Discussion:
illegale Abfallbeseitigung,Schrottauto
(zu alt für eine Antwort)
Stefan
2017-10-15 16:34:39 UTC
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Raw Message
Ich glaube, so ein ähnliches Thema gab es hier schon mal,
trotzdem frag ich mal:

Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
Am Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.

Obwohl es kein Kennzeichen gibt, hat mein Vater den Eigentümer des
Fahrzeugs ausfindig machen können. Der wohnt offenbar ca. 1 km entfernt
in einem großen als schlechte Adressen bekannten Miethaus. Das Fahrzeug
stand offenbar schon einige Zeit auf dem Parkplatz vor diesem Mietshaus.
Dann hat der Vermieter eine Frist zur Beseitigung gesetzt und kurz vor
Ablauf dieser Frist hat der Eigentümer das Fahrzeug einige Strassen
weiter geschleppt und vor dem Haus meines Vaters abgestellt.

Ich geh davon aus, dass sich das Problemchen in absehbarer Zeit von
alleine lösen wird. Entweder dadurch, dass das Fahrzeug von der Gemeinde
beseitigt wird, oder dass der Besitzer das Fahrzeug einige Strassen
weiter schleppt.

Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?


Gruß

Stefan
Stefan Schmitz
2017-10-15 16:52:21 UTC
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Raw Message
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Strafrechtlich wüsste ich nichts, was darauf passt.

Wenn dein Vater als Grundstückseigentümer allerdings durch das Auto beeinträchtigt
wird, kann er zivilrechtlich gegen denjenigen vorgehen, also Beseitigung
verlangen und ggfs. auf Unterlassung klagen.
Detlef Meißner
2017-10-15 17:00:52 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Strafrechtlich wüsste ich nichts, was darauf passt.
Wenn dein Vater als Grundstückseigentümer allerdings durch das Auto beeinträchtigt
wird, kann er zivilrechtlich gegen denjenigen vorgehen, also Beseitigung
verlangen und ggfs. auf Unterlassung klagen.
Was willst du machen, wenn das Auto auf der Straße steht? Da kann er
auch nicht die Beseitigung verlangen, es sei denn seine Einfahrt wird
versperrt.

Tipp: Schrotthändler nehmen gern Autos kostenlos mit. ;-)

Detlef
Stefan Schmitz
2017-10-15 17:17:00 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan Schmitz
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Strafrechtlich wüsste ich nichts, was darauf passt.
Wenn dein Vater als Grundstückseigentümer allerdings durch das Auto beeinträchtigt
wird, kann er zivilrechtlich gegen denjenigen vorgehen, also Beseitigung
verlangen und ggfs. auf Unterlassung klagen.
Was willst du machen, wenn das Auto auf der Straße steht? Da kann er
auch nicht die Beseitigung verlangen, es sei denn seine Einfahrt wird
versperrt.
Eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums könnte sich auch anders
manifestieren. Etwa durch widerliche Gerüche aus dem Auto oder auslaufende
Betriebsstoffe.
Post by Detlef Meißner
Tipp: Schrotthändler nehmen gern Autos kostenlos mit. ;-)
Ohne Vertrag mit dem Eigentümer dürfte denen das zu riskant sein.
Detlef Meißner
2017-10-15 17:26:30 UTC
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Raw Message
Post by Stefan Schmitz
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan Schmitz
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Strafrechtlich wüsste ich nichts, was darauf passt.
Wenn dein Vater als Grundstückseigentümer allerdings durch das Auto beeinträchtigt
wird, kann er zivilrechtlich gegen denjenigen vorgehen, also Beseitigung
verlangen und ggfs. auf Unterlassung klagen.
Was willst du machen, wenn das Auto auf der Straße steht? Da kann er
auch nicht die Beseitigung verlangen, es sei denn seine Einfahrt wird
versperrt.
Eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums könnte sich auch anders
manifestieren. Etwa durch widerliche Gerüche aus dem Auto oder auslaufende
Betriebsstoffe.
Dann müsste er sich wiederum an die Gemeinde wenden. Evtl. ist das
Ordnungsamt zuständig.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Hinweise auf die Umwelt, z.B.
Benzin/Öl sickert in den Kanal, sehr schnell zu Reaktionen führt.
Post by Stefan Schmitz
Post by Detlef Meißner
Tipp: Schrotthändler nehmen gern Autos kostenlos mit. ;-)
Ohne Vertrag mit dem Eigentümer dürfte denen das zu riskant sein.
Hmm, habe ich bisher noch nicht erlebt. Wenn's vor dem eigenen
Grundstück steht, dann glaubt der das.
Bei uns fahren viel Ausländer herum. ;-)

Detlef
Georg Wieser
2017-10-16 16:56:14 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan Schmitz
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan Schmitz
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Strafrechtlich wüsste ich nichts, was darauf passt.
Wenn dein Vater als Grundstückseigentümer allerdings durch das Auto beeinträchtigt
wird, kann er zivilrechtlich gegen denjenigen vorgehen, also Beseitigung
verlangen und ggfs. auf Unterlassung klagen.
Was willst du machen, wenn das Auto auf der Straße steht? Da kann er
auch nicht die Beseitigung verlangen, es sei denn seine Einfahrt wird
versperrt.
Eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums könnte sich auch anders
manifestieren. Etwa durch widerliche Gerüche aus dem Auto oder auslaufende
Betriebsstoffe.
Dann müsste er sich wiederum an die Gemeinde wenden. Evtl. ist das
Ordnungsamt zuständig.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Hinweise auf die Umwelt, z.B.
Benzin/Öl sickert in den Kanal, sehr schnell zu Reaktionen führt.
Du meinst ein Becher Altöl, mit Schwung von unten in den Motorraum
gekippt könnte schneller wirken als der übliche Amtsschimmel....

Könnte sein :-)
Detlef Meißner
2017-10-16 17:51:32 UTC
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Raw Message
Post by Georg Wieser
Post by Detlef Meißner
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Hinweise auf die Umwelt, z.B.
Benzin/Öl sickert in den Kanal, sehr schnell zu Reaktionen führt.
Du meinst ein Becher Altöl, mit Schwung von unten in den Motorraum
gekippt könnte schneller wirken als der übliche Amtsschimmel....
Könnte sein :-)
Wenn man ein Umweltfreund ist, dann nimmt man einen Rest altes
Frittenöl, natürlich das gesunde, kalt gepresst. Die Hauptsache ist
doch, dass es auf dem Straßenbelag einen dunklen Fleck gibt.

