Discussion:
Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird
(zu alt für eine Antwort)
Karl-Heinz Gatzig
2006-06-06 02:55:05 UTC
Permalink
Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web als
"Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).


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Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
gegen Deutschland nicht gestrichen wird

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"Laut den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta können gegen Deutschland und
Japan, die Feinde der UN-Gründer waren, jederzeit Zwangsmaßnahmen
ergriffen werden, darunter auch Maßnahmen militärischer Art, um einer
Erneuerung ihrer Aggressionspolitik entgegen zu treten. Zwar behauptet
das Auswärtige Amt, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die
Alliierten im 2+4-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte
verzichtet hätten (§ 7, Abs.1). Tatsächlich wurden die Bestimmungen der
Artikel 53 und 107 aber bis heute nicht außer Kraft gesetzt; ihre
Streichung aus der UN-Charta ist nicht nur redaktioneller Natur, sondern
verweist auf den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen: Jeglicher
Kriegspolitik und Revitalisierung des deutschen wie japanischen
Militarismus sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Erst mit förmlicher
Aufhebung der Artikel 53 und 107 können Berlin und Tokio vor
internationalen, durch UN-Recht gedeckten Interventionen sicher sein.
Selbst wenn ein militärisches Einschreiten gegen Deutschland und Japan
unwahrscheinlich wäre - allein der öffentliche Hinweis auf das
Fortwirken internationaler Vorsichtsmaßnahmen behindert die weltweite
Expansion der früheren Aggressoren und ist dem Führungsanspruch beider
Länder nicht förderlich. Mit der Aufnahme in den Weltsicherheitsrat
würden die Klauseln fallen. Die Feindstaatenartikel (Artikel 53 und 107
der UN-Charta) bezogen sich auf Staaten, die während des 2. Weltkrieges
Feind eines Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren, also primär
Deutschland und Japan. Gegen sie dürfen Zwangsmaßnahmen ohne
Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden, wenn sie
wieder eine aggressive Politik verfolgen sollten" (wikipedia.org)


Die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen

Artikel 53

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen
oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner
Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen
Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler
Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen
einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder
in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines
solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme
gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die
Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu
verhüten.
(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta
war.


Artikel 107

Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des
Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen,
der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta
war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.



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Noch interessanter als die UNO-Feindstaatenklausel - die immer noch
gültig ist, und deren Streichung hartnäckig verweigert wird, obwohl
Deutschland einer der größten Zahler der UNO ist - ist der sog.
Überleitungsvertrag von 1954, der mit Einigungsvertag von 1990 (2+4
Gespräche), modifiziert weiterhin gilt. Es heißt im Vertrag über die
abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990
geändert am 27./28. September 1990: Aus dem Überleitungsvertrag von 1954
... die Teile, die weiterhin in Kraft bleiben ...

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Erster Teil: Artikel 2, Absatz 1. :»Alle Rechte und Verpflichtungen, die
durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der
alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder
festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach
deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in
Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder
festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen
ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen,
gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach
innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte
und Verpflichtungen.«



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Dieser Absatz bestätigt, dass Deutschland und das deutsche Volk/Bürger
auch AKTUELL unter BESATZUNGSSTATUT lebt und wir in keiner Weise ein
freies und souveränes Volk sind, welches über sich selbst bestimmen
kann! Denn alle Rechte, Gesetze, Vorschriften, usw. die seit 1945
erlassen worden sind, gelten noch weiterhin. Demnach kann die USA u.a.
jederzeit unter Umgehung des Deutschen Bundestages sofort geltendes
Sonderrecht in Deutschland setzen.

Zwar hat die 50. Generalversammlung der UNO die Feindstaatenklauseln für
obsolet erklärt, gestrichen hat man sie indes nicht. Juristisch ist ein
solches Verfahren unhaltbar. So ist der frühere Homosexuellenparagraph
175 des deutschen Strafgesetzbuches nicht für obsolet erklärt worden,
sondern man hat ihn ersatzlos gestrichen, denn ein Gesetz erlischt erst
mit seiner rechtsverbindlichen Streichung. Erst dann ist es aus der
Welt. Die Klausel müßte er dann rechtsverbindlich gestrichen werden,
wenn Deutschland mit des Sicherheitsrates würde.

Mit der Feindstaatenklausel verbindet sich auf engste auch die Frage
nach dem rechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches. Dazu stellte das
Bundesverfassungsgericht am 31. Juli 1973 fest:

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"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der
Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den
Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch
durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten
Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; ... Das Deutsche Reich
existiert fort ..., besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings
als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels
institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. ... die
Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des
Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches
Reich" - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings
"teilidentisch", ... unbeschadet dessen, daß sie ... ein einheitliches
Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zudem ihr eigenes
Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt".



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Was die Gebietsabtretungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg
betrifft, so bewegen sich die Abmachungen, die seinerzeit Bundeskanzler
Kohl mit Polen auf Druck der früheren Allierten traf,
verfassungsrechtlich auf höchst tönernen Füßen. Laut der immer noch
geltenden Haager Landskriegsordnung von 1907 dürfen besetzte Gebiete von
Siegermächten nur aufgrund eines Friedensvertrages kassiert werden.
Trotz Wiedervereinigung, die in Wirklichkeit ein Anschluß war, besitzt
Deutschland immer noch keine Verfassung, obwohl das der immer noch
geltende Artikel 146 des Grundgesetzes vorschreibt: Dieses Grundgesetz,
das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das
gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an
dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist. Eine Verfassung bedarf der
Zustimmung des Volkes in freier Wahl. Das deutsche Volk durfte noch
nicht einmal über die Verfassung der EU abstimmen. Natürlich aus
verständlichem Grund, diese "Verfassung" wäre von den Deutschen genauso
abgewatscht worden wie der Euro, hätten wir nur die Möglichkeit einer
Abstimmung gehabt. Wir haben weder eine Verfassung bekommen noch einen
Friedensvertrag. Als Entschädigung bietet man uns die nicht gestrichene
Feindstaatenklausel in obsoleter Form an.

Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort liegt auf der Hand,
damit sie - wenn es nottut - auch angewendet werden kann. Bei der
gegenwärtigen Regierung des vorauseilenden Gehorsams liegt natürlich
nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel in Anwendung zu
bringen.

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--
Gruß, KHG
Rolf Decker
2006-06-06 08:16:33 UTC
Permalink
Post by Karl-Heinz Gatzig
Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web als
"Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).
Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort liegt auf der Hand,
damit sie - wenn es nottut - auch angewendet werden kann. Bei der
gegenwärtigen Regierung des vorauseilenden Gehorsams liegt natürlich
nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel in Anwendung zu
bringen.
#######################################################
Von meinem dafürhalten hast du völlig recht!
Du hättest nur noch den Art.139 GG dazusetzen müssen!
(§ Art.139 GG
Weitergeltung der Rechtsvorschriften über Entnazifizierung
XI. (Übergangs- und Schlussbestimmungen)
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und
Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen
dieses Grundgesetzes nicht berührt.)
Wie üblich, wurde auch dieser Artikel von verschiedenen Kommentatoren
für Obsolet erklärt, aber auch das BVG bezieht sich in seiner
Rechtssprechung weiterhin auf eben diesen Artikel!

Solange diese Fremdkörper nicht aus dem Grundgesetz verschwunden sind,
sind wir Vasallen unserer Vormächte und der Ostküste!
Der Aufruf zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung ist absolut
notwendig, um das Joch der Fremdbestimmung abzuwerfen und die Quislinge
zu entlarven!
Es gärt im Volk!

meint
Rolf
---
Angeblich ist Helmut Kohl Milliadär........







http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg50-01.html
http://www.rewi.hu-berlin.de/AKJ/zeitung/05-1/pdf/139.pdf
peter van haag
2006-06-06 13:42:34 UTC
Permalink
Post by Rolf Decker
---
Angeblich ist Helmut Kohl Milliadär........
...war schon bei den alten Römern so.....man mußt mal Konsul *gewesen* sein!

PvH
A.M.G.
2006-06-06 15:49:46 UTC
Permalink
Post by Rolf Decker
Post by Karl-Heinz Gatzig
Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web als
"Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).
Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort liegt auf der Hand,
damit sie - wenn es nottut - auch angewendet werden kann. Bei der
gegenwärtigen Regierung des vorauseilenden Gehorsams liegt natürlich
nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel in Anwendung zu
bringen.
Die Feindstaatenklausel wird nicht gestrichen, damit man Deutschland
jederzeit damit unter Druck setzen kann.
Carlo Schmidt bezeichnet in seinem Buch über Deutschland unch in seiner
großen Rede zur Einführung des Grundgesetzes,
die BRD als ein von den Alliierten eingesetztes Provisorium, bis die Zeit
gekommen ist, wo Deutschalnd wieder allein existieren kann.
Auf die Forderung nach einem Friedensvertrag wurde erklärt, dass der 2 plus
4 Vetrag einen solchen ersetze. Dies ist nicht richtig, denn die alliierten
Militärklauseln haben ihgre Gültigkeit bis heute nicht verloren. Wie kann
ein Land souverän sein, wenn es sich nach den Militärklauseln ehemaliger
Feindstaaten zu richten hat.
Alle vier Mächte haben demnach zu jeder Zeit das Recht, ihre Truppen in
Deutschland aufmarschieren zu lassen, ohne dass man dagegen Einspruch
einlegen kann.
Nach allgemeinem Verständnis bedeutet dies, dass wir immer noch ein
besetzter Staat sind.

Anna

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Post by Rolf Decker
Von meinem dafürhalten hast du völlig recht!
Du hättest nur noch den Art.139 GG dazusetzen müssen!
(§ Art.139 GG
Weitergeltung der Rechtsvorschriften über Entnazifizierung
XI. (Übergangs- und Schlussbestimmungen)
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und
Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen
dieses Grundgesetzes nicht berührt.)
Wie üblich, wurde auch dieser Artikel von verschiedenen Kommentatoren
für Obsolet erklärt, aber auch das BVG bezieht sich in seiner
Rechtssprechung weiterhin auf eben diesen Artikel!
Solange diese Fremdkörper nicht aus dem Grundgesetz verschwunden sind,
sind wir Vasallen unserer Vormächte und der Ostküste!
Der Aufruf zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung ist absolut
notwendig, um das Joch der Fremdbestimmung abzuwerfen und die Quislinge
zu entlarven!
Es gärt im Volk!
meint
Rolf
---
Angeblich ist Helmut Kohl Milliadär........
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg50-01.html
http://www.rewi.hu-berlin.de/AKJ/zeitung/05-1/pdf/139.pdf
Andreas Bockelmann
2006-06-06 18:06:24 UTC
Permalink
"A.M.G." schrieb:

[viel Sachliches gekükürzt]
Post by A.M.G.
Nach allgemeinem Verständnis bedeutet dies, dass wir immer noch ein
besetzter Staat sind.
Die Frage ist, die sich aufdrängt, besteht darin, was unternommen werden
muß, damit dieses geändert wird. Nach den Haager Landkriegskonventionen
ist die maximal sechzigjährige Besatzungszeit im Jahre 2005 abgelaufen.

Wir haben immer noch das Provisorium Grundgesetz (Carlo Schmidt),
eine nie abgesetzte oder abgewählte Reichsregierung, deren Vertreter
inhaftiert und/oder ermordet wurden,
eine Wehrmacht, die kapituliert hat,
deutsche Gebiete, die von fremden Staaten annektiert wurden und in denen
der Vorschlag Willy Brandts aus dem Jahre 1944 (Austausch der
Bevölkerung) vollzogen wurde.

(Daß Brandt für seinen Vorschlag, rund 12 Millionen Deutsche zu
vertreiben und zu ermorden, den Friedensnobelpreis erhielt, richtet das
richtige Licht auf diese Auszeichnung)

Also: Wo kann wer welchen Schritt machen, damit Deutschland wieder ein
Staat mit eigener Regierung wird?
--
Mit freundlichen Grüßen | /"\ ASCII RIBBON CAMPAIGN |
Andreas Bockelmann | \ / AGAINST HTML IN E-MAIL |
F/V +49-69-13306797291 | X AND NEWS |
| / \ |
Christian Kraft
2006-06-06 18:54:20 UTC
Permalink
Am Tue, 06 Jun 2006 20:06:24 +0200 schrieb Andreas Bockelmann
Post by Andreas Bockelmann
(Daß Brandt für seinen Vorschlag, rund 12 Millionen Deutsche zu
vertreiben und zu ermorden, den Friedensnobelpreis erhielt, richtet das
richtige Licht auf diese Auszeichnung)
Brandt hat vorgeschlagen Deutsche zu vertreiben und zu ermorden?
Da bitte ich jetzt aber mal um eine Quellenangabe.

Chris, kopfschüttelnd
Andreas Bockelmann
2006-06-06 20:18:43 UTC
Permalink
Post by Christian Kraft
Am Tue, 06 Jun 2006 20:06:24 +0200 schrieb Andreas Bockelmann
Post by Andreas Bockelmann
(Daß Brandt für seinen Vorschlag, rund 12 Millionen Deutsche zu
vertreiben und zu ermorden, den Friedensnobelpreis erhielt, richtet das
richtige Licht auf diese Auszeichnung)
Brandt hat vorgeschlagen Deutsche zu vertreiben und zu ermorden?
Da bitte ich jetzt aber mal um eine Quellenangabe.
Chris, kopfschüttelnd
Um etwas für eure Bildung zu tun, und damit Chris noch etwas
zielgerichteter den Kopf schütteln kann, hänge ihc Euch mal zwei
passende Kapitel aus "Willy Brandt - das Ende einer Legende" von Joachim
Siegerist (hier 8. Auflage von 1987) an.

Brandt/Frahm hatte seinerzeit Siegerist mehrfach auf
Nichtveröffentlichung verklagen wollen, das einzige, was dabei
herauskahm, war, daß eien Hamburger Richterin ein norwegisches Original
von Willy Brandts Buch "Verbrecher und andere Deutsche" einziehen ließ.
(Zwar ein Fall typischer Rechtsbeugung á la Freisler, aber das ist ein
anderes Thema.) Siegerist konnte seine Recherchen jeweils belegen und
veröffentlichen.

