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Blaulicht auf dem Wasser
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Klaus
2018-09-28 18:22:01 UTC
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Die STVO gilt ja nur für landgebundene Fahrzeuge
Aber man sieht ja auch Wasserfahrzeuge, die mit Sondersignalen (Blaulicht
etc.) ausgerüstet sind. (Polizei, DLRG usw.)
Wer ist da eigentlich zuständig für die Zulassung?
Ich vermute, dass man da auch noch wieder zwischen Binnen- und
Seeschifffahrtsstraßen unterscheiden muss.

Wo finden sich Vorschriften, welche Rechte Wasserfahrzeuge bei Benutzung des
Blaulichts haben? Aus der STVO kann man das aus meiner Sicht ja nicht
ableiten.

Aber auch noch einmal zurück zu den landgebundenen Fahrzeugen:
Die Zulassung wird ja im Allgemeinen von der jeweils zuständigen
Straßenverkehrsbehörde bzw. vom jeweiligen Landkreis erteilt. Gilt die
Genehmigung streng rechtlich gesehen nur in dem Bereich?

Ich denke z.B. daran, dass Feuerwehren und Rettungsdienste bei Bedarf auch
Einsätze außerhalb des eigenen Landkreises fahren müssen.

Gut, in der Praxis wird da sicherlich kein Hahn nach krähen.

Gruß
Klaus
Mark Obrembalski
2018-09-28 19:00:36 UTC
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Die STVO gilt ja nur für landgebundene Fahrzeuge Aber man sieht ja auch
Wasserfahrzeuge, die mit Sondersignalen (Blaulicht etc.) ausgerüstet
sind. (Polizei, DLRG usw.)
Wer ist da eigentlich zuständig für die Zulassung?
Ich vermute, dass man da auch noch wieder zwischen Binnen- und
Seeschifffahrtsstraßen unterscheiden muss.
Wo finden sich Vorschriften, welche Rechte Wasserfahrzeuge bei Benutzung
des Blaulichts haben? Aus der STVO kann man das aus meiner Sicht ja
nicht ableiten.
Richtig, da muss man ins Schifffahrtsrecht gucken.

§ 3.27 der Binnenschifffahrtsstraßenverordnung (BinSchStrV) sagt:

"Ein Fahrzeug der Überwachungsbehörden nach § 1.20 kann bei Nacht und bei
Tag ein blaues Funkellicht zeigen, um sich kenntlich zu machen. Dies gilt
auch für ein Feuerlöschboot oder für ein Wasserrettungsfahrzeug nach §
1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz sowie für ein Zollboot, ein Fahrzeug der
Bundespolizei oder ein Fahrzeug des Bundeskriminalamtes."

§ 3.05 BinSchStrV sagt:

"1. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen
Lichter und Sichtzeichen zu gebrauchen oder Lichter oder Sichtzeichen
unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder
zugelassen sind.

2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und
Land dürfen jedoch auch andere Lichter und Sichtzeichen verwendet werden,
sofern dies zu keiner Verwechslung mit den in dieser Verordnung
vorgesehenen Lichtern und Sichtzeichen führen kann."

Das "blaue Funkellicht" darf also normalerweise nicht von jedem benutzt
werden. Besondere Rechte haben die so gekennzeichneten Fahrzeuge - nach
erster Durchsicht der BinschStrV durch mich Landratte - aber anscheinend
nicht durch den Gebrauch dieses Funkellichts. Allerdings sagt der
zitierte § 1.20 der BinSchStrV:

"Der Schiffsführer hat einem Beschäftigten der Strom- und
Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr
nachgeordneten Dienststelle, oder einem Beschäftigten der
Wasserschutzpolizei die erforderliche Unterstützung zu geben,
insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit er die
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und der
übrigen auf den Binnenschifffahrtsstraßen geltenden Regelwerke überwachen
kann."

Das muss der Schiffsführer aber auch, wenn das Schiff des Beschäftigten
gerade kein blaues Funkellicht benutzt.