Detlef
U***@web.de
2017-10-17 11:34:01 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Wenn man ein Umweltfreund ist, dann nimmt man einen Rest altes
Frittenöl, natürlich das gesunde, kalt gepresst. Die Hauptsache ist
doch, dass es auf dem Straßenbelag einen dunklen Fleck gibt.
Du magst die Leute vom Ordnungsdienst für
bescheuert halten, aber woher weißt Du,
daß keiner von denen den Geruch von
Frittenöl verinnerlicht hat?
Detlef Meißner
2017-10-17 11:54:52 UTC
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Raw Message
Post by U***@web.de
Post by Detlef Meißner
Wenn man ein Umweltfreund ist, dann nimmt man einen Rest altes
Frittenöl, natürlich das gesunde, kalt gepresst. Die Hauptsache ist
doch, dass es auf dem Straßenbelag einen dunklen Fleck gibt.
Du magst die Leute vom Ordnungsdienst für
bescheuert halten, aber woher weißt Du,
daß keiner von denen den Geruch von
Frittenöl verinnerlicht hat?
Du meinst, die kriechen unter das Auto, mit der Nase voraus?

Detlef
Detlef Meißner
2017-10-15 16:57:57 UTC
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Raw Message
Post by Stefan
Ich glaube, so ein ähnliches Thema gab es hier schon mal,
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
Am Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
Also steht offensichtlich das Auto auf Gemeindegrundstück.
Post by Stefan
Obwohl es kein Kennzeichen gibt, hat mein Vater den Eigentümer des
Fahrzeugs ausfindig machen können. Der wohnt offenbar ca. 1 km entfernt
in einem großen als schlechte Adressen bekannten Miethaus. Das Fahrzeug
stand offenbar schon einige Zeit auf dem Parkplatz vor diesem Mietshaus.
Dann hat der Vermieter eine Frist zur Beseitigung gesetzt und kurz vor
Ablauf dieser Frist hat der Eigentümer das Fahrzeug einige Strassen
weiter geschleppt und vor dem Haus meines Vaters abgestellt.
Ich geh davon aus, dass sich das Problemchen in absehbarer Zeit von
alleine lösen wird. Entweder dadurch, dass das Fahrzeug von der Gemeinde
beseitigt wird, oder dass der Besitzer das Fahrzeug einige Strassen
weiter schleppt.
Du meinst, die die Beseitigung durch die Gemeinde dauert noch?
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Glaube ich nicht, ist eine Ordnungswidrigkeit.
Die Gemeinde möchte auch sicherlich die Abschleppkosten ersetzt
bekommen. Möglicherweise versucht das die Gemeinde bereits, deshalb
dauert es so lange.

Detlef
Oliver Jennrich
2017-10-15 19:37:58 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan
Ich glaube, so ein ähnliches Thema gab es hier schon mal,
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
Am Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
Also steht offensichtlich das Auto auf Gemeindegrundstück.
AFAIK bekommt man einen solchen Zettel, wenn das Auto abgemeldet im
Bereich der Gültigkeit der StV(Z)O steht. Mit anderen Worten, es reicht,
wenn der Bereich öffentlich zugänglich ist. Es kann sich trotzdem um
Privatgrund handeln.
--
Space - The final frontier
Detlef Meißner
2017-10-15 19:49:01 UTC
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Raw Message
Post by Oliver Jennrich
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan
Ich glaube, so ein ähnliches Thema gab es hier schon mal,
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
Am Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
Also steht offensichtlich das Auto auf Gemeindegrundstück.
AFAIK bekommt man einen solchen Zettel, wenn das Auto abgemeldet im
Bereich der Gültigkeit der StV(Z)O steht. Mit anderen Worten, es reicht,
wenn der Bereich öffentlich zugänglich ist. Es kann sich trotzdem um
Privatgrund handeln.
Auf Privatgrund gilt die StVO?
Ausnahmen aber bei Privatgrundstücken mit "öffentlichem Charakter" -
darunter fallen etwa Parkplätze von Supermärkten, Kinos und
Fußballstadien, Parkhäuser etc.

Und was heißt öffentlich zugänglich? Kein Zaun drumherum?

Detlef
Oliver Jennrich
2017-10-15 20:06:52 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Post by Oliver Jennrich
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan
Ich glaube, so ein ähnliches Thema gab es hier schon mal,
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
Am Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
Also steht offensichtlich das Auto auf Gemeindegrundstück.
AFAIK bekommt man einen solchen Zettel, wenn das Auto abgemeldet im
Bereich der Gültigkeit der StV(Z)O steht. Mit anderen Worten, es reicht,
wenn der Bereich öffentlich zugänglich ist. Es kann sich trotzdem um
Privatgrund handeln.
Auf Privatgrund gilt die StVO?
Ja. Wenn der Privatgrund öffentlich zugänglich ist. Wie z.B. die von dir
hier genannten Supermarktparkplätze.
Post by Detlef Meißner
Ausnahmen aber bei Privatgrundstücken mit "öffentlichem Charakter" -
darunter fallen etwa Parkplätze von Supermärkten, Kinos und
Fußballstadien, Parkhäuser etc.
Oder auch Garagenhöfe mit wechselseitigem Wegerecht. Oder der nicht
eingefriedete Parkplatz vor dem Haus, der zum Grundstück gehört.
Post by Detlef Meißner
Und was heißt öffentlich zugänglich?
Wenn der Wille des Eigentümers, die Öffentlichkeit fernzuhalten, nicht
zu erkennen ist.
--
Space - The final frontier
Detlef Meißner
2017-10-15 21:09:52 UTC
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Raw Message
Post by Oliver Jennrich
Post by Detlef Meißner
Post by Oliver Jennrich
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan
Ich glaube, so ein ähnliches Thema gab es hier schon mal,
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
Am Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
Also steht offensichtlich das Auto auf Gemeindegrundstück.
AFAIK bekommt man einen solchen Zettel, wenn das Auto abgemeldet im
Bereich der Gültigkeit der StV(Z)O steht. Mit anderen Worten, es reicht,
wenn der Bereich öffentlich zugänglich ist. Es kann sich trotzdem um
Privatgrund handeln.
Auf Privatgrund gilt die StVO?
Ja. Wenn der Privatgrund öffentlich zugänglich ist. Wie z.B. die von dir
hier genannten Supermarktparkplätze.
Post by Detlef Meißner
Ausnahmen aber bei Privatgrundstücken mit "öffentlichem Charakter" -
darunter fallen etwa Parkplätze von Supermärkten, Kinos und
Fußballstadien, Parkhäuser etc.
Oder auch Garagenhöfe mit wechselseitigem Wegerecht. Oder der nicht
eingefriedete Parkplatz vor dem Haus, der zum Grundstück gehört.
Letzteres möchte ich bezweifeln, aber manche Leute, die gern ihr Auto
überall abstellen, hätten das gern.
Post by Oliver Jennrich
Post by Detlef Meißner
Und was heißt öffentlich zugänglich?
Wenn der Wille des Eigentümers, die Öffentlichkeit fernzuhalten, nicht
zu erkennen ist.
Nun, manche Menschen erkennen da überhaupt nichts.