Ganz nebenbei: Die Veröffentlichung der Erstausgabe wurde verzögert,
weil ganz zufällig ein paar Tage vor Auslieferung das Lager der
Druckerei abbran(d)te.

Aber nun zwei aufeinanderfolgende Kapitel aus dem besagten Buch, frisch
durch die OCR gejagt und noch nicht kontrollgelesen. (Ich habe das Buch
in Papierform studiert, habe diesen Scan jetzt nicht gelesen, von daher
kann der oder andere OCR-Fehler enthalten sein.)

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Brandt und die Deutsche Frage

Ein bezeichnendes Zeugnis der Brandtschen Einstellung gegenüber
Deutschland ist ein ungeheuerliches Dokument aus dem Jahre 1944. Wir
wollen die Geschichte dieses Dokumentes, und das was Brandt heute dazu
sagt, etwas ausführlicher beleuchten. Wir stützen uns auf eine Broschüre
der Landsmannschaft Ostpreußen. Deren Sprecher, Staatssekretär Dr.
Ottfried Hennig MdB, nennt die Broschüre in seinem Vorwort eine "leider
notwendige Dokumentation". Wörtlich heißt es: "Ich habe nie zu denen
gehört, die sich vorzugsweise mit der Vergangenheit von Politikern
auseinandersetzen ... Wenn sich die Landsmannschaft Ostpreußen dennoch
mit der politischen Vergangenheit Willy Brandts auseinandersetzen muß,
so hat das einen einzigen, allerdings auch sicher einleuchtenden Grund:
Es muß einfach aufgeklärt werden, ob der Mann, der von 1969 bis 1974
Bundeskanzler war und heute noch Vorsitzender einer der beiden großen
Volksparteien ist, tatsächlich 1944 als erster deutscher Politiker noch
vor Kriegsende die Abtretung unserer Heimat Ostpreußen an Polen
vorgeschlagen hat. Unzweifelhaft echte Dokumente aus dem amerikanischen
Nationalarchiv sagen das aus. In verschiedenen Schreiben an
Außenminister Cordell Hüll berichtet der amerikanische Gesandte in
Stockholm, Hershel V. Johnson, von mündlichen und schriftlichen
Meinungsäußerungen des damals in Schweden lebenden Willy Brandt. In
seiner Nachricht Nr. 4027 vom 2. 9.1944 berichtet er, daß sich ein
Mitglied des Gesandtschaftsstabes mit Brandt über die Probleme der
Ostgrenze Deutschlands nach dem Krieg unterhalten habe. Der deutsche
Sozialdemokrat habe vorgeschlagen, den größten Teil Ostpreußens mit
seiner Hauptstadt Königsberg an Polen abzutreten. Der offizielle
Post by Christian Kraft
Brandt fügte hinzu, in einem solchen Fall solle ein vollständiger Austausch von Bevölkerungen in den betreffenden Gebieten stattfinden. Dies ist nach Auffassung der Gesandtschaft ein nicht unvernünftiger Vorschlag, der von einem Deutschen kommt.<
Damit ist für jeden Ostpreußen und darüber hinaus für jeden Deutschen
eine Frage aufgeworfen worden, um deren Beantwortung man sich nicht
herumdrücken darf. Mein Vorgänger im Amt des Sprechers der
Landsmannschaft Ostpreußen, Landgerichtspräsident a. D. Hans-Georg Bock,
und ich haben Willy Brandt insgesamt fünfmal persönlich geschrieben und
ihn gebeten, ein klärendes Wort zu sagen. In seinem einzigen
persönlichen Antwortschreiben vom 17. Januar 1980 spricht er von einem
an-geblichen, von ihm nicht veranlaßten und ihm nicht bekannten
Gesandtschaftsbericht, der sich auf eine ihm nicht nachprüfbare Quelle
stütze. So geht es nun aber nicht! Der Bericht des amerikanischen
Gesandten ist zweifellos echt. Jedermann kann ihn in den
"Nationalarchives" einsehen. Er stützt sich auf ein Gespräch mit Willy
Brandt. Mit einem inzwischen negativ beantworteten Schreiben an den
amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland habe ich
zudem klargestellt, daß sich Herr Brandt niemals in irgendeiner Form,
sei es über die Botschaft, sei es auf anderem Wege, an die amerikanische
Regierung gewandt und Verwahrung gegen den ihm seit fast sechs Jahren
bekannten Gesandtschaftsbericht eingelegt hat.
Die Ostpreußen, für die ich seit meiner am 17. November 1979 erfolgten
Wahl sprechen darf, werden es nicht zulassen, daß Willy Brandt einfach
jede weitere Antwort in der Sache selbst verweigert und statt dessen
seinen Pressedienst von einer >Schmutzkampagne< von
Post by Christian Kraft
Berufsvertriebe-nen< schreiben läßt. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wer-außer Hitler und Krieg - für das Schicksal unserer Heimat Verantwortung trägt. Wir können den Vorsitzenden der SPD nicht zu einer Antwort zwingen. Aber wir können dokumentieren: Die amerikanischen Dokumente, ihre beglaubigte Übersetzung, unseren Briefwechsel mit Willy Brandt und einige Pressestimmen. Dazu sind wir verpflichtet. Jeder Ostpreuße, jeder Vertriebene, jeder Deutsche, jeder unbefangene Beobachter kann sich nun informieren. Er mag sich ein eigenes Urteil bilden, ob es gerechtfertigt ist, Willy Brandt einen Erfinder der Vertreibung zu nennen. Wir dokumentieren ohne jeden eigenen Kommentar, ohne jede Polemik. Wir wollen niemanden verleumden. Wir wollen nur Klarheit erreichen, denn in territorialen Fragen darf es kein Zwielicht geben."
Anlaß zu der Diskussion um die Brandt-Äußerungen hatte ein Leserbrief
gegeben, den der Bundestagsabgeordnete Dr. Erich Mende in der "Welt am
Sonntag" am 9. Oktober 1979 veröffentlichte. Darin hieß es: "... daß
erinnert mich an die Brandt'schen Memoranden an den damaligen Gesandten
der USA in Stockholm ein Jahr vor Ende des zweiten Weltkrieges, die vom
amerikanischen Außenministerium im Dezember 1974 der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht wurden. Es hieß in einem solchen Memorandum (Nr. 3399
vom 22. 5.1944): >Es muß mit dem preußischen Militarismus abgerechnet
werden. Beamte, Richterund Polizeibeamte müssen in großer Zahl gefeuert,
interniert und in Gefängnisse gesteckt werden. Solche Maßnahmen liegen
nicht zuletzt im Rahmen einer kraftvollen demokratischen Revolution, wie
sie unglücklicherweise in den Jahren 1918/19 nicht vollendet wurde."

Dann schildert Erich Mende das schon erwähnte Dokument des ehemaligen
US-Gesandten in Stockholm, Johnson.
In der Dokumentation der Landsmannschaft Ostpreußen heißt es weiter:
"Diese Veröffentlichung (gemeint ist der Leserbrief Erich Mendes) hat
nicht zuletzt unter den heimatvertriebenen Ostpreußen erhebliche
Beunruhigung ausgelöst, und zahlreiche Landsleute haben sich an ihre
Heimatkreise, an die Vorsitzenden der Landesgruppen und auch an den
Bundesvorstand der Landsmannschaft gewandt, um ein klärendes Wort zu
hören."
Der Bundesvorstand wollte in dieser Sache jedoch keine Stellung beziehen
bevor nicht dem früheren Bundeskanzler und heutigen SPD-Vorsitzenden
Willy Brandt Gelegenheit gegeben sei, eine Klarheit zu erzielen. Um
diese Klarheit zu erreichen, richteten der damalige Sprecher,
Landgerichtspräsident a. D. Hans-Georg Bock, ein "Einschreiben" an das
Präsidium der SPD.
Hierin schildert der Schreiber noch einmal den Tatbestand, also den
Inhalt des Leserbriefes Erich Mendes sowie den Inhalt des
Original-Dokumentes. Dann fährt Hans-Georg Bock fort: "Diese Äußerungen
sind - die Richtigkeit des Leserbriefes unterstellt - ungeheuerlich und
müssen von jedem Deutschen, gleichgültig welcher Parteizugehörigkeit,
als ein Schlag ins Gesicht empfunden werden. Der Vorgang bedarf der
Aufklärung. Deshalb beabsichtigen wir, ihn an eine breite Öffentlichkeit
heranzutragen. Bevor wir das tun, halten wir es jedoch für geboten,
Ihnen und Herrn Brandt Gelegenheit zu Stellungnahme und Richtigstellung
zu geben.
... Wird die Richtigkeit des Inhalts des Leserbriefes bestritten? In
welchen Punkten? Sind die zitierten Äußerungen des Herrn Brandt nicht
richtig wiedergegeben?
Gerade im Hinblick darauf, daß diese Veröffentlichung nicht nur bei
unseren Landsleuten größte Empörung und bittere Enttäuschung ausgelöst
hat, sind wir an der restlosen Aufklärung dieses Sachverhaltes dringend
interessiert..."
Weiter heißt es in der Broschüre: "Statt der erwarteten Klarstellung
durch den SPD-Vorsitzenden Brandt erhielt die Landsmannschaft unter dem
30. Oktober 1979 ein Schreiben des Persönlichen Büro" des Herrn Brandt,
in dem Klaus-Henning Rosen mitteilte, der CDU-Bundestagsabgeordnete und
ehemalige FDP-Vorsitzende Dr. Erich Mende habe aus einer angeblichen
amerikanischen Quelle, >die hier nicht bekannt ist", zitiert. Richtig
sei, so schreibt Klaus-Henning Rosen, daß in amtlichen Archiven in den
USA Berichte von amerikanischen Auslandsbeobachtern aus den 30er und
40er Jahren existieren, die sich auf politische Aktivitäten des vor dem
Naziregime nach Skandinavien geflüchteten Willy Brandt und seinen
Einsatz für die Beendigung der Hitler-Diktatur beziehen."
Wörtlich schreibt Rosen: "Diese Tatsache ist-vor allem aus der
rechtsextremistischen und neonazistischen Ecke - in der Vergangenheit
wiederholt dazu benutzt worden, um den NS-Gegner Willy Brandt zu
verleumden und den führenden deutschen Sozialdemokraten mit Fälschungen
und Verdrehungen zu diffamieren.
Dies geschieht nicht zuletzt in der Hoffnung, Herrn Brandt in
langwierige Zivilprozesse locken und während derzeitraubenden
rechtlichen Klärung immer wieder Schlagzeilen produzieren zu können.
Herr Brandt ist auch im vorliegenden Fall nicht gesonnen, von seiner
Übung abzugehen, solche Versuche gelassen hinzunehmen und es im übrigen
dem Urteil der Bürger zu überlassen, die ihn an seinem tatsächlichen
politischen Wirken zu messen bereit sind." Die Broschüre: "Die
Landsmannschaft Ostpreußen hat verständlicherweise diesen Bescheid als
völlig unbefriedigend betrachtet. Da der mit der Abfassung der Antwort
an den Sprecher beauftragte Mitarbeiter des Herrn Brandt ausführte, die
von Dr. Mende genannte amerikanische Quelle sei nicht bekannt, nahm der
Sprecher Gelegenheit, den SPD-Vorsitzenden nochmals konkret auf das
Dokument hinzuweisen, auf welches sich Dr. Mende bezogen hat. Aus der
Tatsache, daß der Landsmannschaft mit einem abgezogenen Brief
geantwortet wurde, konnte mit Recht gefolgert werden, daß es sich bei
der Anfrage ihres Sprechers keineswegs um einen Einzelfall gehandelt
hat, sondern daß bei Herrn Brandt oder bei der SPD weitere besorgte
Zuschriften in dieser Sache eingegangen sind.
Zum Inhalt des vorzitierten Schreibens hat der Sprecher,
Landgerichtspräsident a. D. Bock, unter dem 13. 11. 1979 festgestellt,
daß derselbe wenig geeignet erscheint, die Bedenken zu entkräften, die
bei unseren Landsleuten durch die zitierte Veröffentlichung des früheren
Bundesministers a. D. Mende in der >Welt am Sonntag< entstanden sind.
Nachdem Herr Dr. Mende sich eindeutig auf das Dokument Nr. 4027 vom
2.9.1944 bezogen hat, in dem Herr Brandt vorgeschlagen haben soll, die
Ostgebiete aus dem Reich auszugliedern und den Polen zu geben und die
gesamte Bevölkerung des Gebietes auszusiedeln, wäre es doch sicher
möglich festzustellen, ob ein solches Dokument in den Archiven der USA
vorhanden ist oder ob dasselbe tatsächlich die - für die Ostpreußen
ungeheuerlichen - Passagen enthält.