Für Seeschifffahrtsstraßen finde ich keine solche Vorschrift, was aber
nicht viel heißen will. Da, und auch auf Rhein und Mosel mag es aber auch
noch internationale Vorschriften geben.
Die Zulassung wird ja im Allgemeinen von der jeweils zuständigen
Straßenverkehrsbehörde bzw. vom jeweiligen Landkreis erteilt. Gilt die
Genehmigung streng rechtlich gesehen nur in dem Bereich?
Nein. Die Zulassung eines normalen Autos zum Straßenverkehr gilt ja auch
nicht nur dort.

Gruß,
Mark
Ingo Stiller
2018-09-28 19:29:13 UTC
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Post by Mark Obrembalski
"Ein Fahrzeug der Überwachungsbehörden nach § 1.20 kann bei Nacht und bei
Tag ein blaues Funkellicht zeigen, um sich kenntlich zu machen. Dies gilt
auch für ein Feuerlöschboot oder für ein Wasserrettungsfahrzeug nach §
1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz sowie für ein Zollboot, ein Fahrzeug der
Bundespolizei oder ein Fahrzeug des Bundeskriminalamtes."
------
Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)
Abschnitt II.1 - Sichtzeichen der Fahrzeuge
1. Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes bei Erfüllung polizeilicher Aufgben

Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes haben bei Erfüllung polizeilicher Aufgaben, wenn dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet wird, zu zeigen: "ein dauerndes blaues Funkellicht"
--------------

Hier steht immerhin ansatzweise, dass die "Polizei" besondere Rechte hat, durch die "die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" eingeschränkt werden.

Gruß Ingo
Henning Koch
2018-09-28 20:57:51 UTC
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Post by Klaus
Die Zulassung wird ja im Allgemeinen von der jeweils zuständigen
Straßenverkehrsbehörde bzw. vom jeweiligen Landkreis erteilt. Gilt die
Genehmigung streng rechtlich gesehen nur in dem Bereich?
Dier Erlaubnis zum Führen des blauen Blinklichts wird üblicherweise
nicht im Einzelfall erteilt, sondern ergibt sich aus Bundesrecht
(§52(3) StVZO).

Bei einer Ausnahmegenehmigung nach §70 ist der örtliche
Geltungsbereich festzulegen; da kommt es also darauf an, was in der
Genehmigungsurkunde steht.
Post by Klaus
Ich denke z.B. daran, dass Feuerwehren und Rettungsdienste bei Bedarf auch
Einsätze außerhalb des eigenen Landkreises fahren müssen.
Das ist kein Problem, s. oben.
Post by Klaus
Gut, in der Praxis wird da sicherlich kein Hahn nach krähen.
Es gibt glaubwürdige Geschichten über recht seltsame Ansichten von
Kontrollpersonen. Allerdings dürften das sehr seltene Ausnahmen sein.
Klaus
2018-09-29 07:29:04 UTC
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Dank an alle für die Infos

Gruß
Klaus
w***@web.de
2018-09-29 08:20:29 UTC
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Post by Klaus
Die Zulassung wird ja im Allgemeinen von der jeweils zuständigen
Straßenverkehrsbehörde bzw. vom jeweiligen Landkreis erteilt. Gilt die
Genehmigung streng rechtlich gesehen nur in dem Bereich?
Das Straßenverkehrsgesetz und die daraus abgeleitete STVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) gelten bundesweit. Daß die Durchführung ggf. lokalen Behörden übertragen wird, spielt da keine Rolle. Wenn du dein Abitur in NRW machst, ist das ja auch in Bayern gültig.
Wolfgang Kynast
2018-09-29 08:28:59 UTC
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On Sat, 29 Sep 2018 01:20:29 -0700 (PDT), "w-***@web.de"
posted:

...
Post by w***@web.de
Wenn du dein Abitur in NRW machst, ist das ja auch in Bayern gültig.
Sehr zum Missfallen der Bajuwaren :-)
--
Schöne Grüße,
Wolfgang
Der Habakuk.
2018-09-29 11:36:37 UTC
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Post by Wolfgang Kynast
...
Post by w***@web.de
Wenn du dein Abitur in NRW machst, ist das ja auch in Bayern gültig.
Sehr zum Missfallen der Bajuwaren :-)
Wird das nicht durch den NC wieder ausgeglichen?