Aber wenn auf diesen Flächen, auf denen nicht deutlich zu erkennen ist,
dass man die Öffentlichkeit fernhalten will, also sog. öffentlicher
Verkehrsraum ist, darf ich dann dort meinen Anhänger nicht länger als 14
Tage abstellen?
Und mein nicht zugelassenes Auto, wird mir das dann abgeschleppt?
Und darf dort jemand ohne Führerschein fahren?

Detlef
Thomas Hochstein
2017-10-15 21:44:26 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Und darf dort jemand ohne Führerschein fahren?
Nein.

(Das ist einer der häufigsten Fälle, in denen es auf die Eigenschaft
als "öffentlicher Verkehrsraum" ankommt, und in denen die Delinquenten
gerne über diese Eigenschaft irren.)
Detlef Meißner
2017-10-16 05:41:33 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Detlef Meißner
Und darf dort jemand ohne Führerschein fahren?
Nein.
(Das ist einer der häufigsten Fälle, in denen es auf die Eigenschaft
als "öffentlicher Verkehrsraum" ankommt, und in denen die Delinquenten
gerne über diese Eigenschaft irren.)
Dass man im sog. "öffentlichen Verkehrsraum" nicht ohne Führerschein
fahren darf, ist mir klar. Das betrifft insbesondere große Parkplätze,
die gern an Sonntagen zum Üben genutzt werden, zumindest kenne ich das
von früher so.

Allerdings muss hier erst geklärt werden, was ein öffentlicher
Verkehrsraum ist. Dazu hat es bereits einige Verfahren gegeben.
Ist ein großer Parkplatz auf dem VW-Gelände, das man nur durch eine
Schranke befahren kann, ein öffentlicher Verkehrsraum?
Sicherlich nicht, denn er ist abgetrennt und nur bestimmten Personen
zugewiesen
Und eine Privat-Fläche vor meinem Haus und ein Acker? Da ist nichts
abgetrennt, es steht auch kein Schild dort.
Als "Abtrennung" gilt nämlich auch eine deutlich sichtbare andere
Gestaltung der Fläche.

Detlef
Georg Wieser
2017-10-16 16:59:14 UTC
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Raw Message
Post by Detlef Meißner
Post by Oliver Jennrich
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan
Ich glaube, so ein ähnliches Thema gab es hier schon mal,
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
Am Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
Also steht offensichtlich das Auto auf Gemeindegrundstück.
AFAIK bekommt man einen solchen Zettel, wenn das Auto abgemeldet im
Bereich der Gültigkeit der StV(Z)O steht. Mit anderen Worten, es reicht,
wenn der Bereich öffentlich zugänglich ist. Es kann sich trotzdem um
Privatgrund handeln.
Auf Privatgrund gilt die StVO?
Ausnahmen aber bei Privatgrundstücken mit "öffentlichem Charakter" -
darunter fallen etwa Parkplätze von Supermärkten, Kinos und
Fußballstadien, Parkhäuser etc.
Und was heißt öffentlich zugänglich? Kein Zaun drumherum?
Detlef
Richtig lustig wird der Spaß, wenn Dir der Aso den Kübel in Deine
Einfahrt schiebt.

Wenn Du ihn zurück auf die Straße schiebst bist DU! dran. Denn bei DIR
kann man schleißlich was holen. Bei den Aso nicht.

Und wenn der Aso nicht mehr ermittelbar ist, bist DU für die Entsorgung
verantwortlich. Selbstverständlich erst nachden Du zwei Jahre lang das
Fahrzeug behütet hast, weil es ja in Deiner Obhut war.. nicht daß jemand
noch Ansprüche anmeldet.... irgendwann ist es dann "herrenlos" und DU
must es auf Deine Kosten entsorgen!
Detlef Meißner
2017-10-16 17:56:13 UTC
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Raw Message
Post by Georg Wieser
Post by Detlef Meißner
Post by Oliver Jennrich
Post by Detlef Meißner
Post by Stefan
Ich glaube, so ein ähnliches Thema gab es hier schon mal,
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
Am Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
Also steht offensichtlich das Auto auf Gemeindegrundstück.
AFAIK bekommt man einen solchen Zettel, wenn das Auto abgemeldet im
Bereich der Gültigkeit der StV(Z)O steht. Mit anderen Worten, es reicht,
wenn der Bereich öffentlich zugänglich ist. Es kann sich trotzdem um
Privatgrund handeln.
Auf Privatgrund gilt die StVO?
Ausnahmen aber bei Privatgrundstücken mit "öffentlichem Charakter" -
darunter fallen etwa Parkplätze von Supermärkten, Kinos und
Fußballstadien, Parkhäuser etc.
Und was heißt öffentlich zugänglich? Kein Zaun drumherum?
Richtig lustig wird der Spaß, wenn Dir der Aso den Kübel in Deine
Einfahrt schiebt.
Wenn Du ihn zurück auf die Straße schiebst bist DU! dran. Denn bei DIR
kann man schleißlich was holen. Bei den Aso nicht.
Ja, so geht das häufig.
Post by Georg Wieser
Und wenn der Aso nicht mehr ermittelbar ist, bist DU für die Entsorgung
verantwortlich. Selbstverständlich erst nachden Du zwei Jahre lang das
Fahrzeug behütet hast, weil es ja in Deiner Obhut war.. nicht daß jemand
noch Ansprüche anmeldet....
Aber vorher musst du es sachgerecht lagern, damit keine gefährlichen
Stoffe auslaufen.
Möglicherweise beschweren sich auch die Anwohner über den hässlichen
Anblick.
Post by Georg Wieser
irgendwann ist es dann "herrenlos" und DU
must es auf Deine Kosten entsorgen!
Dazu fällt mir noch etwas ein: Die Schrottlaube vor das Haus einer
honorigen Persönlichkeit (Bürgermeister, Arzt, Jurist) in der
Nachbarschaft schieben. Dann ist die Gemeinde ganz schnell mit dem
Fortschaffen.

