Discussion:
Hauskauf: Notartermin geplatzt - Wer trägt die Kosten ?
(zu alt für eine Antwort)
Inga
2005-12-17 13:53:25 UTC
Permalink
Hallo,

Auch wenn es ein ähnliches Thema hier schon gibt habe ich für meinen
Fall leider noch nichts passendes finden können:

Ich wollte ein Haus kaufen, über eine Maklerin. Diese Maklerin hat nun
bei den Besichtungen auf die Frage hin, ob es irgendwelche
Wasserschäden im Hause gäbe, selbiges verneint (vor Zeugen).

Schließlich ist von meiner Seite der Entschluß gefällt worden, das
Haus zu kaufen. Daraufhin hat die Maklerin einen Notartermin vereinbart
(recht kurzfristig, weil Sie in Urlaub fahren will) und einen Abend vor
dem Notartermin wurde der Vertragsentwurf von der Maklerin in meinen
Briefkasten geworfen.

Dann hat die Maklerin mich am selben Abend nochmal angerufen, der
Verkäufer wolle noch unter der Mängelhaftung vermerkt haben, dass er
für den Wasserschaden im EG nicht aufkommen möchte. Ich bin
natürlich aus allen Wolken gefallen - Welcher Wasserschaden ?

Also habe ich einen Bauingenieur beauftragt, am nächsten Tag das Ganze
zu begutachten, - es ist mir unerklärlich wie ich und die anderen
Familienmitglieder es bei den Besichtigungen nicht selbst sehen
konnten, ich vermute fast, dass einige verbliebene
Einrichtungsgegenstände immer bewußt davorgestellt waren - und er kam
zu dem Ergebnis, dass es nicht ungewöhnlich sei für einen Altbau, und
wenn man es beheben wollte lägen die Kosten bei bis zu 10.000 €.

Aus meiner Sicht stellt es sich nun so dar, dass die Maklerin mich
trotz besseren Wissens täuschen wollte und der Verkäufer, wie es sich
gehört, das unterbunden hat. Ich würde sogar behaupten, dass der
kurzfristig gelegte Notartermin nur dazu diente, mir möglichst wenig
Zeit zu lassen, auf diesen Schaden zu reagieren.

Weil ich diese Art des Verkaufens einfach als grob unseriös empfinde,
habe ich der Frau also erklärt, dass der Kauf gestrichen ist. Sie
wollte eine Aufwandsentschäding haben, was ich natürlich abgelehnt
habe. Jetzt sagt die, ich soll für den Notar geradestehen, da ich ja
den Kauf habe platzen lassen.

Ich finde allerdings, dass Sie wegen Ihrer Falschaussagen die Schuld
für den geplatzten Kauf trifft, denn wenn sich das Haus in dem
zugesichterten Zustand befunden hätte, hätte ich es auch gekauft.

Am Montag werde ich den Notar nun also anrufen, jetzt wüßte ich nur
gerne, wie es rechtlich aussieht ? Muss ich die Vertragsvorbereitung
zahlen ? Oder die Maklerin ? Oder gar die Verkäufer, die gar keine
Schuld trifft (ausser dass sie diese Maklerin gewählt haben) ? Ist es
überhapt zulässig, einen Abend vorher so einen wichtigen
Vertragsentwurf zuzustellen (14 Tage Regelung) oder bin ich schon
deshalb aus der Geschichte raus ?

Das war das Problem, falls es jemanden interessiert sei noch gesagt,
dass der Verkäufer zu einer Reduzierung des Kaufpreises bereit wäre,
ich es aber prinzipiell nicht mehr bereit bin, mit dieser Maklerin ein
Geschäft zu machen.

Liebe Grüße und Vielen Dank an die group :)
Inga
Matthias Kryn
2005-12-17 14:03:52 UTC
Permalink
diese Maklerin gewählt haben) ? Ist es überhapt zulässig,
einen Abend vorher so einen wichtigen Vertragsentwurf
zuzustellen (14 Tage Regelung) oder bin ich schon deshalb aus
der Geschichte raus ?
Welche 14-Tage-Regelung?

Grüße
Matthias
Inga
2005-12-17 14:10:27 UTC
Permalink
Ist es nicht so, dass ein Notarvertrag im Normalfall 14 Tage vor
Unterschriftstermin zugestellt wird ?

Grüße
Inga
Matthias Kryn
2005-12-17 14:21:02 UTC
Permalink
Post by Inga
Ist es nicht so, dass ein Notarvertrag im Normalfall 14 Tage
vor Unterschriftstermin zugestellt wird ?
So stimmt das, ja.

