.
Post by Heinz D. Trost
Viele Jahrzehnte lang fielen solche Fälschungen nicht auf, weil die
Auszählungen zwar öffentlich waren, doch fast nie jemand aus der
Öffentlichkeit bei den Auszählungen dabei war. Denn leider waren die
Auszähler da fast immer allein, und nachdem die ja praktisch fast immer
die selben sind, wird da durchaus gekungelt.
Die Zähler müssten dann auch noch alle der selben Partei zuneigen, um sich
einigen zu können.
Werner Holtfreter
2017-04-05 21:28:56 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Heinz D. Trost
nun, ganz einfach: Es werden bei fast jeder Wahl, bei der sich
jemand Mühe gibt, und während der Auszählung dabei ist und dann
nachher auch noch das, was vor Ort festegestellt wird, mit dem
vergleicht, was dann in den Ergebnislisten erscheint, Stimmzahlen
manipuliert, Ergebnisse gefälscht.
Dafür hätte ich gern mal Belege.
Angesichts der Strafen für Wahlfälschung und der minimalen
Auswirkungen manipulierter Zahlen eines Wahllokals dürfte niemand
mit mehr als einer Gehirnzelle sowas vor Zeugen riskieren.
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat hinreichend
verdeutlicht, dass sich zahlreiche Wahlhelfer um die bindenen
Vorschriften nicht kümmern.
Post by Stefan Schmitz
Post by Heinz D. Trost
Viele Jahrzehnte lang fielen solche Fälschungen nicht auf, weil
die Auszählungen zwar öffentlich waren, doch fast nie jemand aus
der Öffentlichkeit bei den Auszählungen dabei war. Denn leider
waren die Auszähler da fast immer allein, und nachdem die ja
praktisch fast immer die selben sind, wird da durchaus gekungelt.
Die Zähler müssten dann auch noch alle der selben Partei zuneigen,
um sich einigen zu können.
Nein, es genügt, dass sie sich einig sind, dass bestimmte
Parteien "außerhalb des demokratischen Spektrums stehen". Es gibt
mehr kleine Parteien als Wahlhelfer in einem Wahllokal.

Hast du schon mal eine Auszählung beobachtet? Die ist arbeitsteilig!
Der einzelne Wahlhelfer hat keine vollständige Kontrolle und der
Beobachter auch nicht.

Wie wenig die Obrigkeit an der Aufdeckung von Wahlfälschungen
interessiert zeigt, dass sie keine eigenen statistischen
Plausibilitätsprüfungen der Wahlergebnisse vornimmt:

http://cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893

Geht es um Steuererhebung, setzt der Staat genau diese Methode aber
ein.
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
Stefan Schmitz
2017-04-05 21:44:38 UTC
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Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Post by Stefan Schmitz
Post by Heinz D. Trost
nun, ganz einfach: Es werden bei fast jeder Wahl, bei der sich
jemand Mühe gibt, und während der Auszählung dabei ist und dann
nachher auch noch das, was vor Ort festegestellt wird, mit dem
vergleicht, was dann in den Ergebnislisten erscheint, Stimmzahlen
manipuliert, Ergebnisse gefälscht.
Dafür hätte ich gern mal Belege.
Angesichts der Strafen für Wahlfälschung und der minimalen
Auswirkungen manipulierter Zahlen eines Wahllokals dürfte niemand
mit mehr als einer Gehirnzelle sowas vor Zeugen riskieren.
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat hinreichend
verdeutlicht, dass sich zahlreiche Wahlhelfer um die bindenen
Vorschriften nicht kümmern.
Die österreichischen Sitten haben wenig Aussagekraft für Deutschland.
Post by Werner Holtfreter
Post by Stefan Schmitz
Post by Heinz D. Trost
Viele Jahrzehnte lang fielen solche Fälschungen nicht auf, weil
die Auszählungen zwar öffentlich waren, doch fast nie jemand aus
der Öffentlichkeit bei den Auszählungen dabei war. Denn leider
waren die Auszähler da fast immer allein, und nachdem die ja
praktisch fast immer die selben sind, wird da durchaus gekungelt.
Die Zähler müssten dann auch noch alle der selben Partei zuneigen,
um sich einigen zu können.
Nein, es genügt, dass sie sich einig sind, dass bestimmte
Parteien "außerhalb des demokratischen Spektrums stehen". Es gibt
mehr kleine Parteien als Wahlhelfer in einem Wahllokal.
Und was machen sie dann mit deren Stimmzetteln?
Post by Werner Holtfreter
Hast du schon mal eine Auszählung beobachtet? Die ist arbeitsteilig!
Der einzelne Wahlhelfer hat keine vollständige Kontrolle und der
Beobachter auch nicht.
Beobachtet einmal. Selbst ausgezählt schon dutzendfach.
Da zählen pro Partei immer mindestens zwei Leute unter gegenseitiger Kontrolle.
(Auch in der BWO festgelegt.) Manipulieren ist nicht so leicht, wie die
Verschwörungsgläubigen glauben machen wollen.
Córneliusvar Hánsson
2017-04-06 07:45:24 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Beobachtet einmal. Selbst ausgezählt schon dutzendfach.
Da zählen pro Partei immer mindestens zwei Leute unter gegenseitiger Kontrolle.
Bei der manuellen Auszählung der Stimmzettel im Wahlkreis scheint mir
das Risiko einer Wahlfälschung gering und wäre vermutlich wenig
signifikant. Aber wie werden die Ergebnisse an die jeweils nächst
höhere Instanzen weiter gemeldet? Sobald Endergebnisse ermittelt,
oder hoch gerechnet werden (aktualisierte Wahlberichterstattung am
Wahlabend im Fernsehen) lohnen sich Eingriffe und wären sicher
möglich, falls z.b. ein Plazet erforderlich ist, oder Hacker im
Auftrag tätig werden.

