Discussion:
Geltendmachung eines Anspruchs aus Erbschaft
(zu alt für eine Antwort)
Erhard Marx
2018-07-22 07:16:10 UTC
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Durch den Tod meiner Mutter bin ich vor vier Monaten zur Hälfte
Miteigentümer des Hauses geworden, in dem diese zusammen mit meiner
Schwester gelebt hat (gesetzliche Erbfolge; weitere Geschwister gibt
es nicht). Nun lebt nur noch meine Schwester dort und will dort auch
wohnen bleiben. Eine Vereinbarung, dass meine Schwester nach dem Tod
meiner Mutter dort mietfrei wohnen kann, gibt es nicht; bis zu diesem
Zeitpunkt hat sie allerdings keine Miete gezahlt.

Ich beabsichtige nun, meiner Schwester die Nutzung des Hauses anteilig
in Rechnung zu stellen. Reicht es, wenn ich dies im Zuge der sich
anbahnenden Erbauseinandersetzung tue, oder könnte mein bisheriges
Nichthandeln in der Angelegenheit als stillschweigendes Einverständnis
dazu gedeutet werden, dass sie kostenlos darin wohnt? Falls Letzteres
nicht zutrifft: Wäre in diesem Fall § 195 BGB einschlägig und würde
mein Anspruch erst in drei Jahren verjähren?

-Erhard
Ludger Averborg
2018-07-22 07:51:48 UTC
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On Sun, 22 Jul 2018 07:16:10 -0000 (UTC), Erhard Marx
Post by Erhard Marx
Durch den Tod meiner Mutter bin ich vor vier Monaten zur Hälfte
Miteigentümer des Hauses geworden, in dem diese zusammen mit meiner
Schwester gelebt hat (gesetzliche Erbfolge; weitere Geschwister gibt
es nicht). Nun lebt nur noch meine Schwester dort und will dort auch
wohnen bleiben. Eine Vereinbarung, dass meine Schwester nach dem Tod
meiner Mutter dort mietfrei wohnen kann, gibt es nicht; bis zu diesem
Zeitpunkt hat sie allerdings keine Miete gezahlt.
Ich beabsichtige nun, meiner Schwester die Nutzung des Hauses anteilig
in Rechnung zu stellen.
Kannst du ihr nicht deinen Anteil verkaufen und ihr für den
Kaufpreis (oder einen Teil davon) eine im Grundbuch
eingetragene Hypothek einräumen, die sie dann abträgt?

Dann bist du aus dem Haus raus und brauchst dich nicht
weiter zu kümmern.

Vielleicht können da auch andere Teile der Erbschaft mit
verrechnet werden.

Ich denke jedenfalls, dass es weitaus weniger
Reibungsverluste gibt, wenn das Haus vollständig dem gehört,
der drin wohnt.

l.
Erhard Marx
2018-07-22 08:13:20 UTC
Permalink
Post by Ludger Averborg
On Sun, 22 Jul 2018 07:16:10 -0000 (UTC), Erhard Marx
Post by Erhard Marx
Durch den Tod meiner Mutter bin ich vor vier Monaten zur Hälfte
Miteigentümer des Hauses geworden, in dem diese zusammen mit meiner
Schwester gelebt hat (gesetzliche Erbfolge; weitere Geschwister gibt
es nicht). Nun lebt nur noch meine Schwester dort und will dort auch
wohnen bleiben. Eine Vereinbarung, dass meine Schwester nach dem Tod
meiner Mutter dort mietfrei wohnen kann, gibt es nicht; bis zu diesem
Zeitpunkt hat sie allerdings keine Miete gezahlt.
Ich beabsichtige nun, meiner Schwester die Nutzung des Hauses
anteilig in Rechnung zu stellen.
Kannst du ihr nicht deinen Anteil verkaufen und ihr für den Kaufpreis
(oder einen Teil davon) eine im Grundbuch eingetragene Hypothek
einräumen, die sie dann abträgt?
Dass sie mich im Zuge der Erbauseinandersetzung "auszahlt", ist auch
so geplant. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es da keine
einvernehmliche Lösung gibt. Daher würde ich gerne wissen, wann ich
meinen Anspruch auf finanzielle Kompensation der bisherigen Nutzung
des Hauses durch meine Schwester spätestens geltend machen müsste.

-Erhard
Martin Gerdes
2018-07-22 15:57:14 UTC
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Post by Erhard Marx
Post by Ludger Averborg
Post by Erhard Marx
Durch den Tod meiner Mutter bin ich vor vier Monaten zur Hälfte
Miteigentümer des Hauses geworden, in dem diese zusammen mit meiner
Schwester gelebt hat (gesetzliche Erbfolge; weitere Geschwister gibt
es nicht).
... somit vermutlich auch keine weiteren Erben.
Post by Erhard Marx
Post by Ludger Averborg
Post by Erhard Marx
Nun lebt nur noch meine Schwester dort und will dort auch wohnen
bleiben. Eine Vereinbarung, dass meine Schwester nach dem Tod
meiner Mutter dort mietfrei wohnen kann, gibt es nicht; bis zu diesem
Zeitpunkt hat sie allerdings keine Miete gezahlt.
Ich beabsichtige nun, meiner Schwester die Nutzung des Hauses
anteilig in Rechnung zu stellen.
Manche Leute stehen auf Erbstreitigeiten, Du zählst offenbar unter
diese.
Post by Erhard Marx
Post by Ludger Averborg
Kannst du ihr nicht deinen Anteil verkaufen und ihr für den Kaufpreis
(oder einen Teil davon) eine im Grundbuch eingetragene Hypothek
einräumen, die sie dann abträgt?
Dass sie mich im Zuge der Erbauseinandersetzung "auszahlt", ist auch
so geplant. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es da keine
einvernehmliche Lösung gibt.
Das gehört zu Erbstreitigkeiten (und Rosenkriegen) praktisch unbedingt
dazu.
Post by Erhard Marx
Daher würde ich gerne wissen, wann ich meinen Anspruch auf finanzielle
Kompensation der bisherigen Nutzung des Hauses durch meine Schwester
spätestens geltend machen müsste.
Statt Dich bei unklarer Rechtslage auf eine übersichtliche Anzahl von
Kröten zu kaprizieren, würde ich mich an Deiner Stelle um eine umgehende
Erbauseinandersetzung kümmern. Du kannst aber davon ausgehen, daß eine
einvernehmliche Regelung Dir letztlich mehr Geld bringt als eine
streitige (und ja, es gehören zwei dazu).

Kümmere Dich um einen Gutachter, der das Haus schätzt, und rechne
demgemäß ab. Wenn Ihr Euch nicht einigt, dürfte das Euch beide (und
somit auch Dich) Geld kosten. Bei einer Zwangsversteigerung
beispielsweise dürfte noch nicht einmal der (vermutlich aus Deiner Sicht
enttäuschend niedrige) Preis des Hauses bezahlt werden.

Es dürfte für Dich finanziell günstiger sein, den Frieden mit Deiner
Schwester zu suchen, statt nun mit piesepampeligen Forderungen für böses
Blut zu sorgen.

So und jetzt geh zum Rechtsanwalt und setz alle Hebel in Bewegung.
Wolfgang Jäth
2018-07-23 05:44:49 UTC
Permalink
Post by Martin Gerdes
Post by Erhard Marx
Dass sie mich im Zuge der Erbauseinandersetzung "auszahlt", ist auch
so geplant. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es da keine
einvernehmliche Lösung gibt.
Das gehört zu Erbstreitigkeiten (und Rosenkriegen) praktisch unbedingt
dazu.
Hint: Eine Erb*auseinandersetzung* ist nicht zwangsweise eine
Erb*streitigkeit*, sondern bezeichnet lediglich der Vorgang des
*Aufteilens* des Erbe (bzw. ganz genau genommen am Ende desselben das
/Auflösen/ der /Erbengemeinschaft/).

Wolf 'si tacuisses ...' gang
--
Durch Donald Trump ist mir endgültig klar geworden: Es ist
nicht der Turm von Pisa, der schief steht, es ist die Welt!
Martin Gerdes
2018-07-24 22:34:05 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Jäth
Post by Martin Gerdes
Post by Erhard Marx
Dass sie mich im Zuge der Erbauseinandersetzung "auszahlt", ist auch
so geplant.
Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es da keine einvernehmliche Lösung gibt.
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
Post by Wolfgang Jäth
Post by Martin Gerdes
Das gehört zu Erbstreitigkeiten (und Rosenkriegen) praktisch unbedingt
dazu.
Eine Erb*auseinandersetzung* ist nicht zwangsweise eine
Erb*streitigkeit*, sondern bezeichnet lediglich der Vorgang des
*Aufteilens* des Erbe
Hint:
Lies einfach mal das Vorposting (speziell den markierten Satz), mach Dir
Deine Gedanken dazu -- und wenn Du dann meinst, Du müßtest immer noch
hinten, dann magst Du das tun.
Post by Wolfgang Jäth
Wolf 'si tacuisses ...' gang
^^^^^^^^^^^^^^^^

und:
"Ein jeder kehre vor der eigenen Tür zuerst."
Rupert Haselbeck
2018-07-22 11:10:10 UTC
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Post by Erhard Marx
Ich beabsichtige nun, meiner Schwester die Nutzung des Hauses anteilig
in Rechnung zu stellen. Reicht es, wenn ich dies im Zuge der sich
anbahnenden Erbauseinandersetzung tue, oder könnte mein bisheriges
Nichthandeln in der Angelegenheit als stillschweigendes Einverständnis
dazu gedeutet werden, dass sie kostenlos darin wohnt?
Das Haus ist also derzeit Eigentum einer Erbengemeinschaft, welche aus dir
und deiner Schwester besteht. Wenn bisher, also bis zum Tod der Mutter keine
Regelung, kein Miet- oder sonstiger Vertrag mit der Schwester bestand, dann
hat sich daran auch nichts geändert, so dass keine vertraglichen Ansprüche
bestehen werden.
Einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung wird es erst dann geben, wenn
die Erbengemeinschaft eine Vereinbarung zur (künftigen) Nutzung des Hauses
(und ggfls. der weiteren Gegenstände des Nachlasses) trifft. Es geht aber
auch nicht an, dass einer der Erben einen Nachlassgegenstand, hier also das
Haus, alleine nutzt, wenn der Miterbe damit nicht einverstanden ist. Eine
einvernehmliche Lösung sollte angestrebt werden. Das wäre für alle
Beteiligten am billigsten und am schonendsten für den Familienfrieden.
Ansonsten empfiehlt sich eine Beratung durch einen Rechtsanwalt

