(zu alt für eine Antwort)
Wohnrecht
Snöppy
2003-10-05 09:01:12 UTC
Hallo,
ich brauche Informationen zu folgendem Sachverhalt:
Testamentarisch wurde folgendes festgelegt:
"Meine Ehefrau (unsere Stiefmutter) erhält als Vermächtnis:
1. Ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an dem Hausgrundstück. Das
Wohnrecht umfasst das den Eigentümer ausschließende Recht zur Nutzung
sämtlicher Räume im Haus, des Grundstückes und seiner Nebenanlagen.
2. Einen lebenslangen Nießbrauch an der Eigentumswohnung.

Die Stiefmutter hat dieses Vermächtnis seit 1996, es ist im Grundbuch
eingetragen. Wir Erben (3 Erben = 1 Erbengemeinschaft) haben keinerlei
Nutzungsrecht. Seit dem hat sie keinerlei Reparaturen, auch nicht
Schönheitsreparaturen, im und am Haus vorgenommen. Seit Ostern d. J. ist sie
mehr oder weniger ausgezogen. Sie wohnt bei einem anderen Mann und wird sich
sehr wahrscheinlich auch ummelden, so dass ihr Wohnsitz nicht mehr unser
Haus ist.

So, nun die Fragen:
Verwirkt sie ihr Wohnrecht auf Lebzeit, wenn sie auszieht?
Sofern das Wohnrecht bestehen bleibt, wie lange muss es von uns aufrecht
erhalten werden; für die Dauer ihrer Lebzeit?
Wenn sie auszieht, muss sie das Haus trotzdem unterhalten? Bislang hat sie
die Kosten getragen
Können wir Schönheitsreparaturen verlangen?
Wenn sie noch einmal heiratet, bleibt das Wohnrecht und der Nießbrauch
trotzdem?

Im voraus vielen Dank.
Snöppy
Florian Scheck
2003-10-05 11:32:51 UTC
"Snöppy" (***@t-online.de) schrieb:
^^^^^^
Es wäre freundlich, wenn du hier deinen vollen Namen einsetzt.
Post by Snöppy
1. Ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an dem Hausgrundstück.
[...]
Post by Snöppy
2. Einen lebenslangen Nießbrauch an der Eigentumswohnung.
Verwirkt sie ihr Wohnrecht auf Lebzeit, wenn sie auszieht? [1]
Sofern das Wohnrecht bestehen bleibt, wie lange muss es von uns
aufrecht erhalten werden; für die Dauer ihrer Lebzeit? [1]
[1] Was genau hast du am Begriff "Wohnrecht auf Lebenszeit"
nicht verstanden? (Und auch vom Testamentswillen des Verstorbenen,
also eures Vaters wenn ich den Beitrag richtig interpretiert habe?)
Post by Snöppy
Wenn sie auszieht, muss sie das Haus trotzdem unterhalten?
§ 1041 BGB:
|Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen
|Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit
|ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.
Post by Snöppy
Können wir Schönheitsreparaturen verlangen?
siehe § 1041 BGB
Post by Snöppy
Wenn sie noch einmal heiratet, bleibt das Wohnrecht und der
Nießbrauch trotzdem?
Es heißt "Wohnrecht auf Lebenszeit" und nicht "Wohnrecht
bis zur nächsten Hochzeit" und der Nießbrauch erlischt mit
dem Tode des Berechtigten.

§ 1061 Satz 1 BGB
|Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers.

Ich finde es ohnehin seltsam dass man entgegen dem Testamentswillen des
Verstorbenen immer gleich alle rechtlichen Schritte ausnutzen will um diesen
Testamentswillen übergehen zu können, noch dazu gegen einen Teil der
eigenen Familie. Aber wenn´s ums Geld geht, bleibt halt vieles außen vor...

Wenn ihr dennoch so scharf darauf seid, dann bietet eurer Stiefmutter eine
finanzielle Entschädigung dafür an, dass sie freiwillig auf Ihr Nießbrauch
verzichtet.
--
Antworten bitte in der Newsgroup!
Elmar Haneke
2003-10-05 12:08:34 UTC
Post by Snöppy
Verwirkt sie ihr Wohnrecht auf Lebzeit, wenn sie auszieht?
Das dürfte eine heikle Frage sein. Im gegensatz zum Niesbrauch gestattet das
Wohnrecht keine Vermietung an einen dritten.

Wenn Sie dauerhaft nicht in dem Haus wohnen will, sollte eine Regelung möglich
sein, daß Ihr das Haus vermieten könnt, bis Sie da wieder einzieht. Wenn klar
ist, daß Sie dort nichtmehr Wohnen kann (z.B. Pflegeheim), dürfte das Wohnrecht
gegenstandslos sein.