Gruß Córneliusvar
Gernot Griese
2017-04-06 08:16:02 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Córneliusvar Hánsson
Post by Stefan Schmitz
Beobachtet einmal. Selbst ausgezählt schon dutzendfach.
Da zählen pro Partei immer mindestens zwei Leute unter gegenseitiger Kontrolle.
Bei der manuellen Auszählung der Stimmzettel im Wahlkreis scheint mir
das Risiko einer Wahlfälschung gering und wäre vermutlich wenig
signifikant. Aber wie werden die Ergebnisse an die jeweils nächst
höhere Instanzen weiter gemeldet?
Als erster Schritt aus dem Wahllokal per Telefon ans Wahlamt
(Schnellmeldung). Im zweiten Schritt wird bei der Abgabe der
Wahlunterlagen im Wahlamt der Ausdruck der Schnellmeldung mit den
Angaben im Protokoll überprüft und eventuelle Übermittlungsfehler
korrigiert. Gleichzeitig werden die für ungültig befundenen Stimmzettel
noch einmal überprüft. Die so ermittelten Stimmenzahlen werden, nach
Wahllokal aufgeschlüsselt, im Internet veröffentlicht und parallel an
den Wahlleiter weitergeleitet.

Für Beobachter besteht also die Möglichkeit, die in den Wahllokalen
ermittelten Ergebnisse anschließend mit den veröffentlichten
Einzelergebnissen zu vergleichen. Weiterhin besteht die Möglichkeit,
alle Stimmen des Wahlkreises nachzurechnen und die Ergebnisse mit denen
zu vergleichen, die später vom Wahlleiter für diesen Wahlkreis
veröffentlicht werden. Damit kann man das vorläufige Endergebnis
überprüfen.

Um das endültige Endergebnis zu überprüfen, müsste man noch die
Sitzungen der Wahlprüfungsausschüsse beobachten, die einige Tage nach
der Wahl stattfinden und bei denen noch Korrekturen z.B. bezüglich der
für ungültig befundenen Stimmzettel möglich sind. Und dann müsste man
natürlich noch abwarten, ob die Wahl irgendwo erfolgreich angefochten wurde.
Post by Córneliusvar Hánsson
Sobald Endergebnisse ermittelt,
oder hoch gerechnet werden (aktualisierte Wahlberichterstattung am
Wahlabend im Fernsehen) lohnen sich Eingriffe und wären sicher
möglich, falls z.b. ein Plazet erforderlich ist, oder Hacker im
Auftrag tätig werden.
Hochrechnungen werden nicht von den Behörden durchgeführt. Der
Wahlleiter (bei Bundesagswahlen üblicherweise der Leiter des
Statistischen Bundesamts) veröffentlicht die eingehenden
Wahlkreisergebnisse umgehend im Internet. Dort kannst du sie jederzeit
überprüfen, wie oben angegeben.

