Discussion:
GEZ - Umzug in gemeinsame Wohnung, Abmeldung
(zu alt für eine Antwort)
Hein Bl?d
2004-06-17 08:29:27 UTC
Permalink
Hallo Welt,

meine Freundin ist zu mir in die gemeinsame Wohnung gezogen. Den
geliehenen Fernseher, den sie vorher hatte, haben wir zurückgegeben.
Da ich angemeldet bin, haben wir sie bei der GEZ abmelden wollen....

Kommt ein Schreiben zurück: [standardbla] geht nicht, teilen sie uns
die ID des Gebührenzahlers mit, zu dem sie gezogen sind...

Was soll das?
Muß man das akzeptieren?
Das geht die alles einen Kehricht an, meine Freundin hat keinen
Fernseher mehr und das 14.95DM Taschenradio aus dem Bad ist auch
entsorgt...
Was machen wir nun schlauer Weise?

Dank für Tips,
Peter
Hans Beiger
2004-06-17 08:44:00 UTC
Permalink
Post by Hein Bl?d
Hallo Welt,
Kommt ein Schreiben zurück: [standardbla] geht nicht, teilen sie uns
die ID des Gebührenzahlers mit, zu dem sie gezogen sind...
Was machen wir nun schlauer Weise?
Dank für Tips,
Peter
mitteilen

Hans
Wolfgang Gerber
2004-06-17 08:51:58 UTC
Permalink
Post by Hans Beiger
Post by Hein Bl?d
die ID des Gebührenzahlers mit, zu dem sie gezogen sind...
Was machen wir nun schlauer Weise?
Dank für Tips,
Peter
mitteilen
warum? Dazu ist niemand verpflichtet! Weil es die GEZ nämlich absolut
nichts angeht!

Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Wolfgang Gerber
2004-06-17 08:50:50 UTC
Permalink
Post by Hein Bl?d
meine Freundin ist zu mir in die gemeinsame Wohnung gezogen. Den
geliehenen Fernseher, den sie vorher hatte, haben wir zurückgegeben.
Da ich angemeldet bin, haben wir sie bei der GEZ abmelden wollen....
korrekt - formlose Mitteilung: Unter Adresse xyz werden keine Geräte
mehr zum Empfang bereit gehalten.

Basta.
Post by Hein Bl?d
Kommt ein Schreiben zurück: [standardbla] geht nicht, teilen sie uns
die ID des Gebührenzahlers mit, zu dem sie gezogen sind...
Kenne ich
Post by Hein Bl?d
Was soll das?
Machen die immer so. Hatte ich auch beim letzten Zusammenzug.
Post by Hein Bl?d
Muß man das akzeptieren?
Nö - einfach ignorieren.

Man muss denen nur was mitteilen wenn man etwas "anzumelden" hat.
Sonst nix. Kann man komplett aus dem Gesetzt so interpretieren.

Hat man nix anzumeden, ist man auch zu keiner Auskunft verpflichtet.
Post by Hein Bl?d
Das geht die alles einen Kehricht an, meine Freundin hat keinen
Fernseher mehr und das 14.95DM Taschenradio aus dem Bad ist auch
entsorgt...
Was machen wir nun schlauer Weise?
Nichts - und das eventuell ein Jahr lang bis die endlich Ruhe geben.

Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Tom Berger
2004-06-17 09:27:07 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Gerber
Post by Hein Bl?d
Muß man das akzeptieren?
Nö - einfach ignorieren.
Tja, solange wie Du das ignorierst gibtÄ's keine Abmeldung. Die GEZ
hat ein Auskunftsrecht.

Tom Berger
--
ArchTools: Architektur-Werkzeuge für AutoCAD (TM)
ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und Höhenkoten
ArchAREA - Flächenermittlung und Raumbuch nach DIN 277
Info und Demo unter http://www.archtools.de
Maik Zumstrull
2004-06-17 09:56:00 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Gerber
Post by Hein Bl?d
Muß man das akzeptieren?
Nö - einfach ignorieren.
Tja, solange wie Du das ignorierst gibt's keine Abmeldung.
Wohl wahr, aber das nur, weil der GEZ scheißegal ist, was sie darf und
was nicht, nicht, weil das rechtlich in Ordnung wäre.
Die GEZ hat ein Auskunftsrecht.
Doppelt falsch. Zum Einen haben die keinen Auskunftsanspruch, sondern
der Rundfunkteilnehmer eine Auskunftspflicht. Zum Anderen ist jemand
ohne eigene Geräte kein Rundfunkteilnehmer und damit auch nicht mehr
auskunftspflichtig.
Tom Berger
2004-06-17 10:32:52 UTC
Permalink
Post by Maik Zumstrull
Tja, solange wie Du das ignorierst gibt's keine Abmeldung.
Wohl wahr, aber das nur, weil der GEZ scheißegal ist, was sie darf und
was nicht, nicht, weil das rechtlich in Ordnung wäre.
Das ist aber rechtlich völlig in Orndung.
Post by Maik Zumstrull
Die GEZ hat ein Auskunftsrecht.
Doppelt falsch. Zum Einen haben die keinen Auskunftsanspruch, sondern
der Rundfunkteilnehmer eine Auskunftspflicht.
In diesem Fall hat die Abmelderin mitgeteilt, dass in ihrem
zukünftigen Haushalt Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten
werden, und deshalb hat die GEZ hier sehr wohl ein Recht auf Auskunft.
Post by Maik Zumstrull
Zum Anderen ist jemand
ohne eigene Geräte kein Rundfunkteilnehmer und damit auch nicht mehr
auskunftspflichtig.
Das stimmt nicht, denn es kommt beim "Bereithalten von
Rundfunkgeräten" absolut nicht darauf an, wem diese Rundfunkgeräte
gehören. Man kann sehr wohl ohne eigene Rundfunkgeräte
Rundfunkteilnehmer sein, und ist u.U. sogar nicht nur
auskunftspflichtig, sondern sogar anmeldepflichtig.

Hätte die Abmelderin im obigen Fall VOR ihrem Umzug ihre Geräte
entsorgt und hätte Sie sich mit der Begründung abgemeldet, nun keine
Empfangsgeräte mehr zum Empfang bereit zu halten, dann wäre die
Abmedlung auch ohne Involvierung ihres Lebensgefährten über die Bühne
gegangen. Aber laut OP hat sie sich eben mit einer anderen Begründung
abgemeldet, so dass bei der GEZ noch Informationsbedarf besteht, den
sie mittels Auskunftsanspruch erfragen.

Tom Berger
--
ArchTools: Architektur-Werkzeuge für AutoCAD (TM)
ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und Höhenkoten
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Info und Demo unter http://www.archtools.de
Frank Rhode
2004-06-17 14:04:28 UTC
Permalink
Moins Tom,
Post by Tom Berger
Post by Maik Zumstrull
Die GEZ hat ein Auskunftsrecht.
Doppelt falsch. Zum Einen haben die keinen Auskunftsanspruch,
sondern der Rundfunkteilnehmer eine Auskunftspflicht.
In diesem Fall hat die Abmelderin mitgeteilt, dass in ihrem
zukünftigen Haushalt Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten
werden, und deshalb hat die GEZ hier sehr wohl ein Recht auf Auskunft.
Völlig korrekt.

Latürnich darf die GEZ Auskunft von ihr zu Tatsachen verlangen, die
Grund, Höhe und Zeitraum der Gebührenpflicht ihres Lebensgefährten
betreffen, da sie im Haushalt eines Rundfunkteilnehmers lebt
(Rundfunkgebührenstaatsvertrag Art.4 §4 (5)).

Allerdings sind Name, Anschrift und GEZ-ID ihres Lebensgefährten bei
weitem keine Tatsachen, die Grund, Höhe und Zeitraum seiner oder ihrer
Gebührenpflicht betreffen.

Außerdem impliziert dieses Auskunftsrecht m.E. weder eine
Verpflichtung, Informationen über andere Rundfunkteilnehmer zu
"beschaffen", noch sich selbst über andere umfassend in Kenntnis zu
setzen. Wenn ihr Freund es unterlassen hat, seine GEZ-ID in den
Küchentisch zu meißeln, muss sie diese also weder wissen noch
erfragen.
Post by Tom Berger
Post by Maik Zumstrull
Zum Anderen ist jemand ohne eigene Geräte kein
Rundfunkteilnehmer und damit auch nicht mehr
auskunftspflichtig.
Das stimmt nicht, denn es kommt beim "Bereithalten von
Rundfunkgeräten" absolut nicht darauf an, wem diese Rundfunkgeräte
gehören. Man kann sehr wohl ohne eigene Rundfunkgeräte
Rundfunkteilnehmer sein, und ist u.U. sogar nicht nur
auskunftspflichtig, sondern sogar anmeldepflichtig.
Völlig richtig. Sobald "tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen, dass
die OP über Geräte in eigener (nicht gemeinsamer)
Verfügbarkeit/Nutzung (beispielsweise im in einem eigenen Zimmer)
bereithält, entsteht ein Auskunftsrecht. Diese "tatsächlichen
Anhaltspunkte" können allerdings kein bloßer Verdacht an einem
Schreibtisch in Köln sein.

HTH
Frank
Tom Berger
2004-06-17 14:23:54 UTC
Permalink
Post by Frank Rhode
Außerdem impliziert dieses Auskunftsrecht m.E. weder eine
Verpflichtung, Informationen über andere Rundfunkteilnehmer zu
"beschaffen", noch sich selbst über andere umfassend in Kenntnis zu
setzen. Wenn ihr Freund es unterlassen hat, seine GEZ-ID in den
Küchentisch zu meißeln, muss sie diese also weder wissen noch
erfragen.
Naja, in dem Fall wird die GEZ die Abmeldung der guten Frau ablehnen,
weil sie in ihrem neuen Haushalt Empfangsgeräte bereit hält.
Post by Frank Rhode
Völlig richtig. Sobald "tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen, dass
die OP über Geräte in eigener (nicht gemeinsamer)
Verfügbarkeit/Nutzung (beispielsweise im in einem eigenen Zimmer)
bereithält, entsteht ein Auskunftsrecht. Diese "tatsächlichen
Anhaltspunkte" können allerdings kein bloßer Verdacht an einem
Schreibtisch in Köln sein.
Das Auskunftsrecht besteht durchaus, wei Du weiter oben in Deinem
Beirtag ja selbst eingeräumt hast, auch bei gemeinsamer "Nutzung",
denn sie ist dann ja Haushaltsangehörige. Ansonsten stimme ich Dir
hinsichtlich des "Verdachts" natürlich zu, über den wir uns hier aber
nicht streiten müssen, weil die Abmelderin offensichtlich in ihrer
Abmeldung bekannt gegeben hat, zukünftig die Geräte des
Lebensgefährten mit zu nutzen.

Tom Berger
--
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ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und Höhenkoten
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Info und Demo unter http://www.archtools.de
Frank Rhode
2004-06-17 18:57:42 UTC
Permalink
Moins Tom,
Post by Tom Berger
Post by Frank Rhode
Außerdem impliziert dieses Auskunftsrecht m.E. weder eine
Verpflichtung, Informationen über andere Rundfunkteilnehmer zu
"beschaffen", noch sich selbst über andere umfassend in Kenntnis zu
setzen. Wenn ihr Freund es unterlassen hat, seine GEZ-ID in den
Küchentisch zu meißeln, muss sie diese also weder wissen noch
erfragen.
Naja, in dem Fall wird die GEZ die Abmeldung der guten Frau ablehnen,
weil sie in ihrem neuen Haushalt Empfangsgeräte bereit hält.
Welche Veranlassung hätte die GEZ, solches zu vermuten?
Post by Tom Berger
Post by Frank Rhode
Völlig richtig. Sobald "tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen, dass
die OP über Geräte in eigener (nicht gemeinsamer)
Verfügbarkeit/Nutzung (beispielsweise im in einem eigenen Zimmer)
bereithält, entsteht ein Auskunftsrecht. Diese "tatsächlichen
Anhaltspunkte" können allerdings kein bloßer Verdacht an einem
Schreibtisch in Köln sein.
Das Auskunftsrecht besteht durchaus, wei Du weiter oben in Deinem
Beirtag ja selbst eingeräumt hast, auch bei gemeinsamer "Nutzung",
denn sie ist dann ja Haushaltsangehörige.
Das Auskunftsrecht im bereits beschriebenen Rahmen besteht, da sie
Haushaltsangehörige ist, unabhängig davon, ob sie die Geräte ihres
Lebensgefährten mitnutzen kann / darf oder nicht.
Post by Tom Berger
Ansonsten stimme ich Dir
hinsichtlich des "Verdachts" natürlich zu, über den wir uns hier aber
nicht streiten müssen, weil die Abmelderin offensichtlich in ihrer
Abmeldung bekannt gegeben hat, zukünftig die Geräte des
Lebensgefährten mit zu nutzen.
Diese Tatsache kann sie bekannt geben, kann es allerdings auch lassen,
da die Möglichkeit oder Tatsache der Mitnutzung sie nicht zur
Rundfunkteilnehmerin i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages macht. Um
ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitzuhalten, muss sie dieses Gerät in
ihrer tatsächlichen Verfügungsgewalt haben. Dies ist übrigens eine
sehr vernünftige Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, denn zum
einen ist die Gebührenpflicht ausdrücklich nicht an die tatsächliche
Nutzung des öffentlichen Rundfunks gebunden, zum anderen beinhaltet
die bloße Möglichkeit einer Mitnutzung keinerlei Entscheidungsgewalt
z.B. über das Bereithalten / Abschaffen des Gerätes.

In diesem Zusammenhang ein interessantes Konstrukt:
Ein Lebenspartner hat einen DVB-T-Empfänger, der andere ein TV-Gerät
ohne Tuner zum Daddeln. Weitere Geräte sind nicht vorhanden.
Nach Rundfunkgebührenstaatsvertrag hält keiner von beiden ein
gebührenpflichtiges Rundfunkgerät zum Empfang bereit.
Was tut die GEZ in einem solchen Fall?

Beste Grüße
Frank
Tom Berger
2004-06-17 20:40:13 UTC
Permalink
Post by Frank Rhode
Post by Tom Berger
Naja, in dem Fall wird die GEZ die Abmeldung der guten Frau ablehnen,
weil sie in ihrem neuen Haushalt Empfangsgeräte bereit hält.
Welche Veranlassung hätte die GEZ, solches zu vermuten?
Ihre eigene Aussage -> siehe OP.
Post by Frank Rhode
Ein Lebenspartner hat einen DVB-T-Empfänger, der andere ein TV-Gerät
ohne Tuner zum Daddeln. Weitere Geräte sind nicht vorhanden.
Nach Rundfunkgebührenstaatsvertrag hält keiner von beiden ein
gebührenpflichtiges Rundfunkgerät zum Empfang bereit.
Der Empfänger ist ein Empfänger :-) Selbstverständlich ist der
anmeldepflichtig, genau so wie z.B. ein Empfänger in einem
Videorekorder, der ja auch ohne Sichtgerät ein Empfänger ist.
Post by Frank Rhode
Was tut die GEZ in einem solchen Fall?
Anmelden. Nehme ich an.

