Meinungsfrei
2019-06-23 06:58:46 UTC
Epoch Times
22. Juni 2019
Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch
der deutschen Geschichte“ vor
[....]
Die Flüchtlingswelle rollt seit 2015 über Deutschland. Immer
wieder werden neue Migranten nach Deutschland gekarrt oder
eingeflogen. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungs-
minister Rupert Scholz (CDU) sprach jetzt Klartext in
einem Interview mit der „Jungen Freiheit“. Er sagte:
"Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die
Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen
Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung
geöffnet hat.“
Artikel 16a GG wird weiterhin gebrochen
Nach Artikel 16a Grundgesetz hätten Personen aus sicheren
Drittstaaten kein Recht auf Asyl in Deutschland. Scholz betont:
"Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen –
er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner
Übereinkommen, das das gleiche besagt.“
Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten
noch immer an, fügt der Rechtsexperte hinzu. Was damals passiert sei,
"war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste,
den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals
erlebt haben.“
Das Grundgesetz gilt für Deutschland, nicht weltweit
Auch das Argument aus Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt:
„die Würde des Menschen ist unantastbar“, wies Scholz als Recht-
fertigung zurück. Schließlich handele es sich bei dem Grundgesetz um
"eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik
Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb
Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz
ist kein weltweiter Wertmaßstab.“
An einer erfolgreichen Integration hegt der Politiker Zweifel.
Die Anzahl der Migranten sei schon jetzt zu hoch. Die Frage,
ob die AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie
sei, beantwortete der 82-Jährige deutlich:
"Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier
die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch
zu denken geben.“
Scholz warnte davor, dass diese Themen „weiter mit einem
Tabu“ belegt werden. Dies würde auf Dauer nicht gutgehen. (sua)
QUELLE
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staatsrechtler-wirft-regierung-schwersten-verfassungsbruch-der-deutschen-geschichte-vor-a2922403.html
Das deutsche Grundgesetz, die "Verfassung der Niederlage" - und genau
so wird's von der Merkel-Regierung behandelt. Wenn's passt anwenden,
wenn nicht, dann wird's eben gebrochen. Rupert Scholz hat recht, und
die Bürger haben Null Gerichtsbarkeit um irgendwas einklagen zu können.
Das Ganze kann man auch unter dem Begriff "Diktatur" zusammenfassen,
denn solange im deutschen Unrechtsstaat die Staatsanwälte weisungs-
gebunden sind. und die Kanzlerin selbst darüber bestimmt, ob gegen
sie ermittelt wird oder nicht, kann Merkel "Erika" den deutschen
Unrechtstaat immer mehr und mehr bis zu einer Diktatur ausweiten:
Zitiere:
"Ganz aktuell erleben wir seit 2015, dass hunderte Strafanzeigen
gegen die Kanzlerin und ihr Regierungsumfeld schlank abgelehnt,
ja nicht einmal bearbeitet werden. Da helfen auch unabhängige
Gerichte nichts, denn es gilt die alte Regel: Wo kein Kläger,
da kein Richter.
Die Kanzlerin selbst ist Chefin des Bundesjustizministers und
dieser wiederum ist weisungsberechtigt für die Länderjustiz-
minister. So kann die Kanzlerin selbst darüber bestimmen,
ob gegen sie überhaupt ermittelt wird. Da kann man Horst
Seehofer nur zustimmen, wenn er von einer “Herrschaft des
Unrechts” gesprochen hat."
mehr:
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/eugh-stellt-fest-deutsche-staatsanwaltschaften-sind-nicht-unabhaengig-von-peter-haisenko-a2908760.html
22. Juni 2019
Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch
der deutschen Geschichte“ vor
[....]
Die Flüchtlingswelle rollt seit 2015 über Deutschland. Immer
wieder werden neue Migranten nach Deutschland gekarrt oder
eingeflogen. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungs-
minister Rupert Scholz (CDU) sprach jetzt Klartext in
einem Interview mit der „Jungen Freiheit“. Er sagte:
"Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die
Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen
Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung
geöffnet hat.“
Artikel 16a GG wird weiterhin gebrochen
Nach Artikel 16a Grundgesetz hätten Personen aus sicheren
Drittstaaten kein Recht auf Asyl in Deutschland. Scholz betont:
"Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen –
er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner
Übereinkommen, das das gleiche besagt.“
Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten
noch immer an, fügt der Rechtsexperte hinzu. Was damals passiert sei,
"war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste,
den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals
erlebt haben.“
Das Grundgesetz gilt für Deutschland, nicht weltweit
Auch das Argument aus Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt:
„die Würde des Menschen ist unantastbar“, wies Scholz als Recht-
fertigung zurück. Schließlich handele es sich bei dem Grundgesetz um
"eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik
Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb
Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz
ist kein weltweiter Wertmaßstab.“
An einer erfolgreichen Integration hegt der Politiker Zweifel.
Die Anzahl der Migranten sei schon jetzt zu hoch. Die Frage,
ob die AfD eine Gefahr oder eine Verteidigerin der Demokratie
sei, beantwortete der 82-Jährige deutlich:
"Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier
die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch
zu denken geben.“
Scholz warnte davor, dass diese Themen „weiter mit einem
Tabu“ belegt werden. Dies würde auf Dauer nicht gutgehen. (sua)
QUELLE
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staatsrechtler-wirft-regierung-schwersten-verfassungsbruch-der-deutschen-geschichte-vor-a2922403.html
Das deutsche Grundgesetz, die "Verfassung der Niederlage" - und genau
so wird's von der Merkel-Regierung behandelt. Wenn's passt anwenden,
wenn nicht, dann wird's eben gebrochen. Rupert Scholz hat recht, und
die Bürger haben Null Gerichtsbarkeit um irgendwas einklagen zu können.
Das Ganze kann man auch unter dem Begriff "Diktatur" zusammenfassen,
denn solange im deutschen Unrechtsstaat die Staatsanwälte weisungs-
gebunden sind. und die Kanzlerin selbst darüber bestimmt, ob gegen
sie ermittelt wird oder nicht, kann Merkel "Erika" den deutschen
Unrechtstaat immer mehr und mehr bis zu einer Diktatur ausweiten:
Zitiere:
"Ganz aktuell erleben wir seit 2015, dass hunderte Strafanzeigen
gegen die Kanzlerin und ihr Regierungsumfeld schlank abgelehnt,
ja nicht einmal bearbeitet werden. Da helfen auch unabhängige
Gerichte nichts, denn es gilt die alte Regel: Wo kein Kläger,
da kein Richter.
Die Kanzlerin selbst ist Chefin des Bundesjustizministers und
dieser wiederum ist weisungsberechtigt für die Länderjustiz-
minister. So kann die Kanzlerin selbst darüber bestimmen,
ob gegen sie überhaupt ermittelt wird. Da kann man Horst
Seehofer nur zustimmen, wenn er von einer “Herrschaft des
Unrechts” gesprochen hat."
mehr:
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/eugh-stellt-fest-deutsche-staatsanwaltschaften-sind-nicht-unabhaengig-von-peter-haisenko-a2908760.html
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