Grüße
Matthias
Inga
2005-12-17 14:58:31 UTC
Permalink
Hallo Matthias,

schön dass es stimmt, aber wie ist es mit der eigentlichen Frage ? Wer
muß in diesem Fall für den Notar aufkommen ?

Grüße
Inga
Rupert Haselbeck
2005-12-17 15:45:28 UTC
Permalink
Post by Inga
Ist es nicht so, dass ein Notarvertrag im Normalfall 14 Tage vor
Unterschriftstermin zugestellt wird ?
Nein, aber du kannst das so vereinbaren, wenn du es für nötig hältst.

MfG
Rupert
Matthias Kryn
2005-12-17 16:09:05 UTC
Permalink
Post by Rupert Haselbeck
Post by Inga
Ist es nicht so, dass ein Notarvertrag im Normalfall 14
Tage vor Unterschriftstermin zugestellt wird ?
Nein, aber du kannst das so vereinbaren, wenn du es für nötig hältst.
Beim Kauf einer Immobilie hat der nichtgewerbliche Käufer einen
Anspruch darauf, dass der Notarvertrag 14 Tage vor Beurkundung
zur Überprüfung zur Verfügung gestellt wird.

Grüße
Matthias
Rupert Haselbeck
2005-12-17 18:18:28 UTC
Permalink
Post by Matthias Kryn
Beim Kauf einer Immobilie hat der nichtgewerbliche Käufer einen
Anspruch darauf, dass der Notarvertrag 14 Tage vor Beurkundung
zur Überprüfung zur Verfügung gestellt wird.
Nein, das gilt nur bei Verbraucherverträgen. Es genügt nicht, einen
"nichtgewerblichen" Käufer (was ist das eigentlich?) zu haben.

MfG
Rupert
Robert Weemeyer
2005-12-17 15:53:25 UTC
Permalink
Post by Inga
Ist es nicht so, dass ein Notarvertrag im Normalfall 14 Tage vor
Unterschriftstermin zugestellt wird ?
Ja, für den Kauf eines Hauses durch einen Verbraucher sieht § 17 Abs. 2 a
Nr. 2 des Beurkundungsgesetzes das so vor.

Robert Weemeyer, Berlin
Inga
2005-12-17 16:30:07 UTC
Permalink
Vielen Dank schonmal für die vielen schnellen Antworten !
Post by Robert Weemeyer
Ja, für den Kauf eines Hauses durch einen Verbraucher sieht § 17 Abs. 2 a
Nr. 2 des Beurkundungsgesetzes das so vor.
Bedeutet das nun also, dass der Notar keinen Anspruch hat auf ein
Entgeld für die Erstellung des Kaufvertrages ? Oder sind das zwei
unterschiedliche Paar Schuhe ? Und falls dem so ist, wer ist für die
Notargebühren zuständig ? Immer die Partei, die den Termin platzen
läßt ? Auch wenn der Termin nur wegen falscher Zusicherungen
überhaupt zustande gekommen ist ?

Grüße,
Inga
Holger Pollmann
2005-12-17 16:37:28 UTC
Permalink
"Inga" <***@gmx.de> schrieb:

Würde es dir was ausmachen, da oben deinen Realnamen (Vor- und Zuname)
einzutragen? Seinen Realnamen nicht zu verwenden gilt in dsr* als
unhöflich, und viele filtern auf Realnamen und werden darum dein Posting
gar nicht bekommen haben.
Post by Inga
Post by Robert Weemeyer
Ja, für den Kauf eines Hauses durch einen Verbraucher sieht § 17
Abs. 2 a Nr. 2 des Beurkundungsgesetzes das so vor.
Bedeutet das nun also, dass der Notar keinen Anspruch hat auf ein
Entgeld für die Erstellung des Kaufvertrages ?
Das heißt "Entgelt", denn es kommt von gelten, abgelten, nicht von Geld.
Post by Inga
Oder sind das zwei unterschiedliche Paar Schuhe ?
Exakt. Der, der den Notar beauftragt, eine bestimmte Dienstleistung zu
erbringen, zahlt natürlich, wenn der Notar das tut.
Post by Inga
Und falls dem so ist, wer ist für die Notargebühren zuständig ?
Die Partei, die den Notar beauftragt hat.
Post by Inga
Immer die Partei, die den Termin platzen läßt ?
Läßt allerdings die andere Partei grundlos den Termin platzen, dürfte
die eine Partei einen Anspruch auf Ersatz der Notarkosten, die aufgrund
des Nichterscheinens nutzlos angefallen sind, aus
§§ 311 II, 280 I BGB haben.
Post by Inga
Auch wenn der Termin nur wegen falscher Zusicherungen
überhaupt zustande gekommen ist ?
Noch eins: Du plenkst, d.h. du machst ein Leerzeichen vor Satzzeichen.
Das ist sehr unpraktisch, weil beim Zitieren ein Newsreader die Zeilen
neu umbrechen muß und das an Leerzeichen macht - da landet dann schon
mal ein Satzzeichen alleine in der nächsten Zeile, und das sieht dann
ziemlich blöd aus.
--
( ROT-13 if you want to email me directly: ***@ervzjrexre.qr )
"Sie tragen Trauer? Der Untergang der DDR?" - "Nein, Leni Riefenstahl.
Der Führer hat sie zu sich genommen." -- Abschiedsshow Scheibenwischer,
02.10.2003
Inga Lohmann
2005-12-17 17:05:44 UTC
Permalink
Hallo Holger,

