Discussion:
Rechtsfolgen einer Überzahlung
(zu alt für eine Antwort)
Lothar Klein
2018-09-19 14:08:03 UTC
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Hi,

Der Kassenbon weisst 9,95 aus, ich werfe einen Zehner hin und gehe.
Konsequenzen?
Gruß
Frank Hucklenbroich
2018-09-19 14:51:09 UTC
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Post by Lothar Klein
Hi,
Der Kassenbon weisst 9,95 aus, ich werfe einen Zehner hin und gehe.
Konsequenzen?
Gruß
5 Cent zu viel in der Kasse.

Da gibt es in der Buchhaltung ein Konto für, das wird entsprechend
verbucht.

Kommt übrigens eigentlich immer vor, daß der Kassenbestand etwas zu hoch
oder zu niedrig ist. Eine Bekannte von mir hat mal an der Kasse gearbeitet,
bei Abweichungen unter 5 EUR am Tag wurde da nichts weiter gemacht, nur
wenn die Abweichung größer war musste nachgezählt werden.

Übrigens galt da der Spruch: "Wenn die Kasse zu 100% stimmt, dann ist etwas
faul. Dann bescheißt einer.".

Grüße,

Frank
Peter Koerber
2018-09-19 22:08:15 UTC
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Post by Lothar Klein
Hi,
Der Kassenbon weisst 9,95 aus, ich werfe einen Zehner hin und gehe.
Konsequenzen?
Gruß
Kannst Dir aussuchen:
-Der Zehner (die Zehnernote) wird vom laufenden Warenrollband (per
Zufall) in die Mechanik eingezogen und ist verschwinden, bis am nächsten
Tag der Servicemonteur kommt und nur noch verwurstelte Fetzen - schwarz
voller Schmierfett - aus der Mechanik rausholt. Die zehn Euro sind
Verlust und der zufällig bekannte Kunde wird vom Ladengeschäft
angeschrieben, dass er die bezogene Ware bezahlen muss, ansonsten
Anzeige wegen Diebstahl erfolgen würde.
-Kassierin/Kassier schreit dem Kunden wegen Herausgeld nach
-Andere Kunden rennen dem Kunden hintennach, um ihn aufmerksam zu
machen, dass Kassierin/Kassier noch Herausgeld hat
-Kassierin/Kassier steckt nach dem Kassenabschluss das was zuviel ist ein
-Kassierin/Kassier meldet Überschuss
-Kassierin/Kassier legt die fünf Cents auf ein bestehendes Häufchen für
Leute, welche gerade zuwenig Kleingeld zum Bezahlen haben (dann wird 1
bis 5 Cent vom Häufchen genommen und in die Kasse reingegeben)
-Kassierin/Kassier ist Aushilfe (putzt normalerweise das Klo im Laden)
und wird wegen zuviel Absenzen an Kasse eingesetzt. Hat abends 98.03 zu
wenig in der Kasse und wird sofort entlassen.
-Bei Ladenschluss Hold-up auf Kasse. Räuber lässt auf Flucht Sack mit
Kleingeld auf Strasse fallen. Münzen rollen kreuz und quer auf der
Strasse rum und rollen auch in Gully. Kleinkinder jauchzen und sammeln
Kleingeld auf. Niemand kann feststellen, wo die 5 Cents sind.
Bitte Liste mit weiteren Konsequenzen ergänzen.
Peter
Mark Obrembalski
2018-09-19 23:42:02 UTC
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Post by Lothar Klein
Hi,
Der Kassenbon weisst 9,95 aus, ich werfe einen Zehner hin und gehe.
Konsequenzen?
Indem Du Dich entfernt hast ohne dem Kassierer auch nur die Chance zu
geben, Dir Dein Restgeld herauszugeben, hast Du dem Kassierer bzw. dem
durch ihn vertretenen Unternehmen konkludent einen Vertrag über den
Erlass Deiner Forderung auf Auszahlung des Restgelds angeboten. Wenn nun
der Kassierer den Schein kommentarlos in die Kasse tut, nimmt er dieses
Dein Angebot ebenfalls konkludent an.