Für den Fall, daß dieses Dokument nicht existent ist oder aber sein
Inhalt die Ausführungen des Herrn Dr. Mende nicht rechtfertigen sollte,
hätte man doch erwarten müssen, daß Herr Brandt einer Verbreitung
derartiger Behauptungen entgegengetreten wäre, schon um zu verhindern,
daß diese Äußerungen nun noch weiteren Personenkreisen bekannt werden.
Hier müßte eindeutig festgestellt werden, ob es sich um eine Fälschung
oder Verdrehung handelt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abtretung der
Ostgebiete und die Aussiedlung seiner Bevölkerung schwerlich als Einsatz
des Herrn Brandt für die Beendigung der Hitler-Diktatur gewertet werden
können.
Das Bemühen um die Aufklärung dieses Sachverhaltes sollte auch nicht in
dem Sinne gedeutet werden können, als werde hier der Versuch
unternommen, aus > rechtsextrem istischen oder neonazistischen Motiven<
Herrn Brandt zu diffamieren. Die Ostpreußen, die aus ihrer Heimat
vertrieben wurden, haben sicherlich ein Anrecht darauf zu erfahren, ob
der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr
Brandt, dessen Gegnerschaft zum NS-Regime außer Frage steht, einem
amerikanischen Diplomaten im Jahre 1944 jene Empfehlungen gegeben hat,
die leider nach Ende des Krieges zur grauenhaften Praxis wurden."
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Ein Bericht des Grauens

Zur Erinnerung für die Nachgeborenen und diejenigen, denen die
Hintergründe der Vertreibung der Ostpreußen nicht mehr so gegenwärtig
sind, nachfolgend ein paar Augenzeugenberichte über das, was Willy
Brandt einen "völligen Austausch der Bevölkerungen" nannte. Die Berichte
entstammen der "Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus
Ost-Mitteleuropa Band Hl, die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus
den Gebieten östlich der Oder-Neiße." Der erste Erlebnisbericht stammt
von der Ehefrau M. N. aus Bärwalde, Kreis Neustettin in Pommern. Es ist
das Dokument Nr. 198:
"... Ein Russe ging fort, der andere stellte sich vor unser Haus und
rief den fortwährend vorbeikommenden russischen Truppen zu, worauf
mehrmals Horden von sieben bis zehn Mann kamen, und meine Schwester
wurde auf einer Seite meiner Wohnung im Beisein ihrer siebenjährigen
Tochter, ich auf der anderen Seite im Beisein der anderen Kinder und
meines Mannes, welchem man eine brennende Kerze in die Hand gedrückt
hatte, unter viel Weinen und Schreien vergewaltigt. Die Bestien standen
bei uns an. Der Feldgendarm hielt während dieser Zeit die Haustür zu.
Dieses sah ich, als ich einmal früher frei war als meine Schwester.
Diese sowie ihre Tochter schrien einmal ganz unnatürlich, da dachte ich,
man macht sie tot, wollte zu ihnen hinüber, da kam der Gendarm, die
Bestie, in unser Zimmer gestürzt und schlug meinen Mann mit dem Gewehr
zu Boden. Ilschen warf sich weinend auf meinen Mann und der Junge und
ich hielten dem Gendarm weinend den Arm fest, sonst hätte er wohl meinen
Mann gleich erschlagen.
Als wir nach diesem eine kleine Ruhepause hatten und mein Mann wieder zu
sich gekommen war, kam meine Schwester wieder zu uns rüber und bat
meinen Mann weinend, ihr zu helfen und trug: "Karl was soll hieraus bloß
werden?" Mein Mann sagte: >lch kann euch nicht helfen, ihr seht, wir
sind Horden, aber keinen Soldaten in die Hände gefallen, sie sind alle
sinnlos betrunkene Ich sagte: "Karl muß sich verstecken, sonst schlagen
sie ihn tot, man hat ihn schon halbtot geschlagene Darauf wollte sich
mein Mann auch verstecken, aber Grete hielt ihn zurück und bat ihn, doch
an ihre armen Kinder zu denken. Darauf erwiderte mein Mann: "Grete, ich
kann euch allen nicht helfen, aber ich bleibe bei euch, das einzige
wäre, wir verstecken uns alle, wir gehen auf den Heuboden/ Gesagt,
getan. Aber wir waren noch nicht ganz oben, da waren wieder drei Mann da
und da Schnee lag, fanden Sie uns sofort durch die Spur, die wir
hinterließen. Wir mußten wieder runter, die beiden kleinen Mädchen
wurden geküßt und ihre Mutter wieder mißbraucht. Sie weinte mit ihren
Kindern herzzerreißend. Sie rief verzweifelnd: >Oh Gott, oh Gott, wie
soll dies werden?< Darauf mein Mann: "Mich schlagen sie tot, euch machen
sie tot, und was aus den Kindern wird, könnt ihr euch denken.< Mein Mann
meinte dann auch, das Verstecken hat keinen Zweck, wir haben gar keine
Zeit dazu. Ich sagte darauf: "Geht alle rauf, ich schließe alle Türen
ab, dann müssen sie die erst aufbrechen" und hoffte, dadurch Zeit zu
gewinnen, hatte aber in der Aufregung vergessen, daß unsere Hoftore
aufgebrochen waren, denn die hatten wir ständig verschlossen. Wir waren
knapp oben, da kam schreiend und johlend wieder eine Meute auf den Hof,
schössen wie wahnsinnig auf den Boden und kamen dann rauf. Es war
inzwischen schon dunkel geworden, die hatten Taschenlampen. Es waren
Zivilpersonen und Militär mit eckigen Mützen und Pompon. Was jetzt kam,
sträubte sich die Feder, es zu schreiben. Der Schluß war, es wurden alle
gehängt, mit Ausnahme der beiden Kleinen, die hat man mit dem Strick
erdrosselt. Später sagten mir alle, die bei Hackbarth's im Keller in der
Polzinerstraße saßen, daß man unser unnatürliches Schreien weit gehört,
auch im Keller gehört hat, aber niemand hatte Mut zu kommen, jeder
kämpfte zur selben Zeit selbst um sein Leben. ... Genaues wußte ich
nicht. Denn mich selbst hatte man auf den Boden geworfen, auf den Kopf
geschlagen und vergewaltigt... Ich war sofort besinnungslos.
Später hörte ich Stimmen, ich lag auf dem Boden, vier Mann knieten bei
mir: "Frau komm!<..."
Soweit der Bericht der Frau aus Bärwalde im Kreis Neustettin. Wie
schrecklich der Verlust ihrer Heimat für die Ostpreußen war, geht aus
zahlreichen anderen Schilderungen hervor. Ein Gutsbeamter mit dem Namen
A. B. aus Eichmedien, Kreis Sensburg in Ostpreußen schildert im Dokument
Nr. 187 die Erlebnisse und Zustände unter russisch-polnischer Verwaltung
in Eichmedien bis zur Ausweisung im Oktober 45: "Im Anfang hat natürlich
niemand daran gedacht, die Heimat zu verlassen. Wir hatten uns doch
jeder ein Stück Kartoffeln angebaut, die wollten wir ernten und so einen
kleinen Vorrat für den Winter anlegen. Wir hofften doch, daß es dann im
kommenden Frühjahr, wieder besser werden würde. Die Russen und Polen
würden doch nicht immer hierbleiben können. Doch dann begannen die Polen
immer stärker auf eine Ausfahrt zu drängen. Der polnische Dolmetscher
sagte mir: "Warum arbeitet ihr noch hier? Ihr müßt früher oder später
doch alle raus.<...
Am 25. September mußten sämtliche Leute die Häuser innerhalb einer
Viertelstunde räumen. Für 16 Familienstand nur ein Leiterwagen zur
Verfügung ... So manchmal bin ich verstohlen und vorsichtig auf den Hof
gegangen, um ihn wieder nochmal anzusehen. Wie sah doch der Hof aus, auf
dem ich jahrelang gearbeitet und gewirtschaftet hatte! Ein Anblick des
Jammers! Ein toter, öder Hof. Nur halbverhungerte Ratten und Katzen
wankten über die Plätze und Wege, auf denen mannshoch die Brennesseln
und Diesteln wucherten...
Ich habe es mir wohl überlegt und alles genau erwogen, bevor ich die
Heimat verließ. Aber es bestand ja keine Hoffnung für uns." Landwirt K.
S. aus Bulgrin, Kreis Beigard in Pommern schildert (im Dokument Nr.
206):
"Im Herbst 1945 wurde unsere alte Dorfkirche, in der unsere Vorfahren
und wir getauft und getraut wurden, von den Polen in Besitz genommen.
Dabei wurden alle Einrichtungen, die irgendwie an uns Deutsche
erinnerten, darunter auch die alten Gedenktafeln für die Gefallenen der
Kriege 1866,1870/71 und 1914/18 herausgerissen und zerstört. Wir mußten
die Aufräumungsarbeiten rings um die Kirche tun, und die Einweihung der
Kirche wurde von den Polen mit viel Alkohol gefeiert, wobei es auch zu
Ausschreitungen gegen uns Deutsche kam.
Wir Deutschen mußten unseren Gottesdienst anmelden, den wir in
irgendeinem Räume abhalten konnten. Aber trotzdem kam es vor, daß die
Besucher dieser Gottesdienste wegen angeblicher Abhaltung politischer
Versammlungen verhaftet, tagelang eingesperrt und geschlagen wurden. Da
die Lebensbedingungen für uns immer schlechter wurden und wir einem
sicheren Verhungern entgegengingen, sind wir im Februar 1946 ins
Nachbardorf gezogen, wo eine russische Kommandantur war. Die
Bauerndörfer waren hauptsächlich von den Polen in Besitz genommen
worden, dagegen bewirtschafteten die Russen die großen Gutsdörfer, deren
Ertrag sie für die Truppen brauchten. Unser Umzug mußte bei Nacht und
Nebel geschehen; hätten die Polen etwas davon gemerkt, hätten sie uns
sicher geschlagen und mißhandelt und restlos ausgeplündert. Von dem, was
wir einst besessen hatten, konnten wir nur einen kleinen Handwagen voll
mitnehmen, und zwar nur das allernotwendigste an Kleidern und Wäsche.
Möbel konnten wir nicht mitnehmen. Bei den Russen waren die Verhältnisse
etwas besser, besonders dort, wo ein etwas deutschenfreundlicher
Kommandant war. Und man konnte die Zeit, die bis zur endgültigen
Festlegung der deutschen Ostgrenzen nicht mehr lange sein konnte, wie
wir glaubten und hofften, besser überstehen, denn wir hofften noch
immer, daß unsere Heimat nicht von Deutschland abgetrennt werden würde
..."