Obwohl: auch so ein Unding. Es wäre höchste Zeit für ein einheitliches
Abitur mit bundesweit identischer Aufgabenstellung und einheitlichen
Bewertungskriterien der Notengebung. Selbst dann gibts ja in Fächern wie
Deutsch ja immer noch einen großen Spielraum.

[China hat es btw schon vor über 1000 Jahren geschafft, landesweit im
gesamten Kaiserreich einheitliche Beamtenprüfungen durchzuführen.]

NRW scheint im Vergleich zu Bayern eher die "weichen Fächer" höher zu
werten, Bayern die Naturwissenschaften. Jedenfalls wenn man den
SPIEGEL Abi-Rechner dazu befragt.

<http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/studium-und-nc-abiturnoten-sind-ungleich-in-deutschland-a-1044518.html>

Da stehen eh recht irritierende Sätze wie: "Wie
SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen zeigen, können Schüler, die in der Oberstufe
identische Zensuren hatten, damit entweder ein Zweier-Abi hinlegen oder
durchfallen - je nach Wohnort. "

Wenn man den Abirechner befragt für NRW sowie BY und für verschiedene
Leistungsschwerpunkte wie sprachbegabt, naturwissenschaaftlich begabt
findet man Differenzen für die Gesamtabinote von bis zu 0,4
Notenstufen. Wobei NRW wohl eher die "Geschwätzwissenschaften" höher
gewichtet und Bayern die Naturwissenschaften.

Ansonsten: "Das Abitur gibt es in Deutschland zu unterschiedlichen
Preisen. Eine Vier in Bayern ist eine Zwei in Nordrhein-Westfalen"
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands

*g*
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
w***@web.de
2018-09-29 12:50:19 UTC
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Post by Der Habakuk.
Wird das nicht durch den NC wieder ausgeglichen?
Beim NC gibt es eine sog. Bonus-Malus-Regelung, um die Durchschnittsabinoten der Bundesländer anzugleichen.

Allerdings gibt es ja noch ne ganze Reihe Fächer ohne NC. So ist mir vom NC für FH-Studiengänge nichts bekannt geworden.

Im Nachbarland Frankreich gibt es schon seit ewig einheitliches Abitur. Und auch insgesamt zu anderen Bedingungen als hier. Eine frühere Bekannte, die ihr Abi in Frankreich gemacht hat, war erstaunt, daß man hierzulande während der Klausuren unbeaufsichtigt zum Klo gehen durfte... dort wird die schrift. Prüfung auch nicht an der heimischen Schule und mit heimischen Aufsichtspersonen durchgeführt.
Detlef Meißner
2018-09-29 14:00:19 UTC
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Post by Der Habakuk.
Post by Wolfgang Kynast
...
Post by w***@web.de
Wenn du dein Abitur in NRW machst, ist das ja auch in Bayern gültig.
Sehr zum Missfallen der Bajuwaren :-)
Wird das nicht durch den NC wieder ausgeglichen?
Obwohl: auch so ein Unding. Es wäre höchste Zeit für ein einheitliches Abitur
mit bundesweit identischer Aufgabenstellung und einheitlichen
Bewertungskriterien der Notengebung.
Dann müssten auch die unterschiedlichen Lehrpläne der einzelnen
Bundesländer angepasst werden, was darauf hinausläuft, dass die Länder
die Bildungshoheit aufgeben müssten.
Post by Der Habakuk.
[China hat es btw schon vor über 1000 Jahren geschafft, landesweit im
gesamten Kaiserreich einheitliche Beamtenprüfungen durchzuführen.]
Toller Vergleich!
Post by Der Habakuk.
Da stehen eh recht irritierende Sätze wie: "Wie SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen
zeigen, können Schüler, die in der Oberstufe identische Zensuren hatten,
damit entweder ein Zweier-Abi hinlegen oder durchfallen - je nach Wohnort. "
Wieso irrtierend? Verstehst du den nicht?
Wo hast du Abitur gemacht?
Post by Der Habakuk.
Ansonsten: "Das Abitur gibt es in Deutschland zu unterschiedlichen Preisen.
Eine Vier in Bayern ist eine Zwei in Nordrhein-Westfalen" Heinz-Peter
Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands
Tell News!