Detlef
Diedrich Ehlerding
2017-10-15 19:07:09 UTC
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Raw Message
Post by Stefan
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
m Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
[...]
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Nicht zugelassene Autos am Straßenrand zu entsorgen ist ordnungswidrig
(neben der StVO kommen auch die Landesgesetze zur Müllentsorgung in
Frage; https://umwelt.bussgeldkatalog.org/muell/ sowie die
Altfahrzeugverordnung:
https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__11.html ), aber nicht
strafbar. Du könntest allenfalls eine Ordnungswidrigkeitsanzeige
erstatten (insbesondere da da ja den Eigentümer kennst; die stadt kennt
den ja noch nicht; erst wenn sie das Wrack abschleppt, kann sie die
Fahrgestellnummer auslesen).

Ob bei dem bisherigen Eigentümer aber viel zu holen ist?
Sebastian Suchanek
2017-10-15 19:22:31 UTC
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Raw Message
Post by Diedrich Ehlerding
Post by Stefan
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
m Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
[...]
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Nicht zugelassene Autos am Straßenrand zu entsorgen ist ordnungswidrig
(neben der StVO kommen auch die Landesgesetze zur Müllentsorgung in
Frage; https://umwelt.bussgeldkatalog.org/muell/ sowie die
https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__11.html ), aber nicht
strafbar.
[...]
Was ist mit §326 StGB?


Tschüs,

Sebastian
Rupert Haselbeck
2017-10-15 20:10:09 UTC
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Raw Message
Post by Sebastian Suchanek
Post by Diedrich Ehlerding
Post by Stefan
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
m Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
[...]
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Nicht zugelassene Autos am Straßenrand zu entsorgen ist ordnungswidrig
(neben der StVO kommen auch die Landesgesetze zur Müllentsorgung in
Frage; https://umwelt.bussgeldkatalog.org/muell/ sowie die
https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__11.html ), aber nicht
strafbar.
[...]
Was ist mit §326 StGB?
Da wird ein einzelnes am Straßenrand abgestelltes altes Auto kaum
ausreichen, um den Tatbestand zu verwirklichen

MfG
Rupert
Sebastian Suchanek
2017-10-15 20:27:39 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Rupert Haselbeck
Post by Sebastian Suchanek
Post by Diedrich Ehlerding
Post by Stefan
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
m Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
[...]
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Nicht zugelassene Autos am Straßenrand zu entsorgen ist ordnungswidrig
(neben der StVO kommen auch die Landesgesetze zur Müllentsorgung in
Frage; https://umwelt.bussgeldkatalog.org/muell/ sowie die
https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__11.html ), aber nicht
strafbar.
[...]
Was ist mit §326 StGB?
Da wird ein einzelnes am Straßenrand abgestelltes altes Auto kaum
ausreichen, um den Tatbestand zu verwirklichen
Ich zitiere 'mal:

| (1) Wer unbefugt Abfälle, die
| [...]
| 4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,
| a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu
| verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern
| [...]
| außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage [...] lagert, ablagert,
| [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
| bestraft.

Ein (altes) Auto enthält typischerweise diverse Betriebsstoffe, von
denen mindestens Motor- und Getriebeöle unzweifelhaft gewässergefährdend
sind. Auch dürfte eine öffentliche Straße kaum eine "zugelassene Anlage"
zu längerfristigen oder gar beabsichtigt endgültigen Lagerung von
Altautos sein.
Was also fe lt Deiner Meinung nach noch, um den Straftatbestand zu erfüllen?


Tschüs,

Sebastian
Detlef Meißner
2017-10-15 21:13:28 UTC
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Raw Message
Post by Sebastian Suchanek
Post by Rupert Haselbeck
Post by Sebastian Suchanek
Post by Diedrich Ehlerding
Post by Stefan
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
m Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
[...]
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Nicht zugelassene Autos am Straßenrand zu entsorgen ist ordnungswidrig
(neben der StVO kommen auch die Landesgesetze zur Müllentsorgung in
Frage; https://umwelt.bussgeldkatalog.org/muell/ sowie die
https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__11.html ), aber nicht
strafbar.
[...]
Was ist mit §326 StGB?
Da wird ein einzelnes am Straßenrand abgestelltes altes Auto kaum
ausreichen, um den Tatbestand zu verwirklichen
| (1) Wer unbefugt Abfälle, die
| [...]
| 4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,
| a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu
| verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern
| [...]
| außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage [...] lagert, ablagert,
| [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
| bestraft.
Ein (altes) Auto enthält typischerweise diverse Betriebsstoffe, von
denen mindestens Motor- und Getriebeöle unzweifelhaft gewässergefährdend
sind. Auch dürfte eine öffentliche Straße kaum eine "zugelassene Anlage"
zu längerfristigen oder gar beabsichtigt endgültigen Lagerung von
Altautos sein.
Was also fe lt Deiner Meinung nach noch, um den Straftatbestand zu erfüllen?
Dann müsste man die Halter eines jeden alten Autos, das auf irgendeinem
Hof steht, sofort bestrafen.
Eigentlich jeden Autohalter.