Um vielleicht einem Mißverständnis vorzubeugen: ich arbeite nicht für
die GEZ und ich kenne niemanden, der für die GEZ arbeitet. Ich kenne
Leute, die beim HR arbeiten, die wiederum jemanden kennen, der
jemanden kennt, der im Innendienst der Gebührenabteilung des HR
arbeitet. Und den habe ich vor einiger Zeit - nachdem einige Fragen
aus dsrm zu drängend geworden waren - eingehend zur Praxis der
Gebührenerhebung und Kontrollen befragt :-)

Tom Berger
--
ArchTools: Architektur-Werkzeuge für AutoCAD (TM)
ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und Höhenkoten
ArchAREA - Flächenermittlung und Raumbuch nach DIN 277
Info und Demo unter http://www.archtools.de
Jens Fangmeier
2004-06-17 15:22:26 UTC
Permalink
On Thu, 17 Jun 2004 11:56:00 +0200, Maik Zumstrull
Post by Maik Zumstrull
Post by Wolfgang Gerber
Post by Hein Bl?d
Muß man das akzeptieren?
Nö - einfach ignorieren.
Tja, solange wie Du das ignorierst gibt's keine Abmeldung.
Wohl wahr, aber das nur, weil der GEZ scheißegal ist, was sie darf und
was nicht, nicht, weil das rechtlich in Ordnung wäre.
Die GEZ hat ein Auskunftsrecht.
Doppelt falsch. Zum Einen haben die keinen Auskunftsanspruch, sondern
der Rundfunkteilnehmer eine Auskunftspflicht. Zum Anderen ist jemand
ohne eigene Geräte kein Rundfunkteilnehmer und damit auch nicht mehr
auskunftspflichtig.
Erlebe ich leider gerade anders.

Gleiche konstellation.

GEZ hat fleißig Gebührengescheide geschickt, denen ich fleißig
wiedersprochen haben.

Mittlerweile liegt das ganze vor gericht, und jetzt verlangt das
gericht ernsthaft, daß ich eben nachweise, daß ich kein Rundfunkgerät
mehr habe!


Tschau, Jens
--
Jens Fangmeier * ***@feurio.de
http://www.feurio.de: Feurio! - The program for audio-CDs
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Wolfgang Gerber
2004-06-17 16:29:20 UTC
Permalink
Post by Jens Fangmeier
GEZ hat fleißig Gebührengescheide geschickt, denen ich fleißig
wiedersprochen haben.
Mittlerweile liegt das ganze vor gericht, und jetzt verlangt das
gericht ernsthaft, daß ich eben nachweise, daß ich kein Rundfunkgerät
mehr habe!
Dann hast du einen unfähigen Anwalt! Oder einen so unfähigen Richter
wie ich vor kurzem in HDH. Der konnte nicht mal richtig lesen.

Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Hans Beiger
2004-06-17 19:42:49 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Gerber
Dann hast du einen unfähigen Anwalt! Oder einen so unfähigen Richter
wie ich vor kurzem in HDH. Der konnte nicht mal richtig lesen.
Gruss Wolfgang
Hallo Wolfgang,

im Januar ist meine Freundin zu mir gezogen. Auf Anfrage haben wir der
GEZ meine Nummer mitgeteilt, seitdem ist Ruhe.

Mit Deinen Lesekünsten ist ja auch nicht weit her. Du beantwortest
Fragen, die nicht gestellt sind.

Gruß Hans
Wolfgang Gerber
2004-06-18 06:59:51 UTC
Permalink
Post by Hans Beiger
im Januar ist meine Freundin zu mir gezogen. Auf Anfrage haben wir der
GEZ meine Nummer mitgeteilt, seitdem ist Ruhe.
Schön für dich
Post by Hans Beiger
Mit Deinen Lesekünsten ist ja auch nicht weit her. Du beantwortest
Fragen, die nicht gestellt sind.
Welche?

Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Tom Berger
2004-06-17 16:38:38 UTC
Permalink
Post by Jens Fangmeier
Post by Maik Zumstrull
Doppelt falsch. Zum Einen haben die keinen Auskunftsanspruch, sondern
der Rundfunkteilnehmer eine Auskunftspflicht. Zum Anderen ist jemand
ohne eigene Geräte kein Rundfunkteilnehmer und damit auch nicht mehr
auskunftspflichtig.
Erlebe ich leider gerade anders.
Auskunftspflichtig ist man auch ohne Geräte dann, wenn begründete
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass man Geräte haben könnte. IMO würde
beispielweise eine Antenne vor Deinem Balkon für diesen Verdacht
ausreichen.
Post by Jens Fangmeier
GEZ hat fleißig Gebührengescheide geschickt, denen ich fleißig
wiedersprochen haben.
Mittlerweile liegt das ganze vor gericht, und jetzt verlangt das
gericht ernsthaft, daß ich eben nachweise, daß ich kein Rundfunkgerät
mehr habe!
Frag' den Richter, auf welche Weise Du einen solchen Negativbeweis
führen kannst :-)

Tom Berger
--
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Wolfgang Gerber
2004-06-17 10:57:04 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Wolfgang Gerber
Post by Hein Bl?d
Muß man das akzeptieren?
Nö - einfach ignorieren.
Tja, solange wie Du das ignorierst gibtÄ's keine Abmeldung.
Unsinn! Klar gibt es da eine Abmeldung. Habe ich selbst 2 mal
durchexerziert. Hat zwar immer lange gedauert bis es die
Schnarchzapfen dann begriffen haben.
Post by Tom Berger
Die GEZ
hat ein Auskunftsrecht.
über "anzumeldende" Geräte. Wenn keine da sind, hat sie keinerlei
Rechte!


Gruss Wolfgang
--
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Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Tom Berger
2004-06-17 11:13:56 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Gerber
Post by Tom Berger
Die GEZ
hat ein Auskunftsrecht.
über "anzumeldende" Geräte. Wenn keine da sind, hat sie keinerlei
Rechte!
Laut OP sind aber anzumeldende Geräte vorhanden. Dein üblicher
GEZ-Hasser-Dünnpfiff geht also ins Leere.

Tom Berger
--
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Info und Demo unter http://www.archtools.de
Dirk Moebius
2004-06-17 11:51:21 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Wolfgang Gerber
Post by Tom Berger
Die GEZ
hat ein Auskunftsrecht.
über "anzumeldende" Geräte. Wenn keine da sind, hat sie keinerlei
Rechte!
Laut OP sind aber anzumeldende Geräte vorhanden.
Nein.
Laut OP sind _angemeldete_ Geräte vorhanden, allerdings die Geräte
eines anderen Gebührenzahlers.

Dirk
--
Das Leben ist zu kostbar, um es dem Schicksal zu überlassen.
Deus X. Machina, AKA Mac
Christian Konrad
2004-06-17 12:10:28 UTC
Permalink
Post by Dirk Moebius
Laut OP sind _angemeldete_ Geräte vorhanden, allerdings die Geräte
eines anderen Gebührenzahlers.
Eben. Dazu fehlt der GEZ noch eine Information und der Fall ist erledigt.
Warum will der OP die Nummer nicht mitteilen. Wo die Freundin jetzt
wohnt, hat sie der GEZ doch selbst mitgeteilt, auch, dass sie mit ihm
zusammengezogen ist.

Christian, grüßend


--
E-Mails bitte an folgende Adresse (Leerstellen durch Punkte ersetzen):
christian ***@tks-cs thyssenkrupp com
Dirk Moebius
2004-06-17 12:22:33 UTC
Permalink
Post by Christian Konrad
Post by Dirk Moebius
Laut OP sind _angemeldete_ Geräte vorhanden, allerdings die Geräte
eines anderen Gebührenzahlers.
Eben. Dazu fehlt der GEZ noch eine Information und der Fall ist erledigt.
Warum will der OP die Nummer nicht mitteilen.
Weil sie der Meinung ist, daß es die GEZ einen Scheißdreck angeeht, mit
wem sie ins Bett geht?

Dirk
--
Das Leben ist zu kostbar, um es dem Schicksal zu überlassen.
Deus X. Machina, AKA Mac
Christian Konrad
2004-06-17 12:47:35 UTC
Permalink
Post by Dirk Moebius
Post by Christian Konrad
Warum will der OP die Nummer nicht mitteilen.
Weil sie der Meinung ist, daß es die GEZ einen Scheißdreck angeeht, mit
wem sie ins Bett geht?
Dann soll sie es denen auch nicht erzählen.

Christian, grüßend


--
E-Mails bitte an folgende Adresse (Leerstellen durch Punkte ersetzen):
christian ***@tks-cs thyssenkrupp com
Tom Berger
2004-06-17 12:32:04 UTC
Permalink
Post by Dirk Moebius
Laut OP sind _angemeldete_ Geräte vorhanden, allerdings die Geräte
eines anderen Gebührenzahlers.
Wen interessiert schon, wem die Geräte in der Wohnung der
Antragstellerin gehören? Es ist ihre Wohnung, und da stehen Geräte
herum, die sie nutzt, und basta.

Tom Berger
--
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Wolfgang Gerber
2004-06-17 12:04:32 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Wolfgang Gerber
über "anzumeldende" Geräte. Wenn keine da sind, hat sie keinerlei
Rechte!
Laut OP sind aber anzumeldende Geräte vorhanden.
Lerne endlch lesen! Es gibt keine "anzumeldenden" Geräte.

Es gibt "angemeldete" Geräte seitens des Lebenspartners/Freunds oder
wie auch immer.

Wohin die "ursprüngliche" Teilnehmerin gezogen ist, geht die GEZ
nichts an.

Der alte Haushalt samt Geräten existiert nicht mehr und damit ist die
Auskunftspflicht darüber erloschen. Wo nicts ist, gibt es nichts zu
beauskunften. Klar?

Der Lebenspartner hat seiner Pflicht zur Ameldung der Gerät in
"seinem" Haushalt genüg getan. Damit alles erledigt. Basta!

Wenn da noch jemand dazuzieht ändert sich nichts was die GHEZ zu
erfahren hätte. Ausser die Person hätte ein eigenes Fahrzeig mit Radio
z.B.
Post by Tom Berger
Dein üblicher
GEZ-Hasser-Dünnpfiff geht also ins Leere.
Deine GEZ-Verherrlichung und Inschutznahme ebenfalls!

Gruss Wolfgang
--
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Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Tom Berger
2004-06-17 12:36:35 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Gerber
Lerne endlch lesen! Es gibt keine "anzumeldenden" Geräte.
Lies es mir von den Lippen ab: da gibt es anzumeldende Geräte!
Post by Wolfgang Gerber
Wohin die "ursprüngliche" Teilnehmerin gezogen ist, geht die GEZ
nichts an.
Das geht die GEZ durchaus was an. Ein Beispiel, wie sich sowas sogar
dann gebührenrelevant auswirkt, wenn der Lebensgefährte seine Geräte
angemeldet hat, habe ich bereits mitgeteilt.
Post by Wolfgang Gerber
Der alte Haushalt samt Geräten existiert nicht mehr und damit ist die
Auskunftspflicht darüber erloschen. Wo nicts ist, gibt es nichts zu
beauskunften. Klar?
Tja, im neuen Haushalt stehen aber Empfangsgeräte, das hat laut OP die
Abmelderin in ihrem Schreiben an die GEZ explizit mitgeteilt. Und
deshalb hat die GEZ ein Auskunftsrecht.
Post by Wolfgang Gerber
Der Lebenspartner hat seiner Pflicht zur Ameldung der Gerät in
"seinem" Haushalt genüg getan.
Das wissen wir noch nicht, solange wir nicht wissen, wer der
Teilnehmer ist.
Post by Wolfgang Gerber
Damit alles erledigt. Basta!
Gar nix ist erledigt. Und Nudelgerichte heissen auf italienisch Pasta!

Tom Berger
--
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Wolfgang Gerber
2004-06-17 14:58:42 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Lies es mir von den Lippen ab: da gibt es anzumeldende Geräte!
Bist du eigentlich schon merkbefreit?

Zitat aus dem OP

.... Da ich angemeldet bin, .....

Wo was "angemeldet ist" gibt es nichts "anzumelden"?

Kapiert?
Post by Tom Berger
Post by Wolfgang Gerber
Wohin die "ursprüngliche" Teilnehmerin gezogen ist, geht die GEZ
nichts an.
Das geht die GEZ durchaus was an.
Nein Herr Berger! Und wenn sie das trollhaft immer wieder behaupten.
Aber das haben ihnen genug andere hier auch schon gesagt.

Langsam wird es wohl Zeit für eine offizielle Merkbefreiung!
Post by Tom Berger
Ein Beispiel, wie sich sowas sogar
dann gebührenrelevant auswirkt, wenn der Lebensgefährte seine Geräte
angemeldet hat, habe ich bereits mitgeteilt.
Post by Wolfgang Gerber
Der alte Haushalt samt Geräten existiert nicht mehr und damit ist die
Auskunftspflicht darüber erloschen. Wo nicts ist, gibt es nichts zu
beauskunften. Klar?
Tja, im neuen Haushalt stehen aber Empfangsgeräte, das hat laut OP die
Abmelderin in ihrem Schreiben an die GEZ explizit mitgeteilt. Und
deshalb hat die GEZ ein Auskunftsrecht.
Ok - dann melde ich der GEZ daß "Sie" Geräte haben. Und schon sind Sie
nach dieser Logik der GEZ über erneut auskunftspflichtig!
Post by Tom Berger
Post by Wolfgang Gerber
Der Lebenspartner hat seiner Pflicht zur Ameldung der Gerät in
"seinem" Haushalt genüg getan.
Das wissen wir noch nicht, solange wir nicht wissen, wer der
Teilnehmer ist.
Das steht bereits im ersten Posting! Guten Morgen Herr Troll Berger!

<kopfschüttel>

Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Tom Berger
2004-06-17 15:42:57 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Gerber
.... Da ich angemeldet bin, .....
Wo was "angemeldet ist" gibt es nichts "anzumelden"?
Kapiert?
Natürlich. Es gibt also angeblich anzumeldende Geräte, und angeblich
sind die auch schon angemeldet.

Angeblich!