Da sowohl Wohnrecht alsauch Niesbrauch im Testament erwähnt sind, sollte der
Unterschied bei der Abfassung klar gewesen sein, ansonsten hätte ja auch für
das Haus ein Niesbrauch vereinbart werden können.

Elmar
--
__________________________________________________________
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Rupert Haselbeck
2003-10-05 20:50:24 UTC
Snöppy schrieb:
^^^^^^ ein ausnehmend seltener Name! Welches Standesamt trägt denn
derart kindische Namen ein?
Post by Snöppy
1. Ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an dem Hausgrundstück.
Das Wohnrecht umfasst das den Eigentümer ausschließende Recht zur
Nutzung sämtlicher Räume im Haus, des Grundstückes und seiner
Nebenanlagen. 2. Einen lebenslangen Nießbrauch an der
Eigentumswohnung.
Das ist also de facto ein Niessbrauchsrecht an diesem Hausgrundstück
Post by Snöppy
Die Stiefmutter hat dieses Vermächtnis seit 1996, es ist im Grundbuch
eingetragen. Wir Erben (3 Erben = 1 Erbengemeinschaft) haben keinerlei
Nutzungsrecht.
Wieso "wir Erben (3 Erben..."? Hat euer Vater denn soviel Vermögen
hinterlassen, daß der Niessbrauch eurer Stiefmutter an Haus und
Eigentumswohnung tatsächlich nur als Vermächtnis gewertet wurde?
Post by Snöppy
Seit dem hat sie keinerlei Reparaturen, auch nicht
Schönheitsreparaturen, im und am Haus vorgenommen.
Sie wäre als Niessbrauchberechtigte wohl zur Erhaltung der dem
Niessbrauch unterliegenden Sachen verpflichtet.
Post by Snöppy
Seit Ostern d. J.
ist sie mehr oder weniger ausgezogen. Sie wohnt bei einem anderen Mann
und wird sich sehr wahrscheinlich auch ummelden, so dass ihr Wohnsitz
nicht mehr unser Haus ist.
Das ändert nicht das geringste an Wohnrecht oder Niessbrauch.
Post by Snöppy
Verwirkt sie ihr Wohnrecht auf Lebzeit, wenn sie auszieht?
Nein, wieso sollte sie?
Post by Snöppy
Sofern das Wohnrecht bestehen bleibt, wie lange muss es von uns
aufrecht erhalten werden; für die Dauer ihrer Lebzeit?
So steht das doch im Testament eures Vaters?! Warum wollt ihr den Willen
eures Vaters ignorieren?
Post by Snöppy
Wenn sie auszieht, muss sie das Haus trotzdem unterhalten? Bislang hat
sie die Kosten getragen
Nein, der Auszug ändert nichts an den rechtlichen Verhältnissen.
Post by Snöppy
Können wir Schönheitsreparaturen verlangen?
Ihr könnt natürlich alles mögliche verlangen - aber warum?
Post by Snöppy
Wenn sie noch einmal heiratet, bleibt das Wohnrecht und der Nießbrauch
trotzdem?
Was steht im Testament eures Vaters? Eben!

MfG
Rupert
Snöppy
2003-10-08 15:07:20 UTC
Hallo,
Snöppy ist nur mein Spitzname. Also, unsere Stiefmutter hat das Wohnrecht
und den Niessbrauch als Vermächtnis. Was bedeutet das denn?
Nochmal nachgefragt: Wenn Sie auszieht, müssen wir trotzdem das Haus
behalten, um ihr Wohnrecht aufrecht zu erhalten? Sie muss keinerlei Kosten
tragen?
MfG
Claudia Borgstedt