MfG
Rupert
Frank Kozuschnik
2018-07-22 16:01:46 UTC
Permalink
Post by Rupert Haselbeck
Post by Erhard Marx
Ich beabsichtige nun, meiner Schwester die Nutzung des Hauses anteilig
in Rechnung zu stellen. Reicht es, wenn ich dies im Zuge der sich
anbahnenden Erbauseinandersetzung tue, oder könnte mein bisheriges
Nichthandeln in der Angelegenheit als stillschweigendes Einverständnis
dazu gedeutet werden, dass sie kostenlos darin wohnt?
Das Haus ist also derzeit Eigentum einer Erbengemeinschaft, welche aus dir
und deiner Schwester besteht. Wenn bisher, also bis zum Tod der Mutter keine
Regelung, kein Miet- oder sonstiger Vertrag mit der Schwester bestand, dann
hat sich daran auch nichts geändert, so dass keine vertraglichen Ansprüche
bestehen werden.
Wenn die Schwester mietfrei dort wohnt, würde ich von einem Leihvertrag
ausgehen (§§ 598 ff. BGB).
Post by Rupert Haselbeck
Einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung wird es erst dann geben,
wenn die Erbengemeinschaft eine Vereinbarung zur (künftigen) Nutzung
des Hauses (und ggfls. der weiteren Gegenstände des Nachlasses) trifft.
Genau.
Post by Rupert Haselbeck
Es geht aber auch nicht an, dass einer der Erben einen
Nachlassgegenstand, hier also das Haus, alleine nutzt, wenn der
Miterbe damit nicht einverstanden ist.
Letzten Endes ja; allerdings ist es dann Sache dieses Miterben, eine
Änderung dieses Zustandes zu verlangen (§ 745 Abs. 2 BGB).
Post by Rupert Haselbeck
Eine einvernehmliche Lösung sollte angestrebt werden.
Das sowieso.
Rupert Haselbeck
2018-07-22 17:00:12 UTC
Permalink
Post by Frank Kozuschnik
Post by Rupert Haselbeck
Das Haus ist also derzeit Eigentum einer Erbengemeinschaft, welche aus
dir und deiner Schwester besteht. Wenn bisher, also bis zum Tod der
Mutter keine Regelung, kein Miet- oder sonstiger Vertrag mit der
Schwester bestand, dann hat sich daran auch nichts geändert, so dass
keine vertraglichen Ansprüche bestehen werden.
Wenn die Schwester mietfrei dort wohnt, würde ich von einem Leihvertrag
ausgehen (§§ 598 ff. BGB).
Möglich, ja, aber keineswegs naheliegend oder gar zwingend. Wenn man einen
Leihvertrag nicht ausdrücklich geschlossen hat, könnte man freilich noch an
einen Vertragsabschluss durch beiderseits konkludentes Verhalten denken. Es
fragt sich dann aber mindestens auch, ob bei den Beteiligten denn ein
Rechtsbindungswille vorhanden war oder ob es sich nicht vielmehr um eine
blosse Gefälligkeit aufgrund der familiären Beziehung handelte. Aber dazu
gibt der Sachverhalt nichts her

MfG
Rupert
Wolfgang Jäth
2018-07-23 05:57:22 UTC
Permalink
Post by Frank Kozuschnik
Post by Rupert Haselbeck
Es geht aber auch nicht an, dass einer der Erben einen
Nachlassgegenstand, hier also das Haus, alleine nutzt, wenn der
Miterbe damit nicht einverstanden ist.
Letzten Endes ja; allerdings ist es dann Sache dieses Miterben, eine
Änderung dieses Zustandes zu verlangen (§ 745 Abs. 2 BGB).
Yepp; allerdings, um welchen Betrag geht es denn überhaupt? von
'Alleinnutzung' wird wohl kaum die rede sein, die Schwester wird wohl
vermutlich die gleichen Räume bewohnen wie vorher; der Rest des Hauses
steht halt leer. Es geht also um einen Mietbetrag in Höhe der
durchschnittlichen Miete für eine adäquate Mietwohnung in dem Gebiet
(Mieten sind von Landstrich zu Landstrich sehr unterschiedlich, und auch
von Größe udn Zustand des Objektes abhängig, bei der Höhe kann dem OP
hier also keiner helfen).

/Aber/: Die Miete geht ja an die Erben*gemeinschaft*, also zur Hälfte
auch wieder zurück an die Schwester.

Im übrigen müsste eigentlich ein Testamentsvollstrecker o. ä. eingesetzt
worden sein, und es wäre IMHO, wenn überhaupt, /dessen/ Aufgabe, ggf.
den zweifelsohne bestehenden (wahrscheinlich zwar nur mündlichen, aber
dennoch genauso gültigen) Mietvertrag mit der Schwester zu ändern. Dabei
sind natürlich auch ggf. Kündigungsfristen zu beachten (die sind
abhängig von der Wohndauer).
Post by Frank Kozuschnik
Post by Rupert Haselbeck
Eine einvernehmliche Lösung sollte angestrebt werden.
Das sowieso.
AOL. Lohnt sich in dem Sinn ein Streit um ein paar Kröten?

Wolfgang
--
Durch Donald Trump ist mir endgültig klar geworden: Es ist
nicht der Turm von Pisa, der schief steht, es ist die Welt!
U***@web.de
2018-07-23 10:26:06 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Jäth
Post by Frank Kozuschnik
Post by Rupert Haselbeck
Es geht aber auch nicht an, dass einer der Erben einen
Nachlassgegenstand, hier also das Haus, alleine nutzt, wenn der
Miterbe damit nicht einverstanden ist.
Letzten Endes ja; allerdings ist es dann Sache dieses Miterben, eine
Änderung dieses Zustandes zu verlangen (§ 745 Abs. 2 BGB).
Yepp; allerdings, um welchen Betrag geht es denn überhaupt? von
'Alleinnutzung' wird wohl kaum die rede sein, die Schwester wird wohl
vermutlich die gleichen Räume bewohnen wie vorher; der Rest des Hauses
steht halt leer.
Weiß man's? Zweitküche/Zweitbad vorhanden?

Gruß, ULF
Ludger Averborg
2018-07-23 10:27:16 UTC
Permalink
On Mon, 23 Jul 2018 07:57:22 +0200, Wolfgang Jäth
Post by Wolfgang Jäth
Post by Frank Kozuschnik
Post by Rupert Haselbeck
Es geht aber auch nicht an, dass einer der Erben einen
Nachlassgegenstand, hier also das Haus, alleine nutzt, wenn der
Miterbe damit nicht einverstanden ist.
Letzten Endes ja; allerdings ist es dann Sache dieses Miterben, eine
Änderung dieses Zustandes zu verlangen (§ 745 Abs. 2 BGB).
Yepp; allerdings, um welchen Betrag geht es denn überhaupt? von
'Alleinnutzung' wird wohl kaum die rede sein, die Schwester wird wohl
vermutlich die gleichen Räume bewohnen wie vorher; der Rest des Hauses
steht halt leer. Es geht also um einen Mietbetrag in Höhe der
durchschnittlichen Miete für eine adäquate Mietwohnung in dem Gebiet
(Mieten sind von Landstrich zu Landstrich sehr unterschiedlich, und auch
von Größe udn Zustand des Objektes abhängig, bei der Höhe kann dem OP
hier also keiner helfen).
Natürlich abzüglich der Kosten, die das Haus verursacht:
Grundsteuer, Abwasser, Müll, Reparaturen, Rücklagen für den
Unterhalt des Hauses, Kosten für Hausmeisterarbeiten, ...
Post by Wolfgang Jäth
/Aber/: Die Miete geht ja an die Erben*gemeinschaft*, also zur Hälfte
auch wieder zurück an die Schwester.
Im übrigen müsste eigentlich ein Testamentsvollstrecker o. ä. eingesetzt
worden sein,
Warum?

und es wäre IMHO, wenn überhaupt, /dessen/ Aufgabe, ggf.
Post by Wolfgang Jäth
den zweifelsohne bestehenden (wahrscheinlich zwar nur mündlichen, aber
dennoch genauso gültigen) Mietvertrag mit der Schwester zu ändern. Dabei
sind natürlich auch ggf. Kündigungsfristen zu beachten (die sind
abhängig von der Wohndauer).
Post by Frank Kozuschnik
Post by Rupert Haselbeck
Eine einvernehmliche Lösung sollte angestrebt werden.
Das sowieso.
AOL. Lohnt sich in dem Sinn ein Streit um ein paar Kröten?
Ich würde das Thema nicht ansprechen, sondern
schnellstmöglich das Erbe auseinanderbröselen.