Nach RGebStV hat die GEZ aber dadurch ein Auskunftsrecht über Grund,
Höhe und Zeitraum der Gebührenpflicht, und da die Antragstellerin im
gemeinsamen Haushalt mit dem angemeldeten Teilnehmer lebt, hat sie
dieses Recht auch gegenüber der Antragstellerin.
Post by Wolfgang Gerber
Nein Herr Berger! Und wenn sie das trollhaft immer wieder behaupten.
Aber das haben ihnen genug andere hier auch schon gesagt.
Es ist ziemlich egal, was Anti-GEZ-Trolle hier immer wieder sagen.
Entscheidend ist die Gesetzeslage, die Du hier gerne nachlesen kannst:

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv/rgebstv.htm#p4
Post by Wolfgang Gerber
Langsam wird es wohl Zeit für eine offizielle Merkbefreiung!
Von Dir immer. Warum liest Du mich denn überhaupt schon wieder? Du
hast mich doch schon mindestens 10 mal geplonkt? Bitte pack' mich
wieder in Dein Killfile, damit ich auf meine Beiträge nicht ständig
dumme Antworten von Dir erhalte.
Post by Wolfgang Gerber
Ok - dann melde ich der GEZ daß "Sie" Geräte haben. Und schon sind Sie
nach dieser Logik der GEZ über erneut auskunftspflichtig!
Die GEZ wird sofort aus ihrer Datenbank ersehen können, dass ich meine
Geräte angemeldet habe und dass die Gebühren regelmäßig von meinem
Konto eingezogen werden. Sie kann mich natürlich gerne kontaktieren,
aber ich vermute, sie werden sich die Kosten für den Anruf oder das
Anschreiben lieber sparen.

Im vorliegenden Fall geht es darum, dass jemand sich abmeldet, OBWOHL
in der Begründung der Abmeldung angegeben wird, dass weiterhin
Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten werden. Da darf die GEZ
ganz sicher mal nachfragen, wie das genau gemeint ist.
Post by Wolfgang Gerber
Post by Tom Berger
Das wissen wir noch nicht, solange wir nicht wissen, wer der
Teilnehmer ist.
Das steht bereits im ersten Posting!
Da steht, dass die GEZ nachgefragt hat, wer dieser Teilnehmer ist, und
dass dieser diese Auskunft aber nicht geben will. Sowohl wir als auch
die GEZ haben also lediglich die Information, dass die Abmelderin nun
in einem Haushalt lebt, in dem Rundfunkgeräte zum Empfang bereit
gehalten werden, und dass diese angeblich auf eine uns und der GEZ
unbekannte Person angemeldet sind. Angeblich! Wir und die GEZ wissen
noch nicht mal, ob die Person, auf die die Geräte angemeldet sein
sollen, eventuell von den Gebühren befreit ist.

Gerberlein, woher beziehst Du Dein Wissen darüber, dass die Geräte
tatsächlich angemeldet sind, und dass sich durch den Zusammenzug mit
der Lebensgefährtin an der Gebührenpflicht nichts ändert? Phantasierst
Du Dir das wieder zusammen, wie den meisten Deines anderen Mülls auch?

Tom Berger
--
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Jan Hladik
2004-06-17 15:56:15 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Wolfgang Gerber
Post by Tom Berger
Das wissen wir noch nicht, solange wir nicht wissen, wer der
Teilnehmer ist.
Das steht bereits im ersten Posting!
Da steht, dass die GEZ nachgefragt hat, wer dieser Teilnehmer ist, und
dass dieser diese Auskunft aber nicht geben will. Sowohl wir als auch
die GEZ haben also lediglich die Information, dass die Abmelderin nun
in einem Haushalt lebt, in dem Rundfunkgeräte zum Empfang bereit
gehalten werden, und dass diese angeblich auf eine uns und der GEZ
unbekannte Person angemeldet sind. Angeblich! Wir und die GEZ wissen
noch nicht mal, ob die Person, auf die die Geräte angemeldet sein
sollen, eventuell von den Gebühren befreit ist.
Und laut deinem eigenen Posting darf die GEZ nur dann Auskuenfte
verlangen, wenn *Anhaltspunkte* vorliegen, dass die Geraete *nicht
angemeldet* sind. Wo sind diese Anhaltspukte bitte?
Post by Tom Berger
Gerberlein, woher beziehst Du Dein Wissen darüber, dass die Geräte
tatsächlich angemeldet sind, und dass sich durch den Zusammenzug mit
der Lebensgefährtin an der Gebührenpflicht nichts ändert?
Gerade das nachzuweisen ist nicht ihre Aufgabe. Sondern es ist die der
GEZ, das Gegenteil zu beweisen.

Jan
Tom Berger
2004-06-17 16:42:49 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
Und laut deinem eigenen Posting darf die GEZ nur dann Auskuenfte
verlangen, wenn *Anhaltspunkte* vorliegen, dass die Geraete *nicht
angemeldet* sind.
Nein, die GEZ darf auch Auskunft verlangen, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass noch keine umfassende Auskunft nach §3 2 RGebStV
gegeben wurde. Genau das ist hier der Fall, insbesonders ist die GEZ
an der Angabe Nummer 8: Teilnehmer sehr interessiert und hat explizit
um diese Auskunft gebeten. Dass sie hier nicht den ihr unbekannten
Teilnehmer befragt, sondern die mit diesem in häuslicher Gemeinschaft
lebende Lebensgefährtin, ist nach §4 5 RGebStV ihr gutes Recht.

Tom Berger
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Wolfgang Gerber
2004-06-17 16:03:01 UTC
Permalink
Tom Berger schrieb:

<viel>

Du bist mir wirklich zu blöde. Von mir aus behalte deine Meinung. Und
Ich meine Ruhe.

Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Hans Beiger
2004-06-17 19:49:35 UTC
Permalink
Wolfgang Gerber schrieb:

entsorgt
Post by Wolfgang Gerber
Gruss Wolfgang
wenn die beiden der GEZ die Gebührennummer mitteilen ist der Fall
erledigt. Hast Du schon Schaum vorm Mund?

Tom Berger hat Dir das sachlich und völlig richtig dargestellt.

Gruß Hans
Wolfgang Gerber
2004-06-18 07:01:40 UTC
Permalink
Post by Hans Beiger
wenn die beiden der GEZ die Gebührennummer mitteilen ist der Fall
erledigt. Hast Du schon Schaum vorm Mund?
Dumer Schwätzer!
Post by Hans Beiger
Tom Berger hat Dir das sachlich und völlig richtig dargestellt.
Hat er nicht! Er ist ein derart verblendeter GEZ-Fanatiker daß er
nicht mehr merkt was richtig oder falsch ist.

Egal wie man es ihm versucht klarzumachen. Er dreht es sich so hin daß
es seiner Meinung anch passt.

Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Tom Berger
2004-06-18 08:21:54 UTC
Permalink
Post by Hans Beiger
wenn die beiden der GEZ die Gebührennummer mitteilen ist der Fall
erledigt. Hast Du schon Schaum vorm Mund?
Dumer Schwätzer! [...]
Du hättest "ja, ich habe reichlich Schaum vorm Mund" auch deutlich
kürzer ausdrücken können, und außerdem auch auf eine Weise, mit der Du
Dich nicht strafbar machst.

Tom Berger
--
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Bernd Laengerich
2004-06-17 15:28:26 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Tja, im neuen Haushalt stehen aber Empfangsgeräte, das hat laut OP die
Abmelderin in ihrem Schreiben an die GEZ explizit mitgeteilt. Und
Genau das kann ich in keiner Weise aus dem OP herauslesen. Im Gegenteil:
Es wurde eine Abmeldung eingereicht.
Post by Tom Berger
Das wissen wir noch nicht, solange wir nicht wissen, wer der
Teilnehmer ist.
Das geht auch keinen etwas an.

Bernd
Tom Berger
2004-06-17 16:46:23 UTC
Permalink
Post by Bernd Laengerich
Post by Tom Berger
Tja, im neuen Haushalt stehen aber Empfangsgeräte, das hat laut OP die
Abmelderin in ihrem Schreiben an die GEZ explizit mitgeteilt. Und
Genau das kann ich in keiner Weise aus dem OP herauslesen.
Dann lies das OP nochmals solangem, bis Du es gefunden hast. Hint: die
Information steckt hier drin: "Kommt ein Schreiben zurück:
[standardbla] geht nicht, teilen sie uns die ID des Gebührenzahlers
mit, zu dem sie gezogen sind..."
Post by Bernd Laengerich
Es wurde eine Abmeldung eingereicht.
Und ganz offensichtlich mitgeteilt, dass man zukünftig Empfangsgeräte
in der gemeisnamen Wohnung des Lebensgefährten bereit hält, bzw. die
Geräte des Lebensgefährten mitnutzt. Anders ist die Rückfrage der GEZ
beim besten Willen nicht zu verstehen.
Post by Bernd Laengerich
Post by Tom Berger
Das wissen wir noch nicht, solange wir nicht wissen, wer der
Teilnehmer ist.
Das geht auch keinen etwas an.
... keinen außer der GEZ - > RGebStV §3 2

Tom Berger
--
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Dirk Moebius
2004-06-17 11:43:21 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Wolfgang Gerber
Post by Hein Bl?d
Muß man das akzeptieren?
Nö - einfach ignorieren.
Tja, solange wie Du das ignorierst gibtÄ's keine Abmeldung. Die GEZ
hat ein Auskunftsrecht.
Die Auskunft hat sie doch:
Ex-Teilnehmer hält keine Geräte mehr zum Empfang vor.

Eine Abmeldung von Geräten bei der LRA ist ein ganz einseitiger Vorgang.
--
Das Leben ist zu kostbar, um es dem Schicksal zu überlassen.
Deus X. Machina, AKA Mac
Christian Konrad
2004-06-17 12:12:44 UTC
Permalink
Post by Dirk Moebius
Ex-Teilnehmer hält keine Geräte mehr zum Empfang vor.
Nein, die GEZ hat die Auskunft, dass die Freundin umgezogen ist, und
die Geräte in der anderen Wohnung bereits angemeldet sind. Die GEZ
will wissen, unter welcher ID diese Anmeldung erfolgt ist, um den
Vorgang (im Sinne der Freundin) abschließen zu können.

Christian, grüßend


--
E-Mails bitte an folgende Adresse (Leerstellen durch Punkte ersetzen):
christian ***@tks-cs thyssenkrupp com
Wolfgang Gerber
2004-06-17 12:11:11 UTC
Permalink
Post by Christian Konrad
Post by Dirk Moebius
Ex-Teilnehmer hält keine Geräte mehr zum Empfang vor.
Nein, die GEZ hat die Auskunft, dass die Freundin umgezogen ist,
ja - und dass der alte Haushalt nicht mehr existiert.
Post by Christian Konrad
und
die Geräte in der anderen Wohnung bereits angemeldet sind.
Wohin die person gezogen ist geht die GEZ nix an!
Post by Christian Konrad
Die GEZ
will wissen,
Was die will spielt keine Rolle. Die hat sich stur an GEsetze zu
halten. Sonst nix.
Post by Christian Konrad
unter welcher ID diese Anmeldung erfolgt ist, um den
Vorgang (im Sinne der Freundin) abschließen zu können.
Da gibt es nur eines abzuschliessen: die alte Anmeldung!
Post by Christian Konrad
Christian, grüßend
ein zweiter Tom Berger -> kopfschüttel!


Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Christian Konrad
2004-06-17 12:43:09 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Gerber
Wohin die person gezogen ist geht die GEZ nix an!
Das wurde ihr aber offensichtlich mit der Abmeldung mitgeteilt.
Post by Wolfgang Gerber
Die GEZ will wissen,
Was die will spielt keine Rolle. Die hat sich stur an GEsetze zu
halten. Sonst nix.
Eben, solange sie ein berechtigtes Anliegen hat, ist alles okay.
Post by Wolfgang Gerber
unter welcher ID diese Anmeldung erfolgt ist, um den
Vorgang (im Sinne der Freundin) abschließen zu können.
Da gibt es nur eines abzuschliessen: die alte Anmeldung!
Eben, das soll ja geschehen.
Post by Wolfgang Gerber
ein zweiter Tom Berger -> kopfschüttel!
Nicht ganz, nur ein Zweiter, der den Sachverhalt richtig erfasst hat.

Christian, grüßend


--
E-Mails bitte an folgende Adresse (Leerstellen durch Punkte ersetzen):
christian ***@tks-cs thyssenkrupp com
Dirk Moebius
2004-06-17 12:21:33 UTC
Permalink
Post by Christian Konrad
Post by Dirk Moebius
Ex-Teilnehmer hält keine Geräte mehr zum Empfang vor.
Nein, die GEZ hat die Auskunft, dass die Freundin umgezogen ist, und
die Geräte in der anderen Wohnung bereits angemeldet sind. Die GEZ
will wissen, unter welcher ID diese Anmeldung erfolgt ist, um den
Vorgang (im Sinne der Freundin) abschließen zu können.
Wieso im Sinne der Freundin?

Die GEZ - genauer: die hiesige LRA, RBB geheißen - kann sich einfach nicht
vorstellen, daß jemand dankend ablehnt und selber keine Geräte zum Empfang
[mehr] vorhält.

BTW sähe ich auch keinen Grund, dem RBB mitzuteilen, mit wem ich Bett und
Radio teile. Das geht den RBB genausowenig an wie den Herrn Pfarrer, solange
ich nicht vorhabe, zu heiraten.


Dirk
--
Das Leben ist zu kostbar, um es dem Schicksal zu überlassen.
Deus X. Machina, AKA Mac
Christian Konrad
2004-06-17 12:48:39 UTC
Permalink
Post by Dirk Moebius
Wieso im Sinne der Freundin?
Sie soll nicht mehr zahlen müssen.
Post by Dirk Moebius
Die GEZ - genauer: die hiesige LRA, RBB geheißen - kann sich einfach
nicht vorstellen, daß jemand dankend ablehnt und selber keine Geräte
zum Empfang [mehr] vorhält.
Genau darum geht es im vorliegenden Fall nicht.

Christian, grüßend


--
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Dirk Moebius
2004-06-17 19:53:48 UTC
Permalink
Post by Christian Konrad
Post by Dirk Moebius
Wieso im Sinne der Freundin?
Sie soll nicht mehr zahlen müssen.
Sie muß ja nicht mehr zahlen, sie hält keine Geräte mehr zum Empfang bereit.


Dirk
--
Bei Windows kann der Benutzer alles, was der Admin eingerichtet hat, mit
der Maus kaputt machen. Bei Unix braucht er dafür eine Axt.

Florian Kleinmanns in <***@4ax.com>
Tom Berger
2004-06-17 12:38:24 UTC
Permalink
Post by Dirk Moebius
Ex-Teilnehmer hält keine Geräte mehr zum Empfang vor.
Das hat die Abmeldende aber nicht mitgeteilt, und es entspräche laut
OP auch nicht den Tatsachen.
Post by Dirk Moebius
Eine Abmeldung von Geräten bei der LRA ist ein ganz einseitiger Vorgang.
... nur, falls Du einen zugkräftigen Grund für die Abmeldung angeben
kannst. Der kann in diesem Fall ja vorliegen, aber die GEZ kann es
ohne die zusätzlich verlangte Information nicht wissen.

