Discussion:
Erst Zwangsgeld, danach Wegfall der Verpflichtung?
(zu alt für eine Antwort)
Stefan Schmitz
2018-08-01 20:57:02 UTC
Permalink
Gestern hat das OVG Münster die Beschwerde der Stadt Bochum gegen die
Zwangsgeldandrohung im Fall Sami A. zurückgewiesen. Damit wäre das Zwangsgeld
heute fällig.

In der Pressemitteilung steht aber auch:
| Die Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
| Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018, wonach die Stadt Sami A. unverzüglich auf ihre
| Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückholen muss, ist weiter anhängig
| (17 B 1029/18). Ein Entscheidungszeitpunkt steht derzeit nicht fest.

Warum wird über ein Zwangsmittel entschieden, wenn noch völlig unklar ist, ob
die zwangsweise durchzusetzende Maßnahme überhaupt Bestand hat? So könnte
theoretisch jetzt das Zwangsgeld verhängt werden, aber in ein paar Wochen die
Rückholanordnung aufgehoben werden.
Kann mir jemand diese Vorgehensweise des OVG erklären?


Außerdem verstehe ich nicht, warum das Abschiebeverbot vom VG Gelsenkirchen
ans BAMF gerichtet war, die Rückholanordnung aber an die Stadt Bochum.
Eigentlich müsste doch der zurückholen, der das Verbot missachtet hat.
Gerd Schweizer
2018-08-02 12:25:00 UTC
Permalink
Post by Stefan Schmitz
Gestern hat das OVG Münster die Beschwerde der Stadt Bochum gegen die
Zwangsgeldandrohung im Fall Sami A. zurückgewiesen. Damit wäre das Zwangsgeld
heute fällig.
| Die Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
| Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018, wonach die Stadt Sami A. unverzüglich auf ihre
| Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückholen muss, ist weiter anhängig
| (17 B 1029/18). Ein Entscheidungszeitpunkt steht derzeit nicht fest.
Warum wird über ein Zwangsmittel entschieden, wenn noch völlig unklar ist, ob
die zwangsweise durchzusetzende Maßnahme überhaupt Bestand hat? So könnte
theoretisch jetzt das Zwangsgeld verhängt werden, aber in ein paar Wochen die
Rückholanordnung aufgehoben werden.
Kann mir jemand diese Vorgehensweise des OVG erklären?
Außerdem verstehe ich nicht, warum das Abschiebeverbot vom VG Gelsenkirchen
ans BAMF gerichtet war, die Rückholanordnung aber an die Stadt Bochum.
Eigentlich müsste doch der zurückholen, der das Verbot missachtet hat.
Das ist auch nicht zu verstehen, noch dazu weil das Gericht den Beschluß
(absichtlich?) erst herausgegeben hat, als die Maschine in der Luft war.
Der Beschlußgrund Folter ist ja offensichtlich vom Gericht nicht
entsprechend gewürdigt worden.
An Bochums Stelle würde ich das Zwangsgeld zahlen weil das billiger ist
als wieder ein Charterflugzeug loszuschicken, das sowieso keine Chance
hat. Das Gericht erkennt leider nicht wie es das Vertrauen in unsere
Justiz demontiert.
--
Liebe Grüße, Gerd
Satelliten FAQ, DVB-T, Katzen, Mopped, Garten, Heimwerken:
http://www.satgerd.de/
Rupert Haselbeck
2018-08-02 16:40:09 UTC
Permalink
Post by Gerd Schweizer
Das ist auch nicht zu verstehen, noch dazu weil das Gericht den Beschluß
(absichtlich?) erst herausgegeben hat, als die Maschine in der Luft war.
Das würde ich denn doch nicht annehemen wollen
Post by Gerd Schweizer
Der Beschlußgrund Folter ist ja offensichtlich vom Gericht nicht
entsprechend gewürdigt worden.
Nur weil der Gute tatsächlich nicht gefoltert wurde und wird, kann man doch
nicht annehmen, es bestünde in Tunesien keine (abstrakte) Gefahr der Folter
für den Beteiligten.
Allerdings gilt das naatürlich auch für alle anderen Länder in gewisser
Weise. In Deutschland hat sich ein solcher Fall vor einigen Jahren ja auch
tatsächlich ereignet
Post by Gerd Schweizer
An Bochums Stelle würde ich das Zwangsgeld zahlen weil das billiger ist
als wieder ein Charterflugzeug loszuschicken, das sowieso keine Chance
hat.
Das ist zwar richtig, aber ein Zwangsgeld kann durchaus mehrfach festgesetzt
werden. Solange, bis die zu erzwingende Handlung vom Verpflichteten
vorgenommen wird
Post by Gerd Schweizer
Das Gericht erkennt leider nicht wie es das Vertrauen in unsere
Justiz demontiert.
Ich hoffe doch, dass sich auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, selbst
wenn manche Entscheidungen durchaus seltsam anmuten mögen, nicht von dem
Gedanken leiten lässt, welche Entscheidung einer bestimmten Klientel am
besten gefallen mag. Oberste Leitlinie für jegliche gerichtliche
Entscheidung hat das Gesetz zu sein.