Was weiß man, welche Themen sonst alle angesprochen werden
(Reparaturen, Nebenkosten, ....)

OK, wenn es sich um 240 m^2 in München am Marienplatz
handelt sieht es vielleicht anders aus.

l.
l.
Erhard Marx
2018-07-23 10:49:03 UTC
Permalink
Post by Ludger Averborg
On Mon, 23 Jul 2018 07:57:22 +0200, Wolfgang Jäth
Post by Wolfgang Jäth
Im übrigen müsste eigentlich ein Testamentsvollstrecker o. ä. eingesetzt
worden sein,
Warum?
Mangels Testament (die gesetzliche Erbfolge hatte ich im OP erwähnt)
gibt es auch keinen Vollstrecker.
Post by Ludger Averborg
Post by Wolfgang Jäth
Post by Frank Kozuschnik
Post by Rupert Haselbeck
Eine einvernehmliche Lösung sollte angestrebt werden.
Das sowieso.
AOL. Lohnt sich in dem Sinn ein Streit um ein paar Kröten?
Ich würde das Thema nicht ansprechen, sondern
schnellstmöglich das Erbe auseinanderbröselen.
Das scheint dann wohl Konsens zu sein.
Post by Ludger Averborg
Was weiß man, welche Themen sonst alle angesprochen werden
(Reparaturen, Nebenkosten, ....)
Tja ...
Post by Ludger Averborg
OK, wenn es sich um 240 m^2 in München am Marienplatz
handelt sieht es vielleicht anders aus.
Für das gesamte Haus dürften um die 600 Euro Kaltmiete realistisch
sein.

-Erhard
Wolfgang Jäth
2018-07-23 15:46:53 UTC
Permalink
Post by Erhard Marx
Post by Ludger Averborg
On Mon, 23 Jul 2018 07:57:22 +0200, Wolfgang Jäth
Post by Wolfgang Jäth
Im übrigen müsste eigentlich ein Testamentsvollstrecker o. ä. eingesetzt
worden sein,
Warum?
Mangels Testament (die gesetzliche Erbfolge hatte ich im OP erwähnt)
gibt es auch keinen Vollstrecker.
Hint: Googel mal nach dem Stichwort Auseinandersetzungsvollstreckung ...

Wolfgang
--
Durch Donald Trump ist mir endgültig klar geworden: Es ist
nicht der Turm von Pisa, der schief steht, es ist die Welt!
Rupert Haselbeck
2018-07-24 05:10:15 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Jäth
Post by Erhard Marx
Mangels Testament (die gesetzliche Erbfolge hatte ich im OP erwähnt)
gibt es auch keinen Vollstrecker.
Hint: Googel mal nach dem Stichwort Auseinandersetzungsvollstreckung ...
Das ist eine völlig andere Baustelle. Es bedarf auch dort einer
letztwilligen Verfügung...
"Googeln" ist ausserdem ein ziemlich Ratgeber bei komplexen Rechtsfragen

MfG
Rupert
Frank Kozuschnik
2018-07-23 11:12:39 UTC
Permalink
Post by Frank Kozuschnik
Post by Rupert Haselbeck
Es geht aber auch nicht an, dass einer der Erben einen
Nachlassgegenstand, hier also das Haus, alleine nutzt,
wenn der Miterbe damit nicht einverstanden ist.
Letzten Endes ja; allerdings ist es dann Sache dieses Miterben, eine
Änderung dieses Zustandes zu verlangen (§ 745 Abs. 2 BGB).
[...] von 'Alleinnutzung' wird wohl kaum die rede sein, die Schwester
wird wohl vermutlich die gleichen Räume bewohnen wie vorher; der Rest
des Hauses steht halt leer. Es geht also um einen Mietbetrag in Höhe
der durchschnittlichen Miete für eine adäquate Mietwohnung [...]
Wenn die Schwester im Wesentlichen nur eine Hälfte des Hauses nutzt,
während die andere Hälfte leer steht – und im Prinzip vom Bruder in
gleicher Weise genutzt werden könnte –, dann übt die Schwester nur das
Nutzungsrecht aus, das ihr als Miterbin nach § 2038 Abs. 2, § 743 Abs. 2
BGB zusteht. Dann könnte der Bruder überhaupt keinen Ausgleichsanspruch
geltend machen.
Im übrigen müsste eigentlich ein Testamentsvollstrecker o. ä.
eingesetzt worden sein,
Ein Testamentsvollstrecker wird nur eingesetzt, wenn das im Testament
bestimmt wurde (§§ 2197 ff. BGB). Hier war allerdings von gesetzlicher
Erbfolge die Rede.
und es wäre IMHO, wenn überhaupt, /dessen/ Aufgabe, ggf. den
zweifelsohne bestehenden (wahrscheinlich zwar nur mündlichen, aber
dennoch genauso gültigen) Mietvertrag mit der Schwester zu ändern.
Wenn die Schwester bisher unentgeltlich – ohne Gegenleistung – wohnt,
gibt es gerade keinen Mietvertrag.
Dabei sind natürlich auch ggf. Kündigungsfristen zu beachten
(die sind abhängig von der Wohndauer).
Kein Mietvertrag, keine Kündigungsfristen. Es sei denn, es wurden welche
vereinbart. (So z.B. § 604 Abs. 3 BGB, wenn man Leihe annimmt.)
Rupert Haselbeck
2018-07-23 17:30:09 UTC
Permalink
Post by Frank Kozuschnik
Post by Frank Kozuschnik
Post by Rupert Haselbeck
Es geht aber auch nicht an, dass einer der Erben einen
Nachlassgegenstand, hier also das Haus, alleine nutzt,
wenn der Miterbe damit nicht einverstanden ist.
Letzten Endes ja; allerdings ist es dann Sache dieses Miterben, eine
Änderung dieses Zustandes zu verlangen (§ 745 Abs. 2 BGB).
[...] von 'Alleinnutzung' wird wohl kaum die rede sein, die Schwester
wird wohl vermutlich die gleichen Räume bewohnen wie vorher; der Rest
des Hauses steht halt leer. Es geht also um einen Mietbetrag in Höhe
der durchschnittlichen Miete für eine adäquate Mietwohnung [...]
Wenn die Schwester im Wesentlichen nur eine Hälfte des Hauses nutzt,
während die andere Hälfte leer steht – und im Prinzip vom Bruder in
gleicher Weise genutzt werden könnte –, dann übt die Schwester nur das
Nutzungsrecht aus, das ihr als Miterbin nach § 2038 Abs. 2, § 743 Abs. 2
BGB zusteht. Dann könnte der Bruder überhaupt keinen Ausgleichsanspruch
geltend machen.
Dem stehen der § 2038 I BGB und der § 745 I BGB im Wege. Zwar steht jedem
die Hälfte zu, aber eine Verfügung über einzelne Nachlassgegenstände wie
auch die Regelung der Verwaltung kann nur gemeinsam erfolgen.
Um überhaupt auf das Ergebnis zu kommen, dass eine hälftige Nutzung erfolgen
soll, müssen deren Voraussetzungen vorliegen. Das würde bei einem
Hausgrundstück erfordern, dass zwei (jedenfalls im Wesentlichen)
gleichwertige Hälften überhaupt vorhanden sind. Bei Einfamilienhaus,
Eigentumswohnung und dergl. scheidet schon deshalb die hälftige Nutzung
zumeist aus, weil es nur eine Wohnung gibt. Es ist eine Einigung bezüglich
der Nutzung erforderlich.
Aber selbst bei Vorhandensein zweier gleicher Hälften erfordert die
"gemeinschaftliche" Verwaltung eine entsprechende Regelung der Miterben

MfG
Rupert
Frank Kozuschnik
2018-07-24 12:00:11 UTC
Permalink
Post by Rupert Haselbeck
Post by Frank Kozuschnik
[...] von 'Alleinnutzung' wird wohl kaum die rede sein, die Schwester
wird wohl vermutlich die gleichen Räume bewohnen wie vorher; der Rest
des Hauses steht halt leer. Es geht also um einen Mietbetrag in Höhe
der durchschnittlichen Miete für eine adäquate Mietwohnung [...]
Wenn die Schwester im Wesentlichen nur eine Hälfte des Hauses nutzt,
während die andere Hälfte leer steht – und im Prinzip vom Bruder in
gleicher Weise genutzt werden könnte –, dann übt die Schwester nur das
Nutzungsrecht aus, das ihr als Miterbin nach § 2038 Abs. 2, § 743 Abs. 2
BGB zusteht. Dann könnte der Bruder überhaupt keinen Ausgleichsanspruch
geltend machen.
Dem stehen der § 2038 I BGB und der § 745 I BGB im Wege. Zwar steht jedem
die Hälfte zu, aber eine Verfügung über einzelne Nachlassgegenstände wie
auch die Regelung der Verwaltung kann nur gemeinsam erfolgen.
Um eine Verfügung geht es hier nicht. Die Schwester nutzt das geerbte
Haus – wie bisher – mietfrei. Der Bruder möchte das in der Weise ändern,
dass sie ihm anteilig Miete zahlt. Insofern möchte er die Nutzung anders
regeln als bisher.