Wie wir heute wissen, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Umso
ungeheuerlicher ist das, was Willy Brandt 1944 den Amerikanern
vorgeschlagen hat. Am 10. Dezember 1979 schrieb der neue Sprecher der
Landsmannschaft Ostpreußen, Ottfried Hennig, dem SPD-Vorsitzenden Brandt
folgendes:
"Sehr geehrter Herr Brandt, die Ostpreußische Landesvertretung, das
höchste Beschlußorgan der Landsmannschaft Ostpreußen, hat mich am 17.
November zum neuen Sprecher der Landsmannschaft gewählt. Von meinem
Vorgänger... habe ich jetzt einen Briefwechsel mit Ihnen übernommen, den
ich so rasch wie möglich zum Abschluß bringen möchte. Hierzu ist eine
persönliche und klare Antwort von Ihnen erforderlich, die folgendes
aufklärt oder dementiert und damit vom Tisch bringt. In dem bisher
vertraulichen Bericht Nr. 3399 der amerikanischen Gesandtschaft in
Stockholm vom 22. Mai 1944 schreibt der US-Diplomat Johnson an
Außenminister Cordell Hall, Sie hätten ihm ein Memorandum über die
herannahende revolutionäre und nachrevolutionäre Situation in
Deutschland zukommen lassen. In den offiziellen amerikanischen
Dokumenten Nr. 4027, 4221 und 4331 werden Ihre Überlegungen
konkretisiert. Bei den Ostpreußen hat insbesondere große Erregung
hervorgerufen, daß Sie selbst als erster dem amerikanischen
Außenminister Cordell Hall nahegebracht haben sollen, Polen nach dem
Krieg mit einem Teil Ostpreußens einschließlich Königsberg abzufinden.
Nach Johnson hätten Sie vorgeschlagen, daß im Falle der Grenzregelung
Post by Christian Kraft
ein kompletter Austausch der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten vorgenommen werden müßte<... Sie hätten hinzugefügt, daß der Besitz Ostpreußens für Deutschland wirtschaftlich betrachtet nicht von Belang sei. Seine Bedeutung als Kornkammer habe auf den hohen deutschen Einfuhrzöllen auf Getreide vor dem Kriege beruht. Johnson beschreibt Ihre Meinung dahingehend, Sie hätten keine gefühlsmäßige Beziehung zu irgendeiner besonderen Grenzfrage. Alle territorialen Aspekte Nachkriegs-Deutsch-lands müßte vielmehr Ihrer Ansicht nach dem einen großen Ziel der sozialistischen Gesellschaftsordnung unterworfen werden. Die Grenzfrage dürfte nicht zum Störfaktor für diese Entwicklung werden. Sie werden verstehen, sehr geehrter Herr Brandt, daß es für alle Vertriebenen, aber nicht nur für sie, eine schlechthin entscheidende Frage ist, ob ein deutscher Politikerin der geschilderten Weise ein Erfinder der Vertreibung war oder nicht. Ich kann mir schlechthin nicht vorstellen, daß diese Berichte der amerikanischen Gesandtschaft auf Tatsachen beruhen. Ich bitte Sie daher sehr dringend um ein aufklärendes Wort, ob Sie ein derartiges Memorandum geschrieben haben oder nicht. Eine Ausarbeitung von so grundsätzlicher Bedeutung müßte sich ja in Ihren persönlichen Unterlagen befinden.
Nur das könnte diese unheilvolle Debatte sofort beenden. Es ist nicht
unsere Schuld, daß ein solches Dementi bisher ausgeblieben ist. Ich
bitte Sie um eine baldige Beantwortung dieses Schreibens. Mit
freundlichen Grüßen, Ihr gez. Ottfried Hennig, Sprecher der
Landsmannschaft Ostpreußen."
Bereits am 14. Dezember 1979 antwortete Herr Rosen vom "persönlichen
Büro" und teilte im Auftrage mit, es sei "richtig, daß Herr Brandt in
der Zeit seines Exils in Stockholm auch mit Amerikanern Gespräche
geführt hat. Wenn der damalige Botschafter über ein solches Gespräch
nach Washington berichtet, dann wird er sich auf etwas gestützt haben,
was ihm andere berichteten.
Unrichtig ist es - und der von Ihnen zitierte Bericht kann als Beleg
auch nicht herangezogen werden - Herrn Brandt zu unterstellen, er habe
der Abtretung von Teilen des deutschen Reiches das Wort geredet. Es
mußte jedoch 1944 angesichts des starken Drucks der Sowjetunion auf das
östliche Polen jedem Verständigen klar sein, daß das deutsche Volk den
von Hitler begonnenen Krieg nicht ohne Gebietsverluste werde überstehen
können. Unverständlich ist es nur, wenn man Herrn Brandt heute einen
Vorwurf daraus machen will, daß es zu diesen Gebietsabtretungen
tatsächlich gekommen ist."
Aus der Dokumentation: "Nachdem Dr. Hennig als Sprecher der
Landsmannschaft in seinem Neujahrsbeitrag in der Wochenzeitung unserer
Landsmannschaft >Das Ostpreußenblatt< den hier behandelten Komplex
ebenfalls angesprochen hatte, bezog sich Herr Rosen vom persönlichen
Büro< des Herrn Brandt auf diese Veröffentlichung, in der, wie er
schreibt. >die Behauptung wiederholt worden sei<, Herr Brandt habe >als
erster vorgeschlagen, Polen nach dem Krieg mit einem Teil Ostpreußens zu
ent-schädigen<. Unter Hinweis auf angebliche Unrichtigkeit dieser
Unterstellung wurde Dr. Hennig gebeten, die Leser des Ostpreußenblattes
aufsein (Rosens) Dementi hinzuweisen.
Der im Grunde genommen unfruchtbare Schriftwechsel mit dem zitierten
Mitarbeiter des SPD-Vorsitzenden veranlaßte den Sprecher, Dr. Hennig,
noch einmal unmittelbar an Herrn Brandt heranzutreten. So schrieb er ihm
Post by Christian Kraft
Sehr geehrter Herr Brandt, meinen Brief vom 10. Dezember haben Sie bisher ohne die erforderliche persönliche Antwort gelassen. Sie ist nach wie vor dringend, denn das pauschale Bestreiten durch Ihren Mitarbeiter kann nicht ausreichen. Im Gegenteil, Ihr Vorgehen verstärkt in mir den Verdacht, daß Sie etwas zu verbergen haben. Nach mir inzwischen vorliegenden Dokumenten haben Sie selbst als erster dem amerikanischen Außenminister Cordell Hall nahegebracht, Polen nach dem Krieg mit einem Teil Ostpreußens einschließlich Königsberg abzufinden. Sie hätten vorgeschlagen, daß im Falle der Grenzregelung "ein kompletter Austausch der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten vorgenommen werden müßte<.
Wenn also jetzt Ihr Mitarbeiter schreibt, es sei unrichtig, Ihnen zu
unterstellen, Sie hätten der Abtretung von Teilen des Deutschen Reiches
das Wort geredet, so steht dies in eindeutigem Widerspruch zu diesen
Dokumenten. Ich fordere Sie letztmalig auf, selbst Klarheit in diese für
alle Ostpreußen unglaublichen Vorgänge zu bringen. Sollten Sie dazu im
Laufe dieses Monats nicht in der Lage sein, dürfte es den Tatbestand
korrekt wiedergeben, wenn man Sie als einen Erfinder der Vertreibung
bezeichnet."
Diesmal antwortete der frühere Bundeskanzler Brandt unmittelbar und zwar
bereits am 17. Januar 1980 wie folgt: >Sehr geehrter Herr Kollege, als
Ergänzung zu der Ihnen bereits zugegangenen Stellungnahme zu einem
angeblichen Bericht der US-Gesandtschaft in Stockholm aus dem Jahre 1944
gebe ich Ihnen einen Auszug aus meinem im selben Jahr erschienenen Buch
Post by Christian Kraft
Efter segern< (zu deutsch: Nach dem Sieg; Untertitel: Die Diskussion über Kriegs- und Friedensziele), in dem ich dargestellt und kommentiert habe, was von verschiedenen Seiten an Vorstellungen für die Zeit nach der Niederringung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes in Europa entwickelt wurde.
Im fünften Kapitel - über territoriale Fragen - habe ich u. a. die
Problematik von Grenzverschiebungen im Bereich von Ostdeutschland, Polen
und der Sowjetunion dargestellt. Ich habe davor gewarnt, die nazistische
Expansionspolitik umzukehren und damit alte Gegensätze neu aufleben zu
lassen.
Sie werden mir hoffentlich zustimmen, daß dieser Text meine damalige
Haltung besser belegt, als ein angeblicher, von mir nicht veranlaßter,
und mir nicht bekannter Gesandtschaftsbericht, der sich auf eine mir
nicht nachprüfbare Quelle stützt. Hochachtungsvoll gez. Willy Brandt.<"
So endet dieser Briefwechsel zwischen der Ostpreußischen Landsmannschaft
und Willy Brandt. Der SPD-Vorsitzende hat sich bis zum Schluß geweigert,
das Dokument (Kopien können Sie beim Autoren dieses Buches anfordern)
zur Kenntnis zu nehmen. Weil das Papier ein so bezeichnendes Licht auf
den Charakter des SPD-Vorsitzenden wirft, hier noch einmal der
(gekürzte) Wortlaut:
"An Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 4027,
Vertraulich, Amerikanische Gesandtschaft, Stockholm, Schweden, 2.
September 1944. Betrifft: Ansichten des deutschen Sozialdemokraten Willy
Brandt. Ich beehre mich mitzuteilen, daß sich ein Mitglied des
Gesandtschaftsstabes mit Willy Brandt unterhalten hat; Brandt ist
exilierter deutscher Sozialdemokrat, der bereits in verschiedenen
vorangegangenen Nachrichten erwähnt worden ist, so z. B. in Nr. 3142 vom
11. April 1944 und in Nr. 3399 vom 27. Mai 1944, wobei beide
Übersetzungen von Memoranden aus der Feder von Willy Brandt zu deutschen
Fragen übermittelten ...
Brandt wurde gefragt, wie sein Lösungsvorschlag für die Probleme der
Ostgrenze aussähe. Er antwortete zögernd und mit dem ausdrücklichen
Hinweis, daß dies seine persönliche und unbedeutende Meinung darstelle,
zunächst müsse es vor allem eine ungebrochene (geschlossene) Grenze
geben, d. h. es dürfe keinen Korridor geben. Er, Brandt, würde den
Korridor an Deutschland zurückgeben und dies ungeachtet der Nationalität
der örtlichen Bevölkerung; ferner seien auch Danzig und ein kleiner Teil
des westlichen Ostpreußens an Deutschland zu geben. Der Rest
Ostpreußens, mit eingeschlossen Königsberg, würde an Polen gehen. Danzig
würde auch den Polen als Hafen zur Verfügung stehen. Brandt fügte hinzu,
in einem solchen Falle sollte ein vollständiger Austausch von
Bevölkerungen in den betreffenden Gebieten stattfinden. Dies ist nach
Auffassung der Gesandtschaft ein nicht unvernünftiger Vorschlag, der von
einem Deutschen kommt.
Brandt bemerkte, für den Fall, daß ganz Ostpreußen, Danzig und der
Korridor an Polen gegeben würde, gäbe es Deutsche, die dies persönlich
als eine drastische, aber endgültige Lösung eines beinahe unlösbaren
Problems annehmen, jedoch nicht wagen würden, ihre Ansichten offen
zuzugeben. Brandt selbst versicherte, Ostpreußen sei für Deutschland
wirtschaftlich nicht notwendig, da sein Wert als Kornkammer vollständig
von den hohen deutschen Schutzzöllen für Getreide vor dem Krieg abhängig
gewesen sei. Das ostpreußische Getreide könne für den Fall der
Beseitigung niemals mit kanadischem oder amerikanischem Getreide in den
Wettbewerb treten. Hochachtungsvoll (gezeichnet) Herschel V. Johnson."
Wie müssen wir uns nun diesen Mann vorstellen, der 1944 darüber
sinnierte, wie man Deutschland möglichst schnell und möglichst umfassend
"verkaufen" kann? Zunächst: Brandt war kein Teufel in Menschengestalt.
Im Gegenteil. Seine Biographin, Carola Stern, bemerkt, daß alle Freunde
im Exil übereinstimmten, daß "er sehr gut aussah und Erfolg bei Frauen
hatte. Man lobte seine Fähigkeit, mit Menschen auszukommen, geschickt in
politischen Verhandlungen aufzutreten und auch das Vertrauen sehr viel
Älterer zu gewinnen ..."
Ein Foto von 1940 bestätigte das "sympathische Bild" Willy Brandts. Ein
schlanker, gepflegter Mann mit gewellten Haaren und geöffnetem Hemd, der
nachdenklich an seiner Pfeife saugt...
Das Foto trügt nicht - und tut es doch. Denn Brandt war und ist immer
eine Doppelnatur. Ein durchaus angenehmer Plauderer, ein charmanter
Unterhalter, der immerzu einem Späßchen aufgelegt ist. Gleichzeitig aber
auch der andere, der undurchsichtige und unbegreifbare Zyniker und
Opportunist, der immer weiß, wann er was zu wem zu sagen hat. So kann es
heute keinen Zweifel geben, daß sich der Mann, der später als
Regierender Bürgermeister von Berlin zum Inbegriff des "kalten Krieger"
wandelte, in den dreißiger und vierziger Jahren zu dem Regime hingezogen
fühlte, das seine politische Grundhaltung, seine weltanschaulichen
Träume am besten repräsentierte: der Sowjetunion.
-------------------------------

Das Buch gibt es ab einem Cent gebraucht bei Amazon.
--
Mit freundlichen Grüßen | /"\ ASCII RIBBON CAMPAIGN |
Andreas Bockelmann | \ / AGAINST HTML IN E-MAIL |
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Christian Kraft
2006-06-06 20:32:54 UTC
Permalink
Am Tue, 06 Jun 2006 22:18:43 +0200 schrieb Andreas Bockelmann
Post by Andreas Bockelmann
Um etwas für eure Bildung zu tun, und damit Chris noch etwas
zielgerichteter den Kopf schütteln kann, hänge ihc Euch mal zwei
passende Kapitel aus "Willy Brandt - das Ende einer Legende" von Joachim
Siegerist (hier 8. Auflage von 1987) an.
Bildung?
Hier mal ein Link zum Autor:
http://lexikon.idgr.de/s/s_i/siegerist-werner-joachim/siegerist-werner-joachim.php

Wie immer kann man unterschiedlicher Auffassung sein...
Aber damit ist Dir ein Platz in meinem Filter sicher.
Post by Andreas Bockelmann
Langweiliges Gelaber fachgerecht entsorgt <
Karl-Heinz Gatzig
2006-06-06 23:48:26 UTC
Permalink
Post by Christian Kraft
Am Tue, 06 Jun 2006 22:18:43 +0200 schrieb Andreas Bockelmann
Post by Andreas Bockelmann
Um etwas für eure Bildung zu tun, und damit Chris noch etwas
zielgerichteter den Kopf schütteln kann, hänge ihc Euch mal zwei
passende Kapitel aus "Willy Brandt - das Ende einer Legende" von Joachim
Siegerist (hier 8. Auflage von 1987) an.
Krass!
Post by Christian Kraft
Bildung?
http://lexikon.idgr.de/
Ändert das was an den Fakten? Nein.
--
Gruß, KHG
Andreas Bockelmann
2006-06-07 04:27:44 UTC
Permalink
Post by Christian Kraft
Bildung?
http://lexikon.idgr.de/s/s_i/siegerist-werner-joachim/siegerist-werner-joachim.php
Naja, was wir von den Catwinschen Hetzseiten zu erwarten haben, wissn
wir ja.

Joachim Siegerist war langjähriger Mitarbeiter unter Axel Springer,
Chefredakteur der CDU und als Pressereferent Uwe Barschels der Vorgänger
Reiner Pfeiffers.

Wohin das von den Sozialisten eingeschleuste trojanische Pferd Pfeiffer
führte, ist bekannt. (in die Badewanne).
--
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Rolf Decker
2006-06-07 20:55:17 UTC
Permalink
Post by Andreas Bockelmann
Langweiliges Gelaber fachgerecht entsorgt <
Dummköpfen kann man nie mit Argumenten kommen....
die brauchen schon eher Maulschellen!


findet
Rolf
---
Dein Filter interessiert NIEMANDEN!
Christian Kraft
2006-06-07 21:16:04 UTC
Permalink
Am Wed, 07 Jun 2006 22:55:17 +0200 schrieb Rolf Decker
Post by Rolf Decker
Dummköpfen kann man nie mit Argumenten kommen....
Mir wäre es die Zeit nicht wert mit Argumenten zu kommen - hat ja eh
keinen Sinn...
Post by Rolf Decker
---
Dein Filter interessiert NIEMANDEN!
Doch: Mich :-)