MfG
Rupert
Reinhard Zwirner
2018-08-02 20:54:17 UTC
Permalink
Post by Rupert Haselbeck
Post by Gerd Schweizer
Das ist auch nicht zu verstehen, noch dazu weil das Gericht den
Beschluß (absichtlich?) erst herausgegeben hat, als die Maschine
in der Luft war.
Das würde ich denn doch nicht annehemen wollen
Post by Gerd Schweizer
Der Beschlußgrund Folter ist ja offensichtlich vom Gericht
nicht entsprechend gewürdigt worden.
Nur weil der Gute tatsächlich nicht gefoltert wurde und wird, kann
man doch nicht annehmen, es bestünde in Tunesien keine (abstrakte)
Gefahr der Folter für den Beteiligten. Allerdings gilt das
naatürlich auch für alle anderen Länder in gewisser Weise. In
Deutschland hat sich ein solcher Fall vor einigen Jahren ja auch
tatsächlich ereignet
Post by Gerd Schweizer
An Bochums Stelle würde ich das Zwangsgeld zahlen weil das
billiger ist als wieder ein Charterflugzeug loszuschicken, das
sowieso keine Chance hat.
Das ist zwar richtig, aber ein Zwangsgeld kann durchaus mehrfach
festgesetzt werden. Solange, bis die zu erzwingende Handlung vom
Verpflichteten vorgenommen wird
Post by Gerd Schweizer
Das Gericht erkennt leider nicht wie es das Vertrauen in unsere
Justiz demontiert.
Ich hoffe doch, dass sich auch das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen, selbst wenn manche Entscheidungen durchaus seltsam
anmuten mögen, nicht von dem Gedanken leiten lässt, welche
Entscheidung einer bestimmten Klientel am besten gefallen mag.
Oberste Leitlinie für jegliche gerichtliche Entscheidung hat das
Gesetz zu sein.
Im Zivilrecht gibt es AFAIK ja die Möglichkeit, sich u. U. auf die
Unmöglichkeit einer Leistung zu berufen, obwohl man vertraglich dazu
verpflichtet ist. Wie soll denn nun [wer auch immer] den Sami A.
zurückholen, wenn er nicht "herausgegeben" wird?

Fragt

Reinhard
Henning Sponbiel
2018-08-03 09:28:27 UTC
Permalink
Post by Rupert Haselbeck
Ich hoffe doch, dass sich auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, selbst
wenn manche Entscheidungen durchaus seltsam anmuten mögen, nicht von dem
Gedanken leiten lässt, welche Entscheidung einer bestimmten Klientel am
besten gefallen mag. Oberste Leitlinie für jegliche gerichtliche
Entscheidung hat das Gesetz zu sein.
Wie sollte die Stadt Bochum dir tunesischen Behörden zwingen können,
Sami A. ausreisen zu lassen bzw. nach Deutschland zu überstellen?


Henning
Ingo Stiller
2018-08-03 11:00:19 UTC
Permalink
Post by Henning Sponbiel
Wie sollte die Stadt Bochum dir tunesischen Behörden zwingen können,
Sami A. ausreisen zu lassen bzw. nach Deutschland zu überstellen?
Auf der anderen Seite:
Wurde den schon der Versuch unternommen, Sami A. zurück zuholen?
Die Unmöglichkeit der Rückführung sollte schon etwas handfester belegt werden, als: "Das klappt sowieso nicht, außerdem wollen wir ihn hier gar nicht mehr sehen"

Gruß Ingo
Wendezeit
2018-08-03 12:16:15 UTC
Permalink
[...]
Post by Rupert Haselbeck
Post by Gerd Schweizer
Der Beschlußgrund Folter ist ja offensichtlich vom Gericht nicht
entsprechend gewürdigt worden.
Nur weil der Gute tatsächlich nicht gefoltert wurde und wird, kann man doch
nicht annehmen, es bestünde in Tunesien keine (abstrakte) Gefahr der Folter
für den Beteiligten.
Der Anwalt in Tunesien hat doch bereits von ausgeübter Folter IN
Tunesien gesprochen. Sein Kunde durfte wohl nicht essen und trinken
und musste den ganzen Tag auf einem Stuhl sitzen (so war es zu lesen)
Post by Rupert Haselbeck
Allerdings gilt das naatürlich auch für alle anderen Länder in gewisser
Weise. In Deutschland hat sich ein solcher Fall vor einigen Jahren ja auch
tatsächlich ereignet
Die Anwältin arbeitet für "Al Asraa', eine Organisation, die
"muslimische Gefangene" unterstützt. Sami A. passt ins Bild.