Wenn sie eine einvernehmliche Regelung treffen, gilt die natürlich. Wenn
nicht, gibt es den Weg über § 745 Abs. 2 BGB.
Post by Rupert Haselbeck
Um überhaupt auf das Ergebnis zu kommen, dass eine hälftige Nutzung
erfolgen soll, müssen deren Voraussetzungen vorliegen. Das würde bei
einem Hausgrundstück erfordern, dass zwei (jedenfalls im Wesentlichen)
gleichwertige Hälften überhaupt vorhanden sind. Bei Einfamilienhaus,
Eigentumswohnung und dergl. scheidet schon deshalb die hälftige Nutzung
zumeist aus, weil es nur eine Wohnung gibt. Es ist eine Einigung
bezüglich der Nutzung erforderlich.
Wenn sich beide einig sind, dürfte es ja eher kein Problem geben. Die
Frage ist, was kann der Bruder verlangen, wenn nicht?

Im Streitfall muss nach § 745 Abs. 2 BGB eine interessengerechte Lösung
gefunden werden. Wenn die Schwester das Haus ganz oder überwiegend
weiter nutzen will, wird dem Bruder wohl ein Nutzungsentgelt als
Ausgleich zustehen. Das ist dagegen nicht so klar, wenn sie das Haus nur
zur Hälfte (oder weniger) nutzt, denn grundsätzlich steht ihr die
Nutzung ja aus § 743 Abs. 2 BGB zu.
Rupert Haselbeck
2018-07-24 17:40:13 UTC
Permalink
Post by Frank Kozuschnik
Um eine Verfügung geht es hier nicht. Die Schwester nutzt das geerbte
Haus – wie bisher – mietfrei. Der Bruder möchte das in der Weise ändern,
dass sie ihm anteilig Miete zahlt. Insofern möchte er die Nutzung anders
regeln als bisher.
ACK
Post by Frank Kozuschnik
Wenn sie eine einvernehmliche Regelung treffen, gilt die natürlich. Wenn
nicht, gibt es den Weg über § 745 Abs. 2 BGB.
Richtig. Das heisst, die mehreren Miterben müssen sich entweder einigen oder
einen Mehrheitsentscheid herbeiführen. Gelingt das nicht, so entscheidet -
wie immer im Streitfall - das Gericht.
Post by Frank Kozuschnik
Wenn sich beide einig sind, dürfte es ja eher kein Problem geben. Die
Frage ist, was kann der Bruder verlangen, wenn nicht?
Er kann eine interessengerechte Regelung verlangen. Interessengerecht für
ihn, interessengerecht aber natürlich auch für die Schwester. Was das ist,
mag jeder der Beiden anders sehen
Post by Frank Kozuschnik
Im Streitfall muss nach § 745 Abs. 2 BGB eine interessengerechte Lösung
gefunden werden. Wenn die Schwester das Haus ganz oder überwiegend
weiter nutzen will, wird dem Bruder wohl ein Nutzungsentgelt als
Ausgleich zustehen.
Das wird man so sehen können.
Post by Frank Kozuschnik
Das ist dagegen nicht so klar, wenn sie das Haus nur
zur Hälfte (oder weniger) nutzt, denn grundsätzlich steht ihr die
Nutzung ja aus § 743 Abs. 2 BGB zu.
Die Nutzung steht ihr freilich zu. Sie darf damit aber auch nicht die
Nutzung verhindern, welche dem weiteren Miterben zusteht. Soweit die Nutzung
durch die Schwester eine Nutzung durch den Bruder oder einen Dritten, z.B.
einen Mieter, verhindert, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind,
eine zweite Wohnung getrennt zu nutzen, wird der Bruder spätestens unter
Schadenersatzaspekten (Verhinderung einer angemessenen Nutzung) einen
Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für das ganze Haus, zahlbar an die
Erbengemeinschaft, haben.
Allerdings würde ich jedenfalls derzeit nicht zur Durchsetzung solcher
Ansprüche raten, wenn eine einvernehmliche Lösung zur (einstweiligen)
Nutzung und/oder Auseinandersetzung (Verkauf und Erlösteilung oder Ablösung
des Anteils eines der Miterben durch den andern) nicht absehbar ist. Denn
damit zementiert man den Streit auf Dauer. Vielmehr ist, soweit das Anwesen
nicht etwa aus besonderen Gründen nicht für einen Verkauf geeignet sein
sollte, zur Zwangsversteigerung zu raten. Die erzielbaren Erlöse sind
durchaus gut bis sehr gut. Und nicht ganz unwichtig in vielen Fällen - der
Streit hat ein absehbares Ende

MfG
Rupert
U***@web.de
2018-07-24 18:20:08 UTC
Permalink
Post by Rupert Haselbeck
Vielmehr ist, soweit das Anwesen
nicht etwa aus besonderen Gründen nicht für einen Verkauf geeignet sein
sollte, zur Zwangsversteigerung zu raten. Die erzielbaren Erlöse sind
durchaus gut bis sehr gut.
Steht denn irgendwo, daß das Hausgrundstück in Boomtown
belegen sei? Steht es nämlich in Klein Kleckerow,
so seien erhebliche Zweifel erlaubt.
Marc Haber
2018-07-25 17:51:29 UTC
Permalink
Post by Rupert Haselbeck
Richtig. Das heisst, die mehreren Miterben müssen sich entweder einigen oder
einen Mehrheitsentscheid herbeiführen. Gelingt das nicht, so entscheidet -
wie immer im Streitfall - das Gericht.
Entscheidet das Gericht, oder kommt es wie bei unverständigen
Eheleuten zur Teilungsversteigerung unter Verlustmaximierung?

Grüße
Marc
--
-------------------------------------- !! No courtesy copies, please !! -----
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Mannheim, Germany | Beginning of Wisdom " |
Nordisch by Nature | Lt. Worf, TNG "Rightful Heir" | Fon: *49 621 72739834
Diedrich Ehlerding
2018-07-26 19:12:32 UTC
Permalink
Post by Marc Haber
Post by Rupert Haselbeck
Richtig. Das heisst, die mehreren Miterben müssen sich entweder einigen oder
einen Mehrheitsentscheid herbeiführen. Gelingt das nicht, so entscheidet -
wie immer im Streitfall - das Gericht.
Entscheidet das Gericht,
Nun ja, wenn tatsächlich abgestimmt wird und dabei keine Mehrheit
zustandekommt, dann ist ein Antrag eben abgelehnt. Das wird auch ein
Gericht nicht mal einfach so umstoßen - "Mehrheit" steht immerhin im
Gesetz. 50%:50% ist eben /keine/ Mehrheit. Der haarscharg´f Unterlegene
kann zar ein Gericht nrufen, aber große Chancen wird er sich nicht
ausrechnen können.
Post by Marc Haber
oder kommt es wie bei unverständigen
Eheleuten zur Teilungsversteigerung unter Verlustmaximierung?
Zur Zwangsversteigerung wg. Aufhebung der Gemeinschaft kommt es (nur)
dann, wenn einer der Miteigentümer sie beantragt. Dafür braucht er
nämlich keine Mehrheit.

Wenn das Haus, oder was auch immer, dabei nach Ansicrt eines der
bisherigen Miteigentümer unter Wert wegzugehen droht: wer hindert ihn
dann am Mitbieten? Die Hälfte seines Gebots fließt eh zurück in seine
eigene Tasche. Verlustmaximierung kso eigentlich nur wegen der Kosten
des Verfahrens, die eigentlcuih unnötig wären.
Stefan Schmitz
2018-07-26 20:39:17 UTC
Permalink
Post by Diedrich Ehlerding
Wenn das Haus, oder was auch immer, dabei nach Ansicrt eines der
bisherigen Miteigentümer unter Wert wegzugehen droht: wer hindert ihn
dann am Mitbieten? Die Hälfte seines Gebots fließt eh zurück in seine
eigene Tasche.
Das funktioniert aber nur, wenn er genug Geld für ein erfolgreiches Gebot hat.
Post by Diedrich Ehlerding
Verlustmaximierung kso eigentlich nur wegen der Kosten
des Verfahrens, die eigentlcuih unnötig wären.
Oder wenn man sich mangels sonstigen Vermögens das Mitbieten nicht leisten kann.
Diedrich Ehlerding
2018-07-27 15:32:58 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Post by Diedrich Ehlerding
Wenn das Haus, oder was auch immer, dabei nach Ansicrt eines der
bisherigen Miteigentümer unter Wert wegzugehen droht: wer hindert ihn
dann am Mitbieten? Die Hälfte seines Gebots fließt eh zurück in seine
eigene Tasche.
Das funktioniert aber nur, wenn er genug Geld für ein erfolgreiches Gebot hat.
Da er ja, wie egsagt, die Hälfte seines Gebots wiederbekkommt, hat er
bereits ca 50% Eigenkapital vorzuweisen. Die Chancen sind gut, dass er
eine Bank findet, die ihm bis zu eine gewissen Höhe die anderen 50% leiht.

Natürlich ist immer die Frage, was denn der wirkliche Wert ist. Im
Versteigerungsverfahren wird dazu u.a ein Gutachten erstellt. Es mag
natürlich sein, dass für einen der Betroffenen der ideelle Wert ("mein
Elternhaus") höher ist. Aber dann lügt er sich möglicherweise schlöicht
selber was vor über den tatsächlichen Wert des Hauses.