Detlef
HC Ahlmann
2017-10-16 09:12:23 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Detlef Meißner
Post by Sebastian Suchanek
Post by Rupert Haselbeck
Post by Sebastian Suchanek
Post by Stefan
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
m Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
Was ist mit §326 StGB?
Da wird ein einzelnes am Straßenrand abgestelltes altes Auto kaum
ausreichen, um den Tatbestand zu verwirklichen
| (1) Wer unbefugt Abfälle, die
| [...]
| 4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,
| a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu
| verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern
| [...]
| außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage [...] lagert, ablagert,
| [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
| bestraft.
Ein (altes) Auto enthält typischerweise diverse Betriebsstoffe, von
denen mindestens Motor- und Getriebeöle unzweifelhaft gewässergefährdend
sind. Auch dürfte eine öffentliche Straße kaum eine "zugelassene Anlage"
zu längerfristigen oder gar beabsichtigt endgültigen Lagerung von
Altautos sein.
Was also fe lt Deiner Meinung nach noch, um den Straftatbestand zu erfüllen?
Dann müsste man die Halter eines jeden alten Autos, das auf irgendeinem
Hof steht, sofort bestrafen.
Eigentlich jeden Autohalter.
Der Unterschied zwischen altem, betriebsbereitem, zugelassenem Auto und
nicht zugelassenem Auto zweifelhafter Betriebsbereitschaft und
verwahrlosten Zustands (Technik ist Wartung und Dichtheit, so wie Kunst
Dichtung und Wahrheit ist) kann auch ein Laie erkennen. Der OP nannte
platte Reifen und fehlende Kennzeichen.

Die Betriebsstoffe wie Dutzende Liter Diesel oder Benzin, Öle,
Frostschutzmittel sind geeignet, Gewässer, Luft oder Boden nachhaltig zu
verunreinigen, denn beispielsweise bei ausgelaufenen Treibstoffen wird
unversiegelter Boden regelmäßig abgetragen und auf Gewässern Ölsperren
errichtet, um den Kraftstoff zu entfernen.
--
Munterbleiben
HC

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Detlef Meißner
2017-10-16 09:21:56 UTC
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Raw Message
Post by HC Ahlmann
Post by Detlef Meißner
Post by Sebastian Suchanek
Post by Rupert Haselbeck
Post by Sebastian Suchanek
Post by Stefan
Vor dem Haus meines Vaters wurde vor kurzem ein Schrottfahrzeug
abgestellt. Das Fahrzeug ist abgemeldet, zwei Reifen sind platt.
m Fahrzeug klebt bereits der übliche Aufkleber von der Gemeinde, dass
das Fahrzeug wegzuschaffen ist und ansonsten von der Gemeinde entsorgt wird.
Was ist mit §326 StGB?
Da wird ein einzelnes am Straßenrand abgestelltes altes Auto kaum
ausreichen, um den Tatbestand zu verwirklichen
| (1) Wer unbefugt Abfälle, die
| [...]
| 4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,
| a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu
| verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern
| [...]
| außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage [...] lagert, ablagert,
| [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
| bestraft.
Ein (altes) Auto enthält typischerweise diverse Betriebsstoffe, von
denen mindestens Motor- und Getriebeöle unzweifelhaft gewässergefährdend
sind. Auch dürfte eine öffentliche Straße kaum eine "zugelassene Anlage"
zu längerfristigen oder gar beabsichtigt endgültigen Lagerung von
Altautos sein.
Was also fe lt Deiner Meinung nach noch, um den Straftatbestand zu erfüllen?
Dann müsste man die Halter eines jeden alten Autos, das auf irgendeinem
Hof steht, sofort bestrafen.
Eigentlich jeden Autohalter.
Der Unterschied zwischen altem, betriebsbereitem, zugelassenem Auto und
nicht zugelassenem Auto zweifelhafter Betriebsbereitschaft und
verwahrlosten Zustands (Technik ist Wartung und Dichtheit, so wie Kunst
Dichtung und Wahrheit ist) kann auch ein Laie erkennen. Der OP nannte
platte Reifen und fehlende Kennzeichen.
Neulich auf einem Parkplatz an der A4 bei Eisenach: Auto mit platten
Reifen und eingeschlagener Scheibe, zweifelhafter Betriebsbereitschaft.
Ich als Laie konnte sofort erkennen: Gehört da nicht hin.
Nur, auf mich hört ja keiner!
Post by HC Ahlmann
Die Betriebsstoffe wie Dutzende Liter Diesel oder Benzin, Öle,
Frostschutzmittel sind geeignet, Gewässer, Luft oder Boden nachhaltig zu
verunreinigen, denn beispielsweise bei ausgelaufenen Treibstoffen wird
unversiegelter Boden regelmäßig abgetragen und auf Gewässern Ölsperren
errichtet, um den Kraftstoff zu entfernen.
Das bestreitet ja niemand.
Aber offensichtlich sieht das Ordnungsamt das nicht so, sonst hätten es
das Fahrzeug , weil Gefahr um Verzuge, sofort entfernt.

Das einzige, was man machen kann: Entsprechende Behörden auf *mögliche*
gefahren hinweisen, am besten schriftlich.
Meist kommt dann jemand ganz schnell und schaut sich das an.
Aber ob sich dann was ändert, ist fraglich.