"Rupert Haselbeck" <mein-rest-***@gmx.de> schrieb im Newsbeitrag news:***@320080796518.dialin.t-online.de...
Snöppy schrieb:
^^^^^^ ein ausnehmend seltener Name! Welches Standesamt trägt denn
derart kindische Namen ein?
Post by Snöppy
1. Ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an dem Hausgrundstück.
Das Wohnrecht umfasst das den Eigentümer ausschließende Recht zur
Nutzung sämtlicher Räume im Haus, des Grundstückes und seiner
Nebenanlagen. 2. Einen lebenslangen Nießbrauch an der
Eigentumswohnung.
Das ist also de facto ein Niessbrauchsrecht an diesem Hausgrundstück
Post by Snöppy
Die Stiefmutter hat dieses Vermächtnis seit 1996, es ist im Grundbuch
eingetragen. Wir Erben (3 Erben = 1 Erbengemeinschaft) haben keinerlei
Nutzungsrecht.
Wieso "wir Erben (3 Erben..."? Hat euer Vater denn soviel Vermögen
hinterlassen, daß der Niessbrauch eurer Stiefmutter an Haus und
Eigentumswohnung tatsächlich nur als Vermächtnis gewertet wurde?
Post by Snöppy
Seit dem hat sie keinerlei Reparaturen, auch nicht
Schönheitsreparaturen, im und am Haus vorgenommen.
Sie wäre als Niessbrauchberechtigte wohl zur Erhaltung der dem
Niessbrauch unterliegenden Sachen verpflichtet.
Post by Snöppy
Seit Ostern d. J.
ist sie mehr oder weniger ausgezogen. Sie wohnt bei einem anderen Mann
und wird sich sehr wahrscheinlich auch ummelden, so dass ihr Wohnsitz
nicht mehr unser Haus ist.
Das ändert nicht das geringste an Wohnrecht oder Niessbrauch.
Post by Snöppy
Verwirkt sie ihr Wohnrecht auf Lebzeit, wenn sie auszieht?
Nein, wieso sollte sie?
Post by Snöppy
Sofern das Wohnrecht bestehen bleibt, wie lange muss es von uns
aufrecht erhalten werden; für die Dauer ihrer Lebzeit?
So steht das doch im Testament eures Vaters?! Warum wollt ihr den Willen
eures Vaters ignorieren?
Post by Snöppy
Wenn sie auszieht, muss sie das Haus trotzdem unterhalten? Bislang hat
sie die Kosten getragen
Nein, der Auszug ändert nichts an den rechtlichen Verhältnissen.
Post by Snöppy
Können wir Schönheitsreparaturen verlangen?
Ihr könnt natürlich alles mögliche verlangen - aber warum?
Post by Snöppy
Wenn sie noch einmal heiratet, bleibt das Wohnrecht und der Nießbrauch
trotzdem?
Was steht im Testament eures Vaters? Eben!

MfG
Rupert
Holger Pollmann
2003-10-08 15:21:46 UTC
Post by Snöppy
Hallo,
Snöppy ist nur mein Spitzname.
Was er (wahrscheinlich) sagen wollte:

Würde es dir was ausmachen, da oben deinen Realnamen einzutragen?
Seinen Realnamen nicht zu verwenden gilt in dsr* als unhöflich, und
viele filtern auf Realnamen und werden darum dein Posting gar nicht
bekommen haben.
Post by Snöppy
Claudia Borgstedt
Wenn du auf Snöppy bestehst, nimm als Namen im Header
Claudia "Snöppy" Borgstedt
Post by Snöppy
[TOFU gesnippt]
Würde es dir was ausmachen, mal bei
http://www.afaik.de/usenet/faq/zitieren/ vorbeizuschauen? Du
produzierst TOFU (Text Oben, Fullquote Unten), d.h. du schreibst deine
Antwort oben über das Zitierte und zitierst dann noch den gesamten
Vortext. Es liest sich wesentlich besser, wenn man nur genau das stehen
läßt, auf das man sich bezieht, und seine Antwort DARUNTER setzt.
Danke.
--
( ROT-13 if you want to email me directly: ***@ervzjrexre.qr )
"Sie tragen Trauer? Der Untergang der DDR?" - "Nein, Leni Riefenstahl.
Der Führer hat sie zu sich genommen." -- Abschiedsshow Scheibenwischer,
02.10.2003
Florian Scheck
2003-10-08 15:37:56 UTC
"Snöppy" schrieb in de.soc.recht.misc:
^^^^^^
Es wäre freundlich, wenn du hier deinen vollen Namen einsetzt.
Post by Snöppy
Nochmal nachgefragt: Wenn Sie auszieht, müssen wir trotzdem das Haus
behalten, um ihr Wohnrecht aufrecht zu erhalten?
Ihr "müsst" das Haus nicht behalten. Ihr könnt es ihr auch schenken
oder ihr oder jemand anderem verkaufen - jedoch bleibt das Wohnrecht
und der Nießbrauch für die gute Dame erhalten. Dmait dürfte der
Verkaufswert deutlich sinken ;-)
Post by Snöppy
Sie muss keinerlei
Kosten tragen?
Was meinst du damit? Zu den Kosten die sie tragen muss hab ich
ja bereits was geschrieben.
Post by Snöppy
Claudia Borgstedt
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
Das da gehört ganz oben hin...

Ach ja und bitte lies das:
http://learn.to/quote

Ciao
Flo
--
Antworten bitte in der Newsgroup!