Gruß,
Mark
Frank Hucklenbroich
2018-09-20 06:09:24 UTC
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Post by Mark Obrembalski
Post by Lothar Klein
Hi,
Der Kassenbon weisst 9,95 aus, ich werfe einen Zehner hin und gehe.
Konsequenzen?
Indem Du Dich entfernt hast ohne dem Kassierer auch nur die Chance zu
geben, Dir Dein Restgeld herauszugeben, hast Du dem Kassierer bzw. dem
durch ihn vertretenen Unternehmen konkludent einen Vertrag über den
Erlass Deiner Forderung auf Auszahlung des Restgelds angeboten. Wenn nun
der Kassierer den Schein kommentarlos in die Kasse tut, nimmt er dieses
Dein Angebot ebenfalls konkludent an.
Genau. Ist übrigens in Läden in Griechenland so üblich, da wird bei krummen
Beträgen auf- und abgerundet. Da bekommt man bei 9,95 kein Wechselgeld,
wenn man mit einem Zehner bezahlt, umgekehrt meckert aber auch niemand,
wenn man bei 10,05 € ebenfalls nur 10 EUR hinlegt.

Grüße,

Frank
Stefan Schmitz
2018-09-20 20:41:21 UTC
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Post by Mark Obrembalski
Indem Du Dich entfernt hast ohne dem Kassierer auch nur die Chance zu
geben, Dir Dein Restgeld herauszugeben, hast Du dem Kassierer bzw. dem
durch ihn vertretenen Unternehmen konkludent einen Vertrag über den
Erlass Deiner Forderung auf Auszahlung des Restgelds angeboten. Wenn nun
der Kassierer den Schein kommentarlos in die Kasse tut, nimmt er dieses
Dein Angebot ebenfalls konkludent an.
Ist Wechselgeld wirklich die Zahlung des zu hohen Betrags verbunden mit einer
neuen Forderung plus deren Erfüllung? Ich dachte bisher, das Hin und Her von
Schein und Wechselgeld sei ein und derselbe Zahlungsvorgang.
Klar, wenn der Händler nicht wechseln kann, muss man das so konstruieren.
Aber sonst scheint mir das unnötig kompliziert. Ich hätte den vorliegenden Fall
einfach als Schenkung bezeichnet.
Wolfgang Jäth
2018-09-21 05:49:41 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Post by Mark Obrembalski
Indem Du Dich entfernt hast ohne dem Kassierer auch nur die Chance zu
geben, Dir Dein Restgeld herauszugeben, hast Du dem Kassierer bzw. dem
durch ihn vertretenen Unternehmen konkludent einen Vertrag über den
Erlass Deiner Forderung auf Auszahlung des Restgelds angeboten. Wenn nun
der Kassierer den Schein kommentarlos in die Kasse tut, nimmt er dieses
Dein Angebot ebenfalls konkludent an.
Ist Wechselgeld wirklich die Zahlung des zu hohen Betrags verbunden mit einer
neuen Forderung plus deren Erfüllung?
Juristisch gesehen ja; genau genommen geht es dabei um einen
Herausgabeanspruch nach § 812 BGB ("Wer durch die Leistung eines anderen
oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund
erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.").
Post by Stefan Schmitz
Ich dachte bisher, das Hin und Her von
Schein und Wechselgeld sei ein und derselbe Zahlungsvorgang.
Ist es auch; aber ein solcher Zahlungsvorgang kann eben aus mehreren
Schritten bestehen.

Übrigens besteht selbst ein simpler Kauf juristisch gesehen aus
mindestens zwei Schritten, nämlich zum einen die Übergabe der Ware
("Leistung"), und zum anderen die Übergabe der Bezahlung
("Gegenleistung"); und sogar aus drei, wenn man den Vertragsschluss
selbst auch noch mit ein rechnet (und Juristen rechnen so genau). Ist
also gar nix ungewöhnliches.
Post by Stefan Schmitz
Klar, wenn der Händler nicht wechseln kann, muss man das so konstruieren.
Aber sonst scheint mir das unnötig kompliziert. Ich hätte den vorliegenden Fall
einfach als Schenkung bezeichnet.
Ja; die Folge des Verzichts des Gläubigers auf seinen Anspruch ist eine
Schenkung. Und eine Schenkung ist juristisch gesehen auch nur eine
einseitige Willenserklärung ... <g>