Detlef
HC Ahlmann
2017-10-16 13:46:59 UTC
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Post by Detlef Meißner
Post by HC Ahlmann
Der Unterschied zwischen altem, betriebsbereitem, zugelassenem Auto und
nicht zugelassenem Auto zweifelhafter Betriebsbereitschaft und
verwahrlosten Zustands (Technik ist Wartung und Dichtheit, so wie Kunst
Dichtung und Wahrheit ist) kann auch ein Laie erkennen. Der OP nannte
platte Reifen und fehlende Kennzeichen.
Neulich auf einem Parkplatz an der A4 bei Eisenach: Auto mit platten
Reifen und eingeschlagener Scheibe, zweifelhafter Betriebsbereitschaft.
Ich als Laie konnte sofort erkennen: Gehört da nicht hin.
Nur, auf mich hört ja keiner!
Das wird am Überlesen oder Nichtverstehen des Wortes zugelassen liegen.
--
Munterbleiben
HC

<http://hc-ahlmann.gmxhome.de/> Bordkassen, Kochen an Bord, Törnberichte
Stefan
2017-10-16 14:16:45 UTC
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Post by HC Ahlmann
Post by Detlef Meißner
Post by HC Ahlmann
Der Unterschied zwischen altem, betriebsbereitem, zugelassenem Auto und
nicht zugelassenem Auto zweifelhafter Betriebsbereitschaft und
verwahrlosten Zustands (Technik ist Wartung und Dichtheit, so wie Kunst
Dichtung und Wahrheit ist) kann auch ein Laie erkennen. Der OP nannte
platte Reifen und fehlende Kennzeichen.
Neulich auf einem Parkplatz an der A4 bei Eisenach: Auto mit platten
Reifen und eingeschlagener Scheibe, zweifelhafter Betriebsbereitschaft.
Ich als Laie konnte sofort erkennen: Gehört da nicht hin.
Nur, auf mich hört ja keiner!
Das wird am Überlesen oder Nichtverstehen des Wortes zugelassen liegen.
Ich meine mal gehört zu haben, dass bei eingeschlagener Scheibe eine
Sicherungsmaßnahme durch die Polizei angemessen sein kann (?).
Detlef Meißner
2017-10-16 14:22:54 UTC
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Raw Message
Post by Stefan
Post by HC Ahlmann
Post by Detlef Meißner
Post by HC Ahlmann
Der Unterschied zwischen altem, betriebsbereitem, zugelassenem Auto und
nicht zugelassenem Auto zweifelhafter Betriebsbereitschaft und
verwahrlosten Zustands (Technik ist Wartung und Dichtheit, so wie Kunst
Dichtung und Wahrheit ist) kann auch ein Laie erkennen. Der OP nannte
platte Reifen und fehlende Kennzeichen.
Neulich auf einem Parkplatz an der A4 bei Eisenach: Auto mit platten
Reifen und eingeschlagener Scheibe, zweifelhafter Betriebsbereitschaft.
Ich als Laie konnte sofort erkennen: Gehört da nicht hin.
Nur, auf mich hört ja keiner!
Das wird am Überlesen oder Nichtverstehen des Wortes zugelassen liegen.
Ich meine mal gehört zu haben, dass bei eingeschlagener Scheibe eine
Sicherungsmaßnahme durch die Polizei angemessen sein kann (?).
Kann!

Ich komme demnächst leider nicht mehr auf diesen Parkplatz. Würde mich
schon interessieren, wie lange das Auto dort steht.

Detlef
Detlef Meißner
2017-10-16 14:21:26 UTC
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Raw Message
Post by HC Ahlmann
Post by Detlef Meißner
Post by HC Ahlmann
Der Unterschied zwischen altem, betriebsbereitem, zugelassenem Auto und
nicht zugelassenem Auto zweifelhafter Betriebsbereitschaft und
verwahrlosten Zustands (Technik ist Wartung und Dichtheit, so wie Kunst
Dichtung und Wahrheit ist) kann auch ein Laie erkennen. Der OP nannte
platte Reifen und fehlende Kennzeichen.
Neulich auf einem Parkplatz an der A4 bei Eisenach: Auto mit platten
Reifen und eingeschlagener Scheibe, zweifelhafter Betriebsbereitschaft.
Ich als Laie konnte sofort erkennen: Gehört da nicht hin.
Nur, auf mich hört ja keiner!
Das wird am Überlesen oder Nichtverstehen des Wortes zugelassen liegen.
Nö, das Auto hatte kein Nummernschild.
Und nu?

Detlef
HC Ahlmann
2017-10-16 18:39:57 UTC
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Post by Detlef Meißner
Post by HC Ahlmann
Post by Detlef Meißner
Post by HC Ahlmann
Der Unterschied zwischen altem, betriebsbereitem, zugelassenem Auto und
nicht zugelassenem Auto zweifelhafter Betriebsbereitschaft und
verwahrlosten Zustands (Technik ist Wartung und Dichtheit, so wie Kunst
Dichtung und Wahrheit ist) kann auch ein Laie erkennen. Der OP nannte
platte Reifen und fehlende Kennzeichen.
Neulich auf einem Parkplatz an der A4 bei Eisenach: Auto mit platten
Reifen und eingeschlagener Scheibe, zweifelhafter Betriebsbereitschaft.
Ich als Laie konnte sofort erkennen: Gehört da nicht hin.
Nur, auf mich hört ja keiner!
Das wird am Überlesen oder Nichtverstehen des Wortes zugelassen liegen.
Nö, das Auto hatte kein Nummernschild.
Und nu?
Nun warte ich auf weitere Schilderung ausgelassener Details.
--
Munterbleiben
HC

<http://hc-ahlmann.gmxhome.de/> Bordkassen, Kochen an Bord, Törnberichte
Detlef Meißner
2017-10-16 19:53:34 UTC
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Raw Message
Post by HC Ahlmann
Post by Detlef Meißner
Post by HC Ahlmann
Post by Detlef Meißner
Post by HC Ahlmann
Der Unterschied zwischen altem, betriebsbereitem, zugelassenem Auto und
nicht zugelassenem Auto zweifelhafter Betriebsbereitschaft und
verwahrlosten Zustands (Technik ist Wartung und Dichtheit, so wie Kunst
Dichtung und Wahrheit ist) kann auch ein Laie erkennen. Der OP nannte
platte Reifen und fehlende Kennzeichen.
Neulich auf einem Parkplatz an der A4 bei Eisenach: Auto mit platten
Reifen und eingeschlagener Scheibe, zweifelhafter Betriebsbereitschaft.
Ich als Laie konnte sofort erkennen: Gehört da nicht hin.
Nur, auf mich hört ja keiner!
Das wird am Überlesen oder Nichtverstehen des Wortes zugelassen liegen.
Nö, das Auto hatte kein Nummernschild.
Und nu?
Nun warte ich auf weitere Schilderung ausgelassener Details.
Nun, es war ein Feiertag und es hielten dort zwei Autos deren Insassen
aus Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr bestand. Die haben sich das
Auto angesehen.