Schaut mal die Seite seiner Anwältin an, vor allem "über uns":
https://www.al-asraa.com/de/ueber-uns

"So lasst uns unsere Geschwister in diesem Kampf zwischen
Imaan und Kufr nicht vergessen!" - Eure Geschwister von „Al-Asraa“

Da drängen sich mir spontan zwei Fragen auf:

1. Und so jemand hat eine *Zulassung* von der Anwaltskammer?
2. Was sagen denn unsere Freunde vom *Verfassungsschutz* dazu?

Und haben wirklich alle gefangenen Muslime einen Prophetenbart?
Erstaunliche Bilder: https://www.al-asraa.com/de/gefangene

Frau Yildiz wird bestimmt vom deutschen Steuerzahler vergütet, oder?

"Deutschland ist wie ein Eimer Popcorn der im Kino for free
durchgereicht wird, jeder darf reingrapschen und wenn
er leer geworden ist liegt er auf dem Teppich." lol
Post by Rupert Haselbeck
Post by Gerd Schweizer
An Bochums Stelle würde ich das Zwangsgeld zahlen weil das billiger ist
als wieder ein Charterflugzeug loszuschicken, das sowieso keine Chance
hat.
Das ist zwar richtig, aber ein Zwangsgeld kann durchaus mehrfach festgesetzt
werden. Solange, bis die zu erzwingende Handlung vom Verpflichteten
vorgenommen wird
Also muss der deutscher Steuerzahlerin theoretisch *unendlich* oft
dieses Zwangsgeld von 10.000 Euro bezahlen, damit ein Tunesier,
der ihm potenziell ans Leder will, nicht die Möglichkeit
bekommt seine etwaigen Taten in Deutschland umzusetzen.

Das ist schwarzer Humor
Post by Rupert Haselbeck
Post by Gerd Schweizer
Das Gericht erkennt leider nicht wie es das Vertrauen in unsere
Justiz demontiert.
Ich hoffe doch, dass sich auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, selbst
wenn manche Entscheidungen durchaus seltsam anmuten mögen, nicht von dem
Gedanken leiten lässt, welche Entscheidung einer bestimmten Klientel am
besten gefallen mag. Oberste Leitlinie für jegliche gerichtliche
Entscheidung hat das Gesetz zu sein.
Ich fand die Androhung des Zwangsgeldes gegen die Stadt Bochum schon
zimlich seltsam, da ja das Land NRW für die Abschiebung zuständig
war und die Stadt Bochum nur Amtshilfe geleistet hat.

Was kommt als Nächstes? Ein Strafbefehl gegen Heiko Maas weil
seine Behörde noch kein Visum ausgestellt hat?

Da frage ich mich, ob die zuständigen Richter ihr Amt wegen
ihrer juristischen Expertise oder aufgrund einer bestimmten
Gesinnung bzw. des richtigen Parteibuchs erhalten haben.

Das besonders lustige an dem Fall ist ja auch noch, dass eine
andere Kammer desselben Verwaltungsgerichts die Abschiebung
vorher als rechtmäßig eingestuft hat. Hier tragen auch noch
die Richter ihre unterschiedlichen Ansichten über die Recht-
mäßigkeit untereinander aus.

Die haben doch mächtig einen an der Waffel!
Post by Rupert Haselbeck
MfG
Rupert
Stefan Schmitz
2018-08-03 17:02:27 UTC
Permalink
Post by Wendezeit
Die Anwältin arbeitet für "Al Asraa', eine Organisation, die
"muslimische Gefangene" unterstützt. Sami A. passt ins Bild.
https://www.al-asraa.com/de/ueber-uns
Da finde ich nichts über die Anwältin.

Warum sollte die nicht für Mitglieder einer solchen Organisation arbeiten?
Ulrich Maier
2018-08-02 14:18:50 UTC
Permalink
Post by Stefan Schmitz
Gestern hat das OVG Münster die Beschwerde der Stadt Bochum gegen die
Zwangsgeldandrohung im Fall Sami A. zurückgewiesen. Damit wäre das Zwangsgeld
heute fällig.
Ziel eines Zwangsgeldes ist es ja wohl, eine Handlung durchzusetzen. Bei
einer unmöglichen Handlung kann ein Zwangsgeld nichts bewirken -
allenfalls wirkt es wie eine Strafe.

Nach allem was man liest, wird die Ausreise des Sami A. gegenwärtig
nicht gestattet. Was soll ein Zwangsgeld dann aber erreichen? Ein "Bemühen"?

Ulrich
Loading...