mit dem Namen und den Leerzeichen lerne ich ja gerne dazu, aber wenn Du
weitere Rechtschribfehler findest, darfst Du sie behalten :)

Ansonsten auch Dir danke für die Info, nur hast Du leider auch nicht
auf die eigentliche Frage geantwortet: Wenn die Maklerin durch eine
Lüge (Kein Wasserschaden im Haus) mich zu einem Notartermin/Hauskauf
überredet hat, und sich dann einen Tag vorher herausstellt, dass es
entgegen der Zusicherung doch einen Wasserschaden im Haus gibt, ich
deshalb den Notartermin/Kauf absage, also nicht einfach wegbleibe,
sondern vorher absage, dann ist ja seitens des Notars keine Leistung
erbracht worden, außer der Erstellung des Vertrages.

Dieser wurde von der Maklerin auf meine Veranlussung hin in Auftrag
gegeben, aber nur, weil ich gemäß ihrer Zusicherung davon ausgegangen
bin, dass kein Wasserschaden existiert. Hätte ich davon Kenntnis
gehabt, dann hätte ich niemals einem Notartermin/Kauf zugestimmt,
zumindest nicht ohne weitere Verhandlungen.

Deshalb tue ich mich jetzt schwer damit, "Schuld" zu haben und für die
Notarkosten aufzukommen. Nur, was ist die rechtliche Grundlage für so
einen Fall ?

Grüße,
Inga
Holger Pollmann
2005-12-17 17:12:48 UTC
Permalink
Post by Inga Lohmann
Ansonsten auch Dir danke für die Info, nur hast Du leider auch
nicht auf die eigentliche Frage geantwortet: Wenn die Maklerin
durch eine Lüge (Kein Wasserschaden im Haus) mich zu einem
Notartermin/Hauskauf überredet hat, und sich dann einen Tag vorher
herausstellt, dass es entgegen der Zusicherung doch einen
Wasserschaden im Haus gibt, ich deshalb den Notartermin/Kauf
absage, also nicht einfach wegbleibe, sondern vorher absage, dann
ist ja seitens des Notars keine Leistung erbracht worden, außer der
Erstellung des Vertrages.
Das ist doch auch eine Leistung, für die der Notar Geld bekommt.
Post by Inga Lohmann
Dieser wurde von der Maklerin auf meine Veranlussung hin in Auftrag
gegeben, aber nur, weil ich gemäß ihrer Zusicherung davon
ausgegangen bin, dass kein Wasserschaden existiert.
Jetzt müßte man sehen, wer genau den Vertrag mit dem Notar hat. War das
die Maklerin, hat sie Pech gehabt; warst du das, hast du erstmal pech
gehabt und mußt dir das Geld als Schadensersatz von der Maklerin
wiederholen, nachdem du es dem Notar gezahlt hast.
Post by Inga Lohmann
Deshalb tue ich mich jetzt schwer damit, "Schuld" zu haben und für
die Notarkosten aufzukommen. Nur, was ist die rechtliche Grundlage
für so einen Fall ?
Du plenkst ja immer noch! :-)

Dein Schadensersatzanspruch gegen die Maklerin, so du einen hast,
gründet sich vermutlich auf §§ 311 II, 280 I BGB.
--
( ROT-13 if you want to email me directly: ***@ervzjrexre.qr )
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02.10.2003
Inga Lohmann
2005-12-17 17:47:03 UTC
Permalink
Achso, ein '?' 'plenkt' also auch?
Ok, wieder was dazugelernt :)

Da ich bislang noch nichts unterschrieben habe, weder bei der Maklerin
noch bei dem Notar, bedeutet das wohl, dass die Maklerin Pech gehabt
hat, ich hoffe mal dass der Notar das auch so sieht, wenn ich ihn
anrufe. Da die Maklerin den Notar ausgesucht hat, befürchte ich eine
gewisse Voreingenommenheit seinerseits, deshalb versuche ich auch, mich
hier etwas sachkundig zu machen, denn sonst haut er mir seine
Paragraphen um die Ohren und ich kann nichts erwidern. In dieser
Hinsicht wäre es auch nochmal interessant, was sein Verstoss gegen §
17 Abs. 2 a Nr. 2 (Danke Robert) des Beurkundungsgesetzes denn
bedeutet. Ist das eine freundliche Empfehlung oder könnte das zur
Nichtigkeit eines Vertrages bzw. womöglich sogar zum Entzug seiner
Notarzulassung führen?