Detlef
Rupert Haselbeck
2017-10-16 04:30:07 UTC
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Raw Message
Post by Sebastian Suchanek
[...]
Ein (altes) Auto enthält typischerweise diverse Betriebsstoffe, von
denen mindestens Motor- und Getriebeöle unzweifelhaft gewässergefährdend
sind.
Ein altes Auto enthält weder qualitativ noch quantitativ andere Stoffe als
ein neues Auto.
Post by Sebastian Suchanek
Auch dürfte eine öffentliche Straße kaum eine "zugelassene Anlage"
zu längerfristigen oder gar beabsichtigt endgültigen Lagerung von
Altautos sein.
Was also fe lt Deiner Meinung nach noch, um den Straftatbestand zu erfüllen?
Zunächst schon die Eigenschaft "Abfall".
Aber nachdem Thomas darauf hinweist, dass derlei Verhalten regelmäßig nach
obiger Vorschrift geahndet wird, liege ich da offenbar falsch und werde also
bei Gelegenheit mal ein wenig zu dieser Materie nachlesen

MfG
Rupert
Sebastian Suchanek
2017-10-16 15:17:48 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Rupert Haselbeck
Post by Sebastian Suchanek
[...]
Ein (altes) Auto enthält typischerweise diverse Betriebsstoffe, von
denen mindestens Motor- und Getriebeöle unzweifelhaft gewässergefährdend
sind.
Ein altes Auto enthält weder qualitativ noch quantitativ andere Stoffe als
ein neues Auto.
Das kann vom Alter des Autos abhängen. Ich werfe 'mal "R134a vs.
R1234yf" in die Runde.
Post by Rupert Haselbeck
Post by Sebastian Suchanek
Auch dürfte eine öffentliche Straße kaum eine "zugelassene Anlage"
zu längerfristigen oder gar beabsichtigt endgültigen Lagerung von
Altautos sein.
Was also fe lt Deiner Meinung nach noch, um den Straftatbestand zu erfüllen?
Zunächst schon die Eigenschaft "Abfall".
[...]
Ich zitiere 'mal den von Thomas schon genannten §3 (1) KrWG:

| (1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder
| Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder
| entledigen muss. [...]

Abmontierte Nummernschilder, zwei platte Reifen und bislang
offensichtlich unbeachtete kommunale "Plünderzettel" (siehe OP) scheinen
mir recht eindeutige Hinweise zu sein, dass der bisherige Besitzer sich
des fraglichen Autos entledigen will.


Tschüs,

Sebastian
Detlef Meißner
2017-10-16 16:15:55 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Sebastian Suchanek
Post by Rupert Haselbeck
Post by Sebastian Suchanek
[...]
Ein (altes) Auto enthält typischerweise diverse Betriebsstoffe, von
denen mindestens Motor- und Getriebeöle unzweifelhaft gewässergefährdend
sind.
Ein altes Auto enthält weder qualitativ noch quantitativ andere Stoffe als
ein neues Auto.
Das kann vom Alter des Autos abhängen. Ich werfe 'mal "R134a vs.
R1234yf" in die Runde.
Post by Rupert Haselbeck
Post by Sebastian Suchanek
Auch dürfte eine öffentliche Straße kaum eine "zugelassene Anlage"
zu längerfristigen oder gar beabsichtigt endgültigen Lagerung von
Altautos sein.
Was also fe lt Deiner Meinung nach noch, um den Straftatbestand zu erfüllen?
Zunächst schon die Eigenschaft "Abfall".
[...]
| (1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder
| Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder
| entledigen muss. [...]
Abmontierte Nummernschilder, zwei platte Reifen und bislang
offensichtlich unbeachtete kommunale "Plünderzettel" (siehe OP) scheinen
mir recht eindeutige Hinweise zu sein, dass der bisherige Besitzer sich
des fraglichen Autos entledigen will.
Natürlich will er sich entledigen.
Aber ein nicht zugelassenes Auto auf öffentlicher Straße ist halt nicht
automatisch ein Gefahrengut.
Vielleicht ist der Halter so naiv zu glauben, dass es schon irgendwie
"verschwinden" werde. Aber es dürfte für die zuständigen Stellen kein
Problem sein, den Halter herauszubekommen, aber offensichtlich besteht
da wenig Handlungsbedarf bzw. Handlungslust.

Detlef
Rupert Haselbeck
2017-10-16 17:30:09 UTC
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Raw Message
Post by Sebastian Suchanek
Abmontierte Nummernschilder, zwei platte Reifen und bislang
offensichtlich unbeachtete kommunale "Plünderzettel" (siehe OP) scheinen
mir recht eindeutige Hinweise zu sein, dass der bisherige Besitzer sich
des fraglichen Autos entledigen will.
Das sind sicherlich starke Indizien, aber keineswegs ein eindeutiger
Hinweis. Gestohlene Autos sehen gelegentlich ähnlich aus. Manch
Gebrauchtwagenhändler betrachtet die Straße als Lagerplatz. Zwei platte
Reifen hatten vor ein paar Wochen einige Autos in einer eher dunklen
Seitenstraße.

Soweit von einem solchen Fahrzeug denn tatsächlich eine konkrete Gefahr für
die von § 326 StGB geschützten Rechtsgüter ausgehen würde/könnte, wäre
(auch) die Gemeinde bzw. der sonstige Grundstückseigentümer zur Beseitigung
verpflichtet, statt nur den roten Klebezettel an dem Fahrzeug zu platzieren.

Die blosse Tatsache, dass da ein Altauto auf der Straße steht, begründet
keine Strafbarkeit nach § 326 StGB, wie z.B. das OLG Koblenz in seinem
Beschluß vom 15.05.2003, Az.: 1 Ss 27/03, feststellt. Allerdings ist die
Rechtsprechung in dieser Frage offenbar alles andere als einheitlich.
Teilweise soll offenbar bereits eine nur abstrakte Gefährdung für die
Erfüllung des Tatbestandes hinreichend sein.

