Discussion:
Verständnisfragen Recht
(zu alt für eine Antwort)
Ludger Averborg
2017-12-14 22:25:09 UTC
Permalink
GG Art 20 (3)

"... und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden."

Was ist "Recht" zusätzlich zu Gesetz?

GG Art 97

"(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze
unterworfen."

Jetzt ist es plötzlich nur noch das Gesetz, das "Recht" aus
Art 20 ist abhanden gekommen.

Kann mir jemand konkret erklären, was dieses "Recht" denn
nun genau ist?

l.
Ulrich Maier
2017-12-14 23:33:37 UTC
Permalink
Post by Ludger Averborg
GG Art 20 (3)
"... und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden."
Was ist "Recht" zusätzlich zu Gesetz?
GG Art 97
"(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze
unterworfen."
Jetzt ist es plötzlich nur noch das Gesetz, das "Recht" aus
Art 20 ist abhanden gekommen.
Kann mir jemand konkret erklären, was dieses "Recht" denn
nun genau ist?
Warum googelst Du nich selbst? Hier die ersten beiden Hits:

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/WS.09.10_Guenzel/Erasmus.Staatsorga/StOrg_Rechtsstaatsprinzip.WS.09.10.pdf


https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiDqpqv1IrYAhVMDJoKHe6mC7EQFggzMAI&url=https%3A%2F%2Fjura.urz.uni-heidelberg.de%2Fmat%2Ffile_viewer.php%3Ffid%3D5445&usg=AOvVaw13QnwN1Z9XuMH1pjJwuvPi


U.
Ludger Averborg
2017-12-15 08:39:55 UTC
Permalink
On Fri, 15 Dec 2017 00:33:37 +0100, Ulrich Maier
Post by Ulrich Maier
Post by Ludger Averborg
GG Art 20 (3)
"... und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden."
Was ist "Recht" zusätzlich zu Gesetz?
GG Art 97
"(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze
unterworfen."
Jetzt ist es plötzlich nur noch das Gesetz, das "Recht" aus
Art 20 ist abhanden gekommen.
Kann mir jemand konkret erklären, was dieses "Recht" denn
nun genau ist?
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/WS.09.10_Guenzel/Erasmus.Staatsorga/StOrg_Rechtsstaatsprinzip.WS.09.10.pdf
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiDqpqv1IrYAhVMDJoKHe6mC7EQFggzMAI&url=https%3A%2F%2Fjura.urz.uni-heidelberg.de%2Fmat%2Ffile_viewer.php%3Ffid%3D5445&usg=AOvVaw13QnwN1Z9XuMH1pjJwuvPi
"Art. 20 Abs. 3 GG ist als Appell zu verstehen
[...]
an [die] Rechtsprechung, das jeweils anzuwendende Gesetz
auf seine „Rechtmäßigkeit“ hin zu überprüfen."

findet man im 2. Link von Herrn Prof. Kirchhoff.

Das ist natürlich eine erhebliche Einschränkung der
demokratisch gewählten Legislative durch die (irgendwie
völlig undurchsichtig und undemokratisch in ihre
Richterämter gekommene) Jurisdiktion.

Danke Dir, dass du den Kirchhoff-Artikel für mich gefunden
hast. Der erklärt (mir) sehr gut, was wohl gemeint ist.

l.
Reinhard Zwirner
2017-12-15 23:03:16 UTC
Permalink
Ludger Averborg schrieb:

[...]
Post by Ludger Averborg
Das ist natürlich eine erhebliche Einschränkung der
demokratisch gewählten Legislative durch die (irgendwie
völlig undurchsichtig und undemokratisch in ihre
Richterämter gekommene) Jurisdiktion. [...]
Ich denke schon, daß auch die Legislative nicht "einfach so", wie es
ihr gefällt, Gesetze beschließen darf: sie darf das nur im Rahmen der
(Wie hieß es doch seinerzeit so schön?) FDGO!

Ich bin schon ganz froh über diverse Entscheidungen des BVerfG ...

Ciao

Reinhard
Ludger Averborg
2017-12-15 23:44:10 UTC
Permalink
On Sat, 16 Dec 2017 00:03:16 +0100, Reinhard Zwirner
Post by Reinhard Zwirner
[...]
Post by Ludger Averborg
Das ist natürlich eine erhebliche Einschränkung der
demokratisch gewählten Legislative durch die (irgendwie
völlig undurchsichtig und undemokratisch in ihre
Richterämter gekommene) Jurisdiktion. [...]
Ich denke schon, daß auch die Legislative nicht "einfach so", wie es
ihr gefällt, Gesetze beschließen darf: sie darf das nur im Rahmen der
(Wie hieß es doch seinerzeit so schön?) FDGO!
Ich denke, das war nur ein Kampfbegriff aus dem kalten Krieg
gegen die Kommunisten.
Die Legislative ist durch das Grundgesetzt gebunden (Art
1(3) / Art 20(3)), von den Abgeordneten wird behauptet, sie
seien Vertreter des ganzen Volkes und nicht von CDU, SPD
..., sie seinen nur dem eigenen Gewissen unterworfen und
nicht der Fraktionsdisziplin, sie seine an Weisungen nicht
gebunden (sie brauchten den Verlust des sicheren
Listenplatzes nicht zu fürchten).
Post by Reinhard Zwirner
Ich bin schon ganz froh über diverse Entscheidungen des BVerfG ...
Ja, ich auch.
Und nach Art. 33 (2) darf die parteipolitische orientierung
der Bewerber für die Stellenbesetzung ja gar keine Rolle
spielen!
Man stelle sich mal vor, da käme es bei uns auf die
parteiliche Orientierung an: das wären ja Verhältnisse wie
in Polen!

l.

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