Detlef
--
Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der
Persönlichkeit. (Mark Twain)
Mark Obrembalski
2018-10-01 19:48:15 UTC
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Post by Der Habakuk.
Post by Wolfgang Kynast
...
Post by w***@web.de
Wenn du dein Abitur in NRW machst, ist das ja auch in Bayern gültig.
Sehr zum Missfallen der Bajuwaren :-)
Wird das nicht durch den NC wieder ausgeglichen?
Natürlich nicht ganz - mit "Abi ungültig" käme man (so man keine andere
Hochschulzugangsberechtigung hat) in gar keinen Studiengang rein, mit
"Abi gültig" zumindest in die zulassungsfreien.
Post by Der Habakuk.
Obwohl: auch so ein Unding. Es wäre höchste Zeit für ein einheitliches
Abitur mit bundesweit identischer Aufgabenstellung und einheitlichen
Bewertungskriterien der Notengebung. Selbst dann gibts ja in Fächern wie
Deutsch ja immer noch einen großen Spielraum.
Ganz identisch ginge nicht gut, weil z.B. in Geschichte gerne mal
Aufgaben mit Regionalbezug gestellt werden, was ja hier auch sinnvoll
ist. Und Dänisch als Fremdsprache gibt es naheliegenderweise in Schleswig-
Holstein, in anderen Ländern wohl nicht.

Bei mündlichen Prüfungen ist Einheitlichkeit ohnehin nicht herzustellen.

Außerdem macht die eigentliche Abiturprüfung ja nur einen verhältnismäßig
geringen Teil der Abiturnote aus, und die ganzen Klausuren, die man in
der Oberstufe so schreibt, werden sich nicht vereinheitlichen lassen. Die
Abiturnote nur oder vorwiegend von den Abiprüfungen abhängig zu machen,
schlägt wohl kaum wer ernsthaft vor, es gibt ja auch kein Land, das das
so halten würde.
Post by Der Habakuk.
[China hat es btw schon vor über 1000 Jahren geschafft, landesweit im
gesamten Kaiserreich einheitliche Beamtenprüfungen durchzuführen.]
China war ja auch noch nie ein Bundesstaat, und eine Beamtenprüfung ist
auch was anderes als ein Schulabschluss.
Post by Der Habakuk.
NRW scheint im Vergleich zu Bayern eher die "weichen Fächer" höher zu
werten, Bayern die Naturwissenschaften. Jedenfalls wenn man den SPIEGEL
Abi-Rechner dazu befragt.
<http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/studium-und-nc-abiturnoten-
sind-ungleich-in-deutschland-a-1044518.html>

