Discussion:
Mehrweg-Pfand nur gegen Kassenbon?
(zu alt für eine Antwort)
Thorsten Sander
2003-09-17 13:30:14 UTC
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Hallo zusammen,

inzwischen sieht man häufig in Supermärkten den Hinweis, daß
*Mehrweg*-Pfand nur gegen Vorlage des Kassenbons ausgezahlt wird - kurz:
was schon das Einweg-Pfand so nervig machte (Bons oder Marken
aufbewahren) wird von einigen nun auch für Mehrwegsystem eingeführt.

Man fragt sich natürlich erst einmal, wofür diese Regelung eigentlich
gut sein soll und ob das irgendetwas mit der Einführung des Zwangspfands
für Einwegverpackungen zu tun hat - aber natürlich auch, ob das
überhaupt so gestattet ist. Gibt es irgenwelche Gesetze oder
Verordnungen, die das regeln?

Gruß TS
Mark Obrembalski
2003-09-17 16:30:03 UTC
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Post by Thorsten Sander
Hallo zusammen,
inzwischen sieht man häufig in Supermärkten den Hinweis, daß
was schon das Einweg-Pfand so nervig machte (Bons oder Marken
aufbewahren) wird von einigen nun auch für Mehrwegsystem eingeführt.
Huch - noch nie gesehen. Falls es sich um an sich einbezogene AGB handeln
sollte, müssten die Hinweise schon extrem auffällig sein, damit das
nicht als überraschende Klausel gekippt wird. Andererseits dürfte der
Verbraucher keinen Anspruch darauf haben, Flaschen in einem Laden
abzugeben, in dem er sie nicht gekauft hat. Interessant ist nun
die Frage, wo die Beweislast liegt. Und was die Verträge des Händlers
mit seinen Lieferanten zu dem Thema sagen.

Love and Peace,
Mark
--
Deutsche Gesetze im WWW: http://www.rechtliches.de
Percy Noethel
2003-09-25 06:50:48 UTC
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Post by Mark Obrembalski
Huch - noch nie gesehen. Falls es sich um an sich einbezogene AGB handeln
sollte, müssten die Hinweise schon extrem auffällig sein, damit das
nicht als überraschende Klausel gekippt wird.
Sooo überraschend fände ich das nicht.
Fraglich ist gleichwohl die Einbeziehung bei Vertragsschluss,sprich, seit wann
hängen die Schilder da und wann wurde das Pfand bezahlt, womit wir
Post by Mark Obrembalski
Interessant ist nun
die Frage, wo die Beweislast liegt.
--
Eines richterlichen Hinweises nach Par. 139 ZPO auf
den Sinngehalt des eigenen Vorbringens der Beklagten
bedurfte es entgegen der Auffassung der Revision nicht.
BGH U.v. 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Jens Müller
2003-09-17 17:05:48 UTC
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Post by Thorsten Sander
inzwischen sieht man häufig in Supermärkten den Hinweis, daß
*Mehrweg*-Pfand nur gegen Vorlage des Kassenbons ausgezahlt wird -
Aha. Und die Automaten werden wieder abgebaut?
--
"Wenn das nicht hilft, schmeiss Dein Hirn raus und hol Dir eine ordentliche
Festplatte." - "*g* Wieso muß ich gerade an Douglas Adams denken?" "Ich gehe
stark davon aus, dass Roland uns bald _die_ Lösung für alle Probleme dieser
Welt präsentiert (herring sandwiches)" Peter Wenz und Wolfgang Krietsch in dafa
Frank Weitz
2003-09-17 17:33:09 UTC
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Am Wed, 17 Sep 2003 19:05:48 +0200 schrieb Jens Müller
Post by Jens Müller
Aha. Und die Automaten werden wieder abgebaut?
gibts nicht überall.
Bei unserem REAL Markt isser da.
Am Arbeitsplatz ist ein Real, 4-5 mal grösser,
da sitzen Damen an der Kasse und zahlen Pfand bar aus.

Frank
Carsten Krueger
2003-09-18 01:17:22 UTC
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Post by Thorsten Sander
inzwischen sieht man häufig in Supermärkten den Hinweis, daß
Melde die einfach mal an Coca Cola etc.
Mehrwegflaschen muss jeder nehmen der diese Art des Getränks führt.

Gruß Carsten
--
http://learn.to/quote - richtig zitieren
http://www.realname-diskussion.info - Realnames sind keine Pflicht
http://oe-faq.de/ - http://www.oe-tools.de.vu/ - OE im Usenet
http://www.spamgourmet.com/ - Emailadresse(n) gegen Spam
Percy Noethel
2003-09-25 06:50:49 UTC
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Post by Thorsten Sander
Man fragt sich natürlich erst einmal, wofür diese Regelung eigentlich
gut sein soll und ob das irgendetwas mit der Einführung des Zwangspfands
für Einwegverpackungen zu tun hat -
Aber sicher doch - seit Einführung des Einweg-Pfandes sind mehrere hundert
Millionen Euro Pfand nicht eingelöst worden, wie Herr Eichel aus der insoweit
abgeführten Umsatzsteuer hat berechnen lassen.
Das bringt auch den ehrbarsten Kaufmann auf interessante und einträgliche
Ideen.
--
Eines richterlichen Hinweises nach Par. 139 ZPO auf
den Sinngehalt des eigenen Vorbringens der Beklagten
bedurfte es entgegen der Auffassung der Revision nicht.
BGH U.v. 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
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