Klar, wenn derart divergierende Ansichten bestehen über den Wert, dann
wird im Versteigerungsverfahren irgendwer auf den Boden der Tatsachen
zurükkommen - entweder der, der meinte, soviel müsse er dem anderen doch
nicht auszuahlen, wenn er selber drinbleiben will, oder der andere, der
überzogene Vorstellungen vom Wert des Hauses hat. Letztlich ist der Wert
eben genau das, was jemand anders dfür bezahlen will. Es ist nicht
auszuschließen, dass ein Haus mit 500 m² Grundstück in
Klein-Kleckersdorf im Kreis Kyritz an der Knatter weniger einbringt als
ein gleiches Haus im Münchner S-Bahn-Umfeld.
Stefan Schmitz
2018-07-27 17:17:14 UTC
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Post by Diedrich Ehlerding
Post by Stefan Schmitz
Post by Diedrich Ehlerding
Wenn das Haus, oder was auch immer, dabei nach Ansicrt eines der
bisherigen Miteigentümer unter Wert wegzugehen droht: wer hindert ihn
dann am Mitbieten? Die Hälfte seines Gebots fließt eh zurück in seine
eigene Tasche.
Das funktioniert aber nur, wenn er genug Geld für ein erfolgreiches Gebot hat.
Da er ja, wie egsagt, die Hälfte seines Gebots wiederbekkommt, hat er
bereits ca 50% Eigenkapital vorzuweisen. Die Chancen sind gut, dass er
eine Bank findet, die ihm bis zu eine gewissen Höhe die anderen 50% leiht.
Nicht, wenn er schon anderweitig verschuldet ist.

Und wenn so ein Häuschen in der Provinz 50.000 Euro wert ist, gleichzeitig
aber noch Sanierungsbedarf besteht, zweifle ich auch ohne Schulden, dass man
von der Bank dafür 25.000 Euro Kredit bekomt.
Diedrich Ehlerding
2018-07-27 17:54:55 UTC
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Post by Stefan Schmitz
Da er ja, wie gesagt, die Hälfte seines Gebots wiederbekommt, hat er
bereits ca 50% Eigenkapital vorzuweisen. Die Chancen sind gut, dass er
eine Bank findet, die ihm bis zu eine gewissen Höhe die anderen 50% leiht.
Nicht, wenn er schon anderweitig verschuldet ist.
Es mögen sich Ausnahmefälle konstruieren lassen, in denen das nicht
klappt, was ich vorschlage. Wenn der Betroffene (zu) hoch verschuldet
ist für einen Hypothekenkredit, dann könnte er zB die Werbetrommel
rühren - "da ist ein Schnäppchen in der Versteigerung", um solvente
Bieter anzulocken, damit der Versteigerungserlös nicht zu gering ausfällt.

Nichtsdestoweniger ist eine Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft
der einzige Weg, auf dem jemand, der aus einem Gemeinschaftseigentum
aussteigen will, dies auch gegen den Willen der anderen Miteigentümer
erreichen kann und wenigstens die Chance hat, einen halbwegs
marktkonformen Preis für seinen Anteil zu erzielen. Oder hast du einen
anderen Vorschlag, wie man die Erbauseinandersetzung im Falle eines
unwilligen Miterben erreichen kann, als die Zwangsversteigerung?

Natürlich ist es ggf. viel sinnvoller, selber einen Gutachter zu
beauftragen (den mnüsste man im Versteigerungsverfahren eh bezahlen) und
das Haus dann auf dieser Basis entweder den einen auszahlen oder das
Haus freihändig zu verkaufen zu versuchen. Nur, was tun, wenn einer der
(in diesem Falle) beiden Erben sich darauf nicht einlässt, oder sich bei
erfolglosem Versuch des freihändigen Verkaufs nicht auf einen
niedrigeren Preis einlässt?

Ich war ausgegangen von Marc Habers Ansicht "Verlustmaximierung". Diese
Maximierung tritt nur dann ein, wenn das Haus für einen sehr geringen
Preis versteigert wird. Aber daran haben mit Sicherheit beide Seiten
kein Interesse; es gibt also zwei Parteien, die eigentlich ein Interesse
haben mmüssten, dass das Haus nicht unter Wert weggeht. In unserem Fall
die Miterbin, die ja offenbar im Haus weiter wohnen bleiben will. Die
wird schon mitbieten müssen, um eben dieses Ziel "weiterwohnen" zu
erreichen - oder sich aber mit ihrem Bruder einigen müssen und ihn
auszahlen.

Und letztlich ist der Wert der Preis, den irgendjemand dafü zu bezahlen
bereit ist - sei es ein fremder Interessent oder sei es einer der beiden
Erben. Insofern steht der reale Wert eigentlich erst dann fest, wenn ein
Bieter den Zuschlag bekommt, alle Gutachten sind Schätzungen, die auch
danebenliegen können. Aus dieser Sicht der Dinge kann das Haus gar nicht
unter Wert weggehen.
U***@web.de
2018-07-27 19:09:18 UTC
Permalink
Post by Diedrich Ehlerding
Und letztlich ist der Wert der Preis, den irgendjemand dafü zu bezahlen
bereit ist - sei es ein fremder Interessent oder sei es einer der beiden
Erben. Insofern steht der reale Wert eigentlich erst dann fest, wenn ein
Bieter den Zuschlag bekommt, alle Gutachten sind Schätzungen, die auch
danebenliegen können. Aus dieser Sicht der Dinge kann das Haus gar nicht
unter Wert weggehen.
Dann kauft auch kein Gebrauchtwagenhändler unter Wert an.
Stefan
2018-07-28 04:39:50 UTC
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Post by U***@web.de
Post by Diedrich Ehlerding
Und letztlich ist der Wert der Preis, den irgendjemand dafü zu bezahlen
bereit ist - sei es ein fremder Interessent oder sei es einer der beiden
Erben. Insofern steht der reale Wert eigentlich erst dann fest, wenn ein
Bieter den Zuschlag bekommt, alle Gutachten sind Schätzungen, die auch
danebenliegen können. Aus dieser Sicht der Dinge kann das Haus gar nicht
unter Wert weggehen.
Dann kauft auch kein Gebrauchtwagenhändler unter Wert an.
Es ist eine Frage der Vermarktung und wie man ein Objekt, dass man
veräußern will präsentiert.

Bei Zwangsversteigerungen hat man es wohl gelegentlich mit
uneinsichtigen Menschen oder zerstrittenen Parteien zu tun, wo die
Beteiligten sich eben nicht so verhalten, dass ein optimaler Preis
erziehlt wird.

z.B. wenn der Bewohner eines zu versteigernden Objektes den
Interessenten eine Besichtigung verwehrt oder das Objekt verkommen läßt.

Manchen Menschen ist es da wohl wichtiger, jemand anderem zu schaden als
für sich selbst das Optimum heraus zu holen.

Insofern würde ich dem OP raten, mit seiner Schwester eine
einvernehmliche Lösung zu finden. Wie die aussieht hängt dann von den
Umständen ab, die wir hier aber nicht kennen.

Rupert Haselbeck
2018-07-27 20:20:09 UTC
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Post by Diedrich Ehlerding
Und letztlich ist der Wert der Preis, den irgendjemand dafü zu bezahlen
bereit ist - sei es ein fremder Interessent oder sei es einer der beiden
Erben.
Richtig
Post by Diedrich Ehlerding
Insofern steht der reale Wert eigentlich erst dann fest, wenn ein
Bieter den Zuschlag bekommt, alle Gutachten sind Schätzungen, die auch
danebenliegen können.
Richtig
Post by Diedrich Ehlerding
Aus dieser Sicht der Dinge kann das Haus gar nicht
unter Wert weggehen.
So ist es. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber ja auch unterschiedliche
Wertgrenzen festgelegt, welche bei der Zwangsversteigerung nicht
unterschritten werden dürfen. Wenn nun im Versteigerungstermin die
erforderlichen 7/10 bzw. 5/10 des, aufgrund des Wertgutachtens,
festgesetzten Wertes nicht zu erreichen waren, dann sagt uns das, dass das
Objekt diesen Wert nicht hat. Jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Daher wird es danach erneut, diesmal ohne diese Untergrenze, ausgeboten.
Und bei der Teilungsversteigerung haben der bzw. die Antragsteller
zusätzlich auch die Möglichkeit, die einstweilige Einstellung zu bewilligen
bzw. den Antrag zurückzunehmen, wenn ihnen das Meistgebot unzureichend
erscheint. Das ermöglicht erstens weitere Verhandlungen der Miterben
untereinander und ggfls. auch die Übernahme durch einen derselben, jetzt mit
einem realistischen Wert als Verhandlungsgrundlage, oder auch einen
freihändigen Verkauf mit realistischen Preisvorstellungen

MfG
Rupert
Rupert Haselbeck
2018-07-26 21:20:09 UTC
Permalink
Post by Marc Haber
Post by Rupert Haselbeck
Richtig. Das heisst, die mehreren Miterben müssen sich entweder einigen
oder einen Mehrheitsentscheid herbeiführen. Gelingt das nicht, so
entscheidet - wie immer im Streitfall - das Gericht.
Entscheidet das Gericht, oder kommt es wie bei unverständigen
Eheleuten zur Teilungsversteigerung unter Verlustmaximierung?
Wenn die Mehrheit der Miterben, das kann ja auch eine einzelne Person sein,
eine unbillige Nutzungsregelung durchsetzen will, so können der oder die
anderen Miterben dagegen klagen.
Alternativ ist natürlich auch eine Teilungsversteigerung möglich, um die
Immoblie in teilbares Vermögen zu verwandeln