Tom Berger
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Tom Berger
2004-06-17 09:26:02 UTC
Permalink
Post by Hein Bl?d
meine Freundin ist zu mir in die gemeinsame Wohnung gezogen. Den
geliehenen Fernseher, den sie vorher hatte, haben wir zurückgegeben.
Da ich angemeldet bin, haben wir sie bei der GEZ abmelden wollen....
Kommt ein Schreiben zurück: [standardbla] geht nicht, teilen sie uns
die ID des Gebührenzahlers mit, zu dem sie gezogen sind...
Ich vermute, dass Deine Freundin als Abmeldegrund angegeben hat, dass
sie jetzt mit jemanden zusammen lebt, der schon bei der GEZ gemeldet
ist. Das ist ein zulässiger Abmeldegrund, und Deine Freundin braucht
dabei ihren alten Fernseher nicht zu entsorgen - im neuen gemeinsamen
Hasuhalt könnt Ihr so viele Fernseher haben, wie Ihr wollt, und dazu
genügt die eine Anmeldung von Dir (lediglich ein Autoradio im Auto
Deiner Freundin müsste sie extra anmelden).

Die GEZ aber will sicherlich auch wissen, ob diese Angaben auch
stimmen. Sie hat ein Auskunftsrecht, also darf sie Deine Freundin
fragen, unter welcher Teilnehmernummer die Geräte in ihrem zukünftigen
Haushalt angemeldet sind.

Das ist eine ganz selbstverständliche Nachfrage, die GEZ ist genau
genommen im Interesse aller Gebührenzahler sogar dazu verpflichtet.

Tom Berger
--
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Achim Waldek
2004-06-17 09:48:05 UTC
Permalink
"Tom Berger" schrieb...

[die GEZ hat Auskunftsrecht]

Der OP schreibt ja, dass keine anmeldepflichtigen Geräte mehr
seitens der Freundin vorgehalten werden. Dann geht es die GEZ einen Scheissdreck
an, wie die GEZ ID des Freundes lautet.
Vermutlich aber hat sie diesen Umstand eben nicht bei der Abmeldung angegeben.
Dafür kann die GEZ aber wiederum nix :). Daher die Rückfrage.
Für den OP:
Brief an GEZ dass keine anmeldepflichtigen Geräte mehr existieren und gut ist. Merke:
es gibt unterschiedliche Gründe, warum die Gebührenpflicht erlischt.
Wenn die MA- unter denen sicherlich auch einige - sagen wir Übereifrige- dabei sind
die falsche Assoziation haben -vulgo den Abmeldeschrieb nicht richtig gelesen habe- würde ich
ebenfalls ein kurzes Schreiben zurücksenden mit der Ankündigung, sämtliche Lastschriften wieder
zurück buchen zu lassen, da mit Absendung der Abmeldung die Zahlungspflicht zum Ende des Monats erlischt.
gruß
Tom Berger
2004-06-17 10:39:53 UTC
Permalink
Post by Achim Waldek
Der OP schreibt ja, dass keine anmeldepflichtigen Geräte mehr
seitens der Freundin vorgehalten werden.
Nein, das eben schreibt er nicht!

Sie hat zwar ihre eigenen Geräte entsorgt, aber man muss keine eigenen
Geräte haben, um dennoch GEZ-pflichtig zu sein. Sie hat laut OP
angegeben, in die Wohnung ihres Freundes zu ziehen, der eigene Geräte
zum Empfang vorhält. Da dieser Haushalt nun auch ihr Haushalt istm,
hält sie diese Geräte ebenfalls zum Empfang bereit.

Die GEZ hat ein Interesse daran zu erfahren, ob diese Geräte im
zukünftigen gemeinsamen Haushalt angemeldet sind, und auch, unter
welchen Umständen sie angemeldet sind. Es kann beispielsweise sein,
dass ihr Lebensgefährte bisher zwar geräte angemeldet hatte, aber von
der Gebührenzahlung befreit war, und dass diese Befreiung nun aufgrund
des Zusammenziehens nicht weiter gelten kann.
Post by Achim Waldek
Dann geht es die GEZ einen Scheissdreck
an, wie die GEZ ID des Freundes lautet.
Oben steht eine sehr gute Begründung dafür, warum es die GEZ sehr wohl
interessiert, wie die Teilnehmernummer des Freundes lautet.
Blindwütige GEZ-Hasser wie Du übersehen halt gerne mal, dass der ÖRR
ein freies Medium freier Bürger ist, und dass die GEZ hier nur ihrer
ganz legalen Aufgabe im Interesse dieser freien Bürger nachgeht. Sie
ist genau genommen sogar zur Rückfrage verpflichtet!

Tom Berger
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Christian Konrad
2004-06-17 11:03:49 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Der OP schreibt ja, dass keine anmeldepflichtigen Geräte mehr
seitens der Freundin vorgehalten werden.
Nein, das eben schreibt er nicht!
Doch, allerdings wurde dies so nicht der GEZ mitgeteilt. Somit sind
deine Ausführungen richtig.
Post by Tom Berger
Sie hat zwar ihre eigenen Geräte entsorgt, aber man muss keine eigenen
Geräte haben, um dennoch GEZ-pflichtig zu sein.
Sie hat laut OPangegeben, in die Wohnung ihres Freundes zu ziehen, der
eigene Geräte zum Empfang vorhält. Da dieser Haushalt nun auch ihr
Haushalt istm, hält sie diese Geräte ebenfalls zum Empfang bereit.
Die GEZ hat ein Interesse daran zu erfahren, ob diese Geräte im
zukünftigen gemeinsamen Haushalt angemeldet sind, und auch, unter
welchen Umständen sie angemeldet sind. Es kann beispielsweise sein,
dass ihr Lebensgefährte bisher zwar geräte angemeldet hatte, aber von
der Gebührenzahlung befreit war, und dass diese Befreiung nun aufgrund
des Zusammenziehens nicht weiter gelten kann.
Genau so ist es.

Christian, grüßend


--
E-Mails bitte an folgende Adresse (Leerstellen durch Punkte ersetzen):
christian ***@tks-cs thyssenkrupp com
Achim Waldek
2004-06-17 11:42:24 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Der OP schreibt ja, dass keine anmeldepflichtigen Geräte mehr
seitens der Freundin vorgehalten werden.
Nein, das eben schreibt er nicht!
*Fußaufstampf* Doch. Genauer- er schreibt gar nicht, was als Abmeldegrund
genannt wurde. Er schrieb, dass sie alle Geräte abgegeben hat, die sie in ihrer
alten Wohnung betrieben hat. Hätte sie in die Abmeldung reingeschrieben
"ich habe keine anmeldepflichtigen Geräte mehr" hat die GEZ das ohne
wenn und aber zu akzeptieren. Was sie danach macht geht die GEZ
zunächst nichts an.
Post by Tom Berger
Sie hat zwar ihre eigenen Geräte entsorgt, aber man muss keine eigenen
Geräte haben, um dennoch GEZ-pflichtig zu sein. Sie hat laut OP
angegeben, in die Wohnung ihres Freundes zu ziehen, der eigene Geräte
zum Empfang vorhält. Da dieser Haushalt nun auch ihr Haushalt istm,
hält sie diese Geräte ebenfalls zum Empfang bereit.
Eben das steht nicht in dem OP wörtlich drinn. Fall es so ist, wie Du annimmst,
dann hast Du recht- oder eigentlich nicht. Siehe unten
Im Übrigen war der Fernseher der ex Wohnung geliehen, wurde aber von Ihr
zum Empfang bereit gehalten- daher war sie gebührenpflichtig
und kam der Pflicht ja auch nach.
Post by Tom Berger
Die GEZ hat ein Interesse daran zu erfahren, ob diese Geräte im
zukünftigen gemeinsamen Haushalt angemeldet sind, und auch, unter
welchen Umständen sie angemeldet sind. Es kann beispielsweise sein,
dass ihr Lebensgefährte bisher zwar geräte angemeldet hatte, aber von
der Gebührenzahlung befreit war, und dass diese Befreiung nun aufgrund
des Zusammenziehens nicht weiter gelten kann.
Ja- aber dann ist strenggenommen nicht Sie auskunftspflichtig, sondern Ihr Freund-
so herum wird ein Schuh draus. Sie hält keine eigenen Geräte mehr vor- in dem Moment
erlischt die Gebührenpflicht und gut ist. Wo sie hinzieht, geht die GEZ Null Komma gar nichts an.
Wenn durch den Umzug sich warum auch immer wiederum eine Gebührenpflicht ergibt, dann
ist sie verpflichtet,diese zu melden und zu erfüllen. IMHO hat die GEZ zur Kenntnis zu nehmen,
dass sie Ihre Geräte abgegeben hat- und gut ist.
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Dann geht es die GEZ einen Scheissdreck
an, wie die GEZ ID des Freundes lautet.
Oben steht eine sehr gute Begründung dafür, warum es die GEZ sehr wohl
interessiert, wie die Teilnehmernummer des Freundes lautet.
N E I N.
Post by Tom Berger
Blindwütige GEZ-Hasser wie Du übersehen halt gerne mal, dass der ÖRR
ein freies Medium freier Bürger ist, und dass die GEZ hier nur ihrer
ganz legalen Aufgabe im Interesse dieser freien Bürger nachgeht. Sie
ist genau genommen sogar zur Rückfrage verpflichtet!
Ach was. Zum einen bin ich kein GEZ Hasser- ich befürworte genau wie
Du einen unabhängigen Rundfunk und sehe die Notwendigkeit ihrer Existenz ein,
sonst würde ich mcih vor meiner gebührenpflicht drücken und ständig über diese
Einrichtung schimpfen.
Zum anderen scheinst Du so ein GEZ Fanatiker zu sein, dass Du gerne übersiehst,
dass bei zig Millionen Kunden durchaus Fehler auftreten und manche Mitarbeiter
ein wenig übereifrig sind. Solche Vorkommnisse sind normal und kommen immer
wieder auch außerhalb der GEZ vor. Nichtsdestotrotz sind sie nicht korrekt.

Mich stört wie gesagt weder die Existenz der gebührenpflicht, noch die Existenz der GEZ.
Was mich stört, warum in manchen Fällen die entsprechenden Sachbearbeiter "Verrat" wittern
nach dem Motto: Weisen Sie mir nach, dass Sie nicht mehr Gebührenpflichtig sind.
Da sträubt sich mein Rechtsempfinden. Wir leben nun einmal in einem Rechtsstaat, und da muss
ich meinen Pflichten nachkommen. Der Staat muss mir das auch ersteinmal glauben. Wenn er
begründeten Verdacht hat, dass ich mich nicht an die Spielregeln halte- bitte, dann darf
und soll er kontrollieren. Aber nicht prinzipiell.


Für das OP gibt es zwei möglichkeiten:
Entweder sie schrieb rein: "bin zu meinem Freundgezogen und melde mich deshalb ab"- dann
hat die GEZ recht, wenn sie fragt, ob denn der Freund schon Geräte gemeldet hat, damit sie nicht
doppelt löhnen müssen.
Oder sie schrieb rein "habe keine geräte mehr" Dann ist der Verwaltungsakt abgeschlossen und die
GEZ geht das weitere ersteinmal nichts mehr an. Prinzipiell ist es scheißegal, warum ich keine Geräte
zum Empfang bereit halte. Und in diesem fall hat es die GEZ nicht zu interessieren, dass sie einen
gemeinsamen Hausstand mit ihrem Freund gründet.
Wenn ihr Freund keine Geräte vorhält dann ändert
sich durch den Umzug gebührenpflichttechnisch nichts. Wenn sie kein Autoradio hat und der Freund
seine Geräte angemeldet hat und zahlt auch nicht. das muss ich der GEZ auch nicht nachweisen.
In allen anderen Fällen müssen der Freund und Sie entsprechend reagieren, um die Gebührensituation
aktuell zu halten.

Die Diskussionen entzünden sich oft daran, ob die RTeine Bringschuld haben, oder die GEZ ein Holrecht
bzgl. der Situation hat. In meinen Augen- so verstehe ich die Regelungen- haben die RT die Bringschuld.
Wenn ich aber weiß, dass ich nicht weiter gebührenpflichtig bin, dann brauch ich nichts tun.
Gruß
Christian Konrad
2004-06-17 12:23:01 UTC
Permalink
Post by Achim Waldek
*Fußaufstampf* Doch. Genauer- er schreibt gar nicht, was als
Abmeldegrund genannt wurde.
Warum liest du nicht endlich einmal das OP? Dort steht:
"Kommt ein Schreiben zurück: [standardbla] geht nicht, teilen sie uns
die ID des Gebührenzahlers mit, zu dem sie gezogen sind..."

Offensichtlich ist also ein Grund angegeben worden.
Post by Achim Waldek
Eben das steht nicht in dem OP wörtlich drinn.
Zugegebenermaßen ist es angedeutet. So, wie im Zitat oben steht,
ist aber nur dieser Rückschluss möglich.
Post by Achim Waldek
Ja- aber dann ist strenggenommen nicht Sie auskunftspflichtig, sondern
Ihr Freund- so herum wird ein Schuh draus.
Nein, der Freund hat alle Auskünfte gegeben. Er braucht nicht anzugeben,
wie viele Leute in seinem Haushalt leben.

Zieht aber jemand, der vorher gebührenpflichtig war, bei jemandem ein,
der auch gebührenpflichtig ist, gibt man zur Vereinfachung an, unter
welcher ID man zukünftig zuzuordnen ist. Wo liegt das Problem?
Post by Achim Waldek
Sie hält keine eigenen Geräte mehr vor- in dem Moment
erlischt die Gebührenpflicht und gut ist.
Dann muss man den Brief an die GEZ auch so formulieren.
Post by Achim Waldek
Wo sie hinzieht, geht die GEZ Null Komma gar nichts an.
Wenn man es freiwillig angibt...
Post by Achim Waldek
IMHO hat die GEZ zur Kenntnis zu nehmen, dass sie Ihre Geräte
abgegeben hat- und gut ist.
Nein, nicht wenn ihr ein anderer Abmeldegrund genannt wurde.
Post by Achim Waldek
Zum anderen scheinst Du so ein GEZ Fanatiker zu sein,
Nein, ich habe den Eindruck, dass Tom als einer der wenigen hier den
Sachverhalt richtig erfasst hat.
Post by Achim Waldek
Mich stört wie gesagt weder die Existenz der gebührenpflicht, noch die Existenz der GEZ.
Dito.
Post by Achim Waldek
Was mich stört, warum in manchen Fällen die entsprechenden
Sachbearbeiter "Verrat" wittern nach dem Motto: Weisen Sie mir nach,
dass Sie nicht mehr Gebührenpflichtig sind. Da sträubt sich mein
Rechtsempfinden.
Dito. Dennoch neige ich nicht zur Pauschalisierung.
Post by Achim Waldek
Entweder sie schrieb rein: "bin zu meinem Freundgezogen und melde
mich deshalb ab"- dann hat die GEZ recht, wenn sie fragt, ob denn der
Freund schon Geräte gemeldet hat, damit sie nicht doppelt löhnen
müssen.
Eben, lies bitte noch einmal das OP bzw. nur den von mir daraus
oben zitierten Satz. Nun müsstest du erkennen, dass es genau darum geht.