Zumindest, wenn es ums Bestehen geht, scheint man in Bayern keinen großen
Wert auf Mathe und Naturwissenschaften zu legen. Mit durchgängig nur
einem Punkt in Mathe, Biologie und Chemie (Physik taucht im Rechner nicht
auf) bei ansonsten ordentlichen Noten erreicht man in Bayern locker noch
eine Zwei vor dem Komma (in NRW allerdings auch), während man in vielen
anderen Ländern sogar mit durchgehend vier Punkten durchfällt. Mit
durchgängig 4 Punkten in Mathe, Chemie und Bio und ansonsten durchgängig
15 Punkten bekommt man in Bayern eine 1,6 (in NRW allerdings sogar eine
1,3), in Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Brandenburg, RLP, dem
Saarland und Hessen ist man durchgefallen. In Niedersachsen fällt man
sogar noch durch, wenn man es in Bio und Chemie auf 15 Punkte bringt, in
Mathe aber immer noch durchgehend nich auf vier. Unter anderem in Bayern
ist das eine 1,1, in Sachsen mit und ohne Anhalt sogar eine glatte Eins.
Post by Der Habakuk.
Da stehen eh recht irritierende Sätze wie: "Wie
SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen zeigen, können Schüler, die in der Oberstufe
identische Zensuren hatten, damit entweder ein Zweier-Abi hinlegen oder
durchfallen - je nach Wohnort. "
Das hängt eben an den Anforderungen, die es mancherorts an ganz bestimmte
Noten gibt. In Niedersachsen fliegt man halt durchs Abi, wenn man in
Mathe nie mehr als vier Punkte bekommt (ein einziges Mal fünf Punkte, und
man hat auch in Niedersachsen eine 1,3). Oder eben Deutsch: Bei
durchgängig nur vier Punkten fliegt man in Niedersachsen, NRW, Bremen und
Berlin durch, während man im Rest der Republik mit perfekten Noten in
allen anderen Fächern zwischen 1,1 und 1,4 steht.
Post by Der Habakuk.
Wenn man den Abirechner befragt für NRW sowie BY und für verschiedene
Leistungsschwerpunkte wie sprachbegabt, naturwissenschaaftlich begabt
findet man Differenzen für die Gesamtabinote von bis zu 0,4
Notenstufen.
0,4 Punkte finde ich jetzt keinen sonderlich großen Unterschied. Und ohne
die harten Bestehensbedingungen scheint es mir auch schwierig, da größere
Unterschiede herauszuholen.
Post by Der Habakuk.
Wobei NRW wohl eher die "Geschwätzwissenschaften" höher
gewichtet und Bayern die Naturwissenschaften.
Wie schon oben gezeigt, kann das in anderen als den vom Spiegel als
Beispiele herausgegriffenen Konstellationen auch - jedenfalls was Bayern
und Mat/Nat angeht - anders aussehen.
Post by Der Habakuk.
Ansonsten: "Das Abitur gibt es in Deutschland zu unterschiedlichen
Preisen. Eine Vier in Bayern ist eine Zwei in Nordrhein-Westfalen"
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands
Und Bayer. In Bayern ist halt alles schwerer, sogar das Pfund Mehl.

Gruß,
Mark
U***@web.de
2018-10-02 11:03:16 UTC
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Post by Mark Obrembalski
Bei mündlichen Prüfungen ist Einheitlichkeit ohnehin nicht herzustellen.
Außerdem macht die eigentliche Abiturprüfung ja nur einen verhältnismäßig
geringen Teil der Abiturnote aus, und die ganzen Klausuren, die man in
der Oberstufe so schreibt, werden sich nicht vereinheitlichen lassen. Die
Abiturnote nur oder vorwiegend von den Abiprüfungen abhängig zu machen,
schlägt wohl kaum wer ernsthaft vor, es gibt ja auch kein Land, das das
so halten würde.
Wie halten es diesbezüglich eigentlich die Franzosen?

Gruß, ULF
w***@web.de
2018-10-03 06:35:28 UTC
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Post by U***@web.de
Wie halten es diesbezüglich eigentlich die Franzosen?
"Bei der Berechnung der Gesamt-Abiturnote werden nur die Leistungen in diesen Prüfungen herangezogen, die Leistungen der Vorjahre spielen dagegen keine Rolle."
https://de.wikipedia.org/wiki/Bildungssystem_in_Frankreich