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
frank paulsen
2017-04-06 13:02:38 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Córneliusvar Hánsson
Bei der manuellen Auszählung der Stimmzettel im Wahlkreis scheint mir
das Risiko einer Wahlfälschung gering und wäre vermutlich wenig
signifikant. Aber wie werden die Ergebnisse an die jeweils nächst
höhere Instanzen weiter gemeldet? Sobald Endergebnisse ermittelt,
oder hoch gerechnet werden (aktualisierte Wahlberichterstattung am
Wahlabend im Fernsehen) lohnen sich Eingriffe und wären sicher
möglich, falls z.b. ein Plazet erforderlich ist, oder Hacker im
Auftrag tätig werden.
die lokalen ergebnisse wandern mitsamt der wahlzettel noch am abend in
eine sogenannte "Lügenpresse".

die hoeheren "Instanzen" kuemmern sich ja eh keinen dreck um die da
unten.
--
frobnicate foo
Gernot Griese
2017-04-06 13:27:47 UTC
Permalink
Raw Message
Post by frank paulsen
Post by Córneliusvar Hánsson
Bei der manuellen Auszählung der Stimmzettel im Wahlkreis scheint mir
das Risiko einer Wahlfälschung gering und wäre vermutlich wenig
signifikant. Aber wie werden die Ergebnisse an die jeweils nächst
höhere Instanzen weiter gemeldet? Sobald Endergebnisse ermittelt,
oder hoch gerechnet werden (aktualisierte Wahlberichterstattung am
Wahlabend im Fernsehen) lohnen sich Eingriffe und wären sicher
möglich, falls z.b. ein Plazet erforderlich ist, oder Hacker im
Auftrag tätig werden.
die lokalen ergebnisse wandern mitsamt der wahlzettel noch am abend in
eine sogenannte "Lügenpresse".
Die Lügenpresse für die lokalen Ergebnisse nennt sich Amtsblatt und die
Stimmzettelpakete erpressen mit ihrem Gewicht bestenfalls das Rathaus,
in dessen Dachgeschoss sie bis zum Abschluss der Wahl gelagert werden
müssen (was schlimmstenfalls auch mal ein paar Jahre dauern kann).

Gernot
--
Lügenpresse ist, wenn die TAGESSCHAU über ein Ereignis von regionaler
Bedeutung nicht berichtet und dadurch keinen nicht vorhandenen
Zusammenhang mit der Bundespolitik impliziert.
Werner Holtfreter
2017-04-06 10:33:10 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Werner Holtfreter
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat hinreichend
verdeutlicht, dass sich zahlreiche Wahlhelfer um die bindenen
Vorschriften nicht kümmern.
Die österreichischen Sitten haben wenig Aussagekraft für
Deutschland.
Meine österreichischen Freunde - Juristen und nicht besonders
staatsgläubig - konnten sich auch für Österreich nicht vorstellen,
dass solche Missachtung der Wahlvorschriften in ihrem Land möglich
ist.
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
Lothar Frings
2017-04-06 11:01:31 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Post by Stefan Schmitz
Post by Werner Holtfreter
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat hinreichend
verdeutlicht, dass sich zahlreiche Wahlhelfer um die bindenen
Vorschriften nicht kümmern.
Die österreichischen Sitten haben wenig Aussagekraft für
Deutschland.
Meine österreichischen Freunde - Juristen und nicht besonders
staatsgläubig - konnten sich auch für Österreich nicht vorstellen,
dass solche Missachtung der Wahlvorschriften in ihrem Land möglich
ist.
Den Unterschied zwischen "nicht dürfen" und
"nicht können" sollte man auch mit den
geistigen Fähigkeiten eines Juristen verstehen
können. Eigentlich versteht das jeder, der seine
Wohnung abschließt, wenn er weggeht.
Werner Holtfreter
2017-04-07 09:25:38 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lothar Frings
Post by Werner Holtfreter
Meine österreichischen Freunde - Juristen und nicht besonders
staatsgläubig - konnten sich auch für Österreich nicht
vorstellen, dass solche Missachtung der Wahlvorschriften in ihrem
Land möglich ist.
Den Unterschied zwischen "nicht dürfen" und
"nicht können" sollte man auch mit den
geistigen Fähigkeiten eines Juristen verstehen
können. Eigentlich versteht das jeder, der seine
Wohnung abschließt, wenn er weggeht.
Wenn es dir hilft: Die Ö-Freunde meinten, die Wohnungstür sei
hinreichend gesichert und überwacht, um den Einbruch zu verhindern.
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
David Seppi
2017-04-06 10:09:59 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat hinreichend
verdeutlicht, dass sich zahlreiche Wahlhelfer um die bindenen
Vorschriften nicht kümmern.
Die haben aber nicht gefälscht, sondern haben aus Bequemlichkeit,
Ignoranz oder "weils schon immer so war" Regeln ignoriert.
--
David Seppi
1220 Wien
Werner Holtfreter
2017-04-06 10:40:14 UTC
Permalink
Raw Message
Post by David Seppi
Post by Werner Holtfreter
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat hinreichend
verdeutlicht, dass sich zahlreiche Wahlhelfer um die bindenen
Vorschriften nicht kümmern.
Die haben aber nicht gefälscht, sondern haben aus Bequemlichkeit,
Ignoranz oder "weils schon immer so war" Regeln ignoriert.
Eine Fälschung wurde nicht *festgestellt.*