Christian, grüßend

--
E-Mails bitte an folgende Adresse (Leerstellen durch Punkte ersetzen):
christian ***@tks-cs thyssenkrupp com
Achim Waldek
2004-06-17 12:52:32 UTC
Permalink
"Christian Konrad" schrieb ...
Post by Christian Konrad
Post by Achim Waldek
*Fußaufstampf* Doch. Genauer- er schreibt gar nicht, was als
Abmeldegrund genannt wurde.
"Kommt ein Schreiben zurück: [standardbla] geht nicht, teilen sie uns
die ID des Gebührenzahlers mit, zu dem sie gezogen sind..."
Offensichtlich ist also ein Grund angegeben worden.
Post by Achim Waldek
Eben das steht nicht in dem OP wörtlich drinn.
Zugegebenermaßen ist es angedeutet. So, wie im Zitat oben steht,
ist aber nur dieser Rückschluss möglich.
Nö- genauso hätte sie schreiben können:
Ich halte keine gebührenpflichtigen Geräte mehr vor und bin zu meinen Freund gezogen.
Preisfrage: Wie versteht der Sachbearbeiter den Abmeldegrund?
Post by Christian Konrad
Post by Achim Waldek
Ja- aber dann ist strenggenommen nicht Sie auskunftspflichtig, sondern
Ihr Freund- so herum wird ein Schuh draus.
Nein, der Freund hat alle Auskünfte gegeben. Er braucht nicht anzugeben,
wie viele Leute in seinem Haushalt leben.
Nein- er muss mitteilen, wenn sich die Situation ändert. Sei es, dass seine angemeldeten
Geräte nun doch gebührenpflichtig wären, weil sie auch von der
hinzugekommenen Freundin benutzt werden.
Post by Christian Konrad
Zieht aber jemand, der vorher gebührenpflichtig war, bei jemandem ein,
der auch gebührenpflichtig ist, gibt man zur Vereinfachung an, unter
welcher ID man zukünftig zuzuordnen ist. Wo liegt das Problem?
das Problem liegt darin, dass es die GEZ nichts angeht. Sie geht es lediglich an, ob jemand
gebührenpflichtige Geräte bereithält- oder nicht. Alles andere geht sie nix an.
Post by Christian Konrad
Post by Achim Waldek
Sie hält keine eigenen Geräte mehr vor- in dem Moment
erlischt die Gebührenpflicht und gut ist.
Dann muss man den Brief an die GEZ auch so formulieren.
Post by Achim Waldek
Wo sie hinzieht, geht die GEZ Null Komma gar nichts an.
Wenn man es freiwillig angibt...
Ist man doof- aber darum geht es nicht. Korrekt wäre m.E. Die reaktion von der GEZ
"Okay, sie haben die Geräte, die bislang zu einer gebührenpflicht führten nicht mehr. Daher
ziehen wir ab +++++++++ keine Gebühren mehr ein.
Bitte denken Sie dran, dass durch den Einzugdie Situation sich bei dem bisherigen
Wohnungsinhaber ändern kann.
Meinetwegen mit nem Standardausdruck, wann man geb pflichtig ist.
Post by Christian Konrad
Post by Achim Waldek
IMHO hat die GEZ zur Kenntnis zu nehmen, dass sie Ihre Geräte
abgegeben hat- und gut ist.
Nein, nicht wenn ihr ein anderer Abmeldegrund genannt wurde.
S.o. das ist ja das Schöne, dass man es eben doch interpretieren kann und selbst
wenn es so ist, wie von Dir angenommen, habe ich oben ausgeführt, dass die ID
des Freundes die GEZ nichts angeht.
Post by Christian Konrad
Post by Achim Waldek
Zum anderen scheinst Du so ein GEZ Fanatiker zu sein,
Nein, ich habe den Eindruck, dass Tom als einer der wenigen hier den
Sachverhalt richtig erfasst hat.
Tom hat ne Menge Fachwissen, aber aucher hat nicht den totalen Durchblick und äußert
sich AFAIk niemals nicht kritisch zu Methoden der schwarzen Schafe sondern findet immer
einen Grund, warum die GEZ so handelt und nicht anders.
Post by Christian Konrad
Post by Achim Waldek
Mich stört wie gesagt weder die Existenz der gebührenpflicht, noch die
Existenz der GEZ.
Dito.
Post by Achim Waldek
Was mich stört, warum in manchen Fällen die entsprechenden
Sachbearbeiter "Verrat" wittern nach dem Motto: Weisen Sie mir nach,
dass Sie nicht mehr Gebührenpflichtig sind. Da sträubt sich mein
Rechtsempfinden.
Dito. Dennoch neige ich nicht zur Pauschalisierung.
Ich pauschalisiere ja auch nicht.
Post by Christian Konrad
Post by Achim Waldek
Entweder sie schrieb rein: "bin zu meinem Freundgezogen und melde
mich deshalb ab"- dann hat die GEZ recht, wenn sie fragt, ob denn der
Freund schon Geräte gemeldet hat, damit sie nicht doppelt löhnen
müssen.
Eben, lies bitte noch einmal das OP bzw. nur den von mir daraus
oben zitierten Satz. Nun müsstest du erkennen, dass es genau darum geht.
eben nicht :).
Gruß
Tom Berger
2004-06-17 13:11:52 UTC
Permalink
Post by Achim Waldek
Post by Christian Konrad
Zugegebenermaßen ist es angedeutet. So, wie im Zitat oben steht,
ist aber nur dieser Rückschluss möglich.
Ich halte keine gebührenpflichtigen Geräte mehr vor und bin zu meinen Freund gezogen.
Dann hätte die GEZ nicht nach der ***Teilnehmernummer*** des Freunds
gefragt, sondern allenfalls, ob der Fernsehgeräte hat und nach Name
und Adresse. Tatsächlich würde die Aussage, dass sie nun keine Geräte
mehr zum Empfang bereit hält, ja auch nicht stimmen, denn in ihrer
neuen Wohnung stehen Geräte, die sie dann auch zum Empfang bereit
hält.

Wie schon mehrfach gesagt, hätte sie die Rückfrage vermneiden können,
wenn sie anders vorgegangen wäre. So wie sie vorgegangen ist, beibt
der GEZ aber gar nichte anderes übrig als nachzufragen.

Tom Berger
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Info und Demo unter http://www.archtools.de
Tom Berger
2004-06-17 12:46:47 UTC
Permalink
Post by Achim Waldek
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Der OP schreibt ja, dass keine anmeldepflichtigen Geräte mehr
seitens der Freundin vorgehalten werden.
Nein, das eben schreibt er nicht!
*Fußaufstampf* Doch. Genauer- er schreibt gar nicht, was als Abmeldegrund
genannt wurde.
Dein Auftritt als Rumpelstilzchen hilft Dir nicht weiter: das kann man
sehr wohl ganz eindeutig schlussfolgern: die GEZ fragt ja nach, was
mit dem Lebensgefährten ist, zu dem sie gezogen ist. Demnach muss die
Abmelderin als Grund angegeben haben, das sie zum Freund gezogen ist,
und dass der bei der GEZ gemeldet ist.
Post by Achim Waldek
Eben das steht nicht in dem OP wörtlich drinn.
... aber eindeutig schlussfolgerbar. Das genügt.
Post by Achim Waldek
Ja- aber dann ist strenggenommen nicht Sie auskunftspflichtig, sondern Ihr Freund-
... erstens fehlt der GEZ ja dann noch die Teilnehmernummer des
Freunds, oder Name und Adresse, damit sie in ihrer Datenbank den
Freund selber suchen kann. Aber ganz unabhängig davon spielt es gar
keine Rolle, ob der Fernseher in ihrer neuen gemeinsamen Wohnung dem
Freiund gehört oder einem völlig Fremden: sie hält in ihrer neuen
Wohnung einen Fernseher zum Empfang bereit.
Post by Achim Waldek
so herum wird ein Schuh draus. Sie hält keine eigenen Geräte mehr vor-
Ich muss mich wohl wieder zigfach wiederholen: es kommt nicht darauf
an, wem die Geräte gehören, die man zum Empfang bereit hält.
Post by Achim Waldek
Post by Tom Berger
Oben steht eine sehr gute Begründung dafür, warum es die GEZ sehr wohl
interessiert, wie die Teilnehmernummer des Freundes lautet.
N E I N.
D O C H! :-)
Post by Achim Waldek
Zum anderen scheinst Du so ein GEZ Fanatiker zu sein, dass Du gerne übersiehst,
dass bei zig Millionen Kunden durchaus Fehler auftreten und manche Mitarbeiter
ein wenig übereifrig sind. Solche Vorkommnisse sind normal und kommen immer
wieder auch außerhalb der GEZ vor. Nichtsdestotrotz sind sie nicht korrekt.
Da hast Du sicher Recht, aber so ein Fall liegt hier nicht vor. Das
Auskunftsersuchen der GEZ ist in diesem Fall absolut berechtigt und
vollständig vom Wortlaut des RGebStVs gedeckt.

Tom Berger
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Klaus Mueller
2004-06-17 12:55:55 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Ich muss mich wohl wieder zigfach wiederholen: es kommt nicht darauf
an, wem die Geräte gehören, die man zum Empfang bereit hält.
Dem moechte ich doch mal wiedersprechen. Laut GEZ Seite muss der Eigentuemer
zahlen. Ich zitiere einfach mal:
----
5. Welche Rundfunkgeräte sind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
anmeldepflichtig ?
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind für die gemeinsam genutzten
Geräte Rundfunkgebühren nur für ein Radio- und ein Fernsehgerät zu zahlen.
Für den Partner, der für die gemeinsam genutzten Geräte Rundfunkgebühren
zahlt, gelten seine weiteren Geräte in der Wohnung und/oder im Kraftfahrzeug
als gebührenfreie Zweitgeräte. Der andere Partner muss seine weiteren Geräte
in der Wohnung (z.B. im Arbeitszimmer) oder im Auto selbst anmelden und
dafür Gebühren zahlen.
----

Klaus
Tom Berger
2004-06-17 13:18:48 UTC
Permalink
Post by Klaus Mueller
Post by Tom Berger
Ich muss mich wohl wieder zigfach wiederholen: es kommt nicht darauf
an, wem die Geräte gehören, die man zum Empfang bereit hält.
Dem moechte ich doch mal wiedersprechen. Laut GEZ Seite muss der Eigentuemer
Entschuldige bitte, wo um Himmels willen liest Du denn aus dem von Dir
zitierten Text heraus, dass der Eigentümer anmelde- und/oder
gebührenpflichtig ist?

Anders herum wird ein Schuh daraus, denn im RGebStV ist ausdrücklich
geregelt, wer anmeldepflichtig ist: es ist bei Geräten im Haushalt
völlig unabhängig von Besitz oder Eigentum an den Geräten derjenige,
der die Geräte zum Empfang vorhält. Werden die Geräte von mehreren
Personen gemeinsam vorgehalten (wie im vorliegenden Fall), dann
braucht die nur einer anzumelden - wer das ist, ist völlig egal.
Anders beim Autoradio: da geht es nicht darum, wer das Auto fährt
(also wer das Gerät tatsächlich nutzt), und auch nicht um Eigentum
und/oder Besitz, sondern einzig darum, wer der Halter des KFZ ist.

Es gibt einen Sondernfall, bei dem der Eigentümer anmelde- und
gebührenpflichtig ist: wenn jemand Empfangsgeräte vermietet und die
Mietdauer IIRC unter drei Monaten liegt.

Tom Berger
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Achim Waldek
2004-06-17 13:22:53 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Der OP schreibt ja, dass keine anmeldepflichtigen Geräte mehr
seitens der Freundin vorgehalten werden.
Nein, das eben schreibt er nicht!
*Fußaufstampf* Doch. Genauer- er schreibt gar nicht, was als Abmeldegrund
genannt wurde.
Dein Auftritt als Rumpelstilzchen hilft Dir nicht weiter: das kann man
sehr wohl ganz eindeutig schlussfolgern: die GEZ fragt ja nach, was
mit dem Lebensgefährten ist, zu dem sie gezogen ist. Demnach muss die
Abmelderin als Grund angegeben haben, das sie zum Freund gezogen ist,
und dass der bei der GEZ gemeldet ist.
Und? worauf begründet die GEZ, dass die Freundin sich nicht abmelden kann?
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Eben das steht nicht in dem OP wörtlich drinn.
... aber eindeutig schlussfolgerbar. Das genügt.
naja- ich schrub bereits dass dem nicht so ist.
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Ja- aber dann ist strenggenommen nicht Sie auskunftspflichtig, sondern Ihr Freund-
... erstens fehlt der GEZ ja dann noch die Teilnehmernummer des
Freunds, oder Name und Adresse, damit sie in ihrer Datenbank den
Freund selber suchen kann.
Ich frage Dich- wo steht das, dass die GEZ darauf ein Recht hat? Der Freund als Besitzer
der Geräte muss selbstständig darauf achten, dass alles korrekt läuft.
Post by Tom Berger
Aber ganz unabhängig davon spielt es gar
keine Rolle, ob der Fernseher in ihrer neuen gemeinsamen Wohnung dem
Freiund gehört oder einem völlig Fremden: sie hält in ihrer neuen
Wohnung einen Fernseher zum Empfang bereit.
Nein, auch wenn Du es so interpretierst. Für die gemeinsam genutzten Geräte wird
bereits gezahlt- diese Auskunft muss der GEZ genügen.
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
so herum wird ein Schuh draus. Sie hält keine eigenen Geräte mehr vor-
Ich muss mich wohl wieder zigfach wiederholen: es kommt nicht darauf
an, wem die Geräte gehören, die man zum Empfang bereit hält.
Brauchst Du nicht, bestreite ich nicht. Nur- zur Zeit sind die vorhandenen
Geräte zukünftig gemeinsam genutzte Geräte, wofür nur einer löhnen muss.
Wer können die beiden ausdiskutieren. Geht die GEZ gar nix an.
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Post by Tom Berger
Oben steht eine sehr gute Begründung dafür, warum es die GEZ sehr wohl
interessiert, wie die Teilnehmernummer des Freundes lautet.
N E I N.
D O C H! :-)
Du lieferst die Beschreibung einer Situation, woraus eine neue zahlungspflicht entsteht.
Die Situationsverursacher sind aber per se verplichtet, das zu melden.
Hat aber nix damit zu tun dass die freundin die ID nennen muss.
Von daher Nein :).
Post by Tom Berger
Auskunftsersuchen der GEZ ist in diesem Fall absolut berechtigt und
vollständig vom Wortlaut des RGebStVs gedeckt.
Aha- glaub ich nicht. , aber ich lese nach, versprochen.
Achim
Achim Waldek
2004-06-17 13:30:37 UTC
Permalink
"Achim Waldek"
Post by Achim Waldek
Aha- glaub ich nicht. , aber ich lese nach, versprochen.
benn there done that.
Also-
Besagter Vertrag erlaubt das Abfragen- wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür sprechen, dass ein
RT seiner Anmeldenpflicht nicht nachkommt. Jupp- Preisfrage: ist die bloße Auskunft, dass jemand
Geräte vorhält, diese angemeldet sind schon per se ein Anhaltspunkt, dass der Betreffender seiner
Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist? Ich glaube nicht.
Gruß
Tom Berger
2004-06-17 14:27:45 UTC
Permalink
Post by Achim Waldek
Besagter Vertrag erlaubt das Abfragen- wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür sprechen, dass ein
RT seiner Anmeldenpflicht nicht nachkommt. Jupp- Preisfrage: ist die bloße Auskunft, dass jemand
Geräte vorhält, diese angemeldet sind schon per se ein Anhaltspunkt, dass der Betreffender seiner
Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist? Ich glaube nicht.
Diese Mitteilung bedeutet hier, dass Geräte vorhanden sind, und dass
demnach entweder sie und ihr Freund zukünftig gemeinsam Rundfunkgeräte
bereit halten, oder dass sie die Rundfunkgeräte des Lebensgefährten
mit nutzt. In beiden Fällen entsteht nach RGebStV hiermit ein
Auskunftsrecht der GEZ gegenüber der Abmelderin.