Beim franz. Bildungssystem spielt es eine große Rolle, daß es einen Förderalismus wie in der BRD dort nie gab. D.h. es gibt keine lokalen Kultusministerien, sondern nur 1 in Paris. Bekanntlich ist das Land in (relativ kleine) Departements untergliedert. Erst seit etlichen Jahren gibt es Bestrebungen, mehrere Departements zu "Regionen" zusammenzufassen, die dann auch ein bißchen Finanzhoheit haben. Bis zu einer "Selbstständigkeit", wie sie bei uns für die Bundesländer selbstverständlich erscheint, ist es aber noch weit.
Klaus
2018-09-29 10:04:09 UTC
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Post by w***@web.de
Post by Klaus
Die Zulassung wird ja im Allgemeinen von der jeweils zuständigen
Straßenverkehrsbehörde bzw. vom jeweiligen Landkreis erteilt. Gilt die
Genehmigung streng rechtlich gesehen nur in dem Bereich?
Das Straßenverkehrsgesetz und die daraus abgeleitete STVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) gelten bundesweit. Daß die Durchführung ggf. lokalen Behörden übertragen wird, spielt da keine Rolle. Wenn du dein Abitur in NRW machst, ist das ja auch in Bayern gültig.
Das kann ich im Fall von Polizei, Feuerwehr und THW nachvollziehen.
Nun aber mal ein Beispiel aus Schleswig-Holstein:
Dort ist die DLRG - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - immer noch nicht
in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zurückgezogen.
Es ging dabei wohl mehr um Politik als um Sachfragen.

Der Hintergrund war wohl unter anderem die Intervention der Krankenkassen.
Die hätten dann die Kosten, zumindest teilweise, übernehmen müssen.

Dies führte dann dazu, dass in einigen Landkreisen der DLRG die Berechtigung
entzogen wurde, ihre Einsatzfahrzeuge mit Sondersignalen auszurüsten.

Andere Landkreise in SH halten aber nach wie vor daran fest.
Dort bekommt die DLRG immer noch die entsprechende Genehmigung.

Deshalb die Frage nach dem der Gültigkeit außerhalb des jeweiligen
Landkreises.

Gruß
Klaus
Erwin Denzler
2018-10-03 10:40:58 UTC
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Post by w***@web.de
Post by Klaus
Die Zulassung wird ja im Allgemeinen von der jeweils zuständigen
Straßenverkehrsbehörde bzw. vom jeweiligen Landkreis erteilt. Gilt die
Genehmigung streng rechtlich gesehen nur in dem Bereich?
Das Straßenverkehrsgesetz und die daraus abgeleitete STVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) gelten bundesweit. Daß die Durchführung ggf. lokalen Behörden übertragen wird, spielt da keine Rolle. Wenn du dein Abitur in NRW machst, ist das ja auch in Bayern gültig.
Die Zulassung regelt zunächst einmal nur, dass ein Fahrzeug das
Blaulicht haben darf. Die nächste Frage ist, ob es das auch benutzen
darf. Dazu steht z.B. im bayerischen Polizeiorganisationsgesetz:

Art. 11
"(3) 1Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes der Bundesrepublik
Deutschland können im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Bayern
Amtshandlungen vornehmen
1. auf Anforderung oder mit Zustimmung des Staatsministeriums,
2. in den Fällen des Art. 35 Abs. 2 und 3 und Art. 91 Abs. 1 des
Grundgesetzes,
3. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung
von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und
Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Polizei die
erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,
4. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten oder
5. zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den durch Verwaltungsabkommen des
Staatsministeriums mit anderen Ländern geregelten Fällen.

2In den Fällen der Nummern 3 und 5 ist die zuständige
Polizeidienststelle unverzüglich zu unterrichten.
(4) 1Werden Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Abs. 3
tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die Bayerische Polizei.
2Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeidienststelle, in
deren örtlichem und sachlichem Dienstbereich sie tätig geworden sind;
sie unterliegen insoweit deren Weisungen."

Nur in diesen Fällen darf also ein Fahrzeug der hessischen Polizei
Sondersignale in Bayern benutzen (Amtshandlung), aber für andere Fahrten
(etwa zur Tankstelle) muss man das Blaulicht nicht vorher abmontieren.

Entsprechende Regelungen gibt es auch in den Polizeigesetzen der anderen
Länder und vermutlich auch in den Gesetzen über Feuerwehr,
Katastophenschutz und Rettungsdienst. Und es gibt auch solche Regelungen
für die Polizei anderer EU-Mitgliedsstaaten.