Aber im Rahmen der Verletzung der Regeln wäre sie *möglich* gewesen.
Fälschung konnte daher nicht ausgeschlossen werden. Und zwar in
einer Zahl, die Einfluss auf das Endergebnis gehabt hätte. Deshalb
wurde die Wahl richtiger Weise wiederholt.
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
David Seppi
2017-04-09 19:34:43 UTC
Permalink
Raw Message
[...]
Post by Werner Holtfreter
Post by David Seppi
Die haben aber nicht gefälscht, sondern haben aus Bequemlichkeit,
Ignoranz oder "weils schon immer so war" Regeln ignoriert.
Eine Fälschung wurde nicht *festgestellt.*
Eben. Daher gehe ich bis zum Beweis des Gegenteils davon aus,
daß keine Fälschung stattfand. Es gibt nämlich genug Faktoren,
die eine Fälschung hochgradig unwahrscheinlich machen — z.B. das
Ergebnis der Wiederholungswahl oder der Vergleich mit anderen Bezirken.
Oder die Art, in der diese Fälschung passieren müßte.

Klar, bei Deinen Gesinnungsgenossen sieht man das nicht so gerne.
--
David Seppi
1220 Wien
Werner Holtfreter
2017-04-09 22:37:41 UTC
Permalink
Raw Message
Post by David Seppi
Post by Werner Holtfreter
Eine Fälschung wurde nicht *festgestellt.*
Eben. Daher gehe ich bis zum Beweis des Gegenteils davon aus,
daß keine Fälschung stattfand.
Es gibt keinen Beweis des Gegenteils. Gäbe es den, wäre keine
Wahlwiederholung angeordnet worden. Es bleibt daher dabei, dass
eine Wahlfälschung in *relevantem* Umfang *möglicherweise*
stattgefunden hat.
--
Gruß Werner

http://vera-lengsfeld.de/2017/03/12/viele-viele-bunte-einzelfaelle
Stefan+ (Stefan Froehlich)
2017-04-10 10:52:33 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Werner Holtfreter
Post by David Seppi
Post by Werner Holtfreter
Eine Fälschung wurde nicht *festgestellt.*
Eben. Daher gehe ich bis zum Beweis des Gegenteils davon aus,
daß keine Fälschung stattfand.
Es gibt keinen Beweis des Gegenteils.
Dass es den nicht gibt, liegt in der Natur des Sachverhalts. Du
kannst (in aufsteigender Reihenfolge) Fehler beim Procedere
nachweisen, oder konkrete Manipulationen, aber *niemals* das
Gegenteil davon. Wie sollte das auch funktionieren?

Und da niemand konkrete Manipulationen nachgewiesen hat (das wäre ja
ein gefundenes Fressen für die anfechtende Partei gewesen!), ist
davon auszugehen, dass es keine gegeben hat (in rechtlicher Sicht
sowieso, weshalb das auch in praktischer Hinsicht so ist, hat David
ja schon erläutert).
Post by Werner Holtfreter
Es bleibt daher dabei, dass eine Wahlfälschung in *relevantem*
Umfang *möglicherweise* stattgefunden hat.
So what? Jede beliebige Wahl der Vergangenheit könnte
*möglicherweise* manipuliert gewesen sein. So lange das aber niemand
nachweist, ist das vollkommen irrelevant.

Servus,
Stefan
--
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Offizieller Erstbesucher(TM) von mmeike

Stefan - niemand schnuppert schlanker oder eventuell ranker.
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