MfG
Rupert
Ludger Averborg
2018-07-27 07:00:57 UTC
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On Thu, 26 Jul 2018 23:20:09 +0200, Rupert Haselbeck
Post by Rupert Haselbeck
Post by Marc Haber
Post by Rupert Haselbeck
Richtig. Das heisst, die mehreren Miterben müssen sich entweder einigen
oder einen Mehrheitsentscheid herbeiführen. Gelingt das nicht, so
entscheidet - wie immer im Streitfall - das Gericht.
Entscheidet das Gericht, oder kommt es wie bei unverständigen
Eheleuten zur Teilungsversteigerung unter Verlustmaximierung?
Wenn die Mehrheit der Miterben, das kann ja auch eine einzelne Person sein,
eine unbillige Nutzungsregelung durchsetzen will, so können der oder die
anderen Miterben dagegen klagen.
Alternativ ist natürlich auch eine Teilungsversteigerung möglich, um die
Immoblie in teilbares Vermögen zu verwandeln
Versteigerung ist da ja nicht die einzige Möglichkeit. Man
kann sich ja über den Wert der Immobilie gemeinschaftlich
einigen oder darüber ein Gutachten erstellen lassen. Und
dann zahlt derjenige, der die Immobilie haben will, die
anderen entsprechend mit Bargeld aus. Ich vermute, so kann
man unter Gutwilligen einen Haufen Geld sparen.

l.
Wolfgang Jäth
2018-07-23 16:00:46 UTC
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Post by Frank Kozuschnik
Post by Wolfgang Jäth
Im übrigen müsste eigentlich ein Testamentsvollstrecker o. ä.
eingesetzt worden sein,
Ein Testamentsvollstrecker wird nur eingesetzt, wenn das im Testament
bestimmt wurde (§§ 2197 ff. BGB). Hier war allerdings von gesetzlicher
Erbfolge die Rede.
Auch da kann ein TV eingesetzt werden, um die Auseinandersetzung zu
vollziehen. Ich weiß jetzt allerdings nicht genau, ob das nur auf Antrag
oder (IMHO) automatisch geschieht.
Post by Frank Kozuschnik
Post by Wolfgang Jäth
und es wäre IMHO, wenn überhaupt, /dessen/ Aufgabe, ggf. den
zweifelsohne bestehenden (wahrscheinlich zwar nur mündlichen, aber
dennoch genauso gültigen) Mietvertrag mit der Schwester zu ändern.
Wenn die Schwester bisher unentgeltlich – ohne Gegenleistung – wohnt,
gibt es gerade keinen Mietvertrag.
Wenn sie nachweislich dort wohnt, dürfte das vor Gericht i.d.R. Beweis
genug sein, dass auch eine entsprechende Vereinbarung zwischen beiden
Parteien geschlossen wurde (Anscheinsbeweis). Diese mag vielleicht nur
mündlich abgeschlossen sein, evtl. sogar nur durch konkludentes Handeln,
und möglicherweise mag auch keine Gegenleistung vereinbart sein
(nirgends ist vorgeschrieben, dass immer zwingend eine Gegenleistung
erfolgen muss), oder selbige z. B. in Mithilfe im Haushalt bestehen,
oder Pflege im Bedarfsfall, o. ä.
Post by Frank Kozuschnik
Post by Wolfgang Jäth
Dabei sind natürlich auch ggf. Kündigungsfristen zu beachten
(die sind abhängig von der Wohndauer).
Kein Mietvertrag, keine Kündigungsfristen. Es sei denn, es wurden welche
vereinbart. (So z.B. § 604 Abs. 3 BGB, wenn man Leihe annimmt.)
§ 573c BGB

Wolfgang
--
Durch Donald Trump ist mir endgültig klar geworden: Es ist
nicht der Turm von Pisa, der schief steht, es ist die Welt!
Rupert Haselbeck
2018-07-24 05:10:14 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Jäth
Auch da kann ein TV eingesetzt werden, um die Auseinandersetzung zu
vollziehen. Ich weiß jetzt allerdings nicht genau, ob das nur auf Antrag
oder (IMHO) automatisch geschieht.
Nur der Erblasser kann Testamentsvollstreckung anordnen. Bei gesetzlicher
Erbfolge gibt es folglich keinen Testamentsvollstrecker
Post by Wolfgang Jäth
Wenn sie nachweislich dort wohnt, dürfte das vor Gericht i.d.R. Beweis
genug sein, dass auch eine entsprechende Vereinbarung zwischen beiden
Parteien geschlossen wurde (Anscheinsbeweis)
Kaum

MfG
Rupert
Ludger Averborg
2018-07-24 06:39:45 UTC
Permalink
On Mon, 23 Jul 2018 18:00:46 +0200, Wolfgang Jäth
Post by Wolfgang Jäth
Post by Frank Kozuschnik
Ein Testamentsvollstrecker wird nur eingesetzt, wenn das im Testament
bestimmt wurde (§§ 2197 ff. BGB). Hier war allerdings von gesetzlicher
Erbfolge die Rede.
Auch da kann ein TV eingesetzt werden, um die Auseinandersetzung zu
vollziehen. Ich weiß jetzt allerdings nicht genau, ob das nur auf Antrag
oder (IMHO) automatisch geschieht.
Automatiisch ganz sicher nicht. Bei keinem der Erbfällen, an
denen ich beteiligt war (1 Großmutter, 1 Tante, 2 Eltern,
immer ohne Testament) war ein Testamentsvollstrecker
beteiligt.

l.
w***@web.de
2018-07-24 10:28:34 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Jäth
Wenn sie nachweislich dort wohnt, dürfte das vor Gericht i.d.R. Beweis
genug sein, dass auch eine entsprechende Vereinbarung zwischen beiden
Parteien geschlossen wurde (Anscheinsbeweis). Diese mag vielleicht nur
mündlich abgeschlossen sein, evtl. sogar nur durch konkludentes Handeln,
und möglicherweise mag auch keine Gegenleistung vereinbart sein
(nirgends ist vorgeschrieben, dass immer zwingend eine Gegenleistung
erfolgen muss), oder selbige z. B. in Mithilfe im Haushalt bestehen,
oder Pflege im Bedarfsfall, o. ä.
Das mag sein, ist aber vorliegend wohl eher uninteressant, da es dem OP an Aktivlegitimation mangeln dürfte. Wie bereits von anderen gesagt, dürfen gemeinsame Erben auch nur mehr- oder gemeinschaftlich über die Erbsache verfügen. Und eine Mehrheit kann bei 2 Erben einer davon nicht sein.
Post by Wolfgang Jäth
Post by Frank Kozuschnik
Kein Mietvertrag, keine Kündigungsfristen. Es sei denn, es wurden welche
vereinbart. (So z.B. § 604 Abs. 3 BGB, wenn man Leihe annimmt.)
§ 573c BGB
Dazu muß es aber erstmal einen Kündigungsberechtigten geben. Wenn ein MV durch Konkludenz abgeschlossen wurde, dann wirkt er natürlich gegen BEIDE Erben und kann von einem alleine nicht gekündigt werden. Die andere Erbin hat dann sozusagen einen MV (auch) mit sich selbst.
Frank Kozuschnik
2018-07-24 12:00:17 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Jäth
Post by Frank Kozuschnik
Ein Testamentsvollstrecker wird nur eingesetzt, wenn das im Testament
bestimmt wurde (§§ 2197 ff. BGB). Hier war allerdings von gesetzlicher
Erbfolge die Rede.
Auch da kann ein TV eingesetzt werden, um die Auseinandersetzung zu
vollziehen. Ich weiß jetzt allerdings nicht genau, ob das nur auf Antrag
oder (IMHO) automatisch geschieht.
Weder noch. Einen Testamentsvollstrecker gibt es nur, wenn der Erblasser
das im Testament angeordnet hat.
Post by Wolfgang Jäth
Post by Frank Kozuschnik
Wenn die Schwester bisher unentgeltlich – ohne Gegenleistung – wohnt,
gibt es gerade keinen Mietvertrag.
Wenn sie nachweislich dort wohnt, dürfte das vor Gericht i.d.R. Beweis
genug sein, dass auch eine entsprechende Vereinbarung zwischen beiden
Parteien geschlossen wurde (Anscheinsbeweis). Diese mag vielleicht nur
mündlich abgeschlossen sein, evtl. sogar nur durch konkludentes Handeln,
und möglicherweise mag auch keine Gegenleistung vereinbart sein
(nirgends ist vorgeschrieben, dass immer zwingend eine Gegenleistung
erfolgen muss),
In diesem Fall ist die Vereinbarung allerdings kein Mietvertrag, sondern
ein Leihvertrag.
Post by Wolfgang Jäth
Post by Frank Kozuschnik
Kein Mietvertrag, keine Kündigungsfristen. Es sei denn, es wurden welche
vereinbart. (So z.B. § 604 Abs. 3 BGB, wenn man Leihe annimmt.)
§ 573c BGB
Der gilt für Mietverträge, aber nicht bei unentgeltlicher Überlassung.
Frank Kozuschnik
2018-07-22 11:37:47 UTC
Permalink
Post by Erhard Marx
Durch den Tod meiner Mutter bin ich vor vier Monaten zur Hälfte
Miteigentümer des Hauses geworden, in dem diese zusammen mit meiner
Schwester gelebt hat (gesetzliche Erbfolge; weitere Geschwister gibt
es nicht). Nun lebt nur noch meine Schwester dort und will dort auch
wohnen bleiben. Eine Vereinbarung, dass meine Schwester nach dem Tod
meiner Mutter dort mietfrei wohnen kann, gibt es nicht; bis zu diesem
Zeitpunkt hat sie allerdings keine Miete gezahlt.
Vor dem Tod deiner Mutter gab es ja offensichtlich eine solche
Vereinbarung. Wieso sollte die durch den Tod der Mutter hinfällig
geworden sein?
Post by Erhard Marx
Ich beabsichtige nun, meiner Schwester die Nutzung des Hauses anteilig
in Rechnung zu stellen. Reicht es, wenn ich dies im Zuge der sich > anbahnenden Erbauseinandersetzung tue, oder könnte mein bisheriges
Nichthandeln in der Angelegenheit als stillschweigendes Einverständnis
dazu gedeutet werden, dass sie kostenlos darin wohnt?
Wenn bisher (zwischen ihr und der verstorbenen Mutter) vereinbart war,
dass die Schwester mietfrei dort wohnen darf, wird das im Zweifel
weiterhin gelten. Dein Einverständnis ist dazu nicht erforderlich.