E.D.
Henning Koch
2018-10-03 19:26:08 UTC
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Post by Erwin Denzler
Nur in diesen Fällen darf also ein Fahrzeug der hessischen Polizei
Sondersignale in Bayern benutzen (Amtshandlung),
Wo steht denn in §38 StVO etwas von hoheitlichen Tätigkeiten?
Erwin Denzler
2018-10-04 08:15:29 UTC
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Post by Henning Koch
Post by Erwin Denzler
Nur in diesen Fällen darf also ein Fahrzeug der hessischen Polizei
Sondersignale in Bayern benutzen (Amtshandlung),
Wo steht denn in §38 StVO etwas von hoheitlichen Tätigkeiten?
Die Sondersignale stellen eine Anordnung dar (Allgemeinverfügung?). Bei
der Polizei wohl vergleichbar mit anderen Anordnungen, z.B.
Anhaltegebot. Die Feuerwehr ist meist auch öffentlich-rechtlich
organisiert (Kommunalbehörde), bei privaten Diensten wie private Rettung
oder Werksfeuerwehr wäre zu überlegen, ob sie insoweit beliehen sind.

E.D.
Henning Koch
2018-10-04 17:23:11 UTC
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Post by Erwin Denzler
Die Sondersignale stellen eine Anordnung dar (Allgemeinverfügung?). Bei
der Polizei wohl vergleichbar mit anderen Anordnungen, z.B.
Anhaltegebot. Die Feuerwehr ist meist auch öffentlich-rechtlich
organisiert (Kommunalbehörde), bei privaten Diensten wie private Rettung
oder Werksfeuerwehr wäre zu überlegen, ob sie insoweit beliehen sind.
Dann bringe ich wie üblich den Unfallhilfswagen des (privaten)
Bahnbetreibers ins Spiel.

Da ist nichts mit Amtshandlungen, und er darf nach §52 StVZO trotzdem
Blaulicht haben und nach §38 StVO auch benutzen. In beiden
Vorschriften steht nichts von hoheitlichen Tätigkeiten als Bedingung.
Ingo Stiller
2018-10-04 18:05:54 UTC
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Post by Henning Koch
Dann bringe ich wie üblich den Unfallhilfswagen des (privaten)
Bahnbetreibers ins Spiel.
Oder im Mainz, dort hat die MVG auch einige Wagen mit Blaulicht.
Und die werden auch ab und zu mal eingeschaltet :-)

Gruß Ingo
Mark Obrembalski
2018-10-04 20:43:21 UTC
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Post by Erwin Denzler
Die Sondersignale stellen eine Anordnung dar (Allgemeinverfügung?).
Nein, das tun sie nicht. Es sind Signale, die man unter gewissen, in der
StVO bestimmten Voraussetzungen geben darf, und andere Verkehrsteilnehmer
haben, wenn sie solche Signale wahrnehmen, gewisse, ebenfalls in der StVO
bestimmte Pflichten.

Gruß,
Mark

Stefan Engler
2018-10-02 17:32:09 UTC
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Post by Klaus
Wo finden sich Vorschriften, welche Rechte Wasserfahrzeuge bei Benutzung des
Blaulichts haben? Aus der STVO kann man das aus meiner Sicht ja nicht
ableiten.
Auf dem Wasser gibt es mehr Möglichkeiten, sodass ein blaue Rundkennleuchte
nicht so die Praxis-Bedeutung hat. Zum Anhalten lassen gibt es das L als
Flagge oder als Schallzeichen und für Ausweichsituationen gibt es eindeutigere
Zeichen (Die Polizei und co. ist üblicherweise aufgrund der Art des Einsatzes
in der Navigation behindert; oder es erfolgt eine Kennzeichnung als Vorrang-
Schiff).
Ebenfalls kann in Gefährdungssituationen das fremde Funkgerät auf volle
Lautstärke aufgedreht werden und es kommt ein mehr als deutlicher Rufton.
Bei Radarführung kann die Bahn mit Hilfe der Kontrollstelle freigeräumt werden.

Verschiedene Staaten haben lokale Regelungen zum Blaulicht erlassen, da dies die
Sichtbarkeit der verschiedenen speziellen Flaggen und anderer Signale erhöht und
vom Straßenverkehr bekannt ist (in der COLREG hab ich nichts zu blauen Lichtern
gefunden).
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