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Terrorist Sami A.: FDP-Vize Kubicki beklagt "Erosion des Rechtsstaates"
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Ernst Zeitig
2018-07-15 06:08:19 UTC
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15.7.18
Fall Sami A.
FDP-Vize Kubicki beklagt „Erosion des Rechtsstaates“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article179350916/Fall-Sami-A-Wolfgang-Kubicki-beklagt-Erosion-des-Rechtsstaates.html

Wenn Herr Kubicki sich um die "Erosion des Rechtstaates" kümmern
möchte, so möge er bei der *folgenlosen* *Nicht-Einhaltung* der
Maastricht Kriterien, der Nicht-Befolgung der no bailout
Regel §125 AEUV beginnen. Der Deutsche Merkel-Staat
selbst hält sich nicht an EU-Veträge und beugt EU Recht.

PS.
Neben den "Fake-Identitäten", auch das ist typisch deutsch:
Rückführungen - Jeder zweite Abzuschiebende wird nicht angetroffen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article179344210/Jeder-zweite-Abzuschiebende-wird-nicht-angetroffen.html
Bernd Kohlhaas
2018-07-15 06:03:33 UTC
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Hallo,

"Ernst Zeitig" schrieb
Post by Ernst Zeitig
Rückführungen - Jeder zweite Abzuschiebende wird nicht angetroffen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article179344210/Jeder-zweite-Abzuschiebende-wird-nicht-angetroffen.html
Wo doch schon so wahnsinnig viele Abschiebungen überhaupt verfügt werden
....

Mal ne Frage:
Kann es sein, dass die von ihren Anwälten rechtzeitig gewarnt werden?
--
Bernd Kohlhaas
noebbes
2018-07-15 06:24:49 UTC
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Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Ernst Zeitig" schrieb
Post by Ernst Zeitig
Rückführungen - Jeder zweite Abzuschiebende wird nicht angetroffen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article179344210/Jeder-zweite-Abzuschiebende-wird-nicht-angetroffen.html
Wo doch schon so wahnsinnig viele Abschiebungen überhaupt verfügt werden
....
Kann es sein, dass die von ihren Anwälten rechtzeitig gewarnt werden?
Dazu braucht es keine Anwälte, das erledigen die deutschen Behörden ganz
allein. Der Abzuschiebende bekommt rechtzeitig vor der Abschiebung einen
amtlichen Bescheid:" Sie werden am...um Uhr abgeschoben. Bitte halten
sie sich bereit." Wer dann noch zu Hause rumsitzt hat es doch wirklich
nicht besser verdient.

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