Du müsstest erst ausdrücklich verlangen, dass die Nutzung des Hauses in
einer Weise neu geregelt wird, die euer beider Interessen angemessen
berücksichtigt (§ 2038 Abs. 2, § 745 Abs. 2 BGB). Erst danach müsste die
Schwester ggf. Miete zahlen.

Siehe LG Mönchengladbach, 22.04.2016 – 11 O 1/16.
Post by Erhard Marx
Falls Letzteres nicht zutrifft: Wäre in diesem Fall § 195 BGB
einschlägig und würde mein Anspruch erst in drei Jahren verjähren?
Ich sehe bisher noch gar keinen Anspruch auf Mietzahlungen, der
verjähren könnte.
Stefan
2018-07-22 13:01:14 UTC
Permalink
Post by Frank Kozuschnik
Post by Erhard Marx
Durch den Tod meiner Mutter bin ich vor vier Monaten zur Hälfte
Miteigentümer des Hauses geworden, in dem diese zusammen mit meiner
Schwester gelebt hat (gesetzliche Erbfolge; weitere Geschwister gibt
es nicht). Nun lebt nur noch meine Schwester dort und will dort auch
wohnen bleiben. Eine Vereinbarung, dass meine Schwester nach dem Tod
meiner Mutter dort mietfrei wohnen kann, gibt es nicht; bis zu diesem
Zeitpunkt hat sie allerdings keine Miete gezahlt.
Vor dem Tod deiner Mutter gab es ja offensichtlich eine solche
Vereinbarung. Wieso sollte die durch den Tod der Mutter hinfällig
geworden sein?
Weil sich die Situation durch den Tod der Mutter geändert hat.
Post by Frank Kozuschnik
Post by Erhard Marx
Ich beabsichtige nun, meiner Schwester die Nutzung des Hauses anteilig
in Rechnung zu stellen.
Wenn bisher (zwischen ihr und der verstorbenen Mutter) vereinbart war,
dass die Schwester mietfrei dort wohnen darf, wird das im Zweifel
weiterhin gelten. Dein Einverständnis ist dazu nicht erforderlich.
Das mietfreie Wohnen könnte man als Gegenleistung für die Pflege der
Mutter ansehen.
Erhard Marx
2018-07-22 13:15:40 UTC
Permalink
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Wenn bisher (zwischen ihr und der verstorbenen Mutter) vereinbart war,
dass die Schwester mietfrei dort wohnen darf, wird das im Zweifel
weiterhin gelten. Dein Einverständnis ist dazu nicht erforderlich.
Das mietfreie Wohnen könnte man als Gegenleistung für die Pflege der
Mutter ansehen.
Eine Pflegebedürftigkeit hat in diesem Fall nicht vorgelegen.

-Erhard
Detlef Meißner
2018-07-22 13:40:45 UTC
Permalink
Post by Erhard Marx
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Wenn bisher (zwischen ihr und der verstorbenen Mutter) vereinbart war,
dass die Schwester mietfrei dort wohnen darf, wird das im Zweifel
weiterhin gelten. Dein Einverständnis ist dazu nicht erforderlich.
Das mietfreie Wohnen könnte man als Gegenleistung für die Pflege der
Mutter ansehen.
Eine Pflegebedürftigkeit hat in diesem Fall nicht vorgelegen.
Muss ja nicht zwingend.
Deine Mutter wird einen Grund gehabt haben, dass sie ihre Tochter dort
kostenlos wohnen ließ. Vielleicht war es auch nur, um nicht so einsam
zu sein und etwas Hilfe im Haus zu haben.
Zu verstehen ist so etwas.

Wenn bei einer Erbengemeinschaft sich eine Seite auf die Hinterbeine
stellt und kein Verständnis für die Gegenseite hat, dann gibt es in der
Regel Knatsch - und das Haus wird verkauft. Das ist dann die Lösung,
die objektiv niemanden benachteiligt.

Detlef
--
Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der
Persönlichkeit. (Mark Twain)
Stefan
2018-07-22 14:54:14 UTC
Permalink
Post by Erhard Marx
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Wenn bisher (zwischen ihr und der verstorbenen Mutter) vereinbart war,
dass die Schwester mietfrei dort wohnen darf, wird das im Zweifel
weiterhin gelten. Dein Einverständnis ist dazu nicht erforderlich.
Das mietfreie Wohnen könnte man als Gegenleistung für die Pflege der
Mutter ansehen.
Eine Pflegebedürftigkeit hat in diesem Fall nicht vorgelegen.
-Erhard
War aber von mir auch als Unterstützung deiner eigenen Position gedacht,
in dem Sinne:

Tochter unterstützt die Mutter und wohnt mietfrei
Mutter stirbt ==> Der Grund für das mietfreie Wohnen fällt weg

Inwieweit das als vor Gericht gelten wüde, kann ich nicht sagen. Aber es
wäre vieleicht ein Ansatz für ein konstruktives Gespräch unter Geschwistern.
Frank Kozuschnik
2018-07-22 16:02:13 UTC
Permalink
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Post by Erhard Marx
Durch den Tod meiner Mutter bin ich vor vier Monaten zur Hälfte
Miteigentümer des Hauses geworden [...]
Eine Vereinbarung, dass meine Schwester nach dem Tod
meiner Mutter dort mietfrei wohnen kann, gibt es nicht; bis zu
diesem Zeitpunkt hat sie allerdings keine Miete gezahlt.
Vor dem Tod deiner Mutter gab es ja offensichtlich eine solche
Vereinbarung. Wieso sollte die durch den Tod der Mutter hinfällig
geworden sein?
Weil sich die Situation durch den Tod der Mutter geändert hat.
Inwiefern wäre das ein Rechtsgrund?
Stefan
2018-07-22 16:16:24 UTC
Permalink
Post by Frank Kozuschnik
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Post by Erhard Marx
Durch den Tod meiner Mutter bin ich vor vier Monaten zur Hälfte
Miteigentümer des Hauses geworden [...]
Eine Vereinbarung, dass meine Schwester nach dem Tod meiner Mutter
dort mietfrei wohnen kann, gibt es nicht; bis zu
diesem Zeitpunkt hat sie allerdings keine Miete gezahlt.
Vor dem Tod deiner Mutter gab es ja offensichtlich eine solche
Vereinbarung. Wieso sollte die durch den Tod der Mutter hinfällig
geworden sein?
Weil sich die Situation durch den Tod der Mutter geändert hat.
Inwiefern wäre das ein Rechtsgrund?
Eigentümer ist nun nicht mehr die Mutter sondern die Erbengemeinschaft.
Frank Kozuschnik
2018-07-22 16:58:21 UTC
Permalink
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Vor dem Tod deiner Mutter gab es ja offensichtlich eine solche
Vereinbarung. Wieso sollte die durch den Tod der Mutter hinfällig
geworden sein?
Weil sich die Situation durch den Tod der Mutter geändert hat.
Inwiefern wäre das ein Rechtsgrund?
Eigentümer ist nun nicht mehr die Mutter sondern die Erbengemeinschaft.
Und wieso soll allein das schon die Vereinbarung beenden?
U***@web.de
2018-07-22 17:03:45 UTC
Permalink
Post by Frank Kozuschnik
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Vor dem Tod deiner Mutter gab es ja offensichtlich eine solche
Vereinbarung. Wieso sollte die durch den Tod der Mutter hinfällig
geworden sein?
Weil sich die Situation durch den Tod der Mutter geändert hat.
Inwiefern wäre das ein Rechtsgrund?
Eigentümer ist nun nicht mehr die Mutter sondern die Erbengemeinschaft.
Und wieso soll allein das schon die Vereinbarung beenden?
Erklärt sich Entgeltfreiheit des Wohnens nun durch
pflegerische Versorgung der Erbengemeinschaft?