Tom Berger
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Info und Demo unter http://www.archtools.de
Achim Waldek
2004-06-17 14:48:26 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Besagter Vertrag erlaubt das Abfragen- wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür sprechen, dass ein
RT seiner Anmeldenpflicht nicht nachkommt. Jupp- Preisfrage: ist die bloße Auskunft, dass jemand
Geräte vorhält, diese angemeldet sind schon per se ein Anhaltspunkt, dass der Betreffender seiner
Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist? Ich glaube nicht.
Diese Mitteilung bedeutet hier, dass Geräte vorhanden sind, und dass
demnach entweder sie und ihr Freund zukünftig gemeinsam Rundfunkgeräte
bereit halten, oder dass sie die Rundfunkgeräte des Lebensgefährten
mit nutzt. In beiden Fällen entsteht nach RGebStV hiermit ein
Auskunftsrecht der GEZ gegenüber der Abmelderin.
Deine Interpretation wird auch durch Wiederholung nicht wahrer. Durch dei Auskunft bekommt die GEZ
folgende Informationen:
a) Eigener Hausstand wird aufgelöst-> es werden keine eigenen oder geliehenen Geräte mehr betrieben.
also erlischt ersteinmal die Gebührenpflicht.
b) Nächste Info: Die Freundin teilt ihre neue Adresse mit und außerdem die Info, dass sie die bereits
vorhandenen und gemeldeten Geräte mitnutzt.

Aus keiner der Infos entsteht eine Auskunftspflicht. Die Auskunftspflicht entsteht immer dann,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte existieren, dass der RT nicht oder nicht vollständig seiner
Anmeldepflicht nachgekommen ist. Ich sehe einfach nicht, dass einfach so diese
Anhaltspunkte unterstellt werden können. Gegeben sind sie jedenfalls noch nicht.
Gruß
Tom Berger
2004-06-17 15:50:34 UTC
Permalink
Post by Achim Waldek
Deine Interpretation wird auch durch Wiederholung nicht wahrer. Durch dei Auskunft bekommt die GEZ
a) Eigener Hausstand wird aufgelöst-> es werden keine eigenen oder geliehenen Geräte mehr betrieben.
also erlischt ersteinmal die Gebührenpflicht.
b) Nächste Info: Die Freundin teilt ihre neue Adresse mit und außerdem die Info, dass sie die bereits
vorhandenen und gemeldeten Geräte mitnutzt.
Aus keiner der Infos entsteht eine Auskunftspflicht.
Gääähhhhhn.

Sehr wohl entsteht dadurch Auskunftspflicht. Ich hab's zwar schon 5
mal geschrieben, aber hier halt noch ein 6. mal für Dich: der
Zusammenzug kann Einfluss auf die Gebührenpflicht des bereits
angemeldeten Lebenspartners haben. Da die Abmelderin zudem selbst
erklärt hat, dass sie weiterhin Rundfunkgeräte zum Empfang bereit
hält, besteht Auskunftsrecht nach §4 5 RGebStV, weil die
Antragstellerin nicht die nach §3 2 RGebStV verlangten Auskünfte
gebenen hat, insbesonders nicht die unter Punkt 8 verlangte
Rundfunkteilnehmernummer, unter der die von ihr zukünftig mit bereit
gehaltenen Geräte angemeldet sind.

Tom Berger
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Andreas Galinski
2004-06-17 19:50:19 UTC
Permalink
Post by Achim Waldek
Deine Interpretation wird auch durch Wiederholung nicht wahrer.
a) Eigener Hausstand wird aufgelöst-> es werden keine eigenen oder
geliehenen Geräte mehr betrieben. also erlischt ersteinmal die
Gebührenpflicht.
Korrekt. Die GEZ weiß jetzt: Im Verfügungsbereich von Frau X befinden
sich keine Geräte mehr, sie ist für die GEZ also uninteressant geworden.
So weit, so gut. Allerdings ist es offenbar so, daß Frau X jetzt nicht
einfach die Klappe gehalten hat, sondern noch mehr mitgeteilt hat,
Post by Achim Waldek
b) Nächste Info: Die Freundin teilt ihre neue Adresse mit und außerdem
die Info, dass sie die bereits vorhandenen und gemeldeten Geräte mitnutzt.
Jetzt weiß die GEZ: Die Infos von a) treffen überhaupt nicht mehr zu,
denn in der Wohnung, in der Frau X jetzt wohnt, befinden sich Geräte;
mithin hält Frau X nun doch Geräte zum Empfang bereit. Sie ist also für
die GEZ direkt wieder interessant geworden. Frau X schreibt nun, daß sie
trotzdem nicht gebührenpflichtig ist, da die Geräte auf einen anderen
Namen angemeldet sind. Salopp formuliert hat sie mitgeteilt: "Liebe GEZ,
ich hab' 'nen Fernseher in der Bude, muß dafür aber nicht zahlen. MfG,
Frau X". Und hier ist das Problem für die GEZ: Sie hat nur diese
Behauptung, mehr nicht. Diese Behauptung kann genausogut gelogen sein.
Also macht sie das naheliegende: Sie fragt nach, auf wen die Geräte
angemeldet sind. Im Idealfall teilt Frau X nun die Nummer mit, die GEZ
schaut in ihre Datenbank und stellt fest, daß alles seine Ordnung hat.
(Theoretisch ist nun auch möglich, daß sie feststellt, daß ein bislang
von der Gebührenpflicht Befreiter durch den größeren Haushalt mit
zusätzlichem Einkommen nun gebührenpflichtig wird.) Solange das nicht
passiert, hat sie nur die Info, daß Frau X Geräte bereit hält, aber
nicht zahlen will. Ich kann mich hier nur Tom und Christian anschließen:
Die GEZ verhält sich völlig korrekt und nachvollziehbar. Schikane kann
ich da keine entdecken.


Andi
--
"Kann es sein, das schlechtes Fernsehen einfach daher kommt, dass Leute
permanent etwas machen, zu dem es weder einen Grund, noch einen Anlass
gibt, außer der Kohle, die sie damit machen wollen?"
(Ludwig-Sigurt Dankwart, Telepolis-Redakteur)
Achim Waldek
2004-06-18 07:28:03 UTC
Permalink
Post by Andreas Galinski
Die GEZ verhält sich völlig korrekt und nachvollziehbar. Schikane kann
ich da keine entdecken.
isch gut ischa gut. mein 20 min Fahrradweg gestern nach Hause haben mich zum selben
Ergebnis kommen lassen-
Himmel- manchmal werf ich Leuten ne Sturheit vor und bin selbst nicht besser :).
Okay Okay- was muss ich zur Buße tun?
Gruß
Tom Berger
2004-06-18 08:24:29 UTC
Permalink
Post by Achim Waldek
Himmel- manchmal werf ich Leuten ne Sturheit vor und bin selbst nicht besser :).
Okay Okay- was muss ich zur Buße tun?
Dasselbe wie ich damals: Gelobe feierlich, den ÖRR und die GEZ immer
und allzeit zu verteidigen :-))

Ansonsten: Hut ab!

Gruß
Tom Berger
--
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Achim Waldek
2004-06-18 08:38:24 UTC
Permalink
"Tom Berger" ...
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Himmel- manchmal werf ich Leuten ne Sturheit vor und bin selbst nicht besser :).
Okay Okay- was muss ich zur Buße tun?
Dasselbe wie ich damals: Gelobe feierlich, den ÖRR und die GEZ immer
und allzeit zu verteidigen :-))
Musst Du denn gleich so übertreiben- lass mich doch ein wenig kritisch sein.
Post by Tom Berger
Ansonsten: Hut ab!
Hehe- einer meiner Charakterstärken- ich war noch nie zu stolz zuzugeben,
dass ich mich irre :).
Gruß

Wolfgang Gerber
2004-06-17 11:00:55 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Die GEZ aber will sicherlich auch wissen, ob diese Angaben auch
stimmen.
Was die will interessiert nicht!
Post by Tom Berger
Sie hat ein Auskunftsrecht,
über anzumeldende Geräte! Sonst nix. Kapiere das endlch!
Post by Tom Berger
also darf sie Deine Freundin
fragen,
fragen darf sie!
Post by Tom Berger
unter welcher Teilnehmernummer die Geräte in ihrem zukünftigen
Haushalt angemeldet sind.
Das get die GEZ nix an! Sofern die Geräte seitens des Freundes
ordnungsgemäß gemeldet sind.

Wer ihr Freund ist und wo sie wohnt, spielt keine Rolle. Tatsache ist
"sie" hat keine anzumeldenden Geräte mehr. Also auch keine
Auskunftspflicht mehr. Basta. Punkt. Ende. Aus!

Das kann auch ein Tom Berger nicht ändern!

Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Tom Berger
2004-06-17 11:17:17 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Gerber
Post by Tom Berger
Die GEZ aber will sicherlich auch wissen, ob diese Angaben auch
stimmen.
Was die will interessiert nicht!
Nun, das interessiert auch Dich spätestens dann, wenn Du erfährst,
dass die GEZ ein Recht auf das hat, was sie will.
Post by Wolfgang Gerber
Post by Tom Berger
Sie hat ein Auskunftsrecht,
über anzumeldende Geräte! Sonst nix. Kapiere das endlch!
Und wann kapierst Du, dass in diesem Fall anzumeldende Geräte
vorhanden sind?
Post by Wolfgang Gerber
Das get die GEZ nix an! Sofern die Geräte seitens des Freundes
ordnungsgemäß gemeldet sind.
Eben. Sofern die Geräte angemeldet sind. Die GEZ hat sicherlich ein
Recht darauf, dies zu erfahren.

Tom Berger
--
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Wolfgang Gerber
2004-06-17 11:59:51 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Wolfgang Gerber
Post by Tom Berger
Die GEZ aber will sicherlich auch wissen, ob diese Angaben auch
stimmen.
Was die will interessiert nicht!
Nun, das interessiert auch Dich spätestens dann, wenn Du erfährst,
dass die GEZ ein Recht auf das hat, was sie will.
Hat sie in diesem Fall nicht!
Post by Tom Berger
Post by Wolfgang Gerber
Post by Tom Berger
Sie hat ein Auskunftsrecht,
über anzumeldende Geräte! Sonst nix. Kapiere das endlch!
Und wann kapierst Du, dass in diesem Fall anzumeldende Geräte
vorhanden sind?
Und wann kapierst Du, dass in diesem Fall keine "anzumeldende" Geräte
vorhanden sind?
Post by Tom Berger
Post by Wolfgang Gerber
Das get die GEZ nix an! Sofern die Geräte seitens des Freundes
ordnungsgemäß gemeldet sind.
Eben. Sofern die Geräte angemeldet sind. Die GEZ hat sicherlich ein
Recht darauf, dies zu erfahren.
Die Geräte sind ja bereits angemeldet. Also gibt es nichts nochmal
"anzu"melden!

Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Tom Berger
2004-06-17 12:50:26 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Gerber
Die Geräte sind ja bereits angemeldet. Also gibt es nichts nochmal
"anzu"melden!
Über diesen Umstand hat die GEZ aber nur die Mitteilung der
Abmelderin, dass ihr neuer, anonym gebliebener Freund Geräte vorhält,
die er angeblich bereits angemeldet hat. Die GEZ ist
selbstverständlich berechtigt und auch verpflichtet, diese Angaben zu
überprüfen.

Zudem kann es, wie ich nun auch schon mehrfach geschrieben habe,
durchaus auch sein, dass der Zusammenzug mit einer Person sich auch
dann gebührenrelevant auswirken kann, wenn diese Person die Geräte
bereits angemeldet hat.

Tom Berger
--
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Bernd Laengerich
2004-06-17 15:43:02 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
die er angeblich bereits angemeldet hat. Die GEZ ist
selbstverständlich berechtigt und auch verpflichtet, diese Angaben zu
überprüfen.
Dann soll sie es tun, und zwar bei dem, der die Geräte ordnungsgemäß
angemeldet hat.
"Wir machen auch Hausbesuche"...

Bernd
Tom Berger
2004-06-17 16:47:21 UTC
Permalink
Post by Bernd Laengerich
Dann soll sie es tun, und zwar bei dem, der die Geräte ordnungsgemäß
angemeldet hat.
"Wir machen auch Hausbesuche"...
Warum liest Du nicht mit? RGebStV §4 5 : "Die Auskunft kann auch von
Personen verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in
häuslicher Gemeinschaft leben."

Tom Berger
--
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Jan Hladik
2004-06-17 11:18:22 UTC
Permalink
Post by Hein Bl?d
Hallo Welt,
meine Freundin ist zu mir in die gemeinsame Wohnung gezogen. Den
geliehenen Fernseher, den sie vorher hatte, haben wir zurückgegeben.
Da ich angemeldet bin, haben wir sie bei der GEZ abmelden wollen....
Kommt ein Schreiben zurück: [standardbla] geht nicht, teilen sie uns
die ID des Gebührenzahlers mit, zu dem sie gezogen sind...
Was soll das?
Typische GEZ-Schikane. Das ist der Lebensinhalt dieser Pseudo-Behoerde.
Post by Hein Bl?d
Muß man das akzeptieren?
Sie werden wahrscheinlich weiter Geld vom Konto deiner Freundin
abbuchen, wenn sie nicht reagiert.
Post by Hein Bl?d
Das geht die alles einen Kehricht an, meine Freundin hat keinen
Fernseher mehr und das 14.95DM Taschenradio aus dem Bad ist auch
entsorgt...
GEZ: Big Brother Award 2003 fuer das "Lebenswerk".