Chris

Blebbon
2006-06-07 08:12:18 UTC
Permalink
Post by Andreas Bockelmann
Post by Christian Kraft
Am Tue, 06 Jun 2006 20:06:24 +0200 schrieb Andreas Bockelmann
Post by Andreas Bockelmann
(Daß Brandt für seinen Vorschlag, rund 12 Millionen Deutsche zu
vertreiben und zu ermorden, den Friedensnobelpreis erhielt, richtet das
richtige Licht auf diese Auszeichnung)
Brandt hat vorgeschlagen Deutsche zu vertreiben und zu ermorden?
Da bitte ich jetzt aber mal um eine Quellenangabe.
Chris, kopfschüttelnd
Um etwas für eure Bildung zu tun, und damit Chris noch etwas
zielgerichteter den Kopf schütteln kann, hänge ihc Euch mal zwei
passende Kapitel aus "Willy Brandt - das Ende einer Legende" von Joachim
Siegerist (hier 8. Auflage von 1987) an.
Brandt/Frahm hatte seinerzeit Siegerist mehrfach auf
Nichtveröffentlichung verklagen wollen, das einzige, was dabei
herauskahm, war, daß eien Hamburger Richterin ein norwegisches Original
von Willy Brandts Buch "Verbrecher und andere Deutsche" einziehen ließ.
(Zwar ein Fall typischer Rechtsbeugung á la Freisler, aber das ist ein
anderes Thema.) Siegerist konnte seine Recherchen jeweils belegen und
veröffentlichen.
Ganz nebenbei: Die Veröffentlichung der Erstausgabe wurde verzögert,
weil ganz zufällig ein paar Tage vor Auslieferung das Lager der
Druckerei abbran(d)te.
Aber nun zwei aufeinanderfolgende Kapitel aus dem besagten Buch, frisch
durch die OCR gejagt und noch nicht kontrollgelesen. (Ich habe das Buch
in Papierform studiert, habe diesen Scan jetzt nicht gelesen, von daher
kann der oder andere OCR-Fehler enthalten sein.)
-------------------------------
Brandt und die Deutsche Frage
Ein bezeichnendes Zeugnis der Brandtschen Einstellung gegenüber
Deutschland ist ein ungeheuerliches Dokument aus dem Jahre 1944. Wir
wollen die Geschichte dieses Dokumentes, und das was Brandt heute dazu
sagt, etwas ausführlicher beleuchten. Wir stützen uns auf eine Broschüre
der Landsmannschaft Ostpreußen. Deren Sprecher, Staatssekretär Dr.
Ottfried Hennig MdB, nennt die Broschüre in seinem Vorwort eine "leider
notwendige Dokumentation". Wörtlich heißt es: "Ich habe nie zu denen
gehört, die sich vorzugsweise mit der Vergangenheit von Politikern
auseinandersetzen ... Wenn sich die Landsmannschaft Ostpreußen dennoch
mit der politischen Vergangenheit Willy Brandts auseinandersetzen muß,
Es muß einfach aufgeklärt werden, ob der Mann, der von 1969 bis 1974
Bundeskanzler war und heute noch Vorsitzender einer der beiden großen
Volksparteien ist, tatsächlich 1944 als erster deutscher Politiker noch
vor Kriegsende die Abtretung unserer Heimat Ostpreußen an Polen
vorgeschlagen hat. Unzweifelhaft echte Dokumente aus dem amerikanischen
Nationalarchiv sagen das aus. In verschiedenen Schreiben an
Außenminister Cordell Hüll berichtet der amerikanische Gesandte in
Stockholm, Hershel V. Johnson, von mündlichen und schriftlichen
Meinungsäußerungen des damals in Schweden lebenden Willy Brandt. In
seiner Nachricht Nr. 4027 vom 2. 9.1944 berichtet er, daß sich ein
Mitglied des Gesandtschaftsstabes mit Brandt über die Probleme der
Ostgrenze Deutschlands nach dem Krieg unterhalten habe. Der deutsche
Sozialdemokrat habe vorgeschlagen, den größten Teil Ostpreußens mit
seiner Hauptstadt Königsberg an Polen abzutreten. Der offizielle
Post by Christian Kraft
Brandt fügte hinzu, in einem solchen Fall solle ein vollständiger Austausch von Bevölkerungen in den betreffenden Gebieten stattfinden. Dies ist nach Auffassung der Gesandtschaft ein nicht unvernünftiger Vorschlag, der von einem Deutschen kommt.<
Damit ist für jeden Ostpreußen und darüber hinaus für jeden Deutschen
eine Frage aufgeworfen worden, um deren Beantwortung man sich nicht
herumdrücken darf. Mein Vorgänger im Amt des Sprechers der
Landsmannschaft Ostpreußen, Landgerichtspräsident a. D. Hans-Georg Bock,
und ich haben Willy Brandt insgesamt fünfmal persönlich geschrieben und
ihn gebeten, ein klärendes Wort zu sagen. In seinem einzigen
persönlichen Antwortschreiben vom 17. Januar 1980 spricht er von einem
an-geblichen, von ihm nicht veranlaßten und ihm nicht bekannten
Gesandtschaftsbericht, der sich auf eine ihm nicht nachprüfbare Quelle
stütze. So geht es nun aber nicht! Der Bericht des amerikanischen
Gesandten ist zweifellos echt. Jedermann kann ihn in den
"Nationalarchives" einsehen. Er stützt sich auf ein Gespräch mit Willy
Brandt. Mit einem inzwischen negativ beantworteten Schreiben an den
amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland habe ich
zudem klargestellt, daß sich Herr Brandt niemals in irgendeiner Form,
sei es über die Botschaft, sei es auf anderem Wege, an die amerikanische
Regierung gewandt und Verwahrung gegen den ihm seit fast sechs Jahren
bekannten Gesandtschaftsbericht eingelegt hat.
Die Ostpreußen, für die ich seit meiner am 17. November 1979 erfolgten
Wahl sprechen darf, werden es nicht zulassen, daß Willy Brandt einfach
jede weitere Antwort in der Sache selbst verweigert und statt dessen
seinen Pressedienst von einer >Schmutzkampagne< von
Post by Christian Kraft
Berufsvertriebe-nen< schreiben läßt. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wer-außer Hitler und Krieg - für das Schicksal unserer Heimat Verantwortung trägt. Wir können den Vorsitzenden der SPD nicht zu einer Antwort zwingen. Aber wir können dokumentieren: Die amerikanischen Dokumente, ihre beglaubigte Übersetzung, unseren Briefwechsel mit Willy Brandt und einige Pressestimmen. Dazu sind wir verpflichtet. Jeder Ostpreuße, jeder Vertriebene, jeder Deutsche, jeder unbefangene Beobachter kann sich nun informieren. Er mag sich ein eigenes Urteil bilden, ob es gerechtfertigt ist, Willy Brandt einen Erfinder der Vertreibung zu nennen. Wir dokumentieren ohne jeden eigenen Kommentar, ohne jede Polemik. Wir wollen niemanden verleumden. Wir wollen nur Klarheit erreichen, denn in territorialen Fragen darf es kein Zwielicht geben."
Anlaß zu der Diskussion um die Brandt-Äußerungen hatte ein Leserbrief
gegeben, den der Bundestagsabgeordnete Dr. Erich Mende in der "Welt am
Sonntag" am 9. Oktober 1979 veröffentlichte. Darin hieß es: "... daß
erinnert mich an die Brandt'schen Memoranden an den damaligen Gesandten
der USA in Stockholm ein Jahr vor Ende des zweiten Weltkrieges, die vom
amerikanischen Außenministerium im Dezember 1974 der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht wurden. Es hieß in einem solchen Memorandum (Nr. 3399
vom 22. 5.1944): >Es muß mit dem preußischen Militarismus abgerechnet
werden. Beamte, Richterund Polizeibeamte müssen in großer Zahl gefeuert,
interniert und in Gefängnisse gesteckt werden. Solche Maßnahmen liegen
nicht zuletzt im Rahmen einer kraftvollen demokratischen Revolution, wie
sie unglücklicherweise in den Jahren 1918/19 nicht vollendet wurde."
Dann schildert Erich Mende das schon erwähnte Dokument des ehemaligen
US-Gesandten in Stockholm, Johnson.
"Diese Veröffentlichung (gemeint ist der Leserbrief Erich Mendes) hat
nicht zuletzt unter den heimatvertriebenen Ostpreußen erhebliche
Beunruhigung ausgelöst, und zahlreiche Landsleute haben sich an ihre
Heimatkreise, an die Vorsitzenden der Landesgruppen und auch an den
Bundesvorstand der Landsmannschaft gewandt, um ein klärendes Wort zu
hören."
Der Bundesvorstand wollte in dieser Sache jedoch keine Stellung beziehen
bevor nicht dem früheren Bundeskanzler und heutigen SPD-Vorsitzenden
Willy Brandt Gelegenheit gegeben sei, eine Klarheit zu erzielen. Um
diese Klarheit zu erreichen, richteten der damalige Sprecher,
Landgerichtspräsident a. D. Hans-Georg Bock, ein "Einschreiben" an das
Präsidium der SPD.
Hierin schildert der Schreiber noch einmal den Tatbestand, also den
Inhalt des Leserbriefes Erich Mendes sowie den Inhalt des
Original-Dokumentes. Dann fährt Hans-Georg Bock fort: "Diese Äußerungen
sind - die Richtigkeit des Leserbriefes unterstellt - ungeheuerlich und
müssen von jedem Deutschen, gleichgültig welcher Parteizugehörigkeit,
als ein Schlag ins Gesicht empfunden werden. Der Vorgang bedarf der
Aufklärung. Deshalb beabsichtigen wir, ihn an eine breite Öffentlichkeit
heranzutragen. Bevor wir das tun, halten wir es jedoch für geboten,
Ihnen und Herrn Brandt Gelegenheit zu Stellungnahme und Richtigstellung
zu geben.
... Wird die Richtigkeit des Inhalts des Leserbriefes bestritten? In
welchen Punkten? Sind die zitierten Äußerungen des Herrn Brandt nicht
richtig wiedergegeben?
Gerade im Hinblick darauf, daß diese Veröffentlichung nicht nur bei
unseren Landsleuten größte Empörung und bittere Enttäuschung ausgelöst
hat, sind wir an der restlosen Aufklärung dieses Sachverhaltes dringend
interessiert..."
Weiter heißt es in der Broschüre: "Statt der erwarteten Klarstellung
durch den SPD-Vorsitzenden Brandt erhielt die Landsmannschaft unter dem
30. Oktober 1979 ein Schreiben des Persönlichen Büro" des Herrn Brandt,
in dem Klaus-Henning Rosen mitteilte, der CDU-Bundestagsabgeordnete und
ehemalige FDP-Vorsitzende Dr. Erich Mende habe aus einer angeblichen
amerikanischen Quelle, >die hier nicht bekannt ist", zitiert. Richtig
sei, so schreibt Klaus-Henning Rosen, daß in amtlichen Archiven in den
USA Berichte von amerikanischen Auslandsbeobachtern aus den 30er und
40er Jahren existieren, die sich auf politische Aktivitäten des vor dem
Naziregime nach Skandinavien geflüchteten Willy Brandt und seinen
Einsatz für die Beendigung der Hitler-Diktatur beziehen."
Wörtlich schreibt Rosen: "Diese Tatsache ist-vor allem aus der
rechtsextremistischen und neonazistischen Ecke - in der Vergangenheit
wiederholt dazu benutzt worden, um den NS-Gegner Willy Brandt zu
verleumden und den führenden deutschen Sozialdemokraten mit Fälschungen
und Verdrehungen zu diffamieren.
Dies geschieht nicht zuletzt in der Hoffnung, Herrn Brandt in
langwierige Zivilprozesse locken und während derzeitraubenden
rechtlichen Klärung immer wieder Schlagzeilen produzieren zu können.
Herr Brandt ist auch im vorliegenden Fall nicht gesonnen, von seiner
Übung abzugehen, solche Versuche gelassen hinzunehmen und es im übrigen
dem Urteil der Bürger zu überlassen, die ihn an seinem tatsächlichen
politischen Wirken zu messen bereit sind." Die Broschüre: "Die
Landsmannschaft Ostpreußen hat verständlicherweise diesen Bescheid als
völlig unbefriedigend betrachtet. Da der mit der Abfassung der Antwort
an den Sprecher beauftragte Mitarbeiter des Herrn Brandt ausführte, die
von Dr. Mende genannte amerikanische Quelle sei nicht bekannt, nahm der
Sprecher Gelegenheit, den SPD-Vorsitzenden nochmals konkret auf das
Dokument hinzuweisen, auf welches sich Dr. Mende bezogen hat. Aus der
Tatsache, daß der Landsmannschaft mit einem abgezogenen Brief
geantwortet wurde, konnte mit Recht gefolgert werden, daß es sich bei
der Anfrage ihres Sprechers keineswegs um einen Einzelfall gehandelt
hat, sondern daß bei Herrn Brandt oder bei der SPD weitere besorgte
Zuschriften in dieser Sache eingegangen sind.
Zum Inhalt des vorzitierten Schreibens hat der Sprecher,
Landgerichtspräsident a. D. Bock, unter dem 13. 11. 1979 festgestellt,
daß derselbe wenig geeignet erscheint, die Bedenken zu entkräften, die
bei unseren Landsleuten durch die zitierte Veröffentlichung des früheren
Bundesministers a. D. Mende in der >Welt am Sonntag< entstanden sind.
Nachdem Herr Dr. Mende sich eindeutig auf das Dokument Nr. 4027 vom
2.9.1944 bezogen hat, in dem Herr Brandt vorgeschlagen haben soll, die
Ostgebiete aus dem Reich auszugliedern und den Polen zu geben und die
gesamte Bevölkerung des Gebietes auszusiedeln, wäre es doch sicher
möglich festzustellen, ob ein solches Dokument in den Archiven der USA
vorhanden ist oder ob dasselbe tatsächlich die - für die Ostpreußen
ungeheuerlichen - Passagen enthält.
Für den Fall, daß dieses Dokument nicht existent ist oder aber sein
Inhalt die Ausführungen des Herrn Dr. Mende nicht rechtfertigen sollte,
hätte man doch erwarten müssen, daß Herr Brandt einer Verbreitung
derartiger Behauptungen entgegengetreten wäre, schon um zu verhindern,
daß diese Äußerungen nun noch weiteren Personenkreisen bekannt werden.
Hier müßte eindeutig festgestellt werden, ob es sich um eine Fälschung
oder Verdrehung handelt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abtretung der
Ostgebiete und die Aussiedlung seiner Bevölkerung schwerlich als Einsatz
des Herrn Brandt für die Beendigung der Hitler-Diktatur gewertet werden
können.
Das Bemühen um die Aufklärung dieses Sachverhaltes sollte auch nicht in
dem Sinne gedeutet werden können, als werde hier der Versuch
unternommen, aus > rechtsextrem istischen oder neonazistischen Motiven<
Herrn Brandt zu diffamieren. Die Ostpreußen, die aus ihrer Heimat
vertrieben wurden, haben sicherlich ein Anrecht darauf zu erfahren, ob
der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr
Brandt, dessen Gegnerschaft zum NS-Regime außer Frage steht, einem
amerikanischen Diplomaten im Jahre 1944 jene Empfehlungen gegeben hat,
die leider nach Ende des Krieges zur grauenhaften Praxis wurden."
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Ein Bericht des Grauens
Zur Erinnerung für die Nachgeborenen und diejenigen, denen die
Hintergründe der Vertreibung der Ostpreußen nicht mehr so gegenwärtig
sind, nachfolgend ein paar Augenzeugenberichte über das, was Willy
Brandt einen "völligen Austausch der Bevölkerungen" nannte. Die Berichte
entstammen der "Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus
Ost-Mitteleuropa Band Hl, die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus
den Gebieten östlich der Oder-Neiße." Der erste Erlebnisbericht stammt
von der Ehefrau M. N. aus Bärwalde, Kreis Neustettin in Pommern. Es ist
"... Ein Russe ging fort, der andere stellte sich vor unser Haus und
rief den fortwährend vorbeikommenden russischen Truppen zu, worauf
mehrmals Horden von sieben bis zehn Mann kamen, und meine Schwester
wurde auf einer Seite meiner Wohnung im Beisein ihrer siebenjährigen
Tochter, ich auf der anderen Seite im Beisein der anderen Kinder und
meines Mannes, welchem man eine brennende Kerze in die Hand gedrückt
hatte, unter viel Weinen und Schreien vergewaltigt. Die Bestien standen
bei uns an. Der Feldgendarm hielt während dieser Zeit die Haustür zu.
Dieses sah ich, als ich einmal früher frei war als meine Schwester.
Diese sowie ihre Tochter schrien einmal ganz unnatürlich, da dachte ich,
man macht sie tot, wollte zu ihnen hinüber, da kam der Gendarm, die
Bestie, in unser Zimmer gestürzt und schlug meinen Mann mit dem Gewehr
zu Boden. Ilschen warf sich weinend auf meinen Mann und der Junge und
ich hielten dem Gendarm weinend den Arm fest, sonst hätte er wohl meinen
Mann gleich erschlagen.
Als wir nach diesem eine kleine Ruhepause hatten und mein Mann wieder zu
sich gekommen war, kam meine Schwester wieder zu uns rüber und bat
meinen Mann weinend, ihr zu helfen und trug: "Karl was soll hieraus bloß
werden?" Mein Mann sagte: >lch kann euch nicht helfen, ihr seht, wir
sind Horden, aber keinen Soldaten in die Hände gefallen, sie sind alle
sinnlos betrunkene Ich sagte: "Karl muß sich verstecken, sonst schlagen
sie ihn tot, man hat ihn schon halbtot geschlagene Darauf wollte sich
mein Mann auch verstecken, aber Grete hielt ihn zurück und bat ihn, doch
an ihre armen Kinder zu denken. Darauf erwiderte mein Mann: "Grete, ich
kann euch allen nicht helfen, aber ich bleibe bei euch, das einzige
wäre, wir verstecken uns alle, wir gehen auf den Heuboden/ Gesagt,
getan. Aber wir waren noch nicht ganz oben, da waren wieder drei Mann da
und da Schnee lag, fanden Sie uns sofort durch die Spur, die wir
hinterließen. Wir mußten wieder runter, die beiden kleinen Mädchen
wurden geküßt und ihre Mutter wieder mißbraucht. Sie weinte mit ihren
Kindern herzzerreißend. Sie rief verzweifelnd: >Oh Gott, oh Gott, wie
soll dies werden?< Darauf mein Mann: "Mich schlagen sie tot, euch machen
sie tot, und was aus den Kindern wird, könnt ihr euch denken.< Mein Mann
meinte dann auch, das Verstecken hat keinen Zweck, wir haben gar keine
Zeit dazu. Ich sagte darauf: "Geht alle rauf, ich schließe alle Türen
ab, dann müssen sie die erst aufbrechen" und hoffte, dadurch Zeit zu
gewinnen, hatte aber in der Aufregung vergessen, daß unsere Hoftore
aufgebrochen waren, denn die hatten wir ständig verschlossen. Wir waren
knapp oben, da kam schreiend und johlend wieder eine Meute auf den Hof,
schössen wie wahnsinnig auf den Boden und kamen dann rauf. Es war
inzwischen schon dunkel geworden, die hatten Taschenlampen. Es waren
Zivilpersonen und Militär mit eckigen Mützen und Pompon. Was jetzt kam,
sträubte sich die Feder, es zu schreiben. Der Schluß war, es wurden alle
gehängt, mit Ausnahme der beiden Kleinen, die hat man mit dem Strick
erdrosselt. Später sagten mir alle, die bei Hackbarth's im Keller in der
Polzinerstraße saßen, daß man unser unnatürliches Schreien weit gehört,
auch im Keller gehört hat, aber niemand hatte Mut zu kommen, jeder
kämpfte zur selben Zeit selbst um sein Leben. ... Genaues wußte ich
nicht. Denn mich selbst hatte man auf den Boden geworfen, auf den Kopf
geschlagen und vergewaltigt... Ich war sofort besinnungslos.
Später hörte ich Stimmen, ich lag auf dem Boden, vier Mann knieten bei
mir: "Frau komm!<..."
Soweit der Bericht der Frau aus Bärwalde im Kreis Neustettin. Wie
schrecklich der Verlust ihrer Heimat für die Ostpreußen war, geht aus