Gruß, ULF
Stefan Schmitz
2018-07-22 17:24:00 UTC
Permalink
Post by U***@web.de
Post by Frank Kozuschnik
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Vor dem Tod deiner Mutter gab es ja offensichtlich eine solche
Vereinbarung. Wieso sollte die durch den Tod der Mutter hinfällig
geworden sein?
Weil sich die Situation durch den Tod der Mutter geändert hat.
Inwiefern wäre das ein Rechtsgrund?
Eigentümer ist nun nicht mehr die Mutter sondern die Erbengemeinschaft.
Und wieso soll allein das schon die Vereinbarung beenden?
Erklärt sich Entgeltfreiheit des Wohnens nun durch
pflegerische Versorgung der Erbengemeinschaft?
Eine Pflegebedürftigkeit hat in diesem Fall nicht vorgelegen.
-Erhard
(Zitiert von dem Menschen ohne Nachnamen)
Wolfgang Jäth
2018-07-23 06:06:02 UTC
Permalink
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Post by Stefan
Post by Frank Kozuschnik
Post by Erhard Marx
Durch den Tod meiner Mutter bin ich vor vier Monaten zur Hälfte
Miteigentümer des Hauses geworden [...]
Eine Vereinbarung, dass meine Schwester nach dem Tod meiner Mutter
dort mietfrei wohnen kann, gibt es nicht; bis zu
diesem Zeitpunkt hat sie allerdings keine Miete gezahlt.
Vor dem Tod deiner Mutter gab es ja offensichtlich eine solche
Vereinbarung. Wieso sollte die durch den Tod der Mutter hinfällig
geworden sein?
Weil sich die Situation durch den Tod der Mutter geändert hat.
Inwiefern wäre das ein Rechtsgrund?
Eigentümer ist nun nicht mehr die Mutter sondern die Erbengemeinschaft.
... die in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So what?

Natürlich kann sie den Mietvertrag mit der Tochter des Erblassers (der
Schwester des OP) kündigen, allerdings muss dazu *Mehrheit* der Erben
Zustimmen; der OP hat aber nur 50% der Stimmen, also genau /keine/ Mehrheit.

Oder es existiert ein Testamentsvollstrecker, der ist AFAIK (Aber da bin
ich mir nicht ganz hundertprozentig sicher) /nicht/ an eine
Mehrheitsmeinung gebunden (aber dennoch den Erben gegenüber
verantwortlich, und im Ernstfall sogar schadensersatzpflichtig).

Wolfgang
--
Durch Donald Trump ist mir endgültig klar geworden: Es ist
nicht der Turm von Pisa, der schief steht, es ist die Welt!
Frank Kozuschnik
2018-07-23 11:24:34 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Jäth
Post by Stefan
Eigentümer ist nun nicht mehr die Mutter sondern die Erbengemeinschaft.
... die in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So what?
Natürlich kann sie den Mietvertrag mit der Tochter des Erblassers (der
Schwester des OP) kündigen, allerdings muss dazu *Mehrheit* der Erben
Zustimmen; der OP hat aber nur 50% der Stimmen, also genau /keine/ Mehrheit.
Wenn die Kündigung (egal, ob Miet- oder Leihvertrag) notwendig ist, um
eine Verwaltung und Benutzung zu erreichen, die dem Interesse aller
Miterben nach billigem Ermessen entspricht, hat der OP darauf einen
Anspruch nach § 745 Abs. 2 BGB. Dazu braucht er dann keine Mehrheit.
Post by Wolfgang Jäth
Oder es existiert ein Testamentsvollstrecker, der ist AFAIK (Aber da bin
ich mir nicht ganz hundertprozentig sicher) /nicht/ an eine
Mehrheitsmeinung gebunden [...]
Ein Testamentsvollstrecker wäre grundsätzlich nicht an Weisungen der
Erben gebunden, selbst wenn sich alle Miterben einig wären. Aufgabe des
Testamentsvollstreckers wäre vielmehr, die letztwilligen Verfügungen des
Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2203 BGB).
Wolfgang Jäth
2018-07-23 15:43:49 UTC
Permalink
Post by Frank Kozuschnik
Post by Wolfgang Jäth
Post by Stefan
Eigentümer ist nun nicht mehr die Mutter sondern die Erbengemeinschaft.
... die in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. So what?
Natürlich kann sie den Mietvertrag mit der Tochter des Erblassers (der
Schwester des OP) kündigen, allerdings muss dazu *Mehrheit* der Erben
Zustimmen; der OP hat aber nur 50% der Stimmen, also genau /keine/ Mehrheit.
Wenn die Kündigung (egal, ob Miet- oder Leihvertrag) notwendig ist, um
eine Verwaltung und Benutzung zu erreichen, die dem Interesse aller
Miterben nach billigem Ermessen entspricht, hat der OP darauf einen
Anspruch nach § 745 Abs. 2 BGB. Dazu braucht er dann keine Mehrheit.
Doch; das billige Ermessen *aller* Erben erfordert sogar 100%.

Bsp. Urteil des OLG Rostock, 19.03.2018 - 3 U 67/17:

| 1. Nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. § 745 Abs. 2 BGB kann jeder
| Teilhaber eines Miteigentumsanteils, sofern nicht die Verwaltung und
| Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt
| ist, eine dem Interesse *aller* [Hervorhebung von mir] Teilhaber nach
| billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
|
| 2. Ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung setzt ein
| Neuregelungsverlangen im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB voraus.
|
| 3. Über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen
| Gegenstandes bestimmen die Teilhaber, sofern sie keine abweichende
| Vereinbarung getroffen haben durch *Mehrheitsbeschluss* [Hervorhebung
| von mir]. Für die Beschlussfassung ist keine besondere Form
| vorgeschrieben; die Stimmabgabe kann jederzeit und in beliebiger Form
| erfolgen, ausdrücklich oder konkludent, schriftlich oder mündlich,
| gleichzeitig oder nacheinander.
|
| 4. Hat ein Miterbe die *Stimmenmehrheit* [Hervorhebung von mir] in
| einer Erbengemeinschaft, kann er vielmehr im Rahmen einer
| ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen
| Mehrheitsbeschluss fassen. Die Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses
| hängt nämlich nicht davon ab, ob der Minderheit ausreichende
| Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben worden ist.

Und 50,0% ist /keine/ Mehrheit (erst 50,00001% o. ä. wäre eine).
Post by Frank Kozuschnik
Post by Wolfgang Jäth
Oder es existiert ein Testamentsvollstrecker, der ist AFAIK (Aber da bin
ich mir nicht ganz hundertprozentig sicher) /nicht/ an eine
Mehrheitsmeinung gebunden [...]
Ein Testamentsvollstrecker wäre grundsätzlich nicht an Weisungen der
Erben gebunden, selbst wenn sich alle Miterben einig wären.
Er sollte ihre Wünsche aber unbedingt soweit möglich berücksichtigen,
sonst riskiert er eine gerichtliche Auseinandersetzung, und
schlimmstenfalls sogar Schadensersatzansprüche (§ 2219 BGB).
Post by Frank Kozuschnik
Aufgabe des
Testamentsvollstreckers wäre vielmehr, die letztwilligen Verfügungen des
Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2203 BGB).
Sofern diese reichen, ja; aber nicht jeder Erblasser regelt *alles* bis
ins kleinste Detail, oder hinterlässt überhaupt ein Testament. Auch in
diesem Fall kann eine reine Auseinandersetzungsvollstreckung durch einen
beauftragten Testamentsvollstrecker durchgeführt werden. Und in jedem
Fall hat der TV die Erben anzuhören ($ 666 BGB), und mit diesen
gemeinsam einen Teilungsplan u erstellen.

Im übrigen googel mal nach dem Stichwort Miterbenvereinbarung.

Wolfgang
--
Durch Donald Trump ist mir endgültig klar geworden: Es ist
nicht der Turm von Pisa, der schief steht, es ist die Welt!
U***@web.de
2018-07-24 06:40:41 UTC
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Post by Wolfgang Jäth
| 4. Hat ein Miterbe die *Stimmenmehrheit* [Hervorhebung von mir] in
| einer Erbengemeinschaft, kann er vielmehr im Rahmen einer
| ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen
| Mehrheitsbeschluss fassen. Die Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses
| hängt nämlich nicht davon ab, ob der Minderheit ausreichende
| Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben worden ist.
Interessant. Bei Gremiensitzungen etc.
geht man in der Regel davon aus, daß schon durch die
Mitsprache eine abweichende Beschlußfassung denkbar gewesen wäre.

Gruß, ULF
Frank Kozuschnik
2018-07-24 12:00:14 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Jäth
Post by Frank Kozuschnik
Wenn die Kündigung (egal, ob Miet- oder Leihvertrag) notwendig ist, um
eine Verwaltung und Benutzung zu erreichen, die dem Interesse aller
Miterben nach billigem Ermessen entspricht, hat der OP darauf einen
Anspruch nach § 745 Abs. 2 BGB. Dazu braucht er dann keine Mehrheit.
Doch; das billige Ermessen *aller* Erben erfordert sogar 100%.
Nein, denn § 745 Abs. 2 BGB regelt gerade den Fall, dass es keine
Vereinbarung und keinen Mehrheitsbeschluss gibt.
Post by Wolfgang Jäth
Post by Frank Kozuschnik
Aufgabe des Testamentsvollstreckers wäre vielmehr, die letztwilligen
Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2203 BGB).
Sofern diese reichen, ja; aber nicht jeder Erblasser regelt *alles*
bis ins kleinste Detail, oder hinterlässt überhaupt ein Testament.
Kein Testament, kein Testamentsvollstrecker.

Ein Testamentsvollstrecker wird oft gerade deswegen eingesetzt, weil der
Erblasser die Verfügungsmacht der Erben über den Nachlass einschränken
will. Der Testamentsvollstrecker hat dann die Aufgabe, den Willen des
Erblassers auch *gegen* die Erben durchzusetzen.
Post by Wolfgang Jäth
Auch in diesem Fall kann eine reine Auseinandersetzungsvollstreckung
durch einen beauftragten Testamentsvollstrecker durchgeführt werden.
Die Erben können sich natürlich darauf einigen, einer einzelnen Person
die Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses zu übertragen. Das
ist dann aber lediglich ein gemeinsamer Bevollmächtigter der
Erbengemeinschaft, kein Testamentsvollstrecker.
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