Zitat: "Ohne Rücksicht auf das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung und das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, beschafft
sich die GEZ seit Jahren regelmäßig und systematisch Daten von
Meldebehörden, von öffentlichen Stellen, von Adresshändlern und äußerst
fragwürdigen weiteren Quellen, um Menschen zu finden, die keine
Rundfunkgebühren bezahlen, selbst wenn diese an der Nutzung von Hörfunk
und Fernsehen kein Interesse haben. Die GEZ und die Gebührenbeauftragten
der Rundfunkanstalten sammeln dabei in einem Übermaß Daten, dringen
unter Überrumpelung von Menschen in deren Wohnung ein und nötigen die
Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Offenbarung von
eigenen Daten."

http://www.bigbrotherawards.de/2003/.life/
Post by Hein Bl?d
Was machen wir nun schlauer Weise?
1. Sagen, dass deine Freundin alleine wohnt und keine Rundfunkgeraete
"bereithaelt".
2. In Zukunft nichts mehr anmelden, das ist der Wurzel allen Uebels.

Viel Glueck,

Jan
Jan Hladik
2004-06-17 11:19:45 UTC
Permalink
Nachtrag:

Weitere Tips und Links auf

www.gezneindanke.de

Jan
Michael 'Mithi' Cordes
2004-06-17 11:49:27 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
Weitere Tips und Links auf
www.gezneindanke.de
Forbidden - You don't have permission to access / on this server.

Muss man dafür bei der GEZ angemeldet sein? >8->


cya
Mithi
Jan Hladik
2004-06-17 12:01:17 UTC
Permalink
Post by Michael 'Mithi' Cordes
Post by Jan Hladik
Weitere Tips und Links auf
www.gezneindanke.de
Forbidden - You don't have permission to access / on this server.
Muss man dafür bei der GEZ angemeldet sein? >8->
Ooops, neulich gab es die URL noch. Aber die funxt auch jetzt noch:

http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de

Ciao,

Jan
Christian Konrad
2004-06-17 11:40:38 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
Post by Hein Bl?d
Was soll das?
Typische GEZ-Schikane.
Keine Schikane. Sie brauchen zum Abschluss des Vorganges eine Angabe.
Das ist alles.
Post by Jan Hladik
Sie werden wahrscheinlich weiter Geld vom Konto deiner Freundin
abbuchen, wenn sie nicht reagiert.
Davon gehe ich auch aus.
Post by Jan Hladik
1. Sagen, dass deine Freundin alleine wohnt und keine Rundfunkgeraete
"bereithaelt".
Das wird man wohl kaum glauben, da der erste Brief genau das
Gegenteil aussagt.

Christian, grüßend


--
E-Mails bitte an folgende Adresse (Leerstellen durch Punkte ersetzen):
christian ***@tks-cs thyssenkrupp com
Tom Berger
2004-06-17 11:33:36 UTC
Permalink
Post by Christian Konrad
Post by Jan Hladik
1. Sagen, dass deine Freundin alleine wohnt und keine Rundfunkgeraete
"bereithaelt".
Das wird man wohl kaum glauben, da der erste Brief genau das
Gegenteil aussagt.
... und damit könnte sie sich je nach Umständen auch auf leicht
nachweisbare Weise des versuchten Betrugs schuldig gemacht haben :-)

Tom Berger
--
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Wolfgang Gerber
2004-06-17 12:03:32 UTC
Permalink
Post by Christian Konrad
Post by Jan Hladik
Typische GEZ-Schikane.
Keine Schikane. Sie brauchen zum Abschluss des Vorganges eine Angabe.
Das ist alles.
Irrtum! Der Vorgang ist durch Auflösun des alten Haushaltes
abgeschlossen!
Post by Christian Konrad
Post by Jan Hladik
Sie werden wahrscheinlich weiter Geld vom Konto deiner Freundin
abbuchen, wenn sie nicht reagiert.
Davon gehe ich auch aus.
Na und - Kann man zurückbuchen. Und wenn die das abbuchen "trotz"
bereits erfolgter Mitteilung daß sie nicht mehr abbuchen dürfen machen
die sich sogar strafbar!
Post by Christian Konrad
Post by Jan Hladik
1. Sagen, dass deine Freundin alleine wohnt und keine Rundfunkgeraete
"bereithaelt".
Das wird man wohl kaum glauben, da der erste Brief genau das
Gegenteil aussagt.
Dann hat man die Sache "ungünstig" angefangen. Aber es ändert trotzdem
nix.

Alter Haushalt existiert nicht mehr. Ende der Anmeldung. Ende der
Zahlpflicht. Ende der Auskunftspflicht!

Gruss Wolfgang
--
No reply to "From"! - Keine Antworten an das "From"
Keine privaten Mails! Ich lese die NGs, in denen ich schreibe.
Und wenn es doch sein muss, dann muss das Subjekt mit NGANTWORT beginnen.
Christian Konrad
2004-06-17 12:28:02 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Gerber
Irrtum! Der Vorgang ist durch Auflösun des alten Haushaltes
abgeschlossen!
Nicht in diesem Fall. Du solltest das OP bei Gelegenheit lesen.
Post by Wolfgang Gerber
Na und - Kann man zurückbuchen.
Man kann sogar die Einzugsermächtigung widerrufen.
Post by Wolfgang Gerber
Post by Christian Konrad
Das wird man wohl kaum glauben, da der erste Brief genau das
Gegenteil aussagt.
Dann hat man die Sache "ungünstig" angefangen.
Vielleicht. Das finde ich aber nicht. Was ist so schlimm daran, die
gewünschte ID anzugeben?
Post by Wolfgang Gerber
Aber es ändert trotzdem nix.
Doch.
Post by Wolfgang Gerber
Alter Haushalt existiert nicht mehr. Ende der Anmeldung. Ende der
Zahlpflicht. Ende der Auskunftspflicht!
Nein, eventuell muss ja noch ein Autoradio angemeldet werden.

Christian, grüßend


--
E-Mails bitte an folgende Adresse (Leerstellen durch Punkte ersetzen):
christian ***@tks-cs thyssenkrupp com
Jan Hladik
2004-06-17 12:04:05 UTC
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Post by Christian Konrad
Post by Jan Hladik
Post by Hein Bl?d
Was soll das?
Typische GEZ-Schikane.
Keine Schikane. Sie brauchen zum Abschluss des Vorganges eine Angabe.
Definiere "brauchen". Ich wuerde der GEZ sicher nicht mitteilen, mit wem
ich zusammen wohne. Darauf haben sie auch Auskunftsrecht.
Post by Christian Konrad
Post by Jan Hladik
1. Sagen, dass deine Freundin alleine wohnt und keine Rundfunkgeraete
"bereithaelt".
Das wird man wohl kaum glauben, da der erste Brief genau das
Gegenteil aussagt.
Was sie glauben oder nicht, das waere mir so was von scheissegal.
Solange sie nicht das Gegenteil beweisen koennen, werden sie es
akzeptieren muessen.

Jan
Christian Konrad
2004-06-17 12:30:05 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
Definiere "brauchen". Ich wuerde der GEZ sicher nicht mitteilen, mit
wem ich zusammen wohne. Darauf haben sie auch Auskunftsrecht.
Natürlich. Aber laut OP wurde ja der Zusammenzug angegeben, sonst
würde die GEZ ja nicht nach der ID des Lebensgefährten fragen.
Post by Jan Hladik
Post by Christian Konrad
Das wird man wohl kaum glauben, da der erste Brief genau das
Gegenteil aussagt.
Was sie glauben oder nicht, das waere mir so was von scheissegal.
Solange sie nicht das Gegenteil beweisen koennen, werden sie es
akzeptieren muessen.
Nein, sie müssen zu ein und demselben Vorfall nicht widersprüchliche
Gründe akzeptieren. Wie sollen sie denn dann den Vorgang abschließen?

Christian, grüßend


--
E-Mails bitte an folgende Adresse (Leerstellen durch Punkte ersetzen):
christian ***@tks-cs thyssenkrupp com
Jan Hladik
2004-06-17 12:48:47 UTC
Permalink
Post by Christian Konrad
Post by Jan Hladik
Definiere "brauchen". Ich wuerde der GEZ sicher nicht mitteilen, mit
wem ich zusammen wohne. Darauf haben sie auch Auskunftsrecht.
^^^ Da fehlt natuerlich
ein "kein".
Post by Christian Konrad
Natürlich. Aber laut OP wurde ja der Zusammenzug angegeben, sonst
würde die GEZ ja nicht nach der ID des Lebensgefährten fragen.
Und was geht es die GEZ an, bei welchem der Gebuehrenzahler sie jetzt
wohnt?
Post by Christian Konrad
Post by Jan Hladik
Post by Christian Konrad
Das wird man wohl kaum glauben, da der erste Brief genau das
Gegenteil aussagt.
Was sie glauben oder nicht, das waere mir so was von scheissegal.
Solange sie nicht das Gegenteil beweisen koennen, werden sie es
akzeptieren muessen.
Nein, sie müssen zu ein und demselben Vorfall nicht widersprüchliche
Gründe akzeptieren. Wie sollen sie denn dann den Vorgang abschließen?
Ganz einfach: Loeschen ihres Eintrags aus der GEZ-Datei. Ich weiss
natuerlich, dass das dem Ueberwachungsgedanken der GEZ widerspricht,
aber moeglich ist es. Und was die fuer Probleme mit ihrer Datenbank
haben, warum sollte das den OP interessieren?

Sie kann sich ja auch bei der ersten Abmeldung geirrt haben. Ganz
einfach.

Jan
Tom Berger
2004-06-17 13:22:46 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
Post by Jan Hladik
Definiere "brauchen". Ich wuerde der GEZ sicher nicht mitteilen, mit
wem ich zusammen wohne. Darauf haben sie auch Auskunftsrecht.
^^^ Da fehlt natuerlich
ein "kein".
Dann ist Dein Argument aber falsch. §5 RGebStV regelt das eindeutig:

"Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder
von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, daß sie
ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder
nicht umfassend nach § 3 Abs.1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über
diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer
Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunft kann auch von Personen
verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in
häuslicher Gemeinschaft leben..."

Noch Fragen?

Tom Berger
--
ArchTools: Architektur-Werkzeuge für AutoCAD (TM)
ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und Höhenkoten
ArchAREA - Flächenermittlung und Raumbuch nach DIN 277
Info und Demo unter http://www.archtools.de
Achim Waldek
2004-06-17 13:41:00 UTC
Permalink
"Tom Berger"
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Post by Jan Hladik
Definiere "brauchen". Ich wuerde der GEZ sicher nicht mitteilen, mit
wem ich zusammen wohne. Darauf haben sie auch Auskunftsrecht.
^^^ Da fehlt natuerlich
ein "kein".
[Zitat]
Post by Tom Berger
Noch Fragen?
Ja- wo genau sind die "tatsächlichen Anhaltspunkte"?
Gruß
Tom Berger
2004-06-17 14:29:50 UTC
Permalink
Post by Achim Waldek
Ja- wo genau sind die "tatsächlichen Anhaltspunkte"?
Die stehen eindeutig folgerbar im OP: die GEZ fragt nach der
Teilnehmernummer ihres Lebensgefährten. Die GEZ kann aber nur wissen,d
ass sie jetzt mit ihrem LG zusammen gezogen ist, wenn die Frau dies
der GEZ als Abmeldegrund genannt hat, und die Frage nach einer
Teilnehmernummer macht nur Sinn, wenn die Frau der GEZ dann auch
mitgeteilt hat, dass sie zukünftig die Geräte des LG mit nutzt.

Noch mehr Fragen?

Tom Berger
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Jan Hladik
2004-06-17 14:36:56 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Ja- wo genau sind die "tatsächlichen Anhaltspunkte"?
Die stehen eindeutig folgerbar im OP: die GEZ fragt nach der
Teilnehmernummer ihres Lebensgefährten. Die GEZ kann aber nur wissen,d
ass sie jetzt mit ihrem LG zusammen gezogen ist, wenn die Frau dies
der GEZ als Abmeldegrund genannt hat, und die Frage nach einer
Teilnehmernummer macht nur Sinn, wenn die Frau der GEZ dann auch
mitgeteilt hat, dass sie zukünftig die Geräte des LG mit nutzt.
Noch mehr Fragen?
Ja. Wo sind die Anhaltspunkte, dass er die Geraete "nicht oder
nicht umfassend nach § 3 Abs.1 und 2 angezeigt hat"?

Jan
Tom Berger
2004-06-17 15:51:50 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
Ja. Wo sind die Anhaltspunkte, dass er die Geraete "nicht oder
nicht umfassend nach § 3 Abs.1 und 2 angezeigt hat"?
§ 3 Abs. 2 Punkt 8: Teilnehmernummer

Tom Berger
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Jan Hladik
2004-06-17 15:58:20 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Ja. Wo sind die Anhaltspunkte, dass er die Geraete "nicht oder
nicht umfassend nach § 3 Abs.1 und 2 angezeigt hat"?
§ 3 Abs. 2 Punkt 8: Teilnehmernummer
Der Paragraph ist ein Anhaltspunkt?

Jan
Tom Berger
2004-06-17 16:50:29 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Ja. Wo sind die Anhaltspunkte, dass er die Geraete "nicht oder
nicht umfassend nach § 3 Abs.1 und 2 angezeigt hat"?
§ 3 Abs. 2 Punkt 8: Teilnehmernummer
Der Paragraph ist ein Anhaltspunkt?
Tja, da müssen die Anti-GEZ-Trolle schon in den 5. Trollgang schalten
...

Der Paragraph benennt eine Information, auf die die GEZ einen Anspruch
hat. Die Abmelderin wohnt mit einem Rundfunktelnehmer zusammen, von
dem die GEZ noch nicht alle nötigen Informationen gemäß §3 2 RGebStV
hat, und nach §4 5 RGebStV darf sie in den Fällen, in denen noch nicht
alle Informationen gegeben wurden, auch nachfragen.