zahlreichen anderen Schilderungen hervor. Ein Gutsbeamter mit dem Namen
A. B. aus Eichmedien, Kreis Sensburg in Ostpreußen schildert im Dokument
Nr. 187 die Erlebnisse und Zustände unter russisch-polnischer Verwaltung
in Eichmedien bis zur Ausweisung im Oktober 45: "Im Anfang hat natürlich
niemand daran gedacht, die Heimat zu verlassen. Wir hatten uns doch
jeder ein Stück Kartoffeln angebaut, die wollten wir ernten und so einen
kleinen Vorrat für den Winter anlegen. Wir hofften doch, daß es dann im
kommenden Frühjahr, wieder besser werden würde. Die Russen und Polen
würden doch nicht immer hierbleiben können. Doch dann begannen die Polen
immer stärker auf eine Ausfahrt zu drängen. Der polnische Dolmetscher
sagte mir: "Warum arbeitet ihr noch hier? Ihr müßt früher oder später
doch alle raus.<...
Am 25. September mußten sämtliche Leute die Häuser innerhalb einer
Viertelstunde räumen. Für 16 Familienstand nur ein Leiterwagen zur
Verfügung ... So manchmal bin ich verstohlen und vorsichtig auf den Hof
gegangen, um ihn wieder nochmal anzusehen. Wie sah doch der Hof aus, auf
dem ich jahrelang gearbeitet und gewirtschaftet hatte! Ein Anblick des
Jammers! Ein toter, öder Hof. Nur halbverhungerte Ratten und Katzen
wankten über die Plätze und Wege, auf denen mannshoch die Brennesseln
und Diesteln wucherten...
Ich habe es mir wohl überlegt und alles genau erwogen, bevor ich die
Heimat verließ. Aber es bestand ja keine Hoffnung für uns." Landwirt K.
S. aus Bulgrin, Kreis Beigard in Pommern schildert (im Dokument Nr.
"Im Herbst 1945 wurde unsere alte Dorfkirche, in der unsere Vorfahren
und wir getauft und getraut wurden, von den Polen in Besitz genommen.
Dabei wurden alle Einrichtungen, die irgendwie an uns Deutsche
erinnerten, darunter auch die alten Gedenktafeln für die Gefallenen der
Kriege 1866,1870/71 und 1914/18 herausgerissen und zerstört. Wir mußten
die Aufräumungsarbeiten rings um die Kirche tun, und die Einweihung der
Kirche wurde von den Polen mit viel Alkohol gefeiert, wobei es auch zu
Ausschreitungen gegen uns Deutsche kam.
Wir Deutschen mußten unseren Gottesdienst anmelden, den wir in
irgendeinem Räume abhalten konnten. Aber trotzdem kam es vor, daß die
Besucher dieser Gottesdienste wegen angeblicher Abhaltung politischer
Versammlungen verhaftet, tagelang eingesperrt und geschlagen wurden. Da
die Lebensbedingungen für uns immer schlechter wurden und wir einem
sicheren Verhungern entgegengingen, sind wir im Februar 1946 ins
Nachbardorf gezogen, wo eine russische Kommandantur war. Die
Bauerndörfer waren hauptsächlich von den Polen in Besitz genommen
worden, dagegen bewirtschafteten die Russen die großen Gutsdörfer, deren
Ertrag sie für die Truppen brauchten. Unser Umzug mußte bei Nacht und
Nebel geschehen; hätten die Polen etwas davon gemerkt, hätten sie uns
sicher geschlagen und mißhandelt und restlos ausgeplündert. Von dem, was
wir einst besessen hatten, konnten wir nur einen kleinen Handwagen voll
mitnehmen, und zwar nur das allernotwendigste an Kleidern und Wäsche.
Möbel konnten wir nicht mitnehmen. Bei den Russen waren die Verhältnisse
etwas besser, besonders dort, wo ein etwas deutschenfreundlicher
Kommandant war. Und man konnte die Zeit, die bis zur endgültigen
Festlegung der deutschen Ostgrenzen nicht mehr lange sein konnte, wie
wir glaubten und hofften, besser überstehen, denn wir hofften noch
immer, daß unsere Heimat nicht von Deutschland abgetrennt werden würde
..."
Wie wir heute wissen, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Umso
ungeheuerlicher ist das, was Willy Brandt 1944 den Amerikanern
vorgeschlagen hat. Am 10. Dezember 1979 schrieb der neue Sprecher der
Landsmannschaft Ostpreußen, Ottfried Hennig, dem SPD-Vorsitzenden Brandt
"Sehr geehrter Herr Brandt, die Ostpreußische Landesvertretung, das
höchste Beschlußorgan der Landsmannschaft Ostpreußen, hat mich am 17.
November zum neuen Sprecher der Landsmannschaft gewählt. Von meinem
Vorgänger... habe ich jetzt einen Briefwechsel mit Ihnen übernommen, den
ich so rasch wie möglich zum Abschluß bringen möchte. Hierzu ist eine
persönliche und klare Antwort von Ihnen erforderlich, die folgendes
aufklärt oder dementiert und damit vom Tisch bringt. In dem bisher
vertraulichen Bericht Nr. 3399 der amerikanischen Gesandtschaft in
Stockholm vom 22. Mai 1944 schreibt der US-Diplomat Johnson an
Außenminister Cordell Hall, Sie hätten ihm ein Memorandum über die
herannahende revolutionäre und nachrevolutionäre Situation in
Deutschland zukommen lassen. In den offiziellen amerikanischen
Dokumenten Nr. 4027, 4221 und 4331 werden Ihre Überlegungen
konkretisiert. Bei den Ostpreußen hat insbesondere große Erregung
hervorgerufen, daß Sie selbst als erster dem amerikanischen
Außenminister Cordell Hall nahegebracht haben sollen, Polen nach dem
Krieg mit einem Teil Ostpreußens einschließlich Königsberg abzufinden.
Nach Johnson hätten Sie vorgeschlagen, daß im Falle der Grenzregelung
Post by Christian Kraft
ein kompletter Austausch der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten vorgenommen werden müßte<... Sie hätten hinzugefügt, daß der Besitz Ostpreußens für Deutschland wirtschaftlich betrachtet nicht von Belang sei. Seine Bedeutung als Kornkammer habe auf den hohen deutschen Einfuhrzöllen auf Getreide vor dem Kriege beruht. Johnson beschreibt Ihre Meinung dahingehend, Sie hätten keine gefühlsmäßige Beziehung zu irgendeiner besonderen Grenzfrage. Alle territorialen Aspekte Nachkriegs-Deutsch-lands müßte vielmehr Ihrer Ansicht nach dem einen großen Ziel der sozialistischen Gesellschaftsordnung unterworfen werden. Die Grenzfrage dürfte nicht zum Störfaktor für diese Entwicklung werden. Sie werden verstehen, sehr geehrter Herr Brandt, daß es für alle Vertriebenen, aber nicht nur für sie, eine schlechthin entscheidende Frage ist, ob ein deutscher Politikerin der geschilderten Weise ein Erfinder der Vertreibung war oder nicht. Ich kann mir schlechthin nicht vorstellen, daß diese Berichte der amerikanischen Gesandtschaft auf Tatsachen beruhen. Ich bitte Sie daher sehr dringend um ein aufklärendes Wort, ob Sie ein derartiges Memorandum geschrieben haben oder nicht. Eine Ausarbeitung von so grundsätzlicher Bedeutung müßte sich ja in Ihren persönlichen Unterlagen befinden.
Nur das könnte diese unheilvolle Debatte sofort beenden. Es ist nicht
unsere Schuld, daß ein solches Dementi bisher ausgeblieben ist. Ich
bitte Sie um eine baldige Beantwortung dieses Schreibens. Mit
freundlichen Grüßen, Ihr gez. Ottfried Hennig, Sprecher der
Landsmannschaft Ostpreußen."
Bereits am 14. Dezember 1979 antwortete Herr Rosen vom "persönlichen
Büro" und teilte im Auftrage mit, es sei "richtig, daß Herr Brandt in
der Zeit seines Exils in Stockholm auch mit Amerikanern Gespräche
geführt hat. Wenn der damalige Botschafter über ein solches Gespräch
nach Washington berichtet, dann wird er sich auf etwas gestützt haben,
was ihm andere berichteten.
Unrichtig ist es - und der von Ihnen zitierte Bericht kann als Beleg
auch nicht herangezogen werden - Herrn Brandt zu unterstellen, er habe
der Abtretung von Teilen des deutschen Reiches das Wort geredet. Es
mußte jedoch 1944 angesichts des starken Drucks der Sowjetunion auf das
östliche Polen jedem Verständigen klar sein, daß das deutsche Volk den
von Hitler begonnenen Krieg nicht ohne Gebietsverluste werde überstehen
können. Unverständlich ist es nur, wenn man Herrn Brandt heute einen
Vorwurf daraus machen will, daß es zu diesen Gebietsabtretungen
tatsächlich gekommen ist."
Aus der Dokumentation: "Nachdem Dr. Hennig als Sprecher der
Landsmannschaft in seinem Neujahrsbeitrag in der Wochenzeitung unserer
Landsmannschaft >Das Ostpreußenblatt< den hier behandelten Komplex
ebenfalls angesprochen hatte, bezog sich Herr Rosen vom persönlichen
Büro< des Herrn Brandt auf diese Veröffentlichung, in der, wie er
schreibt. >die Behauptung wiederholt worden sei<, Herr Brandt habe >als
erster vorgeschlagen, Polen nach dem Krieg mit einem Teil Ostpreußens zu
ent-schädigen<. Unter Hinweis auf angebliche Unrichtigkeit dieser
Unterstellung wurde Dr. Hennig gebeten, die Leser des Ostpreußenblattes
aufsein (Rosens) Dementi hinzuweisen.
Der im Grunde genommen unfruchtbare Schriftwechsel mit dem zitierten
Mitarbeiter des SPD-Vorsitzenden veranlaßte den Sprecher, Dr. Hennig,
noch einmal unmittelbar an Herrn Brandt heranzutreten. So schrieb er ihm
Post by Christian Kraft
Sehr geehrter Herr Brandt, meinen Brief vom 10. Dezember haben Sie bisher ohne die erforderliche persönliche Antwort gelassen. Sie ist nach wie vor dringend, denn das pauschale Bestreiten durch Ihren Mitarbeiter kann nicht ausreichen. Im Gegenteil, Ihr Vorgehen verstärkt in mir den Verdacht, daß Sie etwas zu verbergen haben. Nach mir inzwischen vorliegenden Dokumenten haben Sie selbst als erster dem amerikanischen Außenminister Cordell Hall nahegebracht, Polen nach dem Krieg mit einem Teil Ostpreußens einschließlich Königsberg abzufinden. Sie hätten vorgeschlagen, daß im Falle der Grenzregelung "ein kompletter Austausch der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten vorgenommen werden müßte<.
Wenn also jetzt Ihr Mitarbeiter schreibt, es sei unrichtig, Ihnen zu
unterstellen, Sie hätten der Abtretung von Teilen des Deutschen Reiches
das Wort geredet, so steht dies in eindeutigem Widerspruch zu diesen
Dokumenten. Ich fordere Sie letztmalig auf, selbst Klarheit in diese für
alle Ostpreußen unglaublichen Vorgänge zu bringen. Sollten Sie dazu im
Laufe dieses Monats nicht in der Lage sein, dürfte es den Tatbestand
korrekt wiedergeben, wenn man Sie als einen Erfinder der Vertreibung
bezeichnet."
Diesmal antwortete der frühere Bundeskanzler Brandt unmittelbar und zwar
bereits am 17. Januar 1980 wie folgt: >Sehr geehrter Herr Kollege, als
Ergänzung zu der Ihnen bereits zugegangenen Stellungnahme zu einem
angeblichen Bericht der US-Gesandtschaft in Stockholm aus dem Jahre 1944
gebe ich Ihnen einen Auszug aus meinem im selben Jahr erschienenen Buch
Post by Christian Kraft
Efter segern< (zu deutsch: Nach dem Sieg; Untertitel: Die Diskussion über Kriegs- und Friedensziele), in dem ich dargestellt und kommentiert habe, was von verschiedenen Seiten an Vorstellungen für die Zeit nach der Niederringung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes in Europa entwickelt wurde.
Im fünften Kapitel - über territoriale Fragen - habe ich u. a. die
Problematik von Grenzverschiebungen im Bereich von Ostdeutschland, Polen
und der Sowjetunion dargestellt. Ich habe davor gewarnt, die nazistische
Expansionspolitik umzukehren und damit alte Gegensätze neu aufleben zu
lassen.
Sie werden mir hoffentlich zustimmen, daß dieser Text meine damalige
Haltung besser belegt, als ein angeblicher, von mir nicht veranlaßter,
und mir nicht bekannter Gesandtschaftsbericht, der sich auf eine mir
nicht nachprüfbare Quelle stützt. Hochachtungsvoll gez. Willy Brandt.<"
So endet dieser Briefwechsel zwischen der Ostpreußischen Landsmannschaft
und Willy Brandt. Der SPD-Vorsitzende hat sich bis zum Schluß geweigert,
das Dokument (Kopien können Sie beim Autoren dieses Buches anfordern)
zur Kenntnis zu nehmen. Weil das Papier ein so bezeichnendes Licht auf
den Charakter des SPD-Vorsitzenden wirft, hier noch einmal der
"An Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 4027,
Vertraulich, Amerikanische Gesandtschaft, Stockholm, Schweden, 2.
September 1944. Betrifft: Ansichten des deutschen Sozialdemokraten Willy
Brandt. Ich beehre mich mitzuteilen, daß sich ein Mitglied des
Gesandtschaftsstabes mit Willy Brandt unterhalten hat; Brandt ist
exilierter deutscher Sozialdemokrat, der bereits in verschiedenen
vorangegangenen Nachrichten erwähnt worden ist, so z. B. in Nr. 3142 vom
11. April 1944 und in Nr. 3399 vom 27. Mai 1944, wobei beide
Übersetzungen von Memoranden aus der Feder von Willy Brandt zu deutschen
Fragen übermittelten ...
Brandt wurde gefragt, wie sein Lösungsvorschlag für die Probleme der
Ostgrenze aussähe. Er antwortete zögernd und mit dem ausdrücklichen
Hinweis, daß dies seine persönliche und unbedeutende Meinung darstelle,
zunächst müsse es vor allem eine ungebrochene (geschlossene) Grenze
geben, d. h. es dürfe keinen Korridor geben. Er, Brandt, würde den
Korridor an Deutschland zurückgeben und dies ungeachtet der Nationalität
der örtlichen Bevölkerung; ferner seien auch Danzig und ein kleiner Teil
des westlichen Ostpreußens an Deutschland zu geben. Der Rest
Ostpreußens, mit eingeschlossen Königsberg, würde an Polen gehen. Danzig
würde auch den Polen als Hafen zur Verfügung stehen. Brandt fügte hinzu,
in einem solchen Falle sollte ein vollständiger Austausch von
Bevölkerungen in den betreffenden Gebieten stattfinden. Dies ist nach
Auffassung der Gesandtschaft ein nicht unvernünftiger Vorschlag, der von
einem Deutschen kommt.
Brandt bemerkte, für den Fall, daß ganz Ostpreußen, Danzig und der
Korridor an Polen gegeben würde, gäbe es Deutsche, die dies persönlich
als eine drastische, aber endgültige Lösung eines beinahe unlösbaren
Problems annehmen, jedoch nicht wagen würden, ihre Ansichten offen
zuzugeben. Brandt selbst versicherte, Ostpreußen sei für Deutschland
wirtschaftlich nicht notwendig, da sein Wert als Kornkammer vollständig
von den hohen deutschen Schutzzöllen für Getreide vor dem Krieg abhängig
gewesen sei. Das ostpreußische Getreide könne für den Fall der
Beseitigung niemals mit kanadischem oder amerikanischem Getreide in den
Wettbewerb treten. Hochachtungsvoll (gezeichnet) Herschel V. Johnson."
Wie müssen wir uns nun diesen Mann vorstellen, der 1944 darüber
sinnierte, wie man Deutschland möglichst schnell und möglichst umfassend
"verkaufen" kann? Zunächst: Brandt war kein Teufel in Menschengestalt.
Im Gegenteil. Seine Biographin, Carola Stern, bemerkt, daß alle Freunde
im Exil übereinstimmten, daß "er sehr gut aussah und Erfolg bei Frauen
hatte. Man lobte seine Fähigkeit, mit Menschen auszukommen, geschickt in
politischen Verhandlungen aufzutreten und auch das Vertrauen sehr viel
Älterer zu gewinnen ..."
Ein Foto von 1940 bestätigte das "sympathische Bild" Willy Brandts. Ein
schlanker, gepflegter Mann mit gewellten Haaren und geöffnetem Hemd, der
nachdenklich an seiner Pfeife saugt...
Das Foto trügt nicht - und tut es doch. Denn Brandt war und ist immer
eine Doppelnatur. Ein durchaus angenehmer Plauderer, ein charmanter
Unterhalter, der immerzu einem Späßchen aufgelegt ist. Gleichzeitig aber
auch der andere, der undurchsichtige und unbegreifbare Zyniker und
Opportunist, der immer weiß, wann er was zu wem zu sagen hat. So kann es
heute keinen Zweifel geben, daß sich der Mann, der später als
Regierender Bürgermeister von Berlin zum Inbegriff des "kalten Krieger"
wandelte, in den dreißiger und vierziger Jahren zu dem Regime hingezogen
fühlte, das seine politische Grundhaltung, seine weltanschaulichen
Träume am besten repräsentierte: der Sowjetunion.
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Das Buch gibt es ab einem Cent gebraucht bei Amazon.
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Mit freundlichen Grüßen | /"\ ASCII RIBBON CAMPAIGN |
Andreas Bockelmann | \ / AGAINST HTML IN E-MAIL |
F/V +49-69-13306797291 | X AND NEWS |
| / \ |
Dann darf man ja im Prinzip über den Sturz des "Trojanischen Pferdes"
Willy Brand durch Günter Guillaume glücklich sein, obwohl Brandt es
war, der die Annäherung Zum "Osten" wieder angeleiert hatte.
Vielleicht sein schlechtes Gewissen? Denn eigentlich war er für den
Normalbürger einer der besten die wir hatten, schien zumindest so.
Vielleicht war aber auch der Alkohol sein Feind, denn Schnapswilly war
ja nicht unbekannt.
Calimero
2006-06-06 20:24:04 UTC
Permalink
Post by Rolf Decker
Post by Karl-Heinz Gatzig
Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web als
"Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).
Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort liegt auf der Hand,
damit sie - wenn es nottut - auch angewendet werden kann. Bei der
gegenwärtigen Regierung des vorauseilenden Gehorsams liegt natürlich
nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel in Anwendung zu
bringen.
#######################################################
Von meinem dafürhalten hast du völlig recht!
Du hättest nur noch den Art.139 GG dazusetzen müssen!
(§ Art.139 GG
Weitergeltung der Rechtsvorschriften über Entnazifizierung
XI. (Übergangs- und Schlussbestimmungen)
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und
Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen
dieses Grundgesetzes nicht berührt.)
Wie üblich, wurde auch dieser Artikel von verschiedenen Kommentatoren
für Obsolet erklärt, aber auch das BVG bezieht sich in seiner
Rechtssprechung weiterhin auf eben diesen Artikel!
Solange diese Fremdkörper nicht aus dem Grundgesetz verschwunden sind,
sind wir Vasallen unserer Vormächte und der Ostküste!
Der Aufruf zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung ist absolut
notwendig, um das Joch der Fremdbestimmung abzuwerfen und die Quislinge
zu entlarven!
Es gärt im Volk!
Nur bei den Nazis.
Im Bauch.
Weil die immer so viel saufen.
Auf ihren Kameradschaftsabenden.
Post by Rolf Decker
meint
Rolf
---
Angeblich ist Helmut Kohl Milliadär........
Hat der eine "Milliade"?



