Discussion:
Paraphe des Gerichtsvollziehers rechtsgültig?
(zu alt für eine Antwort)
k***@gmail.com
2018-01-06 08:09:10 UTC
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Hallo,
kann mir jemand sagen ob ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers
in einer Zwangsvollstreckungssache rechtsgültig ist, wenn sie
_nicht_ unterschrieben, sondern nur mit einer Paraphe abgezeichnet
wurde?
Im Internet gibt es diverse Quellen, die auf die zwingende Notwendigkeit
einer *richtigen* Unterschrift hinweisen:

Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine
endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.
--
Wird eine Erklärung nur mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen
Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als
bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namenunterschrift
im Rechtssinne vor (BGH, B.v. 27.09.2005 - VIII ZB 105/05;NJW 2005,3775 unter II2 a und b)
--------------------------------------
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom
6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003
BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
-----
https://www.bverwg.de/270103B1B92.02.0
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom
6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32, <33>).
------
Bezieht sich das auch auf Schreiben von Gerichtsvollziehern?

Wenn das nicht rechtswirksam ist, wie kann man dagegen vorgehen?
Stefan Schmitz
2018-01-06 18:31:40 UTC
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Post by k***@gmail.com
Hallo,
kann mir jemand sagen ob ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers
in einer Zwangsvollstreckungssache rechtsgültig ist, wenn sie
_nicht_ unterschrieben, sondern nur mit einer Paraphe abgezeichnet
wurde?
Im Internet gibt es diverse Quellen, die auf die zwingende Notwendigkeit
Die braucht man zur Einhaltung der Schriftform.

Hast du irgendeinen Anhaltspunkt, dass Mitteilungen eines GV der Schriftform bedürfen?
Thomas Hochstein
2018-01-06 22:58:40 UTC
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Post by k***@gmail.com
kann mir jemand sagen ob ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers
in einer Zwangsvollstreckungssache rechtsgültig ist, wenn sie
_nicht_ unterschrieben, sondern nur mit einer Paraphe abgezeichnet
wurde?
Im Internet gibt es diverse Quellen, die auf die zwingende Notwendigkeit
Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine
endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.
--
Wird eine Erklärung nur mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen
Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als
bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namenunterschrift
im Rechtssinne vor (BGH, B.v. 27.09.2005 - VIII ZB 105/05;NJW 2005,3775 unter II2 a und b)
--------------------------------------
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom
6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003
BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
-----
https://www.bverwg.de/270103B1B92.02.0
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom
6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32, <33>).
------
Bezieht sich das auch auf Schreiben von Gerichtsvollziehern?
Bestimmt - das wird ja vermutlich auch dabeistehen.

Letztlich ist das vermutlich irrelevant, weil die Gerichtsvollzieher
ohnehin nichts mehr vollstrecken können. Wie man diversen Quellen im
Internet entnehmen kann, sind sie seit Ende 2012 nämlich keine Beamten
mehr und haben daher auch keine weitergehenden Befugnisse als andere
Privatleute mehr:
| Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten
| Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.
|
| Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm
| mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand
| seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden.
| Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm,
| dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind
| und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer
| handeln können.
|
| Das wiederum hat zur Folge, dass keine Gerichtsvollzieherin und kein
| Gerichtsvollzieher rechtlich mehr dazu in der Lage ist, noch
| irgendwelche Vollstreckungshandlungen vornehmen zu können und zu
| dürfen.
|
| Zum Bereich der Vollstreckung gehören bzw. gehörten insbesondere die
| Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Privatpersonen und/oder
| selbständige Unternehmer sind jedoch nicht dazu befugt, direkte
| Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie nicht
| dazu befugt, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen.
|
| Mit anderen Worten ist kein Mensch in Deutschland mehr dazu
| verpflichtet, gegenüber einer Gerichtsvollzieherin oder einem
| Gerichtsvollzieher die "eidesstattliche Versicherung" abzugeben bzw.
| sich von diesem Personenkreis die eidesstattliche Versicherung
| abnehmen zu lassen.
Post by k***@gmail.com
Wenn das nicht rechtswirksam ist, wie kann man dagegen vorgehen?
Wenn das Schreiben nicht rechtswirksam ist, muss man nicht dagegen
vorgehen - es hat schlicht keine Wirksamkeit. Das ist ja das Schöne
daran!
Mike Grantz
2018-01-07 04:42:11 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
Letztlich ist das vermutlich irrelevant, weil die Gerichtsvollzieher
ohnehin nichts mehr vollstrecken können. Wie man diversen Quellen im
Internet entnehmen kann, sind sie seit Ende 2012 nämlich keine Beamten
mehr und haben daher auch keine weitergehenden Befugnisse als andere
| Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten
| Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.
|
| Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm
| mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand
| seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden.
| Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm,
| dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind
| und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer
| handeln können.
Interessanterweise landet man auf Verschwörungs- und Reichsbürgerseiten,
wenn man danach sucht.

Sucht man allerdings im Gesetz, findet man:
https://dejure.org/gesetze/GVG/154.html

"Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen,
Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher)
werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz und
für Verbraucherschutz, bei den Landesgerichten durch die
Landesjustizverwaltung bestimmt."

Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom
31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), in Kraft getreten am 08.09.2015.
Thomas Hochstein
2018-01-07 10:30:40 UTC
Permalink
Post by Mike Grantz
Interessanterweise landet man auf Verschwörungs- und Reichsbürgerseiten,
wenn man danach sucht.
Tatsächlich? Das ist ja spannend!

(Unfg Qh zny anpu qra Mvgngra qrf BC trfhpug haq trfpunhg, jb Qh qnzvg
ynaqrfg?)
Mike Grantz
2018-01-07 22:51:53 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
(Unfg Qh zny anpu qra Mvgngra qrf BC trfhpug haq trfpunhg, jb Qh qnzvg
ynaqrfg?)
Vpu yrfr uvre rvtragyvpu ahe mhe Oryhfgvthat, jraa zve ynatjrvyvt vfg.
U***@web.de
2018-01-07 10:52:28 UTC
Permalink
Post by Thomas Hochstein
Post by k***@gmail.com
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom
6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32, <33>).
------
Bezieht sich das auch auf Schreiben von Gerichtsvollziehern?
Bestimmt - das wird ja vermutlich auch dabeistehen.
Letztlich ist das vermutlich irrelevant, weil die Gerichtsvollzieher
ohnehin nichts mehr vollstrecken können. Wie man diversen Quellen im
Internet entnehmen kann, sind sie seit Ende 2012 nämlich keine Beamten
mehr und haben daher auch keine weitergehenden Befugnisse als andere
| Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten
| Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.
|
| Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm
| mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand
| seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden.
| Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm,
| dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind
In news:de.soc.recht.strassenverkehr diskutieren wir gerade
Verwarnungen mit Verwarnungsgeld von Mitarbeitern
einer Busverkehrs-GmbH...

Gruß, ULF
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