Wolfgang
--
Durch Donald Trump ist mir endgültig klar geworden: Es ist
nicht der Turm von Pisa, der schief steht, es ist die Welt!
Isk Ender
2018-09-21 09:45:22 UTC
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Post by Wolfgang Jäth
Post by Stefan Schmitz
Ich dachte bisher, das Hin und Her von
Schein und Wechselgeld sei ein und derselbe Zahlungsvorgang.
Ist es auch; aber ein solcher Zahlungsvorgang kann eben aus mehreren
Schritten bestehen.
Übrigens besteht selbst ein simpler Kauf juristisch gesehen aus
mindestens zwei Schritten, nämlich zum einen die Übergabe der Ware
("Leistung"), und zum anderen die Übergabe der Bezahlung
("Gegenleistung"); und sogar aus drei, wenn man den Vertragsschluss
selbst auch noch mit ein rechnet (und Juristen rechnen so genau). Ist
also gar nix ungewöhnliches.
Verpflichtungsgeschäft: Abschluss des KV
Erfüllungsgeschäft: Erfüllung der Pflichten aus dem KV, z.B. wie
Bezahlung und Abnahme bzw. mängelfreie rechtzeitige Lieferung
Verfügungsgeschäft: Übertragung des Eigentums
Post by Wolfgang Jäth
Post by Stefan Schmitz
Klar, wenn der Händler nicht wechseln kann, muss man das so konstruieren.
Aber sonst scheint mir das unnötig kompliziert. Ich hätte den vorliegenden Fall
einfach als Schenkung bezeichnet.
Ja; die Folge des Verzichts des Gläubigers auf seinen Anspruch ist eine
Schenkung. Und eine Schenkung ist juristisch gesehen auch nur eine
einseitige Willenserklärung ... <g>
... und hoffentlich der Annahme durch den Beschenkten bedarf,
um einen Vertrag mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zu
schließen. Sonst schenkt dir noch jemand ein paar Wägen Gülle, die
er dir in den Vorhof kippt.

Grüße
Mark Obrembalski
2018-09-21 21:48:35 UTC
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Post by Wolfgang Jäth
Post by Stefan Schmitz
Ist Wechselgeld wirklich die Zahlung des zu hohen Betrags verbunden mit
einer neuen Forderung plus deren Erfüllung?
Juristisch gesehen ja; genau genommen geht es dabei um einen
Herausgabeanspruch nach § 812 BGB ("Wer durch die Leistung eines anderen
oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund
erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.").
Im Fall von Wechselgeld würde ich da nicht von einem Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung ausgehen, sondern eher von einer
vertraglichen Nebenpflicht. Was praktisch natürlich in 99,99999 % der
Fälle keinen Unterschied machen wird. Allerdings wird der eine
Obliegenheit des Zahlenden gegenüberstehen, die Erfüllung dieser Pflicht
unkompliziert zu ermöglichen. Wenn er einfach davonrennt, hat er seinen
Anspruch auf Herausgabe des Wechselgelds jedenfalls verwirkt. Man könnte
in dem Verhalten auch das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags
unter Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung sehen. Der Kassierer nimmt
dieses Angebot dann durch konkludentes Handeln an (natürlich im Namen des
Geschäftsherren), indem er den Schein kommentarlos in die Kasse tut.
Post by Wolfgang Jäth
Post by Stefan Schmitz
Klar, wenn der Händler nicht wechseln kann, muss man das so
konstruieren.
Aber sonst scheint mir das unnötig kompliziert. Ich hätte den
vorliegenden Fall einfach als Schenkung bezeichnet.
Auch eine Möglichkeit.
Post by Wolfgang Jäth
Ja; die Folge des Verzichts des Gläubigers auf seinen Anspruch ist eine
Schenkung. Und eine Schenkung ist juristisch gesehen auch nur eine
einseitige Willenserklärung ... <g>
Nein, im deutschen Recht ist auch die Schenkung ein Vertrag, für den
(mindestens) zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich sind.

Gruß,
Mark

Uwe Weiss
2018-09-20 18:50:46 UTC
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Post by Lothar Klein
Hi,
Der Kassenbon weisst 9,95 aus, ich werfe einen Zehner hin und gehe.
Konsequenzen?
Gruß
Du wirst in der Hölle schmoren!
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