"Dubya" Calimero



--
"Im Herzen sind die Deutschen Antikapitalisten. Sie können nicht, sie
wollen nicht. Ihre Sehnsüchte liegen bei der Gemeinschaft, beim
Kollektiv. Vor Gesellschaften, bei denen jeder für sein Glück selber
verantwortlich ist, haben sie Angst."
("Weltwoche", 2003, über die Deutschen)
S. D. Brain
2006-06-06 10:05:31 UTC
Permalink
Post by Karl-Heinz Gatzig
Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web als
"Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).
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Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
gegen Deutschland nicht gestrichen wird
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"Laut den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta können gegen Deutschland und
Japan, die Feinde der UN-Gründer waren, jederzeit Zwangsmaßnahmen
ergriffen werden, darunter auch Maßnahmen militärischer Art, um einer
Erneuerung ihrer Aggressionspolitik entgegen zu treten. Zwar behauptet
das Auswärtige Amt, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die
Alliierten im 2+4-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte
verzichtet hätten (§ 7, Abs.1). Tatsächlich wurden die Bestimmungen der
Artikel 53 und 107 aber bis heute nicht außer Kraft gesetzt; ihre
Streichung aus der UN-Charta ist nicht nur redaktioneller Natur, sondern
verweist auf den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen: Jeglicher
Kriegspolitik und Revitalisierung des deutschen wie japanischen
Militarismus sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Erst mit förmlicher
Aufhebung der Artikel 53 und 107 können Berlin und Tokio vor
internationalen, durch UN-Recht gedeckten Interventionen sicher sein.
Selbst wenn ein militärisches Einschreiten gegen Deutschland und Japan
unwahrscheinlich wäre - allein der öffentliche Hinweis auf das
Fortwirken internationaler Vorsichtsmaßnahmen behindert die weltweite
Expansion der früheren Aggressoren und ist dem Führungsanspruch beider
Länder nicht förderlich. Mit der Aufnahme in den Weltsicherheitsrat
würden die Klauseln fallen. Die Feindstaatenartikel (Artikel 53 und 107
der UN-Charta) bezogen sich auf Staaten, die während des 2. Weltkrieges
Feind eines Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren, also primär
Deutschland und Japan. Gegen sie dürfen Zwangsmaßnahmen ohne
Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden, wenn sie
wieder eine aggressive Politik verfolgen sollten" (wikipedia.org)
Die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen
Artikel 53
(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen
oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner
Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen
Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler
Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen
einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder
in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines
solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme
gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die
Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu
verhüten.
(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta
war.
Artikel 107
Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des
Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen,
der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta
war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.
#######################################################
Noch interessanter als die UNO-Feindstaatenklausel - die immer noch
gültig ist, und deren Streichung hartnäckig verweigert wird, obwohl
Deutschland einer der größten Zahler der UNO ist - ist der sog.
Überleitungsvertrag von 1954, der mit Einigungsvertag von 1990 (2+4
Gespräche), modifiziert weiterhin gilt. Es heißt im Vertrag über die
abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990
geändert am 27./28. September 1990: Aus dem Überleitungsvertrag von 1954
... die Teile, die weiterhin in Kraft bleiben ...
#######################################################
Erster Teil: Artikel 2, Absatz 1. :»Alle Rechte und Verpflichtungen, die
durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der
alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder
festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach
deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in
Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder
festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen
ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen,
gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach
innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte
und Verpflichtungen.«
#######################################################
Dieser Absatz bestätigt, dass Deutschland und das deutsche Volk/Bürger
auch AKTUELL unter BESATZUNGSSTATUT lebt und wir in keiner Weise ein
freies und souveränes Volk sind, welches über sich selbst bestimmen
kann! Denn alle Rechte, Gesetze, Vorschriften, usw. die seit 1945
erlassen worden sind, gelten noch weiterhin. Demnach kann die USA u.a.
jederzeit unter Umgehung des Deutschen Bundestages sofort geltendes
Sonderrecht in Deutschland setzen.
Zwar hat die 50. Generalversammlung der UNO die Feindstaatenklauseln für
obsolet erklärt, gestrichen hat man sie indes nicht. Juristisch ist ein
solches Verfahren unhaltbar. So ist der frühere Homosexuellenparagraph
175 des deutschen Strafgesetzbuches nicht für obsolet erklärt worden,
sondern man hat ihn ersatzlos gestrichen, denn ein Gesetz erlischt erst
mit seiner rechtsverbindlichen Streichung. Erst dann ist es aus der
Welt. Die Klausel müßte er dann rechtsverbindlich gestrichen werden,
wenn Deutschland mit des Sicherheitsrates würde.
Mit der Feindstaatenklausel verbindet sich auf engste auch die Frage
nach dem rechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches. Dazu stellte das
#######################################################
"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der
Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den
Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch
durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten
Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; ... Das Deutsche Reich
existiert fort ..., besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings
als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels
institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. ... die
Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des
Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches
Reich" - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings
"teilidentisch", ... unbeschadet dessen, daß sie ... ein einheitliches
Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zudem ihr eigenes
Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt".
#######################################################
Was die Gebietsabtretungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg
betrifft, so bewegen sich die Abmachungen, die seinerzeit Bundeskanzler
Kohl mit Polen auf Druck der früheren Allierten traf,
verfassungsrechtlich auf höchst tönernen Füßen. Laut der immer noch
geltenden Haager Landskriegsordnung von 1907 dürfen besetzte Gebiete von
Siegermächten nur aufgrund eines Friedensvertrages kassiert werden.
Trotz Wiedervereinigung, die in Wirklichkeit ein Anschluß war, besitzt
Deutschland immer noch keine Verfassung, obwohl das der immer noch
geltende Artikel 146 des Grundgesetzes vorschreibt: Dieses Grundgesetz,
das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das
gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an
dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist. Eine Verfassung bedarf der
Zustimmung des Volkes in freier Wahl. Das deutsche Volk durfte noch
nicht einmal über die Verfassung der EU abstimmen. Natürlich aus
verständlichem Grund, diese "Verfassung" wäre von den Deutschen genauso
abgewatscht worden wie der Euro, hätten wir nur die Möglichkeit einer
Abstimmung gehabt. Wir haben weder eine Verfassung bekommen noch einen
Friedensvertrag. Als Entschädigung bietet man uns die nicht gestrichene
Feindstaatenklausel in obsoleter Form an.
Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort liegt auf der Hand,
damit sie - wenn es nottut - auch angewendet werden kann. Bei der
gegenwärtigen Regierung des vorauseilenden Gehorsams liegt natürlich
nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel in Anwendung zu
bringen.
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--
Gruß, KHG
Völlig korrekt, nur mit dem Friedensvertrag hapert es.
Post by Karl-Heinz Gatzig
Friedensvertrag. Als Entschädigung bietet man uns die nicht gestrichene
Feindstaatenklausel in obsoleter Form an.
Einen Friedensvertrag kann niemand ersthaft mit der BRD wollen und auch
nicht schließen. Die sist insofern nicht möglich, daß die BRD nicht
Rechtsnachfolger des DEUTSCHEN REICHES ist und demzufolge auch nicht
die Vertretungsvollmacht hat.
Von anderer sicht her hat die BRD sich auch noch nie in einem Krieg
befunden.
Folglich kann man mit ihr also auch keinen Friedensvertrag schließen.

