Discussion:
von Verkehrssicherungspflicht freizeichnen?
(zu alt für eine Antwort)
Helmut Richter
2017-12-17 16:26:03 UTC
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Am Eingang zu einer Sackstraße mit mehreren Wohnhäusern befindet sich
ein Schild, das einem mitteilt, es handle sich um ein städtisches
Privatgrundstück (?!), bei dem das Begehen und Befahren nur Berechtigten
gestattet sei und das auf eigene Gefahr. Kann sich die Stadt so selbst
von ihrer Verkehrssicherungspflicht freizeichnen?

Kann man von einem Briefträger, der Post für die Leute dort austrägt,
verlangen, dass er sich dazu in diese Straße begibt?
--
Helmut Richter
Detlef Meißner
2017-12-17 16:53:04 UTC
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Post by Helmut Richter
Am Eingang zu einer Sackstraße mit mehreren Wohnhäusern befindet sich
ein Schild, das einem mitteilt, es handle sich um ein städtisches
Privatgrundstück (?!), bei dem das Begehen und Befahren nur Berechtigten
gestattet sei und das auf eigene Gefahr. Kann sich die Stadt so selbst
von ihrer Verkehrssicherungspflicht freizeichnen?
Im Prinzip handelt es sich um eine Privatgrundstück wie jedes andre
auch. Auch ein Parkplatz nur für städtische Bedienstete, z.B. am
Rathaus, wird gern mit solchen Schildern versehen.
Post by Helmut Richter
Kann man von einem Briefträger, der Post für die Leute dort austrägt,
verlangen, dass er sich dazu in diese Straße begibt?
Nun, auch bei jedem anderen Grundstück begibt sich der Briefträger auf
die Straße/den Weg, ganz gleich, ob dort geräumt wurde oder nicht.

Allerdings wird sich die Stadt wohl kaum aus der Verantwortung
schleichen können, wenn etwas passiert.

Und wie ist das mit den Anliegern/den Bewohnern?

Ich vermute, hier will man Außenstehende/Unbefugte abschrecken, etwa in
dem Sinne: Unbefugte sind selbst schuld, wenn ihnen was passiert, und
haben keinerlei Anspruch auf Entschädigung. "Unbefugten ist das Betreten
verboten!"

Detlef

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