Grüße,
Inga
Holger Pollmann
2005-12-17 17:51:47 UTC
Permalink
Post by Inga Lohmann
Achso, ein '?' 'plenkt' also auch?
Ok, wieder was dazugelernt :)
Das Plenken ist das Setzen eines Leerzeichens vor ein Satzzeichen, das da
nicht hingehört. Und du hast vor das ? wieder ein Leerzeichen gemacht
gehabt :-)
Post by Inga Lohmann
Da ich bislang noch nichts unterschrieben habe, weder bei der
Maklerin noch bei dem Notar, bedeutet das wohl, dass die Maklerin
Pech gehabt hat, ich hoffe mal dass der Notar das auch so sieht,
wenn ich ihn anrufe.
Ein Vertrag mit einem Notar über Erbringung einer Dienstleistung bedarf
nicht der Schriftform, deshalb ist es egal, ob du irgend etwas
unterschrieben hast; im übrigen kann es gut sein, daß die Maklerin in
deinem Namen und für dich den Notar beauftragt hat, dann haben du und der
Notar einen Vertrag. Da müßtest du genau analysieren, was du mit der
Maklerin ausgemacht hast.
--
( ROT-13 if you want to email me directly: ***@ervzjrexre.qr )
"Sie tragen Trauer? Der Untergang der DDR?" - "Nein, Leni Riefenstahl. Der
Führer hat sie zu sich genommen." -- Abschiedsshow Scheibenwischer,
02.10.2003
Robert Pflüger
2005-12-17 18:22:33 UTC
Permalink
Hallo,
... im übrigen kann es gut sein, daß die Maklerin in
deinem Namen und für dich den Notar beauftragt hat, dann haben du und der
Notar einen Vertrag.
wenn die MAklerin den Beweiß führen kann, daß sie dieses tun sollte.
Also im Auftrag des Käufers ...
Da müßtest du genau analysieren, was du mit der
Maklerin ausgemacht hast.
wenn der Vertag so kurzfristig von einem der Vertragspartner noch
geändert wurde, so hätte ich überhaupt kein Problem demjenigen die
Kosten anzulasten der die Vertragsänderung durchsetzen wollte.
--
Mit freundlichen Grüßen


Robert
Holger Pollmann
2005-12-17 18:26:16 UTC
Permalink
Post by Robert Pflüger
... im übrigen kann es gut sein, daß die Maklerin in deinem Namen
und für dich den Notar beauftragt hat, dann haben du und der Notar
einen Vertrag.
wenn die MAklerin den Beweiß führen kann, daß sie dieses tun
sollte. Also im Auftrag des Käufers ...
Wichtiger wäre "im Namen von Inga".

Und nein, die tatsächliche Rechtslage hängt nicht davon ab, ob irgendwer
irgendwas beweisen kann.
--
( ROT-13 if you want to email me directly: ***@ervzjrexre.qr )
"Sie tragen Trauer? Der Untergang der DDR?" - "Nein, Leni Riefenstahl.
Der Führer hat sie zu sich genommen." -- Abschiedsshow Scheibenwischer,
02.10.2003
Robert Pflüger
2005-12-17 18:33:20 UTC
Permalink
HAllo,
Post by Holger Pollmann
...
Und nein, die tatsächliche Rechtslage hängt nicht davon ab, ob irgendwer
irgendwas beweisen kann.
aber die tatsächlichen Urteile :-)

nun gut, wenn es einen Zeugen gibt, der bezeugen kann das bestätigt
wurde, daß das Gebäude keine Wasserschäden habe und nun soll ein
festgestellter Wasserschaden aus der Verkäuferhaftung herausgenommen
werden, dann darf dieser Zeuge gern bestätigen, daß eine gleichlautende
Willenserklärung zum Zeitpunkt vor der zusätzlichen Vertragsklausel
bestanden hatte und ein Notartermin "bestellt" wurde.
--
Mit freundlichen Grüßen


Robert
Thomas Grüske
2005-12-17 18:38:15 UTC
Permalink
Post by Holger Pollmann
Und nein, die tatsächliche Rechtslage hängt nicht davon ab, ob irgendwer
irgendwas beweisen kann.
Nur ist das allzu oft genau der kleine, aber feine Unterschied zwischen
"Recht haben" und "Recht bekommen".
--
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