Ein Friedensvertrag kann erst nach wiederherstellung der Geschäfts-und
Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches mit selbigen geschlossen
werden.

Außerdem sollte sich jeder einmal in den Archiven über die Gründung
der BRD umsehen.
Dort wird man dann auf die Rede von Carlo Schmidt stoßen, in der er
verdeutlicht, daß es sich bei der BRD um ein Provisorium und eine
Modalität der Fremdherrschaft handelt.
Dieses konnte man noch vor ein-zwei Jahren im staatlichen Archiv
Rheinland-Pfalz übers Internet nachlesen. Es wurde wohl zuviel drüber
gesprochen, sodaß es einiger Mühe bedarf dieses zu finden.

Deutschland ist nicht souverän und wird solange es diesen Namen "BRD"
trägt auch nie selbständig sein.
Man muß sich einmal vorstellen, daß nach dieser These samtlichst
geschlossene Verträge faktisch nicht das Papier wert sind, auf das sie
stehen.
Peer Knörich
2006-06-06 12:12:31 UTC
Permalink
Post by S. D. Brain
Außerdem sollte sich jeder einmal in den Archiven über die Gründung
der BRD umsehen.
Dort wird man dann auf die Rede von Carlo Schmidt stoßen, in der er
verdeutlicht, daß es sich bei der BRD um ein Provisorium und eine
Modalität der Fremdherrschaft handelt.
Dieses konnte man noch vor ein-zwei Jahren im staatlichen Archiv
Rheinland-Pfalz übers Internet nachlesen. Es wurde wohl zuviel drüber
gesprochen, sodaß es einiger Mühe bedarf dieses zu finden.
Deutschland ist nicht souverän und wird solange es diesen Namen "BRD"
trägt auch nie selbständig sein.
Man muß sich einmal vorstellen, daß nach dieser These samtlichst
geschlossene Verträge faktisch nicht das Papier wert sind, auf das sie
stehen.
Durch den gestrichenen Artikel 23 der Überleitnungsverträge
exisitiert ja noch nicht einmal mehr die BRD. Aber eines ist auch gut
an den ungültigen Verträgen. Deutschland hat keine Schulden :-)).

Peer
Blebbon
2006-06-06 12:32:26 UTC
Permalink
Post by Peer Knörich
Post by S. D. Brain
Außerdem sollte sich jeder einmal in den Archiven über die Gründung
der BRD umsehen.
Dort wird man dann auf die Rede von Carlo Schmidt stoßen, in der er
verdeutlicht, daß es sich bei der BRD um ein Provisorium und eine
Modalität der Fremdherrschaft handelt.
Dieses konnte man noch vor ein-zwei Jahren im staatlichen Archiv
Rheinland-Pfalz übers Internet nachlesen. Es wurde wohl zuviel drüber
gesprochen, sodaß es einiger Mühe bedarf dieses zu finden.
Deutschland ist nicht souverän und wird solange es diesen Namen "BRD"
trägt auch nie selbständig sein.
Man muß sich einmal vorstellen, daß nach dieser These samtlichst
geschlossene Verträge faktisch nicht das Papier wert sind, auf das sie
stehen.
Durch den gestrichenen Artikel 23 der Überleitnungsverträge
exisitiert ja noch nicht einmal mehr die BRD. Aber eines ist auch gut
an den ungültigen Verträgen. Deutschland hat keine Schulden :-)).
Peer
http://www.principality-of-sealand.de/archiv/carlo_schmid.html


Quellen
LHAKo Bestand 700,169, Nr.233 Gedruckte Protokolle der Rittersturz
Konferenz
LHAKo Bestand 710, Nr. 10225 Photo. Ministerpräsident Altmeier
eröffnet die Rittersturzkonferenz
LHAKo Bestand 710, Nr. 10238 Photo. Innenraum des Berghotels
Rittersturz
LHAKo Bestand 710, Nr. 14116 Postkarte. Berghotel Rittersturz und
Ehrenbreitstein
LHAKo Bestand 714, Nr. 5174 Presseberichte zur Rittersturzkonferenz
LHAKo Bestand 860, Nr. 22 Rittersturz Konferenz
LHAKo Bestand 860, Nr. 1986/1987 Rittersturz Konferenz
Literatur
B. Blank: Die westdeutschen Länder und die Entstehung der
Bundesrepublik. Zur Auseinandersetzung um die Frankfurter Dokumente vom
Juli 1948, München 1995
K. Düwell: Die Rittersturz-Konferenz vom Juli 1948, in: F.-J. Heyen
(Hg.), Rheinland-Pfalz entsteht, Boppard 1984, S. 411-432
50 Jahre Rittersturzkonferenz 1948-1998. Die Stunde der
Ministerpräsidenten. Wissenschaftliches Symposium im Bundesarchiv in
Koblenz am 8. Juli 1998, Koblenz 1998
Rittersturz-Konferenz Koblenz. Katalog zur Ausstellung aus Anlaß des
40. Jahrestages 1988. Betreuung und Katalog Johannes Mötsch, Koblenz
1988

Hier kann jeder vergleichen und auf Wahrheitsgehalt prüfen.
Dafür wird jedoch bei den "Gutmenschen" der Wille fehlen.
Thomas Hochstein
2006-06-06 08:33:56 UTC
Permalink
Post by Karl-Heinz Gatzig
Erster Teil: Artikel 2, Absatz 1. :»Alle Rechte und Verpflichtungen, die
durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der
alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder
festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach
deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in
Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder
festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen
! ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen,
! gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach
Post by Karl-Heinz Gatzig
innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte
und Verpflichtungen.«
[...]
Post by Karl-Heinz Gatzig
Dieser Absatz bestätigt, dass Deutschland und das deutsche Volk/Bürger
auch AKTUELL unter BESATZUNGSSTATUT lebt und wir in keiner Weise ein
freies und souveränes Volk sind, welches über sich selbst bestimmen
kann! Denn alle Rechte, Gesetze, Vorschriften, usw. die seit 1945
erlassen worden sind, gelten noch weiterhin.
... und können jederzeit aufgehoben und verändert werden.
Post by Karl-Heinz Gatzig
Demnach kann die USA u.a.
jederzeit unter Umgehung des Deutschen Bundestages sofort geltendes
Sonderrecht in Deutschland setzen.
Nein. Es bleibt nur bestehendes Recht in Kraft.
Post by Karl-Heinz Gatzig
Zwar hat die 50. Generalversammlung der UNO die Feindstaatenklauseln für
obsolet erklärt, gestrichen hat man sie indes nicht. Juristisch ist ein
solches Verfahren unhaltbar.
Soso.
Post by Karl-Heinz Gatzig
denn ein Gesetz erlischt erst
mit seiner rechtsverbindlichen Streichung.
Zum einen gibt es ganz gravierende Unterschiede zwischen
innerstaatlichen Gesetzen und zwischenstaatlichen Verträgen, zum
anderen werden auch Gesetze durchaus anders angewandt, als ihr
Wortlaut es besagt, bspw. dann, wenn die Verfassungskonformität eines
Gesetzes nur eine einschränkende Auslegung erhalten bleibt.
Post by Karl-Heinz Gatzig
Die Klausel müßte er dann rechtsverbindlich gestrichen werden,
wenn Deutschland mit des Sicherheitsrates würde.
Woraus sich das ergibt, wird zumindest nicht ausgeführt; für den
Unsinn selbst zu recherchieren, fehlt mit die Lust.
Post by Karl-Heinz Gatzig
Trotz Wiedervereinigung, die in Wirklichkeit ein Anschluß war, besitzt
Deutschland immer noch keine Verfassung, obwohl das der immer noch
Das Grundgesetz *ist* die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Post by Karl-Heinz Gatzig
Dieses Grundgesetz,
das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das
gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an
dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Das ist rein deklaratorisch, denn der Verfassungsgeber kann sich
jederzeit eine neue Verfassung geben; diese Möglichkeit könnte eine
bestehende Verfassung ohnehin nicht beschränken. Dieser Artikel stellt
daher nur Tatsächliches fest.
Post by Karl-Heinz Gatzig
Eine Verfassung bedarf der
Zustimmung des Volkes in freier Wahl.
Nicht in freier Wahl, sondern in freier Abstimmung, denn es geht ja
nicht um Personen, sondern um Sachfragen. Diese Abstimmung ist in
repräsentativer Weise erfolgt.

-thh
Jens Müller
2006-06-06 21:07:05 UTC
Permalink
Post by Karl-Heinz Gatzig
(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta
war.
Unterzeichner sind nur Erstunterzeichner, nehme ich an, weil die anderen
Staaten nicht unterzeichnet haben, sondern beigetreten sind
Holger Pollmann
2006-06-06 21:08:53 UTC
Permalink
Post by Jens Müller
Post by Karl-Heinz Gatzig
(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat,
der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners
dieser Charta war.
Unterzeichner sind nur Erstunterzeichner, nehme ich an, weil die
anderen Staaten nicht unterzeichnet haben, sondern beigetreten sind
Sonst könnte ja Deutschland gegen die USA losziehen... ;-)
--
( ROT-13 if you want to email me directly: ***@ervzjrexre.qr )
"Wir müssen ja auch sehen, wir haben ja ein Täterstrafrecht". Günter
Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.
Tagesschau vom 14. April 2006.
Jens Müller
2006-06-06 21:24:30 UTC
Permalink
Post by Holger Pollmann
Post by Jens Müller
Unterzeichner sind nur Erstunterzeichner, nehme ich an, weil die
anderen Staaten nicht unterzeichnet haben, sondern beigetreten sind
Sonst könnte ja Deutschland gegen die USA losziehen... ;-)
Das war mein erster Gedanke, ja.
Bastian Völker
2006-06-06 21:13:03 UTC
Permalink
Hallo!
Post by Karl-Heinz Gatzig
Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web als
"Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).
http://krr-faq.de/feinduno.php

Gruß
Bastian
--
"Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der
Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt
werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten."
AG Mönchengladbach, Urt. v. 25.4.1991
Lüko Willms
2006-06-07 02:13:47 UTC
Permalink
Post by Karl-Heinz Gatzig
(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta
war.
Also alle Mitglieder der UNO. Alle kriegführenden Mächte haben die
Charta unterzeichnet.


L.W.
Jens Müller
2006-06-07 16:13:56 UTC
Permalink
Post by Lüko Willms
Post by Karl-Heinz Gatzig
(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta
war.
Also alle Mitglieder der UNO. Alle kriegführenden Mächte haben die
Charta unterzeichnet.
Nope. Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag schon in Kraft getreten ist,
erfolgt durch weitere Vertragsparteien üblicherweise keine
Unterzeichnung (+Ratifikation), sondern ein Beitritt.
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