MfG
Rupert
Thomas Hochstein
2017-10-16 21:03:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Rupert Haselbeck
Die blosse Tatsache, dass da ein Altauto auf der Straße steht, begründet
keine Strafbarkeit nach § 326 StGB, wie z.B. das OLG Koblenz in seinem
Beschluß vom 15.05.2003, Az.: 1 Ss 27/03, feststellt.
Anderer Auffassung bspw. LG Stuttgart, Beschluss vom 5. 4. 2005 - 18
Qs 24/05:
| Die Gefahr des unkontrollierten Flüssigkeitsaustritts besteht bei
| einem Autowrack regelmäßig auch ohne konkrete Feststellungen zum
| Zustand, namentlich der Dichtigkeit, der einzelnen
| Flüssigkeitsbehältnisse und -leitungen. [...]
|
| Die genannte Gefahr des Austritts von umweltgefährdenden
| Flüssigkeiten ergibt sich schließlich auch daraus, dass eine
| maßgebliche Einwirkung auf ein auf öffentlich zugänglicher Fläche
| abgestelltes Schrottfahrzeug ohne dessen vollständige Entsorgung die
| Gefahr der weiteren Einwirkung auf den Abfallgegenstand durch Dritte
| erhöht, was allein schon zu einer erheblichen (abstrakten)
| Umweltgefährdung führt (vgl. BayObLG aaO, 513f.; Brede aaO, 138).
|
| Umweltgefährdender Abfall nach § 326 Absatz I Nr. 4a StGB liegt daher
| nach der gesetzgeberischen Entscheidung u.a. schon dann vor, wenn er
| seiner Art nach (also lediglich generell) umweltgefährdend ist.
Post by Rupert Haselbeck
Allerdings ist die
Rechtsprechung in dieser Frage offenbar alles andere als einheitlich.
Teilweise soll offenbar bereits eine nur abstrakte Gefährdung für die
Erfüllung des Tatbestandes hinreichend sein.
So ist es. Vgl. auch Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl.
2014, § 326 Rn. 8, wo darauf verwiesen wird, dass § 326 Abs. 6 StGB
eine Strafbarkeit nur dann ausschließt, wenn eine - grundsätzlich
mögliche - Gefährdung der Umwelt *ausgeschlossen* ist.

Aber Du hast Recht - mir war bisher nicht bewusst, dass die
Rechtsprechung dazu regional so unterschiedlich ist.

-thh
--
Ressourcen für eine fruchtbringende Diskussion in de.soc.recht.ALL:
Gesetzestexte, Rechtsprechung und Fundstellen: <http://dejure.org/>
Gesetze und Verordnungen (deutsches Bundesrecht): <http://buzer.de/>
Freie Rechtsprechungs-Dokumentation (Urteile): <http://openjur.de/>
Thomas Hochstein
2017-10-15 21:44:26 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Rupert Haselbeck
Da wird ein einzelnes am Straßenrand abgestelltes altes Auto kaum
ausreichen, um den Tatbestand zu verwirklichen
Doch, das wird regelmäßig verstrafbefehligt (und auch regelmäßig so
abgeurteilt).
Thomas Hochstein
2017-10-15 20:04:21 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Diedrich Ehlerding
Nicht zugelassene Autos am Straßenrand zu entsorgen ist ordnungswidrig
(neben der StVO kommen auch die Landesgesetze zur Müllentsorgung in
Frage; https://umwelt.bussgeldkatalog.org/muell/ sowie die
https://www.gesetze-im-internet.de/altautov/__11.html ), aber nicht
strafbar.
Das ist in vielen gebräuchlichen Konstellationen so nicht ganz
richtig, siehe <***@meneldor.ancalagon.de>.
Andreas Portz
2017-10-15 21:18:18 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Diedrich Ehlerding
Du könntest allenfalls eine Ordnungswidrigkeitsanzeige
erstatten (insbesondere da da ja den Eigentümer kennst; die stadt kennt
den ja noch nicht; erst wenn sie das Wrack abschleppt, kann sie die
Fahrgestellnummer auslesen).
Die Fahrgestellnummer steht bei 'modernen' PKW (hier geht's aber wohl um
eine alte Schrottkarre) auf einem kleinen Schildchen, das am unteren
Rand der Frontscheibe eingelassen ist.
Wohl auch abhängig davon, wo die Kiste gebaut wurde bzw. in welchen
Ländern sie vertriebene wird - die USA sind da ganz weit vorne, bzw.
haben seit vielen Jahren eine entsprechende gesetzliche Vorschrift.


-Andreas
Thomas Hochstein
2017-10-15 19:18:05 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Wenn das Fahrzeug (a) aufgegeben ist, der Besitzer sich also des Autos
entledigen will, dann ist es Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG. Wenn (b)
die Betriebsflüssigkeiten noch enthalten sind, dann ist es
gefährlicher Abfall i.S.d. § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB, der "außerhalb
einer dafür zugelassenen Anlage" gelagert wird.

Das wäre strafbar.
Detlef Meißner
2017-10-15 21:20:10 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Stefan
Trotzdem meine Frage, ob es in so einem Fall, also wenn die
Vorgeschichte und der Halter/Besitzer/Eigentümer bekannt ist
weitergehende, vor allem strafrechtliche Möglichkeiten gibt?
Wenn das Fahrzeug (a) aufgegeben ist, der Besitzer sich also des Autos
entledigen will, dann ist es Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 KrWG. Wenn (b)
die Betriebsflüssigkeiten noch enthalten sind, dann ist es
gefährlicher Abfall i.S.d. § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB, der "außerhalb
einer dafür zugelassenen Anlage" gelagert wird.
Das wäre strafbar.
Aber hat man ihn denn gefragt, ob er sich des Auto entledigen will?
Vielleicht möchte er es nur irgendwo abstellen, hat aber keinen
passenden Platz gefunden.

Detlef
Thomas Hochstein
2017-10-15 21:44:26 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Detlef Meißner
Aber hat man ihn denn gefragt, ob er sich des Auto entledigen will?
Eine Gelegenheit zur Äußerung wird es im Laufe des Verfahrens geben.
Post by Detlef Meißner
Vielleicht möchte er es nur irgendwo abstellen, hat aber keinen
passenden Platz gefunden.
Je nach den näheren Umständen kann man das glauben, oder auch nicht.
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