Tom Berger
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Achim Waldek
2004-06-17 14:58:05 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Achim Waldek
Ja- wo genau sind die "tatsächlichen Anhaltspunkte"?
Die stehen eindeutig folgerbar im OP: die GEZ fragt nach der
Teilnehmernummer ihres Lebensgefährten. Die GEZ kann aber nur wissen,d
ass sie jetzt mit ihrem LG zusammen gezogen ist, wenn die Frau dies
der GEZ als Abmeldegrund genannt hat, und die Frage nach einer
Teilnehmernummer macht nur Sinn, wenn die Frau der GEZ dann auch
mitgeteilt hat, dass sie zukünftig die Geräte des LG mit nutzt.
Noch mehr Fragen?
Ja- wann beantwortest Du meine ursprüngliche Frage- Du schreibst ne Menge,
aber die eigentliche frage bleibt unbeantwortet:
Wo liegen der GEZ Anhaltspunkte vor, dass a) die Freundin ihrer Anmeldepflicht nicht nachkommt oder b) der freund das nicht macht.
Nur dann hat die GEZ ein Recht zu erfragen, wie denn die ID des Freundes lautet.
Die Tatsache allein, dass sie beabsichtigt, künftig mit Ihrem Freund gemeinsam Geräte zu nutzen kann bei der GEZ
nicht auslösen: AHA, da kann ja jeder kommen, nun beweisen sie mal schön, dass die Geräte, die sie beabsichtigen mitzubenutzen
auch tatsächlich angemeldet sind. darauf läuft aber die Forderung hinaus.
Ergo- Frage noch nicht beantwortet.
Gruß
Tom Berger
2004-06-17 15:55:58 UTC
Permalink
Post by Achim Waldek
Ja- wann beantwortest Du meine ursprüngliche Frage- Du schreibst ne Menge,
Wo liegen der GEZ Anhaltspunkte vor, dass a) die Freundin ihrer Anmeldepflicht nicht nachkommt oder b) der freund das nicht macht.
Nur dann hat die GEZ ein Recht zu erfragen, wie denn die ID des Freundes lautet.
Die Tatsache allein, dass sie beabsichtigt, künftig mit Ihrem Freund gemeinsam Geräte zu nutzen kann bei der GEZ
Bitte stelle Deine Zeilenlänge korrekt ein, wenn Du hier
mitdiskutierst.

Die GEZ hat nach §3 2 RGebStV unter Punkt 5 ein Recht auf Auskunft
darüber, unter welcher Teilnehmernummer die Geräte angemeldet sind,
die man zum Empfang bereit hält. Diese Angabe hat die Abmelderin noch
nicht gemacht, also hat die GEZ nach §4 5 RGebStV ein Recht auf
Auskunft, weil nicht nur Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass noch
keine umfassenden Auskünfte nach §3 2 gemacht wurden, sondern weil
diese Auskünfte tatsächlich noch nicht umfassend gemacht wurden.

Tom Berger
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Jan Hladik
2004-06-17 13:49:10 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Post by Jan Hladik
Definiere "brauchen". Ich wuerde der GEZ sicher nicht mitteilen, mit
wem ich zusammen wohne. Darauf haben sie auch Auskunftsrecht.
^^^ Da fehlt natuerlich
ein "kein".
"Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder
von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, daß sie
ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder
nicht umfassend nach § 3 Abs.1 und 2 angezeigt haben,
Ich wuesste gerne, woher du die Sicherheit nimmst, dass sie, wenn sie
bei ihrem Freund wohnt, in seiner Wohnung seinen Fernseher i.S. des
Gesetzes zum Empfang bereit haelt.

Ausserdem ist die Frage, ob die Anmeldung durch ihn nicht die Bedingung
"angezeigt haben" erfuellt.
Post by Tom Berger
Auskunft über
diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer
Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunft kann auch von Personen
verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in
häuslicher Gemeinschaft leben..."
Gerade dieser Satz zeigt: Die GEZ kann von ihr nur Auskunft verlangen,
wenn er nicht angemeldet ist.

Jan
Tom Berger
2004-06-17 14:34:19 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
Ich wuesste gerne, woher du die Sicherheit nimmst, dass sie, wenn sie
bei ihrem Freund wohnt, in seiner Wohnung seinen Fernseher i.S. des
Gesetzes zum Empfang bereit haelt.
Das ist in der Tat nicht zwingend so, aber nach der im OP
geschilderten Lage ist es entweder so, dass die Geräte zukünftig
gemeinsam im gemeinsamen Wohnbereich vorgehalten werden, oder aber die
Frau die im "privaten" Bereich des Freundes stehenden Geräte mit
nutzt. In beiden Fällen aber hat die GEZ nach RGebStV ein
Auskunfstrecht gegenüebr der Frau.
Post by Jan Hladik
Ausserdem ist die Frage, ob die Anmeldung durch ihn nicht die Bedingung
"angezeigt haben" erfuellt.
Welche Anmeldung? Die GEZ hat ja erst mal weder Namen noch
Teilnehmernummer des Lebensgefährten, sie kann daher auch nicht
wissen, ob dessen Geräte angemeldet waren.

Außerdem kann es auch dann, wenn die Geräte des LG angemeldet waren
und sind, gebührenrelevante Umstände geben, die sich aus dem
Zusammenleben ergeben. Vielleicht war der LG bisher aus sozialen
Gründen befreit, was nun bei ausreichend hohem Einkommen der Frau
nicht mehr möglich wäre.
Post by Jan Hladik
Gerade dieser Satz zeigt: Die GEZ kann von ihr nur Auskunft verlangen,
wenn er nicht angemeldet ist.
Unsinn, Du phantasierst.

Tom Berger
--
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ArchDIM - architekturgerechte Bemaßung und Höhenkoten
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Info und Demo unter http://www.archtools.de
Jan Hladik
2004-06-17 14:55:45 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Ausserdem ist die Frage, ob die Anmeldung durch ihn nicht die Bedingung
"angezeigt haben" erfuellt.
Welche Anmeldung? Die GEZ hat ja erst mal weder Namen noch
Teilnehmernummer des Lebensgefährten, sie kann daher auch nicht
wissen, ob dessen Geräte angemeldet waren.
Exakt. Die GEZ hat also keine Anhaltspunkte, dass sie nicht angemeldet
sind.

Nochmal: Sie muessen es ihr nachweisen, nicht umgekehrt.
Post by Tom Berger
Außerdem kann es auch dann, wenn die Geräte des LG angemeldet waren
und sind, gebührenrelevante Umstände geben, die sich aus dem
Zusammenleben ergeben. Vielleicht war der LG bisher aus sozialen
Gründen befreit, was nun bei ausreichend hohem Einkommen der Frau
nicht mehr möglich wäre.
Was die GEZ ihm wieder nachweisen muesste.
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Gerade dieser Satz zeigt: Die GEZ kann von ihr nur Auskunft verlangen,
wenn er nicht angemeldet ist.
Unsinn, Du phantasierst.
Sicherheitshalber hast du den Satz, auf den ich mich bezogen habe, mal
geloescht, was?
Tja, wenn man keine Argumente mehr hat, bleibt einem nur das Abstreiten.

Jan
Tom Berger
2004-06-17 16:03:00 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
Exakt. Die GEZ hat also keine Anhaltspunkte, dass sie nicht angemeldet
sind.
Nochmal: Sie muessen es ihr nachweisen, nicht umgekehrt.
Das Auskunftsrecht besteht nicht nur, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass Geräte nicht angemeldet wurden, sondern auch dann,
wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass noch keine umfassende
Auskunft nach §3 2 RGebStV gegeben wurde. Unter Punkt 8 findest Du
dort als mögliche zu verlangende Auskunft die Teilnehmernummer.

Da nun aber sowieso nur derjenige eine Teilnehmernummer hat, der bei
der GEZ gemeldet ist, kann dies nur bedeuten, dass es hier um die
Nummer des Teilnehmers geht, auf den die zum Empfang bereit gehaltenen
Geräte angemeldet sind.
Post by Jan Hladik
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Gerade dieser Satz zeigt: Die GEZ kann von ihr nur Auskunft verlangen,
wenn er nicht angemeldet ist.
Unsinn, Du phantasierst.
Sicherheitshalber hast du den Satz, auf den ich mich bezogen habe, mal
geloescht, was?
Dass Dein obiger Satz tatsächlich Unsinn ist, ergibt sich aus der im
§3 RGebStV stehenden Auflistung der Auskünfte, die die GEZ verlangen
kann. Eine Teilnehmernummer kann sie nur erfragen, wenn jemand
angemeldet ist, und da die Teilnehmernummer dort mit aufgelistet ist,
ergibt sich unmittelbar, dass die GEZ auch Auskünfte von Leuten
verlangen kann, die bereits angemeldet sind.

Tom Berger
--
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Jan Hladik
2004-06-17 16:36:48 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Exakt. Die GEZ hat also keine Anhaltspunkte, dass sie nicht angemeldet
sind.
Nochmal: Sie muessen es ihr nachweisen, nicht umgekehrt.
Das Auskunftsrecht besteht nicht nur, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass Geräte nicht angemeldet wurden,
OK. Du gibst also zu, dass deine urspruengliche Behauptung in
5k63d09nbjv1132f5muusd19pnpp15u7ec%404ax.com
nicht zutreffend war, und versuchst es jetzt mit anderen Paragraphen?
Post by Tom Berger
sondern auch dann,
wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass noch keine umfassende
Auskunft nach §3 2 RGebStV gegeben wurde.
Aha. Und was waeren diese Anhaltspunkte? Nochmal, da es dir
offensichtlich schwer faellt, das zu begreifen: Sie darf diese
Informationen *nur* verlangen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, nicht auf
blossen Verdacht hin.
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Gerade dieser Satz zeigt: Die GEZ kann von ihr nur Auskunft verlangen,
wenn er nicht angemeldet ist.
Unsinn, Du phantasierst.
Sicherheitshalber hast du den Satz, auf den ich mich bezogen habe, mal
geloescht, was?
Dass Dein obiger Satz tatsächlich Unsinn ist, ergibt sich aus der im
§3 RGebStV stehenden Auflistung der Auskünfte, die die GEZ verlangen
kann. Eine Teilnehmernummer kann sie nur erfragen, wenn jemand
angemeldet ist, und da die Teilnehmernummer dort mit aufgelistet ist,
ergibt sich unmittelbar, dass die GEZ auch Auskünfte von Leuten
verlangen kann, die bereits angemeldet sind.
Ja, wenn entspr. Anhaltspunkte vorliegen. Die waeren?

Jan
Tom Berger
2004-06-17 17:35:37 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
OK. Du gibst also zu, dass deine urspruengliche Behauptung in
5k63d09nbjv1132f5muusd19pnpp15u7ec%404ax.com
Was soll das sein?
Post by Jan Hladik
nicht zutreffend war
Wo habe ich etwas Unzutreffendes behauptet? Oder, falls Du icht
weisst, wie man eine nLink zu einem Beitrag postet: was habe ich
behauptet, was sich dann als unzutreffend heraus gestellt hätte?
Post by Jan Hladik
und versuchst es jetzt mit anderen Paragraphen?
Nein, es sind immer noch dieselben Paragraphen.
Post by Jan Hladik
Aha. Und was waeren diese Anhaltspunkte? Nochmal, da es dir
offensichtlich schwer faellt, das zu begreifen: Sie darf diese
Informationen *nur* verlangen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, nicht auf
blossen Verdacht hin.
Nochmal, extra für Dich: die GEZ hat nicht nur Anhaltspunkte dafür,
sondern sie weiss ganz genau, dass sie noch nicht umfassende Daten
erhalten hat. Und sie hat deshalb ein Auskunftsrecht.
Post by Jan Hladik
Post by Tom Berger
Dass Dein obiger Satz tatsächlich Unsinn ist, ergibt sich aus der im
§3 RGebStV stehenden Auflistung der Auskünfte, die die GEZ verlangen
kann. Eine Teilnehmernummer kann sie nur erfragen, wenn jemand
angemeldet ist, und da die Teilnehmernummer dort mit aufgelistet ist,
ergibt sich unmittelbar, dass die GEZ auch Auskünfte von Leuten
verlangen kann, die bereits angemeldet sind.
Ja, wenn entspr. Anhaltspunkte vorliegen. Die waeren?
Wieso Anhaltspunkte? Die GEZ hat ein Anrecht darauf, dass ihr die in
§3 2 RGebStV benannten Auskünfte gegeben werden. Diese hat sie noch
nicht erhalten, und deshalb fragt sie nach. Da geht's nicht um
Anhaltspunkte, sondern um ganz konkretes Wissen bzw Nichtwissen.

Nochmal für Dich zum mitbuchstabieren der wichtige Teil aus §4 5
RGebStV: "... und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs.1 und 2
angezeigt haben".

In § 3 2 steht als eine der "umfassenden" Auskünfte unter 8. die
Teilnehmernummer. Die GEZ hat von der Frau nicht die Teilnehmernummer
erhalten für die Person, auf die die in ihrer Wohnung zum Empfang
bereit gehaltenen Empfangsgeräte angemeldet sind. Also darf die GEZ
nachfragen.

Tom Berger
--
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Tom Berger
2004-06-17 12:53:10 UTC
Permalink
Post by Jan Hladik
Ich wuerde der GEZ sicher nicht mitteilen, mit wem
ich zusammen wohne. Darauf haben sie auch Auskunftsrecht.
Wie ist das denn jetzt zu verstehen? Du akzeptierst also das
Auskunftsrecht der GEZ, willst denen aber dennoch keine Auskunft
geben?

Na dann, viel Spaß beim Zwangsverfahren.

Tom Berger
--
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Jan Hladik
2004-06-17 13:05:22 UTC
Permalink
Post by Tom Berger
Post by Jan Hladik
Ich wuerde der GEZ sicher nicht mitteilen, mit wem
ich zusammen wohne. Darauf haben sie auch Auskunftsrecht.
^^^ Da sollte ein "kein"
stehen. Peinlich.
Post by Tom Berger
Wie ist das denn jetzt zu verstehen? Du akzeptierst also das
Auskunftsrecht der GEZ, willst denen aber dennoch keine Auskunft
geben?
Hoffentlich alles geklaert?

Jan
Peter Voigt
2004-06-17 13:02:43 UTC
Permalink
Post by Hein Bl?d
Hallo Welt,
Hallo Hein,

frag Käptn Blaubär!

Gruß
Peter
--
Essen gehört nicht auf Räder, sondern auf Teller.
Uli
2004-06-17 16:56:15 UTC
Permalink
Hallo!
Post by Hein Bl?d
Hallo Welt,
meine Freundin ist zu mir in die gemeinsame Wohnung gezogen. Den
geliehenen Fernseher, den sie vorher hatte, haben wir zurückgegeben.
Da ich angemeldet bin, haben wir sie bei der GEZ abmelden wollen....
Kommt ein Schreiben zurück: [standardbla] geht nicht, teilen sie uns
die ID des Gebührenzahlers mit, zu dem sie gezogen sind...
Steht irgendwo (kleingedruckt) dass die Angabe freiwillig ist?

Viele Gruesse

Uli
Kurt Guenter
2004-06-18 08:28:11 UTC
Permalink
Post by Hein Bl?d
Kommt ein Schreiben zurück: [standardbla] geht nicht, teilen sie uns
die ID des Gebührenzahlers mit, zu dem sie gezogen sind...
MIT Fernseher bleibt sie u.U. anmeldepflichtig. Warum habt ihr nicht
die Wahrheit geschrieben, dass sie KEIN anmeldepflichtiges Gerät
bereithält?
Post by Hein Bl?d
meine Freundin hat keinen Fernseher mehr
DAS habt ihr wahrscheinlich nicht mitgeteilt sondern nur den Umzug.
Post by Hein Bl?d
Was machen wir nun schlauer Weise?